Der Skandal um die \u201eCoesfelder Liste\u201c mit ausreisepflichtigen Migranten weitet sich auf ganz NRW aus, nachdem Ermittler die Verfahren ausgewertet haben. Insgesamt geht es landesweit um 12.000 Straftaten. Ein Polizeigewerkschafter wird deshalb sehr deutlich.<\/p>\n
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Diebstahl, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch oder sogar Mord \u2013 die Liste der mutma\u00dflichen Straftaten jener Personen, die auf der sogenannten \u201eCoesfelder Liste\u201c der Stadt K\u00f6ln stehen, wird immer l\u00e4nger. Gegen ausreisepflichtige Migranten aus den Westbalkan-Staaten sollen nach Informationen des \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeigers\u201c<\/a> mittlerweile allein 1600 Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt werden, die nun erneut gepr\u00fcft werden. <\/p>\n Zudem scheint K\u00f6ln kein Einzelfall zu sein, hei\u00dft es weiter. Nach Bekanntwerden der \u201eCoesfelder Liste\u201c wertete das Landeskriminalamt im Auftrag der Landesregierung weitere Abschiebelisten aus. Erfasst wurden rund 6800 ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkan-Staaten und dem Irak. Gegen rund 2100 von ihnen laufen oder liefen Ermittlungen. Sie sollen in etwa 12.000 Strafverfahren als Beschuldigte gef\u00fchrt worden sein. Die Ergebnisse sind am Mittwoch Thema einer Sondersitzung des Integrationsausschusses im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag.<\/p>\n Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sieht die Probleme jedoch nicht nur auf Nordrhein-Westfalen beschr\u00e4nkt. Die Vorg\u00e4nge um die \u201eCoesfelder Liste\u201c seien vielmehr Ausdruck eines bundesweiten Fehlers im Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten. \u201eEs ist ein strukturelles Problem. Und es ist vor allem und allererster Linie ein politisches Versagen\u201c, sagte er bei WELT TV. \u201eWir haben weit \u00fcber 41.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen\u201c, sagte er. Dennoch finde \u201eeine Abschiebeoffensive gar nicht statt\u201c.<\/p>\n Stattdessen herrsche \u201enicht nur eine politische Lethargie, sondern eine politische Tatenlosigkeit\u201c, kritisierte Ostermann, da die bekannten Pullfaktoren weiterhin nicht abgeschafft werden w\u00fcrden. Die \u201eCoesfelder Liste\u201c sei f\u00fcr ihn deshalb \u201eein politischer Skandal und kein Skandal einer einzelnen Beh\u00f6rde\u201c, sagte Ostermann und rief Kanzler Merz auf, endlich bundesweit zu handeln. <\/p>\n Schon Achtj\u00e4hrige werden zu Straftaten angehalten<\/p>\n Die \u201eBild\u201c-Zeitung berichtete zudem<\/a>, dass in den Unterlagen wiederholt Angeh\u00f6rige derselben Familien auftauchen. Besonders h\u00e4ufig genannt werde eine Familie aus Serbien und Montenegro, deren Mitglieder laut der Zeitung mit insgesamt 279 Straftaten in Verbindung gebracht werden. <\/p>\n Genannt werden unter anderem ein 20-j\u00e4hriger Mann aus Montenegro, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in den Akten gef\u00fchrt wird, sowie ein 26-j\u00e4hriger Angeh\u00f6riger eines serbischen Familienverbunds, gegen den unter anderem wegen Vergewaltigung, schweren Raubes und K\u00f6rperverletzung ermittelt worden sein soll. Sogar Kinder ab acht Jahren sollen zu kriminellen Taten angestiftet worden sein. <\/p>\n Ein weiterer Mann aus Bosnien-Herzegowina tauchte zeitweise sogar im Zusammenhang mit Mordermittlungen auf. Der entsprechende Vorwurf erh\u00e4rtete sich jedoch nicht; das Verfahren wurde dem Bericht zufolge sp\u00e4ter eingestellt. Zudem wird von einer 20-j\u00e4hrigen Serbin berichtet, gegen die zwischen 2016 und 2025 wegen einer Vielzahl von Ladendiebst\u00e4hlen ermittelt worden sein soll.<\/p>\n Seit 2024 mehr als 500 neue Straftaten erfasst<\/p>\n Aktuell pr\u00fcfen Juristenteams der Stadt den Aufenthaltsstatus der Betroffenen sowie den Stand laufender und abgeschlossener Strafverfahren. Nach WDR-Angaben<\/a> geht es dabei um rund 160 Personen, gegen die Ermittlungen gef\u00fchrt wurden oder werden. Untersucht wird, ob Verfahren noch anh\u00e4ngig sind, eingestellt wurden, mit Freispr\u00fcchen endeten oder zu Verurteilungen f\u00fchrten.<\/p>\n Zuvor war bekannt geworden, dass jeder Dritte der auf der Liste gef\u00fchrten Ausreisepflichtigen nach der \u00dcbermittlung der Liste im Jahr 2024 erneut straff\u00e4llig geworden ist<\/a>. Diesen Personen w\u00fcrden insgesamt 568 neue Straftaten zugerechnet. <\/p>\n