Sch\u00e4rfere Gesetze allein reichen nicht: In Hamburg konnten in den ersten sieben Monaten des Jahres 124 ausreisepflichtige Personen nicht in Haft genommen werden, weil die Pl\u00e4tze fehlten. Der Senat r\u00e4umt einen anhaltenden Engpass ein.<\/p>\n
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Fast zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des sogenannten R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetzes st\u00f6\u00dft die Durchsetzung der Ausreisepflicht weiterhin an praktische Grenzen. Das zeigt sich auch in Hamburg. Wer ausreisepflichtig ist und abgeschoben werden soll, taucht oft kurz vor dem geplanten Termin unter. Um dies zu verhindern, k\u00f6nnen Beh\u00f6rden Betroffene vor ihrer R\u00fcckf\u00fchrung in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam nehmen. Doch daf\u00fcr fehlen der Hansestadt immer wieder die n\u00f6tigen Pl\u00e4tze. <\/p>\n
Nach Angaben des Senats konnten allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 124 ausreisepflichtige Personen nicht in Haft genommen werden, weil keine Kapazit\u00e4ten vorhanden waren. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 199 F\u00e4lle, hei\u00dft es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann.<\/p>\n
Besonders deutlich wird das beim Blick auf die Haftkapazit\u00e4ten. Hamburg kann derzeit auf 14 Pl\u00e4tze in der Abschiebungshafteinrichtung Gl\u00fcckstadt zugreifen sowie auf f\u00fcnf weitere Pl\u00e4tze im hessischen Darmstadt. Gleichzeitig r\u00e4umt der Senat ein, dass diese Kapazit\u00e4ten \u201enoch nicht ausk\u00f6mmlich\u201c seien. Tats\u00e4chlich konnten seit 2021 in insgesamt 583 F\u00e4llen Ausreisepflichtige nicht in Haft genommen werden, weil kein Platz verf\u00fcgbar war. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres waren davon 124 Personen betroffen. <\/p>\n
Die Zahlen stehen in einem gewissen Widerspruch zum Ziel des R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetzes. Mit dem Anfang 2024 in Kraft getretenen Gesetz hatte der Bund die M\u00f6glichkeiten erweitert, Ausreisepflichtige bis zu ihrer Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen. Unter anderem wurde die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf bis zu 28 Tage verl\u00e4ngert. Zudem wurden die Voraussetzungen f\u00fcr Abschiebungshaft ausgeweitet.<\/p>\n
Deutlich mehr Haftantr\u00e4ge <\/p>\n
Dass die Instrumente h\u00e4ufiger genutzt werden, zeigen die Zahlen aus Hamburg durchaus. Die Zahl der Haftantr\u00e4ge stieg von 140 im Jahr 2023 auf 308 im Jahr 2024 und 393 im vergangenen Jahr. Bis Ende Juli dieses Jahres wurden bereits weitere 177 Antr\u00e4ge gestellt. In den meisten F\u00e4llen folgten die Gerichte den Antr\u00e4gen der Beh\u00f6rden. <\/p>\n
Gleichzeitig deuten die Daten darauf hin, dass sch\u00e4rfere Regeln allein die praktischen Probleme bei R\u00fcckf\u00fchrungen nicht l\u00f6sen. In den zw\u00f6lf Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes wurden ausreisepflichtige Personen 135-mal nicht angetroffen. In den zw\u00f6lf Monaten danach stieg die Zahl sogar auf 166 F\u00e4lle. Gerade das Nichtantreffen gilt als einer der Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr, dass Abschiebungen scheitern. <\/p>\n
Hinzu kommen fehlende Reisedokumente und die mangelnde Kooperation einzelner Herkunftsstaaten. Diese Faktoren nennt der Senat selbst als wesentliche Hindernisse bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht.<\/p>\n
F\u00fcr AfD-Fraktionschef Nockemann belegen die Zahlen, dass die Ausreisepflicht in vielen F\u00e4llen nicht durchgesetzt werden k\u00f6nne. \u201eHamburg hat ein massives Vollzugsproblem\u201c, sagte der Oppositionspolitiker und sprach von einem \u201eOffenbarungseid\u201c des Senats. Er kritisiert, dass der Senat den Engpass seit Jahren kenne, aber nicht genug Energie in die Suche nach zus\u00e4tzlichen Haftpl\u00e4tzen stecke.<\/p>\n
juve mit dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sch\u00e4rfere Gesetze allein reichen nicht: In Hamburg konnten in den ersten sieben Monaten des Jahres 124 ausreisepflichtige Personen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1280117,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1826],"tags":[53233,70611,29,27005,30,692,47967,264146,77513,45],"class_list":["post-1280116","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-hamburg","tag-abschiebungen-ks","tag-asylbewerber-ks","tag-deutschland","tag-dirk","tag-germany","tag-hamburg","tag-migrationspolitik-ks","tag-nockemann","tag-rueckfuehrung-ks","tag-texttospeech"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117212684431988327","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1280116","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1280116"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1280116\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1280117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1280116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1280116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1280116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}