Stuttgart (dpa\/tmn) – Auch bei K\u00fcndigungen in der Probezeit muss der Betriebsrat eines Unternehmens vorher ins Boot geholt werden. Darauf weist Volker\u00a0G\u00f6rzel\u00a0vom Verband deutscher ArbeitsrechtsAnw\u00e4lte (VDAA) hin.\u00a0<\/p>\n
Zwar m\u00fcssen Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses grunds\u00e4tzlich keine speziellen K\u00fcndigungsgr\u00fcnde haben, die das K\u00fcndigungsschutzgesetz sonst vorsieht. Doch gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat und wird er vor Ausspruch der K\u00fcndigung nicht angeh\u00f6rt, sei die K\u00fcndigung unwirksam, so der Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht.<\/p>\n
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat kurz erkl\u00e4ren, welche \u00dcberlegungen hinter der Entscheidung stehen. Schlagw\u00f6rter allein, wie \u00abProbezeitk\u00fcndigung\u00bb oder \u00abProbezeit nicht bestanden\u00bb, ohne eine weitere Erl\u00e4uterung k\u00f6nnen dabei laut G\u00f6rzel problematisch sein.<\/p>\n
Wie detailliert muss die K\u00fcndigung begr\u00fcndet werden?<\/p>\n
Wie ausf\u00fchrlich die Begr\u00fcndung sein muss, l\u00e4sst sich aber nicht pauschal sagen. Hat der Mitarbeiter in seiner Probezeit nicht \u00fcberzeugt oder nicht den Erwartungen entsprochen, dann ist das eine zul\u00e4ssige, subjektive Einsch\u00e4tzung des Arbeitgebers. In so einem Fall k\u00f6nne die Anforderung an die Detailtiefe der Informationen jedenfalls vergleichsweise gering sein, so G\u00f6rzel.<\/p>\n
Anders sei das, wenn der Arbeitgeber die K\u00fcndigung auf einen konkreten Sachverhalt st\u00fctze. Etwa, wenn der Mitarbeiter mehrfach unentschuldigt nicht zur Arbeit gekommen ist. Sind solche Vorf\u00e4lle ausschlaggebend, m\u00fcssten diese dem Betriebsrat konkret dargelegt werden. Der Arbeitnehmer habe sich nicht bew\u00e4hrt, sei dann keine ausreichende Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Anh\u00f6rung ist keine \u00abblo\u00dfe Formalit\u00e4t\u00bb<\/p>\n
Letztlich sollte die Anh\u00f6rung den tats\u00e4chlichen Entscheidungsprozess \u00abkorrekt wiedergeben\u00bb, bringt Volker G\u00f6rzel es auf den Punkt. Wer Vorf\u00e4lle verschweige, die f\u00fcr die K\u00fcndigungsentscheidung ausschlaggebend waren, riskiere eine fehlerhafte Betriebsratsanh\u00f6rung. Und damit, dass die K\u00fcndigung unwirksam ist.<\/p>\n
\u00abDie Tatsache, dass sich ein Besch\u00e4ftigter noch in der Probezeit befindet, reduziert die Beteiligung des Betriebsrats also nicht auf eine blo\u00dfe Formalit\u00e4t\u00bb, so der Arbeitsrechtler.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stuttgart (dpa\/tmn) – Auch bei K\u00fcndigungen in der Probezeit muss der Betriebsrat eines Unternehmens vorher ins Boot geholt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1277733,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1830],"tags":[134376,1140,1634,630,2558,4941,3364,29,30,1026,112550,1009,1441,51478],"class_list":["post-1277732","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-stuttgart","tag-anhoerung","tag-arbeit","tag-baden-wuerttemberg","tag-beruf","tag-betriebsrat","tag-cjab","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-kuendigung","tag-probezeit","tag-recht","tag-stuttgart","tag-tmn2539"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117206279018557266","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1277732","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1277732"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1277732\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1277733"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1277732"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1277732"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1277732"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}