rechtswidrig, wie sp\u00e4ter das Landgericht feststellt.<\/a> Bei der Chemnitzer Dekra lassen die Beamten nun ein eigenes Gutachten erstellen. Das bescheinigt dem Bus „erhebliche M\u00e4ngel in der Rahmenstruktur und im Dachaufbau“. Der Bus sei nicht verkehrssicher, die Betriebserlaubnis erloschen. Also geht der Bus erneut zur zust\u00e4ndigen Zulassungsstelle in Berlin, wird ein weiteres Mal gepr\u00fcft \u2013 und wieder zugelassen.<\/p>\nAn dieser Stelle h\u00e4tte der Streit enden k\u00f6nnen. Doch in Chemnitz l\u00e4sst man nicht von dem Bus ab. Als der nur wenige Wochen sp\u00e4ter in Hessen unterwegs ist, schalten sich die Chemnitzer Beamten erneut ein \u2013 und wenden sich diesmal direkt an die Berliner Zulassungsstelle: „Die Idee war, dass Sie ohne vorherige Anh\u00f6rung eine Betriebsuntersagung mit sofortiger Vollziehung erlassen und man den Bus dann vor Abfahrt in Gie\u00dfen von Amts wegen au\u00dfer Betrieb setzt“, schreibt ein Chemnitzer Beamter unverbl\u00fcmt. Die E-Mail liegt MDR INVESTIGATIV vor.<\/p>\n
Berlin kontert: „Mag Ihrer Auffassung widersprechen“<\/p>\n
Doch auch diesmal bei\u00dft man in Berlin auf Granit: „Es mag dabei Ihrer Auffassung widersprechen“, antwortet ein Mitarbeiter der Zulassungsbeh\u00f6rde, „dennoch ist meine Beh\u00f6rde auf Grund der vorgelegten Unterlagen zur Auffassung gelangt, dass sich das Fahrzeug in einem zulassungsf\u00e4higen Zustand befindet.“<\/p>\n
Also versucht man es in Chemnitz anders. Zwei Monate lang schreiben die Beamten an einer „Handlungsanleitung“, wie Polizeibeamte den Bus aus dem Verkehr ziehen k\u00f6nnten \u2013 und verteilen diese Anfang Juli \u00fcber eine gemeinsame „AG Einsatz“ der Polizeibeh\u00f6rden bundesweit. Jetzt lesen s\u00e4mtliche Landespolizeien, die Bundespolizei, sogar die GSG9 die Auffassung der Chemnitzer Beamten \u2013 mit einem Problem:<\/p>\n
Zitiert wird darin lediglich das Chemnitzer Dekra-Gutachten \u2013 und damit die These, dass die Ladung auf dem Dach des Busses zum Sicherheitsproblem werden k\u00f6nnte. Beamte sollen den Bus daher, wenn sie ihn mit Dachaufbau im Stra\u00dfenverkehr sehen, anhalten, kontrollieren, fotografieren, die Berliner Zulassungsbeh\u00f6rde kontaktieren und gegebenenfalls die Weiterfahrt untersagen.<\/p>\n
ZPS: „Sind einfach nur fassungslos“<\/p>\n
F\u00fcr Arne H. vom K\u00fcnstlerkollektiv unerh\u00f6rt: „Wir sind einfach nur noch fassungslos, wie man mit einem Bus, der nichts anderes macht als andere Lautsprecherwagen auf Demonstrationen, so umgehen kann. Das ist quasi eine Fahndungsanleitung, wie man uns aus dem Verkehr zieht.“<\/p>\n
F\u00fcr das ZPS geht es l\u00e4ngst um mehr als nur um Fahrzeugtechnik: An Dutzenden Versammlungen habe man mittlerweile wegen Polizeikontrollen nicht teilnehmen k\u00f6nnen, rechnet das K\u00fcnstlerkollektiv vor.<\/p>\n
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Die Polizei Chemnitz weist diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Man habe im Rahmen der Gefahrenabwehr die erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen, so eine Sprecherin. Auf die Frage, warum man in Chemnitz \u00fcberhaupt eine solche Handlungsanleitung erstellt hat, antwortete sie nur ausweichend. Die Rechtslage sei komplex, man habe mit der Anleitung stringente F\u00fchrung sicherstellen wollen. Die versuchte Einflussnahme in anderen Beh\u00f6rden: Aus Sicht der Polizei Chemnitz ein normaler „fachlicher Austausch zwischen Beh\u00f6rden“ und Routine.<\/p>\n
Polizei dr\u00e4ngt Thomas Gottschalk zu Strafantrag<\/p>\n
Doch offenbar geht es der Chemnitzer Polizei l\u00e4ngst nicht mehr nur um den Bus, sondern um das ZPS an sich. Mittlerweile beobachten die Beamten auch dessen Social-Media-Aktivit\u00e4ten \u2013 und sto\u00dfen im Oktober 2025 auf einen Instagram-Post. In einem KI-generierten Video imitiert das ZPS den Moderator Thomas Gottschalk: „Das Zentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit wettet, dass die Chemnitzer Polizei kritische Kunst innerhalb von 60 Minuten rechtswidrig beschlagnahmen wird“, sagt die KI-Stimme von Gottschalk \u2013 erkennbar ein Satire-Video.<\/p>\n
Daraufhin schreibt ein Beamter der Chemnitzer Polizei an Thomas Gottschalk und bittet ihn, Strafantrag zu stellen. Die Mail liegt MDR INVESTIGATIV vor, darin hei\u00dft es: „Das Video w\u00fcrdigt Sie in Ihrer \u00f6ffentlichen Meinung herab“ \u2013 eine rechtliche W\u00fcrdigung, die nur der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht zust\u00fcnde. Offenbar reagiert der Moderator nicht. Also fasst der Beamte per Mail nach, bittet nun „DRINGEND“ um Bearbeitung seines „polizeilichen Ersuchens“.<\/p>\n
Polizei und Staatsanwaltschaft widersprechen sich<\/p>\n
Auf Anfrage von MDR INVESTIGATIV sagt die Polizei Chemnitz dazu: Man habe das Video zun\u00e4chst der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorgelegt, dann weitere Ermittlungsschritte auf der Grundlage der Bewertung der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Dort wusste man von der Mail an Gottschalk nichts: Weder von der Aufforderung zum Strafantrag noch von der Formulierung, die „im konkreten Fall juristisch nicht korrekt“ gewesen sei, so die Staatsanwaltschaft auf MDR-Anfrage.<\/p>\n
Was hingegen juristisch korrekt ist: Dass die Chemnitzer Beamten den Bus jederzeit im Stra\u00dfenverkehr kontrollieren d\u00fcrfen \u2013 unabh\u00e4ngig von der Frage, wo der davor begutachtet und zugelassen wurde.<\/p>\n
Dieter M\u00fcller, Professor f\u00fcr Verkehrsrecht an der Hochschule der S\u00e4chsischen Polizei sagt: „Wenn das Fahrzeug bewegt wird, kann jeder Polizeibeamte das Fahrzeug anhalten und eine Verkehrskontrolle durchf\u00fchren.“ Der Verkehrsrechtler schr\u00e4nkt aber ein: „Kein Beamter darf willk\u00fcrlich handeln. Er muss immer sachliche Gr\u00fcnde anf\u00fchren k\u00f6nnen f\u00fcr eine Kontrolle.“<\/p>\n
Polizei-Kreise: „Chemnitzer \u00fcbers Ziel hinausgeschossen“<\/p>\n
Beim Umgang mit dem Bus geht es l\u00e4ngst nicht mehr nur um Verkehrsrecht. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob das ZPS seit Monaten in seinen Grundrechten verletzt wird. Entsprechend sorgt das Vorgehen der Chemnitzer Beamten selbst in Polizeikreisen f\u00fcr Stirnrunzeln. Dass die Chemnitzer „\u00fcbers Ziel hinausgeschossen“ seien, hei\u00dft es hinter vorgehaltener Hand immer wieder.<\/p>\n
„Ich finde, wir m\u00fcssen das alles im Lichte des Artikel 8 des Grundgesetzes sehen, also der Versammlungsfreiheit. Und die sollte in der Regel von polizeilicher Seite h\u00f6her gewichtet werden als etwaige Ordnungswidrigkeiten an einem Fahrzeug“, so eine Person aus dem Umfeld der AG Einsatz der Polizei.<\/p>\n
Der Bus sei ein Kundgebungsmittel. „Als solches muss er f\u00fcr die Polizei nicht bequem oder angenehm sein.“ Die Polizei m\u00fcsse sich aber die Frage gefallen lassen, mit welchem Ziel sie hier vorgeht: „Geht es um Verkehrssicherheit oder um die Behinderung eines Kundgebungsmittels?“<\/p>\n
Chemnitzer Polizei-Pr\u00e4sident muss Unterlassung unterschreiben<\/p>\n
Unterdessen wurde der Bus weitere Male gepr\u00fcft: Von einem Gutachter zur Frage der Dachlast. Von der Dekra. Und weiter zugelassen ist er auch. Was in Chemnitz bem\u00e4ngelt wurde, ist aus Sicht der Berliner endg\u00fcltig erledigt. Der Bus darf fahren. Auch mit Last auf dem Dach.<\/p>\n
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Der Handlungsanleitung der Chemnitzer Polizei fehlt damit nun die Grundlage. Doch zur\u00fcckgezogen oder korrigiert hat die Beh\u00f6rde das Papier bislang nicht. Man habe erstmal weitere Informationen angefordert, so die Polizei Chemnitz auf MDR-Anfrage.<\/p>\n
Bereits jetzt darf die Beh\u00f6rde das Papier nicht mehr verbreiten; alle Exemplare, m\u00fcssen vernichtet werden. Denn die Polizei Chemnitz hat f\u00fcr das Deckblatt ein Foto von der Webseite des ZPS verwendet \u2013 ohne die Rechte daf\u00fcr zu haben. Eine Unterlassungserkl\u00e4rung musste der Chemnitzer Polizeipr\u00e4sident bereits unterzeichnen.<\/p>\n
ZPS sch\u00e4tzt Kosten f\u00fcr Staat auf 700.000 Euro<\/p>\n
Dass die Kontrollintensit\u00e4t nun nachl\u00e4sst, glaubt beim K\u00fcnstlerkollektiv trotzdem niemand. Arne H. spricht von Schikane, die das K\u00fcnstlerkollektiv nach eigenen Angaben bisher rund 300.000 Euro gekostet habe, f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten, Abschleppkosten oder Personal f\u00fcr abgesagte Termine.<\/p>\n
Der Schaden f\u00fcr den Steuerzahler k\u00f6nnte erheblich gr\u00f6\u00dfer sein: Rund 3.000 Seiten Akten zum Streit hat das ZPS ausgewertet \u2013 viele weitere k\u00f6nnten hinzukommen. Die Kosten f\u00fcr den Staat sch\u00e4tzt das K\u00fcnstlerkollektiv auf mindestens 700.000 Euro. Kann das stimmen? In Chemnitz antwortet man auf diese Frage: „Die Polizeidirektion Chemnitz gibt zu eigenen Zust\u00e4ndigkeiten gern Auskunft, Arbeitsaufw\u00e4nde bei anderen Stellen oder Projekten geh\u00f6ren nicht dazu.“ Eine konkrete Summe nennt die Beh\u00f6rde nicht.<\/p>\n
MDR (Daniel Salpius)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"AUDIO: Streit um Protestbus des ZPS: Vorw\u00fcrfe an Chemnitzer Polizei (5 Min) Grundrechte angegriffen? Stand: 02.09.2026 08:15 Uhr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1275292,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1851],"tags":[2770,3364,29,548,663,3934,30,13,14,15,859,12],"class_list":["post-1275291","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-chemnitz","tag-chemnitz","tag-de","tag-deutschland","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-germany","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-sachsen","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1275291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1275291"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1275291\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1275292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1275291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1275291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1275291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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