{"id":1276101,"date":"2026-09-02T15:26:24","date_gmt":"2026-09-02T15:26:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1276101\/"},"modified":"2026-09-02T15:26:24","modified_gmt":"2026-09-02T15:26:24","slug":"leipzigs-doppelhaushalt-2027-2028-heftige-sparanstrengungen-und-trotzdem-weiter-wachsende-schulden-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1276101\/","title":{"rendered":"Leipzigs Doppelhaushalt 2027\/2028: Heftige Sparanstrengungen und trotzdem weiter wachsende Schulden \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Das wird ein Meisterst\u00fcck, wenn Stadt und Stadtrat es schaffen, den neuen Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2027\/2028 am 17. Dezember 2026 tats\u00e4chlich zum Beschluss zu bringen. Das sportliche Datum hat der Stadtrat selbst gesetzt. Denn wenn es nicht klappt, rutscht der Haushaltsbeschluss mitten in den OBM-Wahlkampf 2027. Und dann, so Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew, kann es passieren, dass es 2027 \u00fcberhaupt keinen beschlossenen Haushalt gibt. Auch so hat es der Haushaltsentwurf in sich.<\/p>\n

Am Mittwoch, dem 2. September, stellten ihn OBM Burkhard Jung, Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew und Verwaltungsb\u00fcrgermeister Ulrich H\u00f6rning gemeinsam vor. Denn hier geht es auch um heftige Sparanstrengungen im Stadthaushalt, damit Leipzig m\u00f6glichst wenige Schulden macht. Dazu geh\u00f6ren auch 500 Stellen, die Ulrich H\u00f6rning \u201eeinsparen\u201c will. 200 hat er ja schon dadurch geschafft, dass diese Zahl freier Stellen einfach gestrichen wurde. Aufgaben werden umverteilt, Stellenprofile neu definiert.\"\"\/<\/p>\n

In der Formulierung der Stadt selbst klingt das so: \u201eDie Stadt Leipzig wird auch unter schwierigsten wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen weiterhin stark in Infrastruktur und Bildung investieren. Im Doppelhaushalt 2027\/28 sind Investitionen in H\u00f6he von j\u00e4hrlich mehr als 330 Millionen Euro vorgesehen.<\/p>\n

Parallel bringt die Stadt ein Haushaltsstrukturkonzept auf den Weg. Den gr\u00f6\u00dften Ausgabenblock \u2013 die rasant steigenden Sozialausgaben (von 452 Millionen in 2020 auf 772 Millionen Euro in 2025) \u2013 kann die Stadt Leipzig hingegen kaum beeinflussen. Ohne grundlegende Reformen im Bund ist eine strukturelle Gesundung der Kommunalfinanzen in Deutschland kaum realistisch.\u201c<\/p>\n

Wie der Bund die Kommunen \u00fcberlastet<\/p>\n

Eine klare Ansage. In Leipzig wei\u00df man, dass der Haushalt nicht aus \u00dcbermut aus dem Ruder l\u00e4uft, sondern weil man durch Bundesgesetze immer mehr Pflichtaufgaben in die Kommunen verschiebt, diese Leistungen aber nicht ausfinanziert. Ergebnis: Gerade die Sozialausgaben \u2013 von den Pflegekosten bis zu den Hilfen zur Erziehung \u2013 laufen aus dem Ruder.<\/p>\n

Und die Pflegekosten werden den Kommunen noch richtig um die Ohren fliegen. Denn die alten Menschen, die nun einen Pflegeplatz brauchen, haben selten eine Rente, die die monatlichen Kosten von derzeit schon 3.000 Euro deckt. Das hei\u00dft: Diese Kosten muss dann das Sozialamt \u00fcbernehmen. Von 2019 bis 2025 ist allein dieser Kostenblock von 19 auf 55 Millionen Euro gestiegen, stellt Burkhard Jung fest.<\/p>\n

\"Pressesprecher<\/a>Pressesprecher Matthias Hasberg, Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew, OBM Burkhard Jung und Verwaltungsb\u00fcrgermeister Ulrich H\u00f6rning am 2. September in der Haushalts-PK. Foto: Ralf Julke<\/p>\n

Der auch aus guten Gr\u00fcnden Artikel 28 aus dem Grundgesetz<\/a> zitiert, der den Bund eigentlich dazu verpflichtet, die Kommune so auszufinanzieren, dass sie alle ihre Aufgaben erf\u00fcllen kann. Hei\u00dft im Klartext: Mit seiner Gesetzgebung verst\u00f6\u00dft der Bund gegen das Grundgesetz. Mehrere St\u00e4dte haben deshalb, so Jung, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ausgang offen.<\/p>\n

Neue Schulden trotz Konsolidierung<\/p>\n

Die wichtigsten Zahlen: Die Stadt erwartet im n\u00e4chsten Doppelhaushalt Einnahmen in H\u00f6he von j\u00e4hrlich rund 2,9 Milliarden Euro, die Ausgaben werden mit etwas \u00fcber drei Milliarden Euro veranschlagt. Daraus ergibt sich ein Defizit von 148,3 (2027) bzw. 183,7 Millionen Euro (2028). Trotz der strikten Konsolidierung des Haushalts in H\u00f6he von 96,5 Millionen Euro im n\u00e4chsten Jahr und 105,9 Millionen Euro in 2028, steigt die Verschuldung der Stadt auf 2,4 Milliarden (2027) bzw. 2,7 Milliarden Euro (2028).<\/p>\n

L\u00e4ngst sind die Sozialausgaben der gr\u00f6\u00dfte Block im Leipziger Haushalt. \u201eUnd wir haben keine M\u00f6glichkeit, die Ausgaben irgendwie zu beeinflussen\u201c, sagt Jung.
Und gerade diese Entwicklung hat dazu gef\u00fchrt, dass Leipzigs Haushalte ab 2024 ins Minus gekippt sind. 2023 hatten wir noch einen ausgeglichenen Haushalt, so Jung.<\/p>\n

Dann schlugen die Mehrausgaben zu, die auch nicht mehr von den Einnahmen der Stadt aufgefangen werden konnten. Leipzigs Schulden stiegen auf 1 Milliarde Euro, auf 1,4 Milliarden inzwischen. Ende 2026 werden es wohl 2 Milliarden sein, rechnet Torsten Bonew vor. Und 2029 wird wohl die 3-Milliarden-Marke geknackt.<\/p>\n

Weshalb die Stadt seit zwei Jahren daran arbeitet, irgendwie die Kosten zu senken, in allen Dezernaten zu sparen. 100 Millionen Euro pro Jahr sollen zusammenkommen. \u201eWas nat\u00fcrlich nicht reichen wird, um das Defizit auszugleichen\u201c, so Burkhard Jung. Denn das liegt inzwischen bei 300 Millionen Euro.<\/p>\n

Vielleicht hilft ja Digitalisierung<\/p>\n

Und so wird auch der Doppelhaushalt von einem Haushaltsstrukturkonzept begleitet. \u201eDieses veranschlagt unter anderem geringere Ausgaben in der Fl\u00fcchtlingsbetreuung und eine weiter stabile F\u00f6rderung von Vereinen und Verb\u00e4nden\u201c, betont die Stadt. \u201eDie voranschreitende Digitalisierung bietet Chancen f\u00fcr weitere Einsparungen \u2013 n\u00e4chster Meilenstein ist der Ausbau der BundID zu einer digitalen Brieftasche ab 2027. Eine neue Grundsteuer C f\u00fcr unbebaute, aber baureife Grundst\u00fccke soll Einnahmen von rund sieben Millionen Euro bringen, die geplante Anhebung der Elternbeitr\u00e4ge bei der Kinderbetreuung entlastet den Haushalt um weitere rund neun Millionen Euro und schafft Spielraum im Kinder- und Jugendetat.\u201c<\/p>\n

W\u00e4re da nicht der Wunsch einiger Ratsfraktionen, gerade die Elternbeitr\u00e4ge in den Kitas nicht zu erh\u00f6hen.<\/a><\/p>\n

Jung und Bonew gehen zwar davon aus, dass der Haushaltsentwurf die Zustimmung der Ratsmehrheit bekommen wird. Aber einige Posten werden garantiert noch hei\u00df diskutiert werden.<\/p>\n

\u201eWir gehen das Haushaltsdefizit entschlossen an, wir frieren Zusch\u00fcsse ein, k\u00fcrzen bei Sachausgaben und sparen bei unseren Personalausgaben\u201c, sagt Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung. \u201eDennoch werden wir unter den bestehenden Rahmenbedingungen unseren Haushalt nicht ausgleichen k\u00f6nnen, sondern machen neue Schulden.<\/p>\n

Wie alle deutschen St\u00e4dte erdrosseln uns die Sozialausgaben, die der Bund uns aufb\u00fcrdet, aber nicht bezahlt. Vor diesem Hintergrund haben wir dennoch einen Haushaltsplan vorgelegt, der hoffentlich genehmigt werden wird. Ich setze auf einen konstruktiven und kooperativen Stadtrat, der den Blick auf die gesamte Stadtgesellschaft legt und den schmerzhaften Weg der Konsolidierung mitgeht.\u201c<\/p>\n

Wenigstens der Freistaat hilft<\/p>\n

Dabei war OBM und Finanzb\u00fcrgermeister durchaus anzusehen, wie froh sie waren, dass \u00fcberhaupt noch so etwas wie ein kalkulierbarer Haushalt herausgekommen ist. Und das, obwohl der Bund gar nicht daran denkt, die Schieflage bei der Finanzierung \u00fcberhaupt zu beenden. Bundeskanzler und Finanzminister verst\u00fcnden zwar die Sorgen der St\u00e4dte, sagt Jung als Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages.<\/p>\n

Aber w\u00e4hrend die Kommunen in der Sonderkommission mit dem Bund \u00fcber Auswege verhandeln, legen diverse Ministerinnen und Minister ohne Absprache immer neue Gesetze vor, die die Belastung der Kommunen weiter erh\u00f6hen.<\/p>\n

Geholfen hat, so Torsten Bonew, tats\u00e4chlich erst einmal das Entgegenkommen des Freistaats, der erstmals bereit war, im n\u00e4chsten Doppelhaushalt neue Schulden von 1,5 Milliarden Euro aufzunehmen, von denen der gr\u00f6\u00dfte Teil den Kommunen zugutekommt. Oder, besser formuliert: Dabei hilft, die Schuldenaufnahme etwas zu mildern. Nur so werden aus erwarteten \u00fcber 300 Millionen Euro neuer Schulden in den Jahren 2027 und 2028 148,3 und 183,7 Millionen Euro. Zumindest laut Prognose. Denn mittlerweile ist der fiskalische Eiertanz auf Bundesebene schlicht unberechenbar geworden.<\/p>\n

Hoffen auf den Wirtschaftsaufschwung<\/p>\n

Was Torsten Bonew ein bisschen Hoffnung macht: Die Einnahmen der Stadt fallen nicht weiter. Sogar die Gewerbesteuereinnahmen haben sich bei 500 Millionen Euro stabilisiert, ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Leipziger Wirtschaft recht robust ist.<\/p>\n

\u201eMit diesem Haushalt ist uns der schwierige Spagat gelungen: Einerseits die rasant anwachsende Verschuldung zu begrenzen und dennoch die Zukunft unserer Stadt im Blick behalten\u201c, sagt Torsten Bonew, Erster B\u00fcrgermeister und Beigeordneter f\u00fcr Finanzen. \u201eTrotz der schwierigen Finanzlage bleiben die Investitionen auf gleich hohem Niveau. Die Kunst beim Aufstellen dieses Haushaltsplans war es, die schmerzhaften Einsparungen hinzubekommen, aber trotzdem entlang der Leipzig-Strategie zu priorisieren, damit wir am Ende wieder gest\u00e4rkt aus der Krise hervorgehen, wie wir das schon nach Corona geschafft haben.<\/p>\n

Wir setzen klare Schwerpunkte bei Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Wir wollen heute dort investieren, wo es notwendig ist, damit Leipzig auch morgen handlungsf\u00e4hig und lebenswert bleibt. Gleichzeitig modernisieren wir die Verwaltung und sehen die Krise auch als eine Chance.\u201c<\/p>\n

Jetzt hoffen Finanzb\u00fcrgermeister und OBM darauf, dass sich die positiven Zeichen aus der Wirtschaft mehren und steigende eigene Steuereinnahmen helfen, das Defizit weiter zu mildern.<\/p>\n

Aber gleichzeitig steigen auch die Leipziger Aufwendungen f\u00fcr die Zinsen, die die Stadt f\u00fcr die Kassenkredite bezahlen muss, die Bonew aufnehmen muss, um immer neue Ausgaben zu stemmen. 2025 gab Leipzig 33 Millionen Euro f\u00fcr Zinsen aus, 2027 werden es schon fast 72 Millionen Euro sein und 2029 fast 90 Millionen. Da w\u00e4chst also das n\u00e4chste Problem heran: Die Zinsen fressen immer gr\u00f6\u00dfere Teile des Haushalts und sorgen damit f\u00fcr noch mehr Schulden.<\/p>\n

Und als St\u00e4dtetagspr\u00e4sident wei\u00df Burkhard Jung, dass es fast allen deutschen Kommunen genauso geht. Leipzig ist keine Ausnahme. Und wenn der Bund nicht bereit ist, diese \u00dcberlastung der St\u00e4dte zu beenden, hat das dramatische Folgen, wie er auch wei\u00df. Denn wenn die Kommunen nicht mehr funktionieren, erodiert die Demokratie. Denn in ihren Kommunen erleben die Menschen die Demokratie \u2013 oder eben ihren zunehmenden Verschlei\u00df in Schuldenbergen, die die Kommunen langsam aber sicher erdr\u00fccken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das wird ein Meisterst\u00fcck, wenn Stadt und Stadtrat es schaffen, den neuen Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2027\/2028 am…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1276102,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1832],"tags":[3364,29,12431,30,22998,71,859,1620],"class_list":["post-1276101","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-leipzig","tag-de","tag-deutschland","tag-doppelhaushalt","tag-germany","tag-kommunalfinanzen","tag-leipzig","tag-sachsen","tag-schulden"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117202150449128338","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1276101","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1276101"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1276101\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1276102"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1276101"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1276101"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1276101"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}