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F\u00fcnf EU-Staaten gehen davon aus, dass sie ab 2027 irregul\u00e4re Migranten in R\u00fcckkehrzentren au\u00dferhalb der EU bringen k\u00f6nnen. Das k\u00fcndigten die Innenminister von D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, Deutschland, den Niederlanden und Griechenland nach einem Treffen am Freitag in Kopenhagen an. Die f\u00fcnf L\u00e4nder wollen ein gemeinsames Modell f\u00fcr solche „R\u00fcckkehrzentren“ entwickeln. <\/p>\n
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Dort sollen Asylsuchende untergebracht werden, deren Antr\u00e4ge abgelehnt wurden und die nicht in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgebracht werden k\u00f6nnen. Derzeit verhandeln die Staaten noch dar\u00fcber, in welchem Partnerland oder welchen Partnerl\u00e4ndern solche Zentren entstehen k\u00f6nnten. Eine Entscheidung gibt es bislang nicht. Berichten<\/a> zufolge gelten Uganda und Ruanda als m\u00f6gliche Standorte. <\/p>\n Zentren seien kein „Gef\u00e4ngnis“ oder „Internierungslager“<\/p>\n Der d\u00e4nische Migrationsminister Morten B\u00f8dskov sagte, man wolle 2027 bereit sein, die ersten irregul\u00e4ren Migranten in ein Partnerland au\u00dferhalb der EU zu \u00fcberstellen. Dabei betonte er, die Zentren seien „kein Gef\u00e4ngnis“ und „kein Internierungslager“. Vielmehr sollten sie Orte sein, an denen „Partnerl\u00e4nder irregul\u00e4ren Migranten eine neue Chance geben“.<\/p>\n Die f\u00fcnf Staaten wollen die R\u00fcckkehrzentren vollst\u00e4ndig finanzieren. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnten Partnerl\u00e4nder weitere finanzielle Unterst\u00fctzung, wirtschaftliche Kooperationen oder andere Anreize erhalten. In dem Papier mit den gemeinsamen Leitprinzipien hei\u00dft es, die Zentren sollten durch Partnerschaften mit Staaten au\u00dferhalb der EU aufgebaut werden, von denen beide Seiten profitieren. <\/p>\n Mit dem neuen Modell soll au\u00dferdem die Zahl der Menschen, die irregul\u00e4r in die EU einreisen, deutlich sinken. \u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner sagte: „Unser gemeinsames Ziel ist, illegale Migration gegen null zu dr\u00fccken.“ <\/p>\n Zugleich laufen die Gespr\u00e4che mit m\u00f6glichen Partnerl\u00e4ndern weiter. Die Verhandlungen w\u00fcrden immer „tiefer und fruchtbarer“, sagte der griechische Minister Thanos Plevris. Er hofft, schon bald eine Vereinbarung bekannt geben zu k\u00f6nnen. Die f\u00fcnf Minister wollen sich Ende September erneut in M\u00fcnchen treffen. In den Abkommen mit den Nicht-EU-Staaten soll festgelegt werden, welche Verfahren in den R\u00fcckkehrzentren gelten, unter welchen Bedingungen die Menschen dort leben und welche Verantwortung die beteiligten EU-L\u00e4nder \u00fcbernehmen. <\/p>\n Nach Angaben der Minister soll das Projekt gemeinsam mit internationalen Organisationen wie dem UN-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration umgesetzt werden. Dabei soll es mit EU-Recht und internationalen Verpflichtungen vereinbar sein. Im Juni verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament ein neues Migrationsgesetz, das als bislang „strengstes“ bezeichnet wurde. <\/p>\n Es erlaubt den EU-Staaten, Vereinbarungen mit Nicht-EU-L\u00e4ndern \u00fcber die Einrichtung von R\u00fcckkehrzentren zu treffen. Die endg\u00fcltige Zustimmung zur sogenannten „R\u00fcckkehr-Verordnung“ wird im Herbst erwartet. Viele EU-L\u00e4nder zeigen Interesse an solchen Zentren. Italien hat bereits ein \u00e4hnliches Modell mit Albanien vereinbart.<\/p>\n 19 EU-Regierungen sehen darin eine \u201einnovative L\u00f6sung\u201c f\u00fcr den Umgang mit Migration. Das machten sie in einem gemeinsamen Schreiben<\/a> an die EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Juni deutlich. Daraus geht hervor, dass die Zentren m\u00f6glicherweise schon bald Realit\u00e4t werden k\u00f6nnten. Gleichzeitig w\u00e4chst in Europa die Kritik daran. Es gibt Zweifel, ob R\u00fcckkehrzentren mit EU-Recht und dem Schutz der Menschenrechte vereinbar sind. <\/p>\n „Menschen in Abschiebezentren au\u00dferhalb der EU zu schicken hei\u00dft, Kinder, Erwachsene und Familien aus dem Leben zu rei\u00dfen“<\/p>\n Auch Teile der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen lehnen die Pl\u00e4ne ab. „Menschen in Abschiebezentren au\u00dferhalb der EU zu schicken hei\u00dft, Kinder, Erwachsene und Familien aus dem Leben zu rei\u00dfen, das sie sich in Europa aufgebaut haben, und sie \u00fcber lange Zeit an Orte zu bringen, die sie nicht einmal kennen“, sagte Michele LeVoy, Direktorin der in Br\u00fcssel ans\u00e4ssigen NGO Picum, die sich f\u00fcr die Rechte von Migranten ohne Papiere einsetzt. <\/p>\n Bisher waren \u00e4hnliche Versuche, Migranten in Nicht-EU-Staaten unterzubringen, kaum erfolgreich. Das Vereinigte K\u00f6nigreich gab seinen Plan auf, Asylsuchende nach Ruanda zu bringen und ihre Antr\u00e4ge dort pr\u00fcfen zu lassen. Auch D\u00e4nemark verabschiedete sich 2023 von einem \u00e4hnlichen Vorhaben und setzte<\/a> stattdessen st\u00e4rker auf einen europ\u00e4ischen Ansatz in der Migrationspolitik. <\/p>\n Italien wollte urspr\u00fcnglich rund 3.000 Migranten pro Monat in seinen Zentren in Albanien unterbringen. Seit die Einrichtungen im M\u00e4rz 2025 zu Abschiebezentren umgewandelt wurden, sollen dort allerdings insgesamt nur rund 500 Menschen angekommen sein. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 670 Millionen Euro. <\/p>\n Eine aktuelle Studie einer italienischen Universit\u00e4t kommt zudem zu dem Ergebnis, dass es f\u00fcr Italien deutlich teurer ist, Migranten in diesen Zentren festzuhalten, als sie im eigenen Land unterzubringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcnf EU-Staaten gehen davon aus, dass sie ab 2027 irregul\u00e4re Migranten in R\u00fcckkehrzentren au\u00dferhalb der EU bringen k\u00f6nnen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1281046,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,7224,382,14,15,12],"class_list":["post-1281045","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-migranten","tag-migration","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117215234377561034","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1281045","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1281045"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1281045\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1281046"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1281045"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1281045"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1281045"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}