{"id":1276563,"date":"2026-09-02T20:14:14","date_gmt":"2026-09-02T20:14:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1276563\/"},"modified":"2026-09-02T20:14:14","modified_gmt":"2026-09-02T20:14:14","slug":"koelner-bleibeprogramm-verena-schaeffer-deckt-skandal-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1276563\/","title":{"rendered":"K\u00f6lner Bleibeprogramm: Verena Sch\u00e4ffer deckt Skandal auf"},"content":{"rendered":"

In der Aff\u00e4re um nicht abgeschobene ausreisepflichtige Migranten vom Westbalkan ger\u00e4t die K\u00f6lner Stadtverwaltung immer mehr unter Druck. Die nordrhein-westf\u00e4lische Integrationsministerin Verena Sch\u00e4ffer (Gr\u00fcne) ver\u00f6ffentlichte am Mittwoch in einer Sondersitzung des Integrationsausschusses neue Erkenntnisse, die weitere Fragen zum Agieren der K\u00f6lner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde aufwerfen. Im Fokus steht dabei ein Programm, mit dem die Stadt seit 2018 \u201elangj\u00e4hrig geduldeten Menschen\u201c eine Bleibeperspektive<\/a> er\u00f6ffnen will \u2013 vorausgesetzt, dass sie selbst f\u00fcr ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen k\u00f6nnen und nicht straff\u00e4llig werden.<\/p>\n

Doch von den 218 vom Westbalkan stammenden Personen, die im Jahr 2024 an dem Projekt teilnahmen, waren 119 bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, wie Sch\u00e4ffer nun berichtete. Die Liste reiche von Bagatelldelikten wie Schwarzfahren bis hin zu schwerer K\u00f6rperverletzung. Auch im laufenden Jahr ist die Straft\u00e4terquote nach dem Bericht der Ministerin hoch. Von den 153 vom Westbalkan stammenden Projektteilnehmern sind 76 mit Straftaten aufgefallen. \u201eDas wirft viele Fragen auf, die z\u00fcgig gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen\u201c, sagte die Ministerin.<\/p>\n

Sie finde den K\u00f6lner Ansatz zwar richtig, Menschen eine Perspektive zu geben, die durch gute Integration Teil der Gesellschaft geworden seien und ihren Lebensunterhalt verdienten. Doch es m\u00fcsse klargestellt sein, \u201edass das Projekt nur im rechtlichen Rahmen agieren kann, und es muss sichergestellt sein, dass Straft\u00e4ter nicht Teil des Programms sind\u201c. Die Bezirksregierung K\u00f6ln<\/a> habe die K\u00f6lner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde damit beauftragt, das Bleiberechtsprogramm umfassend zu pr\u00fcfen und dabei die aktuell 1200 Teilnehmer jedweder Herkunft unter die Lupe zu nehmen.<\/p>\n

Mehrfach Verurteilter konnte jahrelang am Programm teilnehmen<\/p>\n

Im August war bekannt geworden, dass die Stadt K\u00f6ln Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes zur Vorbereitung der Abschiebung von mehreren Hundert Migranten vom Westbalkan mit Verweis auf ihr Bleiberechtsprogramm abgelehnt hatte. Nach den Worten Sch\u00e4ffers erfuhr ihr Haus von diesem Vorgang Ende Februar dieses Jahres \u2013 und zwar im Zuge von Berichten \u00fcber einen Mann, dessen Name sich ebenfalls auf der Liste mit ausreisepflichtigen Personen fand, die das Land der Stadt K\u00f6ln hatte zukommen lassen. Der 42 Jahre alte Huso B. aus Bosnien-Hercegovina geht seit Jahren keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach und wurde bereits wegen Bandendiebstahl, Urkundenf\u00e4lschungen, Leistungserschleichungen und Betrug verurteilt. Trotzdem konnte er noch bis vor wenigen Monaten am K\u00f6lner Bleiberechtsprogramm teilnehmen.<\/p>\n

Das Land hatte sich 2024 mit Listen von ausreisepflichtigen Personen aus dem Westbalkan und aus dem Irak an seine Kommunen gewandt, um die Zahl der Abschiebungen zu erh\u00f6hen. Auf der Westbalkan-Liste fanden sich die Namen von 1573 Personen, in der Irak-Liste waren 5250 ausreisepflichtige Personen aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

Im Zuge des K\u00f6lner Abschiebeskandals bat Sch\u00e4ffer das Landeskriminalamt vergangene Woche darum, beide Listen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Auch dieses Ergebnis stellte die Ministerin am Mittwoch vor. Demnach sind von den rund 6800 Menschen aus den Westbalkanl\u00e4ndern und dem Irak bereits 2100 \u201epolizeilich in Erscheinung getreten\u201c. Insgesamt l\u00e4gen der Polizei 12.000 gemeldete Straftaten vor. Die Zahlen k\u00f6nnten sich aber auch deshalb noch \u00e4ndern, weil staatsschutzrelevante Erkenntnisse sowie m\u00f6gliche Bez\u00fcge zur Organisierten Kriminalit\u00e4t in der K\u00fcrze der Zeit noch nicht h\u00e4tten erhoben werden k\u00f6nnen, sagte Sch\u00e4ffer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der Aff\u00e4re um nicht abgeschobene ausreisepflichtige Migranten vom Westbalkan ger\u00e4t die K\u00f6lner Stadtverwaltung immer mehr unter Druck.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1276564,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1828],"tags":[29,30,1420,1209],"class_list":["post-1276563","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-koeln","tag-deutschland","tag-germany","tag-koeln","tag-nordrhein-westfalen"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1276563","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1276563"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1276563\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1276564"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1276563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1276563"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1276563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}