{"id":1276458,"date":"2026-09-02T19:06:21","date_gmt":"2026-09-02T19:06:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1276458\/"},"modified":"2026-09-02T19:06:21","modified_gmt":"2026-09-02T19:06:21","slug":"skandal-in-nrw-12-000-ermittlungsverfahren-gegen-ausreisepflichtige-regional","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1276458\/","title":{"rendered":"Skandal in NRW: 12.000 Ermittlungsverfahren gegen Ausreisepflichtige | Regional"},"content":{"rendered":"

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D\u00fcsseldorf\/K\u00f6ln \u2013 Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat die Daten von rund 6800 ausreisepflichtigen Menschen aus dem Irak und mehreren Westbalkanstaaten mit dem Polizeisystem abgeglichen. Das brisante Ergebnis: 2100 von ihnen tauchen in mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren auf \u2013 womit das Ausma\u00df des Skandals um die \u201eCoesfelder Liste\u201c noch weitaus gr\u00f6\u00dfer als bislang bekannt ist.<\/b><\/p>\n

Die Zahlen von Geduldeten, gegen die polizeilich ermittelt werde, seien erschreckend hoch, sagte NRW-Fl\u00fcchtlingsministerin<\/a> Verena Sch\u00e4ffer (Gr\u00fcne) am Mittwoch in D\u00fcsseldorf in einer Sondersitzung des Integrationsausschusses des Landtags. Die beiden Listen, die nun unter die Lupe genommen worden sind, wurden 2024 von den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in Unna und Coesfeld erstellt. Sie sollten dabei helfen, R\u00fcckf\u00fchrungsfl\u00fcge besser auszulasten<\/a>. Von den 6.800 Personen auf den Listen sind 2.100 Menschen strafrechtlich in Erscheinung getreten. Etwa 12.000 Straftaten werden ihnen zugerechnet.<\/p>\n

K\u00f6lner Bleiberechtsprogramm im Fokus<\/p>\n

Die Daten wurden vom Landeskriminalamt und dem NRW-Innenministerium erhoben. Die Zahlen seien vorl\u00e4ufig, betonte die Ministerin. Weitere Erkenntnisse im Zusammenhang mit Delikten der organisierten Kriminalit\u00e4t und mit Staatsschutzverfahren st\u00fcnden noch aus.<\/p>\n

\"Verena<\/p>\n

Verena Sch\u00e4ffer (39, Gr\u00fcne)<\/p>\n

Foto: picture alliance\/SvenSimon<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Medienberichte \u00fcber den Fall des in K\u00f6ln lebenden Bosniers und Mehrfachstraft\u00e4ters Huso B., der auf der Coesfelder Liste erfasst war, h\u00e4tten das K\u00f6lner Bleiberechtsprogramm in den Fokus ger\u00fcckt, sagte Sch\u00e4ffer. Das Bleiberechtsprogramm soll Menschen, die schon lange in Deutschland leben, gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, eine Bleibeperspektive geben. Dass Huso B. nicht aus dem Programm geflogen ist, sei derzeit Gegenstand intensiver Gespr\u00e4che zwischen Stadt und Land, so die Ministerin.<\/p>\n

Der Skandal: 2024 hatte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Coesfeld die Liste erstellt und der Stadt K\u00f6ln Hilfe bei der Beschaffung von Ersatzpapieren angeboten, um sie abschieben zu k\u00f6nnen. K\u00f6ln lehnte ab und setzte auf Integration<\/a>. Stadtdirektorin D\u00f6rte Diemert hat in der Sache Kommunikationsdefizite der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde einger\u00e4umt. Gleichzeitig bestritt sie Unt\u00e4tigkeit oder gar eine Verweigerungshaltung. Die K\u00f6lner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde schiebt allgemein wenig ab. 2024 wurden nur 26 von 3400 Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4gen abgelehnt. 2025 sagte die Chefin der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, Christina Boeck, der \u201eK\u00f6lnischen Rundschau\u201c: \u201eIch bin \u00fcberzeugt, dass wir das Willkommensbeh\u00f6rden-Gen in unsere Beh\u00f6rden-DNA bereits aufgenommen haben. Eine Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zur Willkommensbeh\u00f6rde zu machen, beinhaltet zwei wesentliche Aspekte: Haltung und Service.\u201c<\/p>\n

Ein noch ausstehender Abschlussbericht der Stadt K\u00f6ln werde sich nicht nur mit Kommunikationsm\u00e4ngeln befassen, k\u00fcndigte Ministerin Sch\u00e4ffer an. Auch gehe es darum, dass von 218 Menschen, die vor zwei Jahren im st\u00e4dtischen Bleiberechtsprogramm betreut wurden, 119 polizeibekannt waren. In diesem Jahr seien von 153 Menschen in dem Programm 76 polizeilich in Erscheinung getreten, also jeder Zweite.<\/p>\n

Beschr\u00e4nkte Sonderaufsicht des Landes<\/p>\n

Auf die Kritik der SPD-Abgeordneten Lisa Kapteinat, das Land sei seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, erl\u00e4uterte Sch\u00e4ffer, dass das Land lediglich eine \u201ebeschr\u00e4nkte Sonderaufsicht\u201c \u00fcber die Kommunen habe. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsse jede Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde einer Kommune den \u00dcberblick \u00fcber ihre F\u00e4lle haben. Auch f\u00fcr die Einzelfallpr\u00fcfungen seien die Kommunen zust\u00e4ndig, nicht das Land.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

Derzeit lebten in ganz NRW rund 45.000 Menschen aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden mit einer Duldung<\/a>. Viele von ihnen bem\u00fchten sich um Integration, arbeiteten und seien nicht straff\u00e4llig geworden, betonte Sch\u00e4ffer. F\u00fcr diese Menschen wolle sich das Land um neue Perspektiven und Wege aus Kettenduldungen bem\u00fchen. Anders sehe es bei Straff\u00e4lligkeit aus. Hier erwarten das Land \u2013 und auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 ein verl\u00e4ssliches Monitoring durch kommunale Beh\u00f6rden und das Funktionieren staatlicher Prozesse. Die Zahlen von Straftaten von Geduldeten seien zu hoch, betonte sie. Sie d\u00fcrften aber nicht dazu f\u00fchren, dass alle Geduldeten unter Generalverdacht gestellt werden.<\/p>\n

Ministerin bekommt Kritik<\/p>\n

Alexander Steffen, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, warf der Ministerin vor, verantwortlich f\u00fcr das \u201eAbschiebechaos\u201c zu sein. Der erforderliche Austausch zwischen den Beh\u00f6rden funktioniere offensichtlich nicht, kritisierte er. Sch\u00e4ffer sicherte zu, dass der Aufkl\u00e4rungsprozess in Zusammenarbeit mit Innenministerium, Polizei, Bezirksregierungen und Kommunen fortgesetzt wird. Dabei gehe es auch um eine \u00dcberpr\u00fcfung der Rolle des Landes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"TTS-Player \u00fcberspringen\u21b5Artikel weiterlesen D\u00fcsseldorf\/K\u00f6ln \u2013 Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat die Daten von rund 6800 ausreisepflichtigen Menschen aus dem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1276459,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[414,533,29,6212,5249,30,13,1420,3825,14,15,1209,121,12,1996,138370,10,8,9,11],"class_list":["post-1276458","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-abschiebung","tag-asyl","tag-deutschland","tag-ermittlungsverfahren","tag-fluechtlinge","tag-germany","tag-headlines","tag-koeln","tag-landeskriminalamt","tag-nachrichten","tag-news","tag-nordrhein-westfalen","tag-polizei","tag-schlagzeilen","tag-straftaten","tag-team-first","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117203015067128579","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1276458","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1276458"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1276458\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1276459"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1276458"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1276458"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1276458"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}