Unten protestiert das BSW, oben in der Lounge im RBB-Turm geht es an diesem Montag um Kitas, Kultur und Krankenh\u00e4user. Das passt, da Verdi\u00a0\u2013 der Veranstalter dieses Abends zur Berlin-Wahl\u00a0\u2013 von Mittwoch bis Freitag in der landeseigenen Charit\u00e9 streiken will: Die Pflegekr\u00e4fte wollen den Entlastungstarifvertrag erhalten, den sich die defizit\u00e4re Universit\u00e4tsklinik angesichts versch\u00e4rfter Bundesvorgaben offenbar nicht mehr leisten kann.<\/p>\n
Gewerkschaftsmitglieder befragen Spitzenkandidaten \u2013 ein \u00fcbliches, f\u00fcr die Politik jedoch kaum zu ignorierendes Format. Da sind Elif Eralp (Linke), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Gr\u00fcne) und Stefan Evers (CDU). Die Kandidaten von AfD, FDP und BSW waren nicht geladen \u2013 wor\u00fcber gleich noch zu sprechen sein wird.<\/p>\n
Verweis auf die Tarifautonomie <\/p>\n
Eralp und Graf signalisieren Unterst\u00fctzung f\u00fcr den drohenden Arbeitskampf an der Charit\u00e9, wenngleich sie vage bleiben. Evers macht deutlich, dass der Klinik wegen der bundespolitischen Versch\u00e4rfungen das Geld fehle, das seri\u00f6serweise auch nicht vom Land ersetzt werden k\u00f6nne. F\u00fcr Personal und Medikamente sind laut Gesetz die Krankenkassen zust\u00e4ndig.<\/a><\/p>\n Als Finanzsenator verweist Evers zudem auf die Tarifautonomie \u2013 also darauf, dass Arbeitsbedingungen ohne politische Eingriffe ausgehandelt werden. Auch SPD-Mann Krach, der bis 2021 als Wissenschaftsstaatssekret\u00e4r f\u00fcr die Charit\u00e9 zust\u00e4ndig war, beruft sich darauf, lobt den Tarifvertrag aber als beispielhaft.<\/p>\n Tats\u00e4chlich hat der Vertrag die Personalnot an den Betten gelindert: Pflegekr\u00e4fte m\u00fcssen im Schnitt weniger Patienten versorgen.<\/a> Bis zu 1000 neue Pflegekr\u00e4fte konnte die Charit\u00e9 seit dem Tarifabschluss gewinnen. Inzwischen gilt ein \u00e4hnliches Modell an 20 Kliniken bundesweit.<\/p>\n BSW wurde ausgeladen <\/p>\n Mit Blick auf Kultur und Kitas schleppt sich der Abend ein wenig: Gr\u00fcnen-Kandidat Graf versucht, mit einem Angriff auf die CDU wegen der F\u00f6rdermittelaff\u00e4re zu punkten. Eralp \u2013\u00a0wegen der aktuellen Antisemitismusdebatte unter Druck<\/a>\u00a0\u2013 moniert, dass ausgerechnet Evers als sparender Finanzsenator nach dem R\u00fccktritt seiner Kabinettskollegin auch das Kulturressort \u00fcbernahm.<\/p>\n Unten vor dem RBB-Turm protestiert derweil das einst aus der Linken hervorgegangene BSW. Dessen Berliner Spitzenkandidat Alexander King war vor zwei Wochen von der Verdi-Veranstaltung ausgeladen worden. Nun wirft King der Gewerkschaft vor, die \u201eAltparteien\u201c zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Mehr zur Berlin-WahlErneuter Anti-Israel-Eklat bei Neuk\u00f6llner Linken Radikale Kr\u00e4fte werden zur Gefahr f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn-Rot in Berlin <\/a>Umfrage sieht die Stadt gespalten F\u00fcr Enteignungen gibt es in Berlin keine klare Mehrheit mehr <\/a>Vier Kandidaten f\u00fcrs Rote Rathaus So wollen sie Berlin ver\u00e4ndern <\/a><\/p>\n