{"id":1277397,"date":"2026-09-03T05:26:20","date_gmt":"2026-09-03T05:26:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1277397\/"},"modified":"2026-09-03T05:26:20","modified_gmt":"2026-09-03T05:26:20","slug":"bundespolitik-kiesewetter-massnahmen-gegen-russland-reichen-nicht-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1277397\/","title":{"rendered":"Bundespolitik: Kiesewetter: Ma\u00dfnahmen gegen Russland reichen nicht &#8211; Politik"},"content":{"rendered":"<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">F\u00fcr unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.<\/p>\n<p>Wichtige Updates<\/p>\n<p>Heerinspekteur: Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung<\/p>\n<p>Nach Recherche von \u201eS\u00fcddeutscher Zeitung\u201c, NDR und WDR pr\u00fcft Rom Infos zu Verd\u00e4chtigem<\/p>\n<p>Moskau bestellt Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger deutscher Botschaft ein<\/p>\n<p>Kabinett bringt Steuerreform auf den Weg<\/p>\n<p>Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil kann erst sp\u00e4ter heim fliegen<\/p>\n<p>Kiesewetter: Ma\u00dfnahmen gegen Russland reichen nichtCDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter h\u00e4lt die von der Bundesregierung angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen gegen Russland nach dem Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig\/Halle f\u00fcr unzureichend. \u201eDas Russische Haus und das Generalkonsulat h\u00e4tten ohnehin l\u00e4ngst aus Sicherheitsgr\u00fcnden geschlossen werden m\u00fcssen\u201c, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es reiche nicht aus, lediglich \u201esymbolische und diplomatische Ma\u00dfnahmen\u201c zu treffen.\u00a0<\/p>\n<p>Kiesewetter forderte Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages. \u201eDenn die Systematik der Angriffe richtet sich auch gegen die Nato und soll das Verteidigungsb\u00fcndnis spalten und schw\u00e4chen\u201c, sagte er. Artikel 4 sieht Beratungen der Verb\u00fcndeten vor, wenn sich ein Nato-Staat f\u00fcr von au\u00dfen gef\u00e4hrdet erkl\u00e4rt. Die Bundesregierung will ihn aber nicht ziehen.\u00a0<\/p>\n<p>Russland sehe rein diplomatische und symbolische Ma\u00dfnahmen als Zeichen von Schw\u00e4che, sagte der CDU-Politiker weiter. Deshalb sei zu erwarten, dass Russland seine Ma\u00dfnahmen ausweiten werde. \u201eIch rechne also mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Ma\u00dfnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschl\u00e4gen auch in Deutschland.\u201c<\/p>\n<p>Heerinspekteur: Der Feind wartet nicht auf unsere FertigmeldungDer Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, fordert angesichts der russischen Bedrohungen mehr Tempo beim Ausbau der Bundeswehr. \u201eWir m\u00fcssen in einen anderen Modus schalten. Wir brauchen dringend die Erh\u00f6hung von Kapazit\u00e4ten\u201c, sagte er der Landeszeitung f\u00fcr die L\u00fcneburger Heide, die Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ist.\u00a0<\/p>\n<p>Einen m\u00f6glichen Angriff m\u00fcsse Deutschland verhindern k\u00f6nnen, \u201eindem wir zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt milit\u00e4rische St\u00e4rke demonstrieren, die glaubw\u00fcrdig abschreckt. Daher brauchen wir H\u00f6chstgeschwindigkeit\u201c, sagte Freuding. \u201eDer Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung. Je fr\u00fcher der Krieg in der Ukraine endet \u2013 und das w\u00fcnschen wir uns alle \u2013, desto fr\u00fcher werden die russischen Streitkr\u00e4fte zum Angriff f\u00e4hig sein.\u201c<\/p>\n<p>Zur Umstrukturierung der Bundeswehr z\u00e4hle zudem nicht nur die technologische Innovation, sondern auch die Weiterbildung des Personals. \u201eIch will, dass wir, wenn wir uns jetzt neu strukturieren, an Kampfkraft und an Einsatzwert gewinnen\u201c, sagte Freuding. In der Ausbildung gebe es beispielsweise schon jetzt einen Basiskurs zur Drohnenbedienung \u201eDas muss jeder lernen, muss jeder k\u00f6nnen\u201c, sagte er.<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/juri-auel-1.3339432\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785286535_337_profilepic-5b3f3bbde4b0da57da555eea-62473c7a0003730f2cb8ec07.webp\"  alt=\"Juri Auel\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>Bad Kreuznach: Neun Verletzte nach Fl\u00fcssigkeitsattacke auf AfD-Stand\u00a0Bei einer Attacke mit einer Fl\u00fcssigkeit auf einen AfD-Informationsstand im rheinland-pf\u00e4lzischen Bad Kreuznach sind neun Menschen verletzt worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde aus einem angrenzenden Geb\u00e4ude eine Fl\u00fcssigkeit in Richtung des Standes der Partei gesch\u00fcttet, teilte die Polizei mit.<\/p>\n<p>Mehrere Personen kamen demnach am Mittwochnachmittag mit Spritzern in Kontakt und erlitten leichte Hautreizungen. Zwei Verletzte wurden vorsorglich zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, konnten dieses zwischenzeitlich wieder verlassen, hie\u00df es weiter.<br \/>Nach dem Vorfall im Bereich der Br\u00fcckenh\u00e4user in der Innenstadt gab es einen gr\u00f6\u00dferen Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Ein Tatverd\u00e4chtiger wurde ermittelt.<\/p>\n<p>Wegen der geringen Menge der Fl\u00fcssigkeit seien nach aktuellem Kenntnisstand keine schweren Verletzungen zu erwarten, teilte die Polizei weiter mit. Zum Hintergrund des Vorfalls laufen die Ermittlungen noch. Um welche Art Fl\u00fcssigkeit es sich handelte, m\u00fcsse noch untersucht werden, sagte ein Polizeisprecher.\u00a0<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/leon-wenz-li.3278649\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/foqRjymu3AG1GM1U9Rfv.jpeg\"  alt=\"Leon Wenz\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>Nach Recherche von \u201eS\u00fcddeutscher Zeitung\u201c, NDR und WDR pr\u00fcft Rom Infos zu Verd\u00e4chtigemItalien will Informationen pr\u00fcfen, nach denen ein m\u00f6glicher Beteiligter an dem mutma\u00dflich russischen Anschlag auf dem Flughafen Leipzig\/Halle mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in die EU eingereist sein soll. Der italienische Au\u00dfenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland, es werde nun alle notwendigen Untersuchungen geben. Grunds\u00e4tzlich gelte, dass es ein Verfahren f\u00fcr die Erteilung von Visa gebe und daf\u00fcr bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssten. Wenn die betreffenden Personen diese Voraussetzungen erf\u00fcllten und zu ihnen keine Warnmeldung vorliege, werde das Visum erteilt. <\/p>\n<p>Zuvor hatten S\u00fcddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtet, dass es Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) inzwischen gelungen sei, Tatverd\u00e4chtige zu identifizieren. Die Zeit berichtete, es werde gegen zwei Beschuldigte ermittelt. Nach Recherchen von S\u00fcddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll einer von ihnen mit einem italienischen Touristenvisum in den Schengenraum eingereist sein. Das Dokument sei nach Erkenntnissen der Beh\u00f6rden Ende April an einer italienischen Auslandsvertretung in Minsk in Belarus ausgestellt worden.<\/p>\n<p>Bei dem EU-Au\u00dfenministertreffen in Irland sorgten die Berichte f\u00fcr neue Diskussionen \u00fcber eine m\u00f6gliche Versch\u00e4rfung von Visa-Regeln. Wenn es stimmen sollte, dass einer der Verd\u00e4chtigen mit einem italienischen Touristenvisum in die EU gereist sei, dann zeige dies sehr deutlich, dass der EU mithilfe von Visa Schaden zugef\u00fcgt werden k\u00f6nne, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.<\/p>\n<p>Viele Mitgliedstaaten h\u00e4tten bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass solche Touristenvisa f\u00fcr Sabotageakte genutzt w\u00fcrden, weil die T\u00e4ter in die Europ\u00e4ische Union gelangen m\u00fcssten. Sie hoffe, dass es im Fall einer Best\u00e4tigung der Informationen eine Versch\u00e4rfung der derzeitigen Visabeschr\u00e4nkungen geben k\u00f6nne. \u201eDenn hier geht es tats\u00e4chlich auch um unsere eigene Sicherheit\u201c, sagte sie.<\/p>\n<p>EU-Kommissionspr\u00e4sidentin und Nato-Generalsekret\u00e4r rufen zu h\u00f6heren Verteidigungsausgaben aufNachdem die Bundesregierung Russland f\u00fcr den Anschlag am Flughafen Halle\/Leipzig verantwortlich gemacht hat, rufen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte auf, Investitionen in die Verteidigung gegen Russland weiter zu steigern. Man m\u00fcsse die eigene allt\u00e4gliche Infrastruktur als \u201eZiele an vorderster Front\u201c betrachten und sie entsprechend sch\u00fctzen, sagte die deutsche Politikerin. Leipzig markiere eine neue Eskalation Russlands auf dem Gebiet der Europ\u00e4ischen Union. \u201eDies ist jedoch Teil eines umfassenderen Musters zunehmend gef\u00e4hrlicher Vorf\u00e4lle: wiederholtes Eindringen in unseren Luftraum, Drohnen, die unsere Flugh\u00e4fen lahmlegen, sowie St\u00f6rungen unserer kritischen Infrastruktur\u201c, sagte die deutsche Politikerin.<\/p>\n<p>Unterdessen beordert Frankreich<strong> <\/strong>einen Vertreter der russischen Botschaft in Paris ein. Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrothabe habe den russischen Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger einbestellt, um zu protestieren, sagt er bei einem Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Irland. Zudem m\u00fcssten auf europ\u00e4ischer Ebene Sanktionen beschlossen werden, insbesondere gegen die russische Schattenflotte.\u00a0<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/leon-wenz-li.3278649\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/foqRjymu3AG1GM1U9Rfv.jpeg\"  alt=\"Leon Wenz\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>Moskau bestellt Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger deutscher Botschaft ein<\/p>\n<p>Das russische Au\u00dfenministerium hat den Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger der deutschen Botschaft in Moskau einbestellt, um gegen Berlins Sanktionen nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Halle\/Leipzig zu protestieren. Dies sei wegen der antirussischen Handlungen und der \u00c4u\u00dferungen der deutschen F\u00fchrung erfolgt, teilte das Ministerium mit. Auf einem Video war zu sehen, wie der Diplomat mit dem Leiter der politischen Abteilung der Botschaft vorfuhr und das Geb\u00e4ude betrat. Der neue Botschafter Clemens von Goetze ist demnach nicht in der Stadt. Russland hatte Gegensanktionen angek\u00fcndigt. Als denkbar gilt eine Schlie\u00dfung des Goethe-Instituts und des Generalkonsulats in St. Petersburg. Schon in der Vergangenheit hatten beide Seiten im Zuge von Sanktionen wechselseitig Konsulate geschlossen. Russland bestreitet, etwas mit der Drohne auf dem Flughafen zu tun zu haben. Russland sieht den Fall um das nicht detonierte Flugobjekt als eine \u201eProvokation\u201c, die allein den Interessen von militaristischen Kreisen in Europa und in der Ukraine diene.\u00a0<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/leon-wenz-li.3278649\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/foqRjymu3AG1GM1U9Rfv.jpeg\"  alt=\"Leon Wenz\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>Kabinett bringt Steuerreform auf den WegDas Bundeskabinett hat die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht Entlastungen vor, die ab 2028 j\u00e4hrlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Angesichts h\u00f6herer Preise etwa f\u00fcr Lebensmittel und Energie sei es wichtig, die gro\u00dfe Mehrheit in Deutschland zu entlasten, erkl\u00e4rte der SPD-Chef, der nicht an der Kabinettssitzung teilnehmen konnte. Grund war eine verz\u00f6gerte R\u00fcckreise aus den USA wegen eines Flugzeugschadens.<\/p>\n<p>Die Reform sieht unter anderem einen h\u00f6heren Grundfreibetrag vor, ab dem \u00fcberhaupt Einkommensteuer gezahlt werden muss. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll etwas sp\u00e4ter greifen, n\u00e4mlich f\u00fcr zu versteuerndes Einkommen ab 70.600 Euro. Erh\u00f6ht werden sollen das Kindergeld und die Pauschale, mit der man berufsbedingte Ausgaben geltend macht. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die \u201eReichensteuer\u201c f\u00fcr hohe Einkommen etwas fr\u00fcher greifen.<\/p>\n<p>Klingbeil sagte mit Blick auf Kritik am Umfang der Entlastungen: \u201eFamilien mit Kindern k\u00f6nnen mit unserer Reform ab 2028 mehr als 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute. Das sollte niemand kleinreden.\u201c Der Entwurf geht nun zu weiteren Beratungen in Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll die Reform nach dem Zeitplan der Koalition zum 1. Januar 2027.<\/p>\n<p>Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil kann erst sp\u00e4ter heim fliegenBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann von seinem Trip zum G-20-Gipfel nach North Carolina zur\u00fcckfliegen, jedoch sp\u00e4ter als geplant. Ein technisches Problem habe den geplanten Start der Maschine verschoben, hie\u00df es aus der Delegation, anschlie\u00dfend musste der Vizekanzler die Nacht im Hotel verbringen. Nun haben Luftwaffe und Lufthansa-Technik gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den R\u00fcckflug gegeben.<\/p>\n<p>Der Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung: An einer T\u00fcr sei vor dem Abflug beim sogenannten Walkaround ein Strukturschaden festgestellt worden, der \u00fcberpr\u00fcft werden musste, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dazu sei auch Bildmaterial in Deutschland von Experten der Lufthansa-Technik ausgewertet worden. Der Sprecher sagte, wahrscheinlich habe eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht. Ein Weiterflug sei nun aber m\u00f6glich. Geplant sei, dass die Maschine mit dem Minister und seine Delegation am Mittag deutscher Zeit in den USA starten werde.<\/p>\n<p>Klingbeil hatte am Treffen der G-20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/juri-auel-1.3339432\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785286535_337_profilepic-5b3f3bbde4b0da57da555eea-62473c7a0003730f2cb8ec07.webp\"  alt=\"Juri Auel\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>Putin: Berlins Sanktionen wegen Drohne \u201eschwerer Fehler\u201cDer russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat deutsche Strafma\u00dfnahmen gegen Russland nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig\/Halle als \u201eschweren Fehler\u201c bezeichnet. \u201eWo sind die Beweise?\u201c, fragte der Kremlchef auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgistan). Bisher vorgelegte Belege bezeichnete er als \u201egef\u00e4lscht\u201c. Die Reaktion der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz sei vor allem innenpolitisch motiviert.<\/p>\n<p>\u201eMerz hat das Vertrauen der B\u00fcrger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht sch\u00fctzt\u201c, sagte Putin nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SCO). Die Zukunft der derzeitigen politischen Spitze Deutschlands stehe bei den kommenden Wahlen aufgrund der wirtschaftlichen Probleme auf dem Spiel.<\/p>\n<p>Zuvor hatten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) Russland verantwortlich gemacht f\u00fcr den Drohnenvorfall und Strafma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt. Wadephul sagte, dass etwa das russische Konsulat in Bonn geschlossen werden soll. Zudem werde der Vertrag f\u00fcr das Russische Haus in Berlin gek\u00fcndigt.<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/juri-auel-1.3339432\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785286535_337_profilepic-5b3f3bbde4b0da57da555eea-62473c7a0003730f2cb8ec07.webp\"  alt=\"Juri Auel\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>Russland als Drahtzieher von Leipzig beschuldigt: Internationale Reaktionen im \u00dcberblick\u00a0Nachdem die Bundesregierung offiziell Russland f\u00fcr den Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf den Flughafen Leipzig\/Halle verantwortlich macht, gibt es internationale Reaktionen. Ein \u00dcberblick. <\/p>\n<p>Die <strong>Nato <\/strong>will eigenen Angaben zufolge nach dem Vorfall in Leipzig ihre Abschreckungs- und Verteidigungsf\u00e4higkeiten weiter verst\u00e4rken. Das B\u00fcndnis stehe nach dem hybriden Angriff Russlands solidarisch an der Seite Deutschlands, erkl\u00e4rt Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte <a href=\"https:\/\/x.com\/SecGenNATO\/status\/2094818411066904731\" rel=\"noopener nofollow\" target=\"_blank\">auf der Plattform X<\/a>. Rutte soll morgen mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen, um dar\u00fcber zu beraten. <\/p>\n<p>Auch von der Leyen sicherte Deutschland im Namen der <strong>EU <\/strong>ihre volle Solidarit\u00e4t zu. Nach einem Gespr\u00e4ch mit Bundeskanzler Friedrich Merz <a href=\"https:\/\/x.com\/vonderleyen\/status\/2094814604358533554\" rel=\"noopener nofollow\" target=\"_blank\">teilte sie auf X mit<\/a>, die Staatengemeinschaft bleibe angesichts dieses eskalierenden und schwerwiegenden Vorgehens Russlands geeint. Hybride Angriffe w\u00fcrden nicht ohne klare Antwort bleiben. \u201eRussland versucht, Misstrauen und Angst in unseren Gesellschaften zu s\u00e4en\u201c, schrieb von der Leyen weiter. Es werde aber scheitern. Auch werde man der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es notwendig sei. <\/p>\n<p>\u201eIch begr\u00fc\u00dfe die entschlossene Reaktion Deutschlands auf den russischen Angriff in Leipzig\u201c, schrieb der <strong>ukrainische Botschafter<\/strong> in Deutschland, Oleksii Makeiev, auf X. Kiew stehe in engem Austausch mit Berlin bei der Sicherung kritischer Infrastruktur vor Drohnen, einem koordinierten Vorgehen gegen die russische \u201eSchattenflotte\u201c und weiteren Sanktionen gegen Russland. <\/p>\n<p>Der <strong>franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/strong> unterst\u00fctzt neue EU-Sanktionen gegen Russland. Frankreich sei uneingeschr\u00e4nkt solidarisch mit Deutschland, schrieb Macron auf X. &#8222;Wir m\u00fcssen bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine zusammenstehen&#8220;, erkl\u00e4rt er weiter. Frankreich werde dabei weiterhin seinen Beitrag leisten.\u00a0<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/juri-auel-1.3339432\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785286535_337_profilepic-5b3f3bbde4b0da57da555eea-62473c7a0003730f2cb8ec07.webp\"  alt=\"Juri Auel\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>Gr\u00fcner Von Notz lobt \u201eklarere Sprache\u201c der Bundesregierung zu Leipzig \u00a0Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begr\u00fc\u00dft die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig\/Halle. \u201eDass die Bundesregierung nun endlich eine deutlich klarere Sprache zu dem Vorfall in Leipzig findet, begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich. Das war lange \u00fcberf\u00e4llig\u201c, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n<p>Zuvor hatten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem gemeinsamen Auftritt erkl\u00e4rt, dass die Bundesregierung Russland als Urheber des Vorfalls sieht. Zugleich zeigte sich von Notz irritiert \u00fcber \u201edie bisherige Sprach- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung\u201c. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Dobrindt und Wadephul zusammen vor die Presse getreten seien.\u00a0<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/juri-auel-1.3339432\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785286535_337_profilepic-5b3f3bbde4b0da57da555eea-62473c7a0003730f2cb8ec07.webp\"  alt=\"Juri Auel\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>Leipzig: Russland k\u00fcndigt Reaktion auf Sanktionen an \u00a0Russland wird auf Deutschlands Strafma\u00dfnahmen nach dem Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig\/Halle \u201espiegelbildlich\u201c reagieren. Die Antwort werde ausfallen wie bei fr\u00fcheren einseitigen und ungerechten Sanktionen, teilte eine Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit.\u00a0<\/p>\n<p>Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Deutschland vor, die Vorw\u00fcrfe nicht durch Argumente belegt zu haben. \u201eDass Deutschland den weiteren Weg der Eskalation geht, das ist offensichtlich\u201c, sagte Peskow au\u00dferdem. \u201eWenn solche schweren Anschuldigungen erhoben werden, sollten sie irgendwie untermauert werden.\u201c\u00a0<\/p>\n<p>Russland hatte eine Beteiligung an dem Vorfall bestritten und behauptet, es handle sich um eine Provokation, die \u201eausschlie\u00dflich den Zielen Kiews und des militaristischen Fl\u00fcgels der europ\u00e4ischen politischen Klasse dient\u201c. Die Ukraine und die Regierungen in Europa br\u00e4uchten Argumente, um weiter \u201eunbegrenzte finanzielle Mittel in die H\u00e4nde eines korrupten Regimes\u201c in Kiew flie\u00dfen zu lassen, hie\u00df es in einer fr\u00fcheren Stellungnahme der russischen Botschaft in Berlin.<\/p>\n<p>Der russische Auslandsgeheimdienst SWR teilte vorige Woche mit, dass es in der Ukraine eine gro\u00dfe Zufriedenheit gebe mit dem medialen Effekt um den Leipziger Drohnenfund. \u201eKiew jubelt\u201c, teilte der Spionagedienst mit. Ziel sei es wom\u00f6glich auch gewesen, in der deutschen Gesellschaft jenen oppositionellen Kr\u00e4fte die Argumente zu nehmen, die sich f\u00fcr pragmatische Beziehungen zu Russland einsetzten.\u00a0<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/juri-auel-1.3339432\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785286535_337_profilepic-5b3f3bbde4b0da57da555eea-62473c7a0003730f2cb8ec07.webp\"  alt=\"Juri Auel\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>Bundesregierung macht Russland f\u00fcr Anschlag in Leipzig verantwortlichDer Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig\/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag ver\u00fcbt worden. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und begr\u00fcndete dies mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. <\/p>\n<p>Am Tatort seien eine Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Z\u00fcndtechnik sichergestellt worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien. W\u00e4hrend die Planung als professionell eingestuft werde, sei die Ausf\u00fchrung &#8222;Low-Level-Agenten&#8220; zuzuordnen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse wiesen zudem auf beteiligte Personen hin, die &#8222;im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben&#8220;, sagte der Innenminister. <\/p>\n<p>&#8222;Lassen Sie mich noch eines deutlich machen&#8220;, sagte Dobrindt au\u00dferdem, und fuhr fort: &#8222;Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind t\u00e4gliches Ziel hybrider Kriegsf\u00fchrung.&#8220; <\/p>\n<p>Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul k\u00fcndigte als Konsequenzen an, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schlie\u00dfen. Zudem werde der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gek\u00fcndigt und der russische Botschafter einbestellt. Der Bau in Berlin Mitte, der eigentlich dem Austausch von Kultur und Wissenschaft dienen soll, gilt als getarntes Spionagenest und Anbahnungszentrale <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/russisches-haus-berlin-spionage-bundesregierung-kritik-li.3533078\" rel=\"noopener nofollow\" target=\"_blank\">f\u00fcr das Anwerben von Agenten durch Russland<\/a>.\u00a0<\/p>\n<p>&#8222;Unsere Botschaft an Russlands F\u00fchrung ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einsch\u00fcchtern lassen&#8220;, sagte Wadephul. Die Bundesregierung werde in der Europ\u00e4ischen Union zudem neue Sanktionen gegen Personen aus Russland vorschlagen und den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erh\u00f6hen. Der Vorfall in Leipzig zeige, wie notwendig ein entschlossenes Vorgehen sei. Die Bundesregierung werde daher ihre zivile und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine sowie die St\u00e4rkung der eigenen Verteidigungsf\u00e4higkeit fortsetzen. Man stimme sich dabei eng mit den Partnern in der Nato und der EU ab.\u00a0<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/juri-auel-1.3339432\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785286535_337_profilepic-5b3f3bbde4b0da57da555eea-62473c7a0003730f2cb8ec07.webp\"  alt=\"Juri Auel\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>Pfiffe f\u00fcr Merz bei seiner Wahlkampfpremiere im Osten\u00a0Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Ostdeutschland ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teils ausgepfiffen und beschimpft worden. Auf der Strandpromenade des Ostseebads K\u00fchlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern bezeichneten einige Passanten den CDU-Vorsitzenden als \u201eKriegstreiber\u201c, \u201ePinocchio\u201c oder skandierten \u201eR\u00fccktritt\u201c. Dabei erhielten sie aber auch Widerspruch aus dem Publikum \u2013 von Menschen, die etwa an den Anstand der lautstarken Merz-Gegner appellierten.<\/p>\n<p>Ein angek\u00fcndigtes Pressestatement fand nicht statt. Eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr gab es auf Anfrage aus dem CDU-Team zun\u00e4chst nicht. Merz unterhielt sich an einem Wahlkampfstand \u00fcber Absperrgitter hinweg mit Menschen aus dem Publikum. Begleitet wurde Merz in K\u00fchlungsborn von CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und seinem Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor. Von K\u00fchlungsborn wollte er nach Sachsen-Anhalt fahren, wo am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gew\u00e4hlt wird. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern findet zwei Wochen sp\u00e4ter statt.<\/p>\n<p>Auch in Sachsen-Anhalt verzichtet Merz auf einen gr\u00f6\u00dferen Wahlkampfauftritt. In Quedlinburg im Harz nimmt er am Abend an einer Gespr\u00e4chsrunde mit Kandidaten f\u00fcr den Landtag teil, wird von Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze durch den Schlossgarten gef\u00fchrt und will sich dann gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten vor Kameras \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<p>Lesen Sie dazu auch:\u00a0<\/p>\n<p><a class=\"tik4-author__wrapper\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/autoren\/tobias-bug-1.5505768\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/profilepic-6237424b4f90b2e88280e7df-64525a14796424148ab2f6a7.webp\"  alt=\"Tobias Bug\" width=\"64\" height=\"64\" class=\"tik4-author__thumb__img\"\/><\/a>Kassen: Mittel der Pflegeversicherung im Oktober aufgebrauchtDie Pflegeversicherung steuert nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen auf ein neues Finanzloch zu. Voraussichtlich im Oktober seien die Mittel aufgebraucht, sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt. \u201eDie Pflegeversicherung wird bis Jahresende sch\u00e4tzungsweise noch mal eine halbe Milliarde Euro brauchen.\u201c<\/p>\n<p>Hauptgrund f\u00fcr die Entwicklung ist laut Blatt die immer weiter wachsende Zahl von Pflegebed\u00fcrftigen. Au\u00dferdem stiegen nach einer Gesetzes\u00e4nderung die Ausgaben f\u00fcr Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Das Gleiche gelte f\u00fcr die Zusch\u00fcsse der Pflegeversicherung zu den Eigenanteilen von Menschen in Pflegeheimen.<\/p>\n<p>Blatt forderte Bund und L\u00e4nder zum Handeln auf, und zwar schnell: \u201eDer Pflege l\u00e4uft sprichw\u00f6rtlich die Zeit davon.\u201c Der Bund m\u00fcsse der Pflegeversicherung unter anderem 5,2 Milliarden Euro f\u00fcr Sonderaufwendungen in der Corona-Zeit zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n<p>Ebenso m\u00fcssten die Ausgaben f\u00fcr die Rentenbeitr\u00e4ge pflegender Angeh\u00f6riger aus Steuermitteln finanziert werden, weil es sich dabei um \u201eeine gesamtgesellschaftliche Aufgabe\u201c handle, sagte Blatt. Hier gehe es um etwa 5,3 Milliarden Euro im Jahr. Von den Bundesl\u00e4ndern forderte der Verbandschef, die Investitionskosten der Pflegeheime zu \u00fcbernehmen, um die Eigenanteile der Pflegebed\u00fcrftigen zu senken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcr unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. 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