Karlsruhe<\/a> landet. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2015 in mehreren Entscheidungen einen Rahmen definiert, ab wann die Verg\u00fctung nicht mehr amtsangemessen ist. So muss sie demnach zum Beispiel mindestens 15 Prozent \u00fcber dem Niveau der Grundsicherung liegen.\n <\/p>\n Was hat der hessische Landtag konkret beschlossen?<\/p>\n
\n Mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition wurde das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026\/2027 verabschiedet. Es regelt die Besoldung und Versorgung der hessischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Pension\u00e4re. Es soll die Bezahlung an aktuelle verfassungsrechtliche Anforderungen anpassen. Beschlossen wurde sowohl eine Besoldungserh\u00f6hung als auch eine strukturelle Ver\u00e4nderung bei der Berechnung – weg vom Alleinverdienermodell, hin zum Familieneink\u00fcnftemodell.\n <\/p>\n
Wie viel mehr Geld gibt es?<\/p>\n
\n Die Tarifeinigung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes wird auf die Beamten \u00fcbertragen. R\u00fcckwirkend zum 1. Juli 2026 steigt die Besoldung um 3,02 Prozent, mindestens aber um 110 Euro. Von diesem Mindestbetrag profitieren nach Angaben des Innenministeriums insbesondere die unteren Besoldungsgruppen. Zum 1. Oktober 2027 folgt eine weitere Erh\u00f6hung um 2,8 Prozent. Die Familienzuschl\u00e4ge f\u00fcr die ersten beiden Kinder steigen um jeweils 87 Euro.\n <\/p>\n
Welche strukturellen Ver\u00e4nderungen gibt es bei der Berechnung?<\/p>\n
\n Bei der Besoldungsberechnung gibt es einen Paradigmenwechsel: Das bisherige Alleinverdienermodell wird durch ein Familieneink\u00fcnftemodell ersetzt. Bei der Berechnung der verfassungsrechtlich geforderten Mindestalimentation bezieht das Land k\u00fcnftig ein fiktives Partnereinkommen mit ein. Dieses orientiert sich laut Innenministerium am Median-\u00c4quivalenzeinkommen, einem statistischen Wert zum Einkommen von Haushalten.\n <\/p>\n
Wie begr\u00fcndet das Land den Schritt?<\/p>\n
\n Nach den Worten von Innenminister Roman Poseck (CDU) will Hessen die gesellschaftliche Realit\u00e4t besser abbilden. Das Modell diene auch im Bund sowie in fast allen anderen Bundesl\u00e4ndern als Grundlage oder sei dort geplant. \u201eNach unseren Berechnungen wird die Mindestalimentation in allen Besoldungsgruppen sichergestellt\u201c, erkl\u00e4rte der Minister.\n <\/p>\n
Was sind die gr\u00f6\u00dften Kritikpunkte?<\/p>\n
\n Das neue Familieneink\u00fcnftemodell wird von Arbeitnehmervertretern kritisch gesehen. \u201eDas Beamtenverh\u00e4ltnis besteht ausschlie\u00dflich zwischen Staat und Beamtin oder Beamtem\u201c, argumentiert der Beamtenbund Hessen.\u00a0\u201eDer Ehepartner ist an diesem Rechtsverh\u00e4ltnis nicht beteiligt.\u201c\n <\/p>\n
\n Besonders problematisch sei, dass das Partnereinkommen nicht einmal tats\u00e4chlich vorhanden sein muss, erl\u00e4utert der Beamtenbund.\u00a0Es gen\u00fcge, dass der Gesetzgeber annimmt, der Partner k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich arbeiten oder ein bestimmtes Einkommen erzielen. Dies sei jedoch nicht in allen Familien der Fall, etwa wenn ein Partner arbeitslos ist, Kinder betreut oder Angeh\u00f6rige pflegt.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In dieser Woche hat der hessische Landtag neue Regeln f\u00fcr die Besoldung der Landesbeamten verabschiedet. Die Kritik an…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1279019,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[1634,137541,140445,263873,5441,3364,29,263874,30,2052,7539,8903,1998,84043],"class_list":["post-1279018","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-baden-wuerttemberg","tag-beamtenbesoldung","tag-besoldung","tag-besoldungsmodell","tag-bundesverfassungsgericht","tag-de","tag-deutschland","tag-familieneinkuenftemodell","tag-germany","tag-hessen","tag-innenministerium","tag-karlsruhe","tag-richter","tag-roman-poseck"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117209869020890740","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1279018","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1279018"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1279018\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1279019"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1279018"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1279018"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1279018"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}