Hamburgs CDU-Oppositionsf\u00fchrer Dennis Thering setzt weiter auf eine R\u00fcckabwicklung des Volksentscheids zur Klimaneutralit\u00e4t der Stadt schon im Jahr 2040. W\u00fcrde er bei der n\u00e4chsten B\u00fcrgerschaftswahl 2030 B\u00fcrgermeister, w\u00e4re eine seiner ersten Amtshandlungen, „dass wir die Klimaneutralit\u00e4t von 2040 wieder auf 2045 verschieben“, sagte der Hamburger CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Das sei mit einem einfachen B\u00fcrgerschaftsbeschluss m\u00f6glich.<\/p>\n
CDU wollte Zukunftsentscheid schon im Dezember kippen <\/p>\n
Im Oktober vergangenen Jahres hatten die Hamburgerinnen und Hamburger mehrheitlich f\u00fcr den sogenannten Zukunftsentscheid und damit f\u00fcr deutlich strengere Klimaziele gestimmt. Als wesentliche Hebel gelten dabei Einsparungen im Geb\u00e4ude- und Verkehrsbereich. Im Dezember hatte die CDU-Fraktion schon einmal vergeblich versucht, den Volksentscheid zu kippen.<\/p>\n
Thering sagte, die Volksinitiative k\u00f6nne gegen einen Aufhebungsbeschluss zwar mit einem Referendum vorgehen. Aber er sei sich sehr sicher, dass sie daf\u00fcr keine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung finden werde. Denn anders als im Wahlkampf damals w\u00fcssten die Menschen heute, was ein Vorziehen der Klimaneutralit\u00e4t f\u00fcr die Stadt bedeute \u2013 finanzielle N\u00f6te und ein wirtschaftliches Abkapseln der Stadt vom Wettbewerb. „Es ist ja heute schon so, dass zahlreiche Unternehmen sagen, wir stellen nicht mehr ein und investieren nicht mehr am Standort Hamburg, weil es einfach eine extreme Unsicherheit durch die vorgezogene Klimaneutralit\u00e4t gibt.“<\/p>\n
F\u00f6rderungen fortsetzen<\/p>\n
Weniger Klimaschutz solle es deshalb aber nicht geben. So solle der Staat etwa W\u00e4rmepumpen weiter subventionieren, „um den Umstieg von fossilen Energietr\u00e4gern f\u00fcr m\u00f6glichst viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00f6glich zu machen“, sagte Thering. Ein Verbot von \u00d6l- und Gasheizungen lehne er jedoch ab. „Wenn ein aufgekl\u00e4rter B\u00fcrger sagt, ich m\u00f6chte eine Gasheizung nutzen in dem Wissen, dass es k\u00fcnftig noch teurer wird, dann soll er es tun, dann ist es seine Entscheidung.“<\/p>\n
Neben mehr W\u00e4rmepumpen und einem Ausbau der Fernw\u00e4rme setzt Thering auch auf eine Fortsetzung der Solarf\u00f6rderung, welche Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) jedoch massiv einschr\u00e4nken will. Wenn die Energiewende gelingen solle, dann m\u00fcsse weiter mit Anreizen gearbeitet werden, betonte Thering. „Und da bin ich tats\u00e4chlich anderer Meinung als die Bundeswirtschaftsministerin.“<\/p>\n
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