Auch der Chefverhandler des Europaparlaments f\u00fcr das n\u00e4chste EU-Budget, der rum\u00e4nische Abgeordnete Siegfried Mure\u015fan der Europ\u00e4ischen Volkspartei, bringt sich beim Europ\u00e4ischen Forum Alpbach (EFA) f\u00fcr die hei\u00dfe Phase der Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten in Stellung. Im Gespr\u00e4ch mit der APA pl\u00e4dierte er am Dienstag daf\u00fcr, die Zahlen im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftsleistung zu betrachten und k\u00fcndigte eine moderate L\u00f6sung zur Einf\u00fchrung einer Digitalabgabe an.<\/p>\n
Eine Erh\u00f6hung des Budgets f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034 sei notwendig, \u201eweil die EU mittlerweile mehr Pflichten hat und wir alle mehr von der EU in Sachen Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit erwarten.\u201c<\/p>\n
Trotz zus\u00e4tzlicher Aufgaben, wie der Sicherung der Au\u00dfengrenzen gegen illegale Migration sowie Lebensmittel- und Energiesicherheit, sehe der Vorschlag der EU-Kommission fast ein identes Ausma\u00df vor: \u201eDie Europ\u00e4ische Kommission hat einen Haushalt von 1,15 Prozent des Bruttonationaleinkommens f\u00fcr die n\u00e4chsten sieben Jahre vorgeschlagen. Der Haushalt der laufenden Periode liegt bei 1,15 Prozent.\u201c<\/p>\n
Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Frugale <\/p>\n
In der laufenden Haushaltsperiode 2021 bis 2027 stehen der EU rund 1,2 Billionen Euro zur Verf\u00fcgung. Der Vorschlag der EU-Kommission veranschlagt 2 Billionen Euro f\u00fcr den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2028 bis 2034, das EU-Parlament fordert gar 2,2 Billionen Euro. F\u00fcr die Position der sogenannten \u201efrugalen\u201c Mitgliedsstaaten, zu denen neben Nettozahler \u00d6sterreich auch D\u00e4nemark, Deutschland, Finnland, die Niederlande und Schweden z\u00e4hlen, \u00e4u\u00dferte Mure\u015fan Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n
Auch die teilweise schwierige budget\u00e4re Situation auf nationaler Ebene ist ihm nicht entgangen, weshalb er sich auch f\u00fcr die Beibehaltung eines Beitragrabatts f\u00fcr \u00d6sterreich aussprach: \u201eWir wissen, dass die Mitgliedsstaaten selbst nicht viel mehr in den EU-Haushalt einzahlen k\u00f6nnen.\u201c Umso wichtiger sei deshalb die Einf\u00fchrung von neuen Eigenmitteln, wie einer EU-weiten Digitalabgabe.<\/p>\n
Digitalabgabe m\u00fcsse keine radikale L\u00f6sung sein <\/p>\n
Eine solche Abgabe w\u00fcrde wohl \u00fcberwiegend US-Tech-Konzerne treffen und die Ungunst von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gegen\u00fcber der EU sch\u00fcren.<\/p>\n
Dem setzte der EVP-Abgeordnete entgegen: \u201eUnser klares Ziel sind stabile transatlantische Beziehungen, die EU war hier sicherlich nicht der instabilere Partner in den letzten Jahren. Es geht nicht, dass die weltweit gr\u00f6\u00dften digitalen Konzerne freien Zugang zu unserem Binnenmarkt genie\u00dfen.\u201c Das EU-Parlament arbeite daher momentan mit der Europ\u00e4ischen Kommission an unterschiedlichen Szenarien zur graduellen Einf\u00fchrung einer Digitalsteuer. \u201eEs muss f\u00fcr uns als Europ\u00e4isches Parlament keine radikale L\u00f6sung sein\u201c, hielt Mure\u015fan fest.<\/p>\n
F\u00fcr den Umgang mit den Herausforderungen der Klimakrise sieht der EU-Abgeordnete im Vorschlag der EU-Kommission mit einer Erh\u00f6hung der Mittel von 30 auf 35 Prozent in Relation zum Gesamthaushalt ausreichend Ressourcen veranschlagt. Mit dem laufenden Haushalt h\u00e4tte man bereits eine solide Basis f\u00fcr die gr\u00fcne Transformation geschaffen.<\/p>\n
Will keine EVP-Spaltung erkennen <\/p>\n
Eine Spaltung in Sachen EU-Budget innerhalb seiner Parteienfamilie will Mure\u015fan, der auch stellvertretender Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament und Mitglied des EVP-Pr\u00e4sidiums ist, nicht erkennen. Die EU-Abgeordneten der \u00d6VP hatten sich etwa bei der Abstimmung \u00fcber die Position des EU-Parlaments im Fr\u00fchjahr enthalten. \u00d6sterreichs \u00d6VP-Kanzler Christian Stocker und -Europaministerin Claudia Bauer z\u00e4hlen mit ihrem deutschen CDU-Kollegen Friedrich Merz zu den gr\u00f6\u00dften Widersachern gegen\u00fcber der Position des EU-Parlaments.<\/p>\n
Mure\u015fan forderte im Gespr\u00e4ch auch ernsthafte Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten ein, um Kompromisse zwischen den \u201eFrugalen\u201c und den \u201eFreunden der Koh\u00e4sion\u201c zu finden: \u201eIch glaube, eine Einigung wird dann kommen, wenn die Staats- und Regierungschefs sich seri\u00f6s drei Monate lang mit dem Thema befassen.\u201c Insbesondere im Hinblick auf die 2027 stattfindenden Wahlen in Polen, Italien, Spanien und Frankreich warnte Mure\u015fan davor, das Zeitfenster f\u00fcr eine Einigung bis Jahresende zu verpassen.<\/p>\n
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