\u201eEtikettenschwindel\u201c, \u201eSchwachsinn\u201c, \u201ebescheuert\u201c: Die Th\u00fcringer CDU-Politikerin Martina Schweinsburg spart bei \u201eMarkus Lanz\u201c nicht mit Kritik. Sie wirft ihrer Partei Unehrlichkeit vor. Auch zu Friedrich Merz geht sie auf Distanz.<\/p>\n
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Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Th\u00fcringer CDU-Politikerin Martina Schweinsburg in der ZDF-Sendung \u201eMarkus Lanz\u201c ihre Kritik an der Brandmauer zur AfD und den Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen ihrer Partei erneuert. \u201eIch halte diese ganze Brandmauer f\u00fcr derartig bekloppt, auf Deutsch gesagt. Die wird doch in der Praxis \u00fcberhaupt nicht gelebt\u201c, sagte die langj\u00e4hrige Landr\u00e4tin des Landkreises Greiz, die heute f\u00fcr die CDU im Th\u00fcringer Landtag sitzt.<\/p>\n
Im Th\u00fcringer Landtag w\u00fcrden Parteien regelm\u00e4\u00dfig miteinander sprechen, um Mehrheiten f\u00fcr Gesetze und Antr\u00e4ge zu organisieren. Dass dies oft hinter technischen Begriffen wie einem \u201eparlamentarischen Konsultationsverfahren\u201c verborgen werde, h\u00e4lt Schweinsburg f\u00fcr unehrlich. \u201eMan sollte sich mal ehrlich machen. Was soll denn der Schwachsinn?\u201c, sagte sie. In den Kommunen gebe es \u201ekeine roten, blauen und schwarzen Schlagl\u00f6cher\u201c. Es gebe nur Probleme, um die man sich k\u00fcmmern m\u00fcsse.<\/p>\n
Besonders deutlich wurde Schweinsburg beim Thema Brandmauer. Sie verwies darauf, dass die CDU in Th\u00fcringen bereits mit dem BSW regiere, obwohl die urspr\u00fcngliche Abgrenzung gegen\u00fcber den Linken auch mit Sahra Wagenknecht begr\u00fcndet worden sei. \u201eMan muss mal sehen: Diese Brandmauer ist mal gestellt worden bei den Linken wegen Sahra Wagenknecht. Mit dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht arbeiten wir zusammen in der Koalition. Richtig, macht keinen Sinn. Macht \u00fcberhaupt keinen Sinn\u201c, sagte sie. <\/p>\n
Die Brandmauer halte sie deshalb grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den falschen Ansatz: \u201eEine Brandmauer n\u00fctzt \u00fcberhaupt nichts, wenn der Dachstuhl brennt. Da springt n\u00e4mlich das Feuer von Haus zu Haus \u00fcber den Dachstuhl.\u201c Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bezeichnete sie deshalb als \u201enach wie vor bescheuert\u201c. Die derzeitige Praxis sei aus ihrer Sicht ein \u201eEtikettenschwindel\u201c.<\/p>\n
Schweinsburg sprach sich dabei ausdr\u00fccklich daf\u00fcr aus, mit allen gew\u00e4hlten Parteien Gespr\u00e4che zu f\u00fchren. Das gebiete der Respekt vor dem W\u00e4hler. \u201eWenn ein Wahlleiter eine Partei zul\u00e4sst und der W\u00e4hler macht dort sein Kreuz, dann haben die Gew\u00e4hlten die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, f\u00fcr den W\u00e4hler da zu sein und miteinander zu reden\u201c, sagte sie. Auf die Nachfrage von Lanz, ob das auch f\u00fcr die AfD gelte, antwortete sie: \u201eF\u00fcr alle. Ich mache da keine Ausnahme.\u201c<\/p>\n
W\u00e4hler haben das Gef\u00fchl, nicht mehr geh\u00f6rt zu werden<\/p>\n
Schweinsburg begr\u00fcndete ihre Haltung zudem mit ihren Erfahrungen im Umgang mit W\u00e4hlern. Diese w\u00fcrden aus ihrer Sicht h\u00e4ufig zu Unrecht pauschal bewertet. \u201eDie W\u00e4hler sind doch nicht alles Nazis\u201c, sagte sie. Viele Menschen h\u00e4tten \u00fcber Jahre signalisiert: \u201eH\u00f6rt uns zu.\u201c Und dann ein Gef\u00fchl entwickelt, mit ihren Sorgen nicht ernst genommen zu werden. Viele Menschen h\u00e4tten den Eindruck gewonnen, \u201edie da machen sowieso, was sie wollen\u201c. Doch wer Probleme ignoriere und Menschen ausgrenze, versch\u00e4rfe diese Entwicklung nur. \u201eWenn wir ausgrenzen, haben wir Opfer\u201c, sagte die CDU-Politikerin und warnte davor, dass die AfD dies wiederum f\u00fcr sich nutzen k\u00f6nne.<\/p>\n
Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren, wie sie in der Sendung unter anderem von Migrationsforscher Gerald Knaus erhoben wurden, erteilte Schweinsburg eine Absage. Dabei zog sie einen historischen Vergleich zu den Debatten um die PDS nach der Wiedervereinigung. Schon damals habe man dar\u00fcber diskutiert: \u201eWas soll das, wenn wir eine Partei verbieten? Die nennt sich um, die gibt sich einen neuen Namen. Und die W\u00e4hler bleiben\u201c, sagte sie. Statt eines Verbots m\u00fcsse die Politik die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Zuspruch zur AfD in den Blick nehmen: \u201eMan muss, denke ich mal, zuallererst mal h\u00f6ren: Warum w\u00e4hlen die W\u00e4hler so etwas?\u201c <\/p>\n
Der Auftritt der ehemaligen Landr\u00e4tin zeigte zudem, dass Schweinsburg nicht nur bei der AfD-Frage mit ihrer Partei hadert. Auch gegen\u00fcber der Bundes-CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz lie\u00df sie deutlich Distanz erkennen. Als Lanz von ihrem \u201eeigenen CDU-Kanzler\u201c sprach, konterte die Th\u00fcringer Politikerin spitz: \u201eDas ist nicht mein eigener.\u201c Auf die Frage, ob sie Merz erneut w\u00e4hlen w\u00fcrde, antwortete Schweinsburg ausweichend: \u201eDas wei\u00df ich nicht, was er das n\u00e4chste Mal verspricht. Aber ich habe keine Aussicht mehr auf Wahlversprechen, die gehalten werden.\u201c<\/p>\n
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