Der vormalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinem Nachfolger Friedrich Merz (CDU) viele ungel\u00f6ste Probleme und heikle Fragen hinterlassen \u2013 darunter auch die, ob Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugk\u00f6rper liefern soll oder nicht. <\/p>\n
\u00dcber keine Waffe wurde hierzulande so viel diskutiert wie \u00fcber diese weitreichenden, mit enormer Sprengkraft ausgestatteten Marschflugk\u00f6rper aus deutsch-schwedischer Produktion. Auch Merz beteiligte sich schon als Oppositionsf\u00fchrer daran. <\/p>\n
Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n Merz sprach sich vor der j\u00fcngsten Bundestagswahl daf\u00fcr aus, den Taurus in Absprache mit europ\u00e4ischen Partnern an die Ukraine zu liefern. Damit stand er im Widerspruch zur SPD \u2013 mit der er nun aber regiert. Als Bundeskanzler hat Merz eine Kehrtwende hingelegt. \u201eIm Augenblick\u201c stehe eine Taurus-Lieferung nicht an, sagte er vergangene Woche auf Nachfrage im Fernsehen<\/a>.<\/strong><\/p>\n \u201eIm Augenblick\u201c hei\u00dft: Eine sp\u00e4tere Taurus-Lieferung wird mit dieser Formulierung nicht ausgeschlossen. Fraglich ist jedoch, wann und wie die \u00d6ffentlichkeit davon etwas mitbekommen w\u00fcrde.<\/p>\n \u201eDie Bundesregierung wird Details von Waffenlieferungen nicht mehr \u00f6ffentlich kommentieren und diskutieren<\/strong>\u201c, bekr\u00e4ftigte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf einer Pressekonferenz am Montag das Vorgehen der neuen Bundesregierung, \u00fcber das zuvor schon berichtet worden war. Das bedeutet: Welche St\u00fcckzahlen und Waffen genau an die Ukraine geliefert werden, will die Merz-Regierung nicht sagen \u2013 in klarer Abgrenzung zur Linie der Ampel.<\/p>\n Es liegt die Kritik nahe, dass Merz mit dieser Entscheidung verschleiern will, seine vormalige Position aus Oppositionszeiten aus R\u00fccksichtnahme auf den Koalitionspartner SPD ge\u00e4ndert zu haben. Die Sozialdemokraten wollen den Taurus weiterhin nicht liefern. Die Bundesregierung f\u00fchrt hingegen taktische Gr\u00fcnde f\u00fcr die neue Geheimhaltung an. Der Aggressor Russland solle k\u00fcnftig keine milit\u00e4rischen Vorteile bekommen, sondern im Unklaren gelassen werden. <\/p>\n Was kann der Taurus? <\/p>\n Regierung will \u201estrategische Ambiguit\u00e4t\u201c <\/p>\n \u201eStrategische Ambiguit\u00e4t\u201c, so hei\u00dft das Vorgehen in der Fachsprache \u2013 und das \u201ehat schon seinen Sinn\u201c, wie Gustav Gressel von der Landesverteidigungsakademie Wien dem Tagesspiegel mitteilte.
<\/p>\n Gressel verweist auf andere Unterst\u00fctzerstaaten der Ukraine, die ihre Waffenhilfen ebenfalls nicht im Detail \u00f6ffentlich machen. \u00dcber die erfolgte Lieferung britischer und franz\u00f6sischer Marschflugk\u00f6rper etwa habe die \u00d6ffentlichkeit erst erfahren, als sie erstmalig eingesetzt wurden. Das Vereinigte K\u00f6nigreich hatte allerdings zumindest die beabsichtigte Lieferung Anfang 2023 \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt.<\/p>\n Von Merz ist keine solche Ank\u00fcndigung zu erwarten \u2013 selbst wenn er sich doch noch daf\u00fcr entscheiden sollte, die Ukraine mit Taurus zu beliefern. <\/p>\n Gr\u00fcne wollen \u201eTransparenz und Kontrolle\u201c <\/p>\n Wie kann die \u00d6ffentlichkeit nun davon erfahren, falls Merz den Taurus doch liefern l\u00e4sst? Nachfrage bei zwei Oppositionsparteien im Bundestag. Die Gr\u00fcnen wollen \u201ealle Mittel nutzen, die dem Parlament zur Verf\u00fcgung stehen, um in einem sinnvollen Rahmen Transparenz und Kontrolle herzustellen<\/strong>\u201c, k\u00fcndigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger gegen\u00fcber dem Tagesspiegel an. Merz habe in der Opposition selbst noch \u201ejedes einzelne Detail jeder Waffenlieferung\u201c eingefordert. <\/p>\n Doch wenn der Bundestag jetzt in Sachen Taurus Transparenz herstellen will, gibt es einen Knackpunkt.<\/strong><\/p>\n Geheiminformation im Ausschuss <\/p>\n Zwar hat die Bundesregierung gegen\u00fcber dem Parlament eine Berichtspflicht. Demzufolge ist davon auszugehen, dass der Verteidigungsausschuss im Bundestag \u00fcber eine Taurus-Lieferung an die Ukraine informiert werden w\u00fcrde. Die Linke etwa stellt in Aussicht, die Bundesregierung dort nach dem Taurus zu fragen, wie Tobias Pfl\u00fcger dem Tagesspiegel sagte. Er war von 2017 bis 2021 verteidigungspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion. <\/p>\n Doch es ist gut m\u00f6glich, dass die Antwort der Bundesregierung den Verteidigungsausschuss nicht verlassen darf<\/strong> \u2013 weil sie als geheim eingestuft wird. \u201eDas ist das Problem\u201c, meint Pfl\u00fcger.<\/p>\n Lesen Sie au\u00dferdem Russland baut Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte aus Satellitenbilder zeigen \u201ezunehmende Aktivit\u00e4t\u201c an Nato-Ostflanke <\/a>\u201eWenn nicht, ziehe ich mich zur\u00fcck\u201c Trump hofft nach Telefonat mit Putin weiter auf schnellen Frieden in der Ukraine <\/a>Ukraine-Invasion, Tag 1181 Putin will \u201eMemorandum\u201c \u2013 Trump spricht von \u201eunverz\u00fcglichem\u201c Start der Verhandlungen <\/a><\/p>\n\n