Berlin reagiert auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig mit mehreren Ma\u00dfnahmen gegen Moskau. Innenminister Dobrindt warnt vor weiteren russischen Angriffen: Deutschland sei \u201et\u00e4gliches Ziel hybrider Kriegsf\u00fchrung\u201c. Russland reagierte umgehend.<\/p>\n
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Der misslungene Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig\/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag ver\u00fcbt worden. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erkl\u00e4rte, deuteten polizeiliche Ermittlungsergebnisse, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse \u201eklar auf eine russische Involvierung bei den geplanten, durchgef\u00fchrten und auch vereitelten hybriden Aktionen\u201c. <\/p>\n
Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul hat angek\u00fcndigt, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schlie\u00dfen. Zudem werde der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gek\u00fcndigt und der russische Botschafter einbestellt, sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. \u201eUnsere Botschaft an Russlands F\u00fchrung ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einsch\u00fcchtern lassen.\u201c<\/p>\n
\u201eUnsere Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachten seit L\u00e4ngerem eine hohe Gef\u00e4hrdung durch hybride Aktionen in Deutschland und im europ\u00e4ischen Umfeld\u201c, erkl\u00e4rte Dobrindt. \u201eDiese Aktionen richten sich gegen kritische Infrastruktur, gegen R\u00fcstungsunternehmen und gegen Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine.\u201c Die hybriden Aktionen folgten wiederkehrenden Mustern, schilderte der CSU\u2011Politiker. \u201eEs geht dabei immer wieder um Aussp\u00e4hung, Sabotage, Spionage, Desinformation und die Vorbereitung von Anschl\u00e4gen.\u201c<\/p>\n
Beim versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig seien \u201eTatmittel wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Z\u00fcndtechnik verwendet\u201c worden, \u201edie aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine uns bekannt\u201c seien, schilderte Dobrindt. \u201eDie vor Ort festgestellte Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente muss als professionell bezeichnet werden und l\u00e4sst ein hohes Ma\u00df an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand bei der Tatplanung und der Tatdurchf\u00fchrung erkennen.\u201c Die Ausf\u00fchrung sei dem Bereich von \u201eLow-Level-Agenten\u201c zuzuordnen.<\/p>\n
Die Bundesregierung beantworte den Angriff ebenso besonnen wie entschlossen, k\u00fcndigte Dobrindt an. \u201eWir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen\u201c, sagte er. \u201eWir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist. Dabei ist auch davon auszugehen, dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch gr\u00f6\u00dfere Sch\u00e4den auszul\u00f6sen.\u201c Explizit betonte der Bundesinnenminister abschlie\u00dfend: \u201eWir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind t\u00e4gliches Ziel hybrider Kriegsf\u00fchrung.\u201c<\/p>\n
Das russische Verhalten f\u00fcge sich \u201ein eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation, der Drohungen, der Sabotage und der Aggression gegen\u00fcber Europa\u201c ein, erg\u00e4nzte Wadephul. \u201eRusslands F\u00fchrung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen. Ich m\u00f6chte betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung. Wir bedauern ihn ausdr\u00fccklich.\u201c Die schwarz-rote Regierung verfolge das Ziel, die europ\u00e4ische Friedensordnung wiederherzustellen. Daran zeige Russland keine Bereitschaft. Stattdessen habe es sich entschlossen, \u201eunser bereits massiv belastetes bilaterales Verh\u00e4ltnis nochmals erheblich zu besch\u00e4digen\u201c.<\/p>\n
Neben der Schlie\u00dfung des Generalkonsulats in Bonn k\u00fcndigte Wadephul die Versch\u00e4rfung von Einreisekontrollen f\u00fcr russische Staatsangeh\u00f6rige sowie eine Erh\u00f6hung des Drucks auf die russische Schattenflotte an. Zudem werde der russische Botschafter am fr\u00fchen Dienstagabend einbestellt. \u201eUnd wir werden unsere Solidarit\u00e4t mit der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russlands Aggressionskampf entschlossen fortf\u00fchren.\u201c<\/p>\n