\u201eWenn die Politik nicht das Ruder herumrei\u00dft, haben wir ein eklatantes Problem\u201c: GKV-Chef Oliver Blatt warnt vor einem Milliardenloch in der Pflegeversicherung. Gesundheitsminister Linnemann steht vor unpopul\u00e4ren Entscheidungen.<\/p>\n
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Schon im Oktober k\u00f6nnten der Pflegeversicherung die Mittel ausgehen, um alle Leistungen voll zu erstatten. Mit drastischen Worten (\u201eAlarmstufe Rot\u201c) versuchte der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) am Montag, die Politik wachzur\u00fctteln und wirksame Reformen zu fordern. <\/p>\n
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will noch im September seinen Entwurf dazu ins Kabinett einbringen. Angesichts des Ausma\u00dfes der Probleme k\u00f6nnte es schmerzhaft f\u00fcr alle Beteiligten werden.<\/p>\n
Die Ausgaben in der Pflege stiegen inzwischen fast dreimal st\u00e4rker als die Einnahmen, sagte der GKV-Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. \u201eIm Oktober werden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren.\u201c Bis Jahresende fehlten dann sch\u00e4tzungsweise nochmals 500 Millionen Euro. Damit w\u00fcrde sich das verbleibende Defizit f\u00fcr dieses Jahr auf 1,2 Milliarden Euro belaufen, nachdem der Bund bereits 3,2 Milliarden Euro zugeschossen habe.<\/p>\n
Unter dem Strich steht damit dieses Jahr ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro. F\u00fcr 2027 sagt der GKV-Spitzenverband einen bisher nicht gedeckten Finanzbedarf von bereits zehn Milliarden Euro voraus.<\/p>\n
\u201eWenn die Politik nicht das Ruder bald herumrei\u00dft, dann haben wir ein eklatantes Problem\u201c, warnte der GKV-Chef, der aber nachschob: Pflegebed\u00fcrftige m\u00fcssten sich \u201ekeine Sorgen\u201c vor einem Kollaps der Pflegeversicherung machen: \u201eDie Pflege kann nicht pleitegehen.\u201c \u201eIn der gr\u00f6\u00dften Not\u201c m\u00fcsse das Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung (BAS) einspringen und in den Ausgleichsfonds f\u00fcr die Pflege \u201eGeld reinpumpen\u201c.<\/p>\n
\u201eHaupttreiber\u201c der Finanzprobleme ist laut Blatt die stark steigende Zahl von Menschen, die Pflege in Anspruch nehmen. Ihre Zahl sei allein in diesem Jahr bereits um 6,5 Prozent oder 370.000 Menschen gestiegen, sagte der GKV-Chef. Seit 2017 habe sich die Gesamtzahl Pflegebed\u00fcrftiger damit von drei auf fast sechs Millionen verdoppelt. Hinzu k\u00e4men als weitere Faktoren Lohnsteigerungen in der Pflege und h\u00f6here Kosten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege.<\/p>\n
Blatt forderte zur kurzfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung vom Bund die R\u00fcckzahlung der Schulden aus der Corona-Zeit von 5,2 Milliarden Euro und die \u00dcbernahme der Rentenbeitr\u00e4ge f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige. Dies w\u00fcrde demnach j\u00e4hrlich 5,3 Milliarden Euro Entlastung bringen.<\/p>\n
Die L\u00e4nder m\u00fcssten zudem ihrer Verpflichtung zur \u00dcbernahme der Investitionskosten in Pflegeheime nachkommen. Denn auch diese Kosten f\u00fchrten dazu, dass Pflegebed\u00fcrftige mittlerweile \u201emonatlich im ersten Aufenthaltsjahr deutlich \u00fcber 3000 Euro im Bundesdurchschnitt\u201c als Eigenanteil bezahlen m\u00fcssten.<\/p>\n
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich besorgt: \u201eDie Bundesregierung muss alles in Bewegung setzen, um die drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit der Pflegeversicherung zu verhindern\u201c, forderte Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie sieht als Ausweg letztlich eine Pflegevollversicherung, \u201ein die alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einzahlen\u201c.<\/p>\n
Der DGB unterst\u00fctzte wie Gr\u00fcne und Linke auch die GKV-Forderung an den Bund, die Corona-Schulden zur\u00fcckzuzahlen und die Rentenzahlungen f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige zu \u00fcbernehmen. Mit diesen rund zehn Milliarden Euro w\u00e4re die Finanzlage \u201ebis Ende 2027 stabilisiert\u201c, erkl\u00e4rte Linken-Fraktionschef S\u00f6ren Pellmann. Damit h\u00e4tte Linnemann Zeit f\u00fcr eine Reform, die Lasten \u201eauf breitere Schultern verteilt und auch Gutverdienende und Privatversicherte\u201c einbeziehe.<\/p>\n
Linnemanns Pflegereform soll nach bisherigen Pl\u00e4nen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, die Befassung des Kabinetts mit den Reformpl\u00e4nen sei noch im September geplant.<\/p>\n
Mit Blick auf eine mittelfristige Reform forderte GKV-Chef Blatt, auch die Kriterien f\u00fcr den Zugang zur Pflege zu \u00fcberpr\u00fcfen, die bei einer Reform 2017 von der Politik \u201edeutlich gro\u00dfz\u00fcgiger\u201c ausgestaltet worden seien als von Experten empfohlen. Blatt r\u00e4umte ein, dass die Politik hier vor \u201eunbequemen Entscheidungen\u201c auch f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige und Pflegepersonal stehe. Werde aber nichts getan, werde es \u201esteigende Beitragss\u00e4tze zu Lasten aller Beitragszahler\u201c geben.<\/p>\n
Zur langfristigen Stabilisierung der Pflege m\u00fcsse der Fokus st\u00e4rker auf Pr\u00e4vention gesetzt werden, sagte Blatt weiter. Zudem m\u00fcsse die Digitalisierung viel konsequenter vorangetrieben werden, um Pflegekr\u00e4fte zu entlasten.<\/p>\n
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