Karlsruhe (dpa) – Im fast drei Jahrzehnte dauernden Rechtsstreit der Elektro-Band Kraftwerk mit dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham will der Bundesgerichtshof (BGH) heute in Karlsruhe sein n\u00e4chstes Urteil verk\u00fcnden. Seit 1999 zieht sich der Konflikt durch die Instanzen, war unter anderem am Bundesverfassungsgericht und am Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH).\u00a0<\/p>\n
\u00abAlles daran ist ungew\u00f6hnlich\u00bb, erkl\u00e4rt Prof. Fr\u00e9d\u00e9ric D\u00f6hl, Musikwissenschaftler und Jurist. Aber das habe einen guten Grund. \u00abEntlang dieses Rechtsstreits wird die Anpassung einer Schl\u00fcsselstelle des Urheberrechts an die digitale Gegenwart ausgehandelt: Wann muss man fragen, wenn man etwas von jemand anderem \u00fcbernimmt? Wann nicht?\u00bb<\/p>\n
Worum geht es konkret am BGH?<\/p>\n
Der heute 55-j\u00e4hrige Pelham hatte Mitte der 1990er Jahre eine zwei Sekunden lange Stelle reiner Rhythmussequenz aus der Kraftwerk-Tonaufnahme \u00abMetall auf Metall\u00bb von 1977 digital entnommen (Sample). Ungefragt hatte er sie leicht verlangsamt in Endlosschleife (Loop) im Song \u00abNur mir\u00bb mit Rapperin Sabrina Setlur weiterverarbeitet. Kraftwerk-Mitbegr\u00fcnder Ralf H\u00fctter, der j\u00fcngst 80 Jahre alt wurde, f\u00fchlte sich bestohlen und zog vor Gericht.<\/p>\n
Was ist das rechtliche Problem?<\/p>\n
\u00abInzwischen geht es im Kern nur noch um eins\u00bb, sagt D\u00f6hl: \u00abUm die heute geltenden Bedingungen f\u00fcr erlaubnisfreie \u00dcbernahmen aus gesch\u00fctzten Werken und gegebenenfalls Medien, die Dritte geschaffen haben.\u00bb<\/p>\n
Sch\u00f6pfern von Musik und anderen K\u00fcnsten stehe ein Urheberrecht zu. Erfolge die \u00dcbernahme digital, gehe es zugleich um die Nutzung des Mediums (Tonaufnahme, Film usw.). Auch deren Inhaber (Tontr\u00e4gerhersteller, Filmhersteller usw.) m\u00fcssten dann grunds\u00e4tzlich gefragt werden.\u00a0<\/p>\n
Nach Stand der Dinge w\u00e4re jede unerkennbare oder unkenntlich gemachte \u00dcbernahme erlaubnisfrei, so D\u00f6hl. Jede andere brauche eine Erlaubnis. Es sei denn, es greife eine Ausnahme. Rechtlich etablierte Beispiele daf\u00fcr seien Zitate, Parodien und Karikaturen. Aber dar\u00fcber hinaus werde es kompliziert.<\/p>\n
Warum ist das Interesse an dem Fall so gro\u00df?<\/p>\n
Welche Ausnahmen gelten und was sie erfassen, hat sich D\u00f6hl zufolge n\u00e4mlich im Laufe des Rechtsstreits und wiederum in Teilen durch ihn sp\u00fcrbar ge\u00e4ndert. \u00abAber was genau jetzt ohne zu fragen erlaubt ist, das ist vor den Gerichten wie in der Rechtswissenschaft seit Jahren heillos umstritten und bisher nicht verbindlich gel\u00f6st.\u00bb Was der BGH nun entscheide, gelte am Ende in Deutschland f\u00fcr alle K\u00fcnste, die gesamte Kreativwirtschaft und inzwischen auch Alltagskultur insbesondere in sozialen Medien, erkl\u00e4rt D\u00f6hl. \u00abDenn digital angeeignet und weiterverarbeitet wird \u00fcberall. Das macht das Urteil so wichtig.\u00bb<\/p>\n
Warum ist die Sache so kompliziert?<\/p>\n
Deutschland ist hinsichtlich der strittigen Frage seit 2001 an Europarecht gebunden. Das hat der EuGH im hiesigen Rechtsstreit aber erst 2019 so entschieden. Das sorgt laut D\u00f6hl f\u00fcr Durcheinander.\u00a0<\/p>\n
Fr\u00fcher habe ein verst\u00e4ndliches Kriterium gegolten: Handelte es sich bei dem neuen Werk, das Inhalte \u00fcbernahm, um ein \u00abselbstst\u00e4ndiges Werk\u00bb, war eine ungefragte \u00dcbernahme als erlaubnisfrei zul\u00e4ssig. Im EU-Recht ist das anders regelt. Liege keine Ausnahme vor, k\u00f6nne der Rechteinhaber jede Nutzung verbieten, sagt D\u00f6hl. \u00abOder jeden Preis daf\u00fcr diktieren. Egal, wie gut oder kulturell bedeutend das \u00fcbernehmende Werk ist.\u00bb<\/p>\n
Zitat, Karikatur und Parodie seien rechtlich voraussetzungsreich geregelt, erkl\u00e4rt der Fachmann. Ihr Anwendungsbereich sei daher \u00fcberschaubar.\u00a0<\/p>\n
Die einzige weitere Ausnahme im Gesetz ist der sogenannte Pastiche. Er wurde erst 2021 eingef\u00fchrt. Er ersetzt die alte Regelung, wonach alle \u00dcbernahmen erlaubnisfrei waren, wenn das \u00fcbernehmende Werk \u00abselbstst\u00e4ndig\u00bb war. Was mit Pastiche gemeint ist, wollte der BGH vom EuGH gekl\u00e4rt wissen<\/p>\n
Was hat es damit auf sich?<\/p>\n
Doch dessen Urteil aus dem April sei kompliziert, praxisfern und unklar, sagt D\u00f6hl. \u00abJetzt muss man unter der \u00dcberschrift Pastiche zehn sich in Teilen widersprechende und ansonsten weitgehend unklare Kriterien erf\u00fcllen.\u00bb Der Begriff Pastiche erfasst laut dem EuGH Sch\u00f6pfungen, die unter anderem an ein bestehendes Werk erinnern, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede aufweisen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten sie mit dem Werk einen erkennbaren k\u00fcnstlerischen oder kreativen Dialog f\u00fchren. Dieser k\u00f6nne verschiedene Formen annehmen, etwa die offene Nachahmung eines Stils, eine Hommage oder eine humoristische Auseinandersetzung.<\/p>\n
Hilft das weiter?<\/p>\n
Nach D\u00f6hls Einsch\u00e4tzung wohl kaum. Denn ist \u00abPastiche\u00bb dasselbe wie zuvor \u00abselbstst\u00e4ndiges Werk\u00bb? Der BGH habe das beim EuGH in der Tat so zu erreichen versucht,\u00a0damit sich in der Praxis m\u00f6glichst wenig \u00e4ndere. Dieser habe das jedoch ausdr\u00fccklich abgelehnt. \u00abDie Frage ist nun, ob der BGH das komplizierte Konstrukt des EuGH, das er stattdessen zur\u00fcckbekommen hat, in einer Weise zurechtgebogen bekommt, mit der die Praxis arbeiten kann und die idealerweise nicht zu viel erlaubnispflichtig stellt, was fr\u00fcher erlaubnisfrei war.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Ist mit dem anstehenden Urteil die Sache erledigt?<\/p>\n
Nicht unbedingt. Zum einen k\u00f6nnte der BGH die Sache erneut ans Oberlandesgericht Hamburg zur\u00fcckverweisen – wenn etwa aus seiner Sicht ein Kriterium des EuGH f\u00fcr die Annahme eines erlaubnisfreien Pastiche hinsichtlich \u00abNur mir\u00bb zu kl\u00e4ren sei. Zum anderen ist am Bundesverfassungsgericht noch eine Verfassungsbeschwerde anh\u00e4ngig. H\u00e4tte sie Erfolg, m\u00fcsste sich der BGH noch einmal mit der Sache befassen. Und auch hinsichtlich des neuen BGH-Urteils ist eine Verfassungsbeschwerde denkbar, wie D\u00f6hl sagt.<\/p>\n
Aufgrund der Wichtigkeit m\u00fcsste sich eigentlich die Politik der Sache annehmen, sagt der Experte, und zwar auf europ\u00e4ischer Ebene. Das habe auch der Generalanwalt am EuGH in dem Rechtsstreit so festgestellt. Doch die Politik scheue das komplizierte, hart umk\u00e4mpfte und emotional aufgeladene Thema.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Karlsruhe (dpa) – Im fast drei Jahrzehnte dauernden Rechtsstreit der Elektro-Band Kraftwerk mit dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham will…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1277223,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[1634,3364,29,548,663,30,8903,2549,810,2283,11747],"class_list":["post-1277222","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-baden-wuerttemberg","tag-de","tag-deutschland","tag-eu","tag-europa","tag-germany","tag-karlsruhe","tag-leute","tag-musik","tag-prozess-gericht","tag-urteile"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117204996749124440","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1277222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1277222"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1277222\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1277223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1277222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1277222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1277222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}