Berlin \u2013 Stefan Evers (CDU) will Extremisten aus Berlins \u00f6ffentlichem Dienst fernhalten. Der Spitzenkandidat fordert: Alle hohen Beamten m\u00fcssen auf Verfassungstreue \u00fcberpr\u00fcft werden \u2013 nach Brandenburger Vorbild. Senatoren, Staatssekret\u00e4re, Bezirksb\u00fcrgermeister und Stadtr\u00e4te sollen kontrolliert werden, bevor sie ihr Amt antreten. Das Verfahren soll direkt nach der Wahl am 20. September starten.<\/b><\/p>\n
Gegen\u00fcber dem \u201eTagesspiegel\u201c erkl\u00e4rte der CDU-Politiker: \u201eWir fangen dort an, wo die Verantwortung am gr\u00f6\u00dften ist. Damit sch\u00fctzen wir die Verwaltung vor extremistischen Vorgesetzten, egal aus welcher Richtung.\u201c Der neue Senat und die neuen Bezirks\u00e4mter sollen nach seiner Vorstellung \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
Brandenburg pr\u00fcft bereits seit 2024<\/p>\n
Das Nachbarland startete das Verfahren im September 2024. Die Pr\u00fcfung erfolgt bei bereits ausgew\u00e4hlten Kandidaten. Im Fokus steht: Sind die Bewerber im Zusammenhang mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen?<\/p>\n
Das Innenministerium z\u00e4hlte bis Ende 2025 knapp 2200 Anfragen. In zwei F\u00e4llen \u2013 Polizeipr\u00e4sidium und Justizvollzug \u2013 gab der Verfassungsschutz<\/a> Hinweise an die zust\u00e4ndigen Stellen weiter.<\/p>\n Hamburg plant Checks f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten<\/p>\n Die Hansestadt plant ebenfalls Verfassungstreue-Checks f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst. SPD, Gr\u00fcne und CDU<\/a> stimmten zu. Linkspartei und AfD kritisierten das Vorhaben.<\/p>\n \u201eZu wem Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextreme, linksextreme oder islamistische Grundeinstellung vorliegen, der darf nicht verbeamtet werden\u201c, betonte Evers im \u201eTagesspiegel\u201c. Eine Ernennung sei nur m\u00f6glich f\u00fcr Bewerber, die f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Alle k\u00fcnftigen Beamten<\/a> \u2013 ob auf Probe, Zeit oder Lebenszeit \u2013 sollen gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Kontrolle nach jeder Wahl<\/p>\n Senatoren und Bezirksamtsmitglieder sollen nach jeder Wahl neu \u00fcberpr\u00fcft werden. Zus\u00e4tzlich will der Spitzenkandidat den Verfassungsschutz mit erweiterten Befugnissen ausstatten.<\/p>\n