{"id":127971,"date":"2025-05-21T11:46:13","date_gmt":"2025-05-21T11:46:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/127971\/"},"modified":"2025-05-21T11:46:13","modified_gmt":"2025-05-21T11:46:13","slug":"europa-greift-zur-waffe-safe-bringt-eu-150-milliarden-fuer-die-verteidigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/127971\/","title":{"rendered":"Europa greift zur Waffe: SAFE bringt EU 150 Milliarden f\u00fcr die Verteidigung"},"content":{"rendered":"

\"\"WERBUNG<\/p>\n

Europa bewaffnet sich: Die Botschafter der EU-L\u00e4nder haben das m\u00e4chtige 150-Milliarden-Euro-Darlehensinstrument SAFE zur Ankurbelung der R\u00fcstungsproduktion genehmigt.<\/p>\n

Es soll in ganz Europa f\u00fcr bessere Verteidigungsf\u00e4higkeit sorgen und dabei eine europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenz in der Produktion von 65 bis 35 Prozent festschreiben.<\/p>\n

SAFE, das die Kommission mit Hilfe eines Rechtsinstruments vorgeschlagen hat, das es ihr erm\u00f6glicht, eine Abstimmung durch die europ\u00e4ischen Gesetzgeber zu umgehen, muss von den Mitgliedstaaten noch formell angenommen werden – was voraussichtlich am 27. Mai geschehen wird.<\/p>\n

Wo flie\u00dfen die 150 Milliarden genau hin? Und: WIe funktioniert SAFE \u00fcberhaupt?<\/p>\n

Mehr Waffen „made in Europe“<\/p>\n

Die Botschafter der Mitgliedstaaten hielten an dem Vorschlag der Kommission fest, dass mindestens 65Prozent des Wertes der zu beschaffenden Waffensysteme in einem EU-Mitgliedstaat produziert werden m\u00fcssen. Auch in der Ukraine oder einem Land des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums\/der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation k\u00f6nnen die Systeme hergestellt werden, um f\u00fcr EU-Mittel in Frage zu kommen.<\/p>\n

Die restlichen 35 Prozent k\u00f6nnen aus jedem beliebigen Drittland der Welt stammen.<\/p>\n

Einige Drittl\u00e4nder k\u00f6nnen jedoch ebenfalls aufger\u00fcstet werden und sich mit bis zu 65 Prozent beteiligen. Dazu m\u00fcssen sie eine bestehende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft (SDP) mit dem Block haben.<\/p>\n

Die EU hat sieben solcher SDPs – mit Norwegen, Moldawien, S\u00fcdkorea, Japan, Albanien, Nordmazedonien und seit dieser Woche auch mit Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Gestaltungshoheit<\/p>\n

Die EU will aber auch eine gewisse Kontrolle \u00fcber die aus dem Ausland stammenden Komponenten und Software, indem sie sicherstellt, dass einheimische Unternehmen die Designhoheit \u00fcber sie haben.<\/p>\n

Damit soll sichergestellt werden, dass Drittl\u00e4nder den Einsatz, zum Beispiel durch einen sogenannten „Kill Switch“, oder die Wiederausfuhr des Waffensystems nicht blockieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Worum geht es dabei?<\/p>\n

Die EU will in der Lage sein, sich in den kommenden Jahren notfalls allein gegen einen Aggressor zu verteidigen. Sie r\u00e4umt ein, dass sie daf\u00fcr ihre Verteidigungsausgaben deutlich erh\u00f6hen und die heimische Produktion steigern muss.<\/p>\n

Russlands Krieg in der Ukraine hat die Schw\u00e4chen und Abh\u00e4ngigkeiten der europ\u00e4ischen Verteidigungsindustrie aufgedeckt, w\u00e4hrend die R\u00fcckkehr von Donald Trump ins Wei\u00dfe Haus Zweifel an der langfristigen milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der USA aufkommen l\u00e4sst.<\/p>\n

Traditionell – und auch heute noch – ist Washington der wichtigste Garant f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit.<\/p>\n

Der amerikanische Pr\u00e4sident wirft den europ\u00e4ischen NATO-Verb\u00fcndeten seit langem vor, nicht genug Geld auszugeben, und hat angedeutet, dass die USA beschlie\u00dfen k\u00f6nnten, Verb\u00fcndeten, die nicht bis zu einem gewissen Grad Geld ausgeben, nicht mehr zu Hilfe zu kommen. Auch eine Reduzierung der amerikanischen Milit\u00e4rpr\u00e4senz auf europ\u00e4ischem Boden ist geplant.<\/p>\n

Au\u00dferdem steigen die Bef\u00fcrchtungen, dass die Milit\u00e4rhilfe Washingtons f\u00fcr die Ukraine eingestellt werden k\u00f6nnte, sodass die Europ\u00e4er die Last f\u00fcr die zugeh\u00f6rigen Hilfen allein tragen m\u00fcssten.<\/p>\n

Der Plan „Bereitschaft 2030“<\/strong><\/a> der Kommission, zu dem auch SAFE geh\u00f6rt, zielt darauf ab, die Auftragsvergabe anzukurbeln, die Lieferketten zu sichern und die Produktion anzukurbeln, indem die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, die Beschaffung bestimmter, als vorrangig angesehener F\u00e4higkeiten zu b\u00fcndeln.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren unter anderem Munition, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, Luftverteidigung, milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t und elektronische Kampff\u00fchrung.<\/p>\n

Wie wird SAFE bezahlt?<\/p>\n

Wenn die Minister auf der Tagung des Rates f\u00fcr allgemeine Angelegenheiten am 27. Mai die von den Botschaftern unterst\u00fctzte Vereinbaung billigen, haben die Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um die Projekte auszuarbeiten, f\u00fcr die sie EU-Mittel beantragen m\u00f6chten. <\/p>\n

Jedes Projekt muss mindestens zwei L\u00e4nder einbeziehen, um in Frage zu kommen. Die Kommission wird dann bis zu vier Monate Zeit haben, um die Projekte zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

F\u00e4llt die Antwort der Kommission positiv aus, k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten die Auszahlung einer ersten Rate von bis zu 15 Prozent der gesch\u00e4tzten Gesamtkosten beantragen.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend m\u00fcssen sie die Kommission alle sechs Monate \u00fcber die Entwicklung des Projekts auf dem Laufenden halten, wobei es auch weitere Auszahlungen geben kann. Die letzte Genehmigung f\u00fcr Auszahlungen kann bis zum 31. Dezember 2030 erfolgen.<\/p>\n

Wof\u00fcr braucht die EU SAFE?<\/p>\n

Die Kommission genie\u00dft bei den meisten gro\u00dfen Rating-Agenturen, darunter Fitch Ratings, Moody’s und Scope, ein AAA-Rating.<\/p>\n

Wenn die Kommission also Geld leiht, das sie auf dem Markt aufgenommen hat, kann das f\u00fcr einige Mitgliedstaaten kosteng\u00fcnstiger sein, als wenn sie die Mittel selbst aufbringen. <\/p>\n

SAFE wird langfristige Darlehen mit einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren bereitstellen.<\/p>\n

Die Darlehen werden unterdessen durch den EU-Haushalt gedeckt, so dass die Mitgliedstaaten kein zus\u00e4tzliches Geld aufbringen m\u00fcssen, falls sich die R\u00fcckzahlungskosten in die H\u00f6he schrauben sollten – wie es bei dem Wiederaufbauprogramm nach COVID-19 aufgrund steigender Zinss\u00e4tze der Fall war.<\/p>\n

Ein weiterer Vorteil der Nutzung von SAFE ist, dass die Mitgliedstaaten keine Mehrwertsteuer auf die K\u00e4ufe zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wer k\u00f6nnte es nutzen?<\/p>\n

F\u00fcnf Mitgliedsstaaten haben ein AAA-Rating, darunter D\u00e4nemark, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und Schweden. Einige haben nicht einmal ein A-Rating, wie Bulgarien, Griechenland, Ungarn und Italien. Die meisten liegen dazwischen.<\/p>\n

Lettland, das mit A bewertet wird, hat bereits angedeutet, dass es SAFE nutzen m\u00f6chte, um seinen R\u00fcstungsausbau zu finanzieren. <\/p>\n

Das kleine baltische Land plant, in diesem Jahr 3,65 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Verteidigungsausgaben aufzuwenden, die im n\u00e4chsten Jahr auf vier Prozent steigen sollen.<\/p>\n

Neale Richmond, der Verteidigungsminister von Irland, einem milit\u00e4risch neutralen Land mit einem AA-Rating, sagte am Dienstag, dass das Land „auf jeden Fall die M\u00f6glichkeit in Betracht ziehen wird, Ausr\u00fcstung schneller zu beschaffen“. SAFE werde man daf\u00fcr aber eher nicht nutzen.<\/p>\n

Ein m\u00f6glicher Indikator f\u00fcr den Appetit der L\u00e4nder auf das Programm ist die Inanspruchnahme der nationalen Ausweichklausel – der anderen finanziellen S\u00e4ule des Kommissionsplans „Bereitschaft 2030“ f\u00fcr die Verteidigung. <\/p>\n

Vierzehn Mitgliedstaaten haben darum gebeten, von den Haushaltsregeln der EU abweichen zu d\u00fcrfen, um die Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen, was die Kommission als Erfolg wertet.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren Belgien, Bulgarien, D\u00e4nemark, Estland, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien.<\/p>\n

Dar\u00fcber k\u00f6nnten die Nationen beschlie\u00dfen, SAFE-Darlehen nicht zur Aufstockung ihrer eigenen Best\u00e4nde, sondern zur verst\u00e4rkten milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

Das k\u00f6nnte die Inanspruchnahme in Mitgliedstaaten f\u00f6rdern, in denen eine Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsproduktion und Aufr\u00fcstung politisch sonst heikel sein k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Europa bewaffnet sich: Die Botschafter der EU-L\u00e4nder haben das m\u00e4chtige 150-Milliarden-Euro-Darlehensinstrument SAFE zur Ankurbelung der R\u00fcstungsproduktion genehmigt.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":127972,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,9865,158,3934,3935,13,14,15,12,686],"class_list":{"0":"post-127971","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-kommission","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-verteidigungspolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114545661546575406","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=127971"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127971\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/127972"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=127971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=127971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=127971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}