{"id":1281671,"date":"2026-09-05T06:06:26","date_gmt":"2026-09-05T06:06:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1281671\/"},"modified":"2026-09-05T06:06:26","modified_gmt":"2026-09-05T06:06:26","slug":"der-stadtrat-tagte-das-ganze-drama-um-leipzigs-naechsten-doppelhaushalt-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1281671\/","title":{"rendered":"Der Stadtrat tagte: Das ganze Drama um Leipzigs n\u00e4chsten Doppelhaushalt + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Wer die komplette Vorstellung des Entwurfs f\u00fcr den Leipziger Doppelhaushalt 2027\/2028 selbst ansehen m\u00f6chte, kann das jetzt tun. Fast eine Stunde widmeten Finanzb\u00fcrgermeister Torsten Bonew, OBM Burkhard Jung und Verwaltungsb\u00fcrgermeister Ulrich H\u00f6rning in der Ratsversammlung am 2. September der Vorstellung dieses wirklich mit Schwei\u00df und Tr\u00e4nen zusammengeschmiedeten Haushaltspakets, das trotz millionenschwerer Einsparvorhaben und kleiner Hilfe vom Freistaat ohne neue Schulden nicht auskommt. Am 17. Dezember soll der Stadtrat diesen Haushalt dann beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Ein Haushalt, der freilich schon voller Zumutungen ist, denn immer st\u00e4rker wirken sich die vom Bund nicht ausfinanzierten \u00fcbertragenen Leistungen aus. Der Bund macht die Gesetze, bezahlt aber nur einen Teil der dadurch gew\u00e4hrten Leistungen. \"\"\/<\/p>\n

Und das ist nicht erst seit Bundeskanzler Friedrich Merz so, auch nicht seit Olaf Scholz. Es ist das Ergebnis der diversen Regierungsjahre von Angela Merkel, das schon Ende der 2010er Jahre f\u00fcr massive Fehlbelastungen in allen deutschen Kommunen sorgte. Auch in Leipzig.<\/p>\n

Es war ja nicht nur der emsige FDP-Stadtrat Sven Morlok, der immer wieder mahnte: Leipzig l\u00e4uft der Haushalt aus dem Ruder.<\/p>\n

Nur kann eine Stadt wie Leipzig so eine Entwicklung nicht mit Sparma\u00dfnahmen lindern. 100 Millionen Euro will die Stadt in beiden Haushaltsjahren einsparen \u2013 durch Leistungsminderung und Personalabbau. Das ist eine Menge Geld. <\/p>\n

Aber viel gr\u00f6\u00dfer ist der Leipziger Spielraum nicht, w\u00e4hrend der durch die Pflichtaufgaben erzeugte Minus-Betrag deutlich \u00fcber 300 Millionen Euro liegt. Tats\u00e4chlich liegt er noch viel h\u00f6her, denn die Zusatzkosten f\u00fcr die Pflichtaufgaben d\u00fcrften eher im Bereich von 1 Milliarde Euro liegen<\/a>. Die entsprechende Statistik will Torsten Bonew im Herbst vorlegen.<\/p>\n

\"DieDie Einnahmestruktur der Stadt Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig<\/p>\n

Und diese Summe frisst locker die eigenen Einnahmen der Stadt auf, die sich derzeit bei rund 900 Millionen Euro bewegen. Es k\u00f6nnte mehr sein, w\u00fcnscht sich Torsten Bonew. Wenn die Stadt allein die H\u00e4lfte ihres Haushalts durch eigene Einnahmen absichern k\u00f6nnte, w\u00fcrde er ruhiger schlafen k\u00f6nnen. Immerhin geht es 2027 und 2028 um Haushalte in H\u00f6he von jeweils 3 Milliarden Euro.<\/p>\n

Eine jahrealte Klage beim Bundesverfassungsgericht<\/p>\n

Aber nicht nur Leipzig leidet unter der seltsamen Attit\u00fcde des Bundes, seine per Gesetz geschaffenen Pflichtaufgaben einfach nicht auszufinanzieren. Auch viele St\u00e4dte im Westen leiden \u2013 und das seit den sp\u00e4ten 2010er Jahren. 2019 war das, da reichten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. <\/p>\n

Sie richtete sich \u201egegen das Unterlassen des Landes Rheinland-Pfalz, im Landesfinanzausgleichsgesetz eine angemessene kommunale Finanzausstattung zu regeln.\u201c Eigentlich sollte dar\u00fcber schon 2025 entschieden werden. Nun wird es vielleicht noch im Jahr 2026 passieren, erkl\u00e4rte OBM Burkhard Jung am Mittwoch, 2. September, in der Ratsversammlung.<\/p>\n

Die Krux dabei: Es ist das Land Rheinland-Pfalz, das hier im Fokus steht, (noch) nicht der Bund, der eigentliche Verursacher der Schieflage, der l\u00e4ngst auch die L\u00e4nder mit in den Abw\u00e4rtsstrudel rei\u00dft, wenn diese nun f\u00fcr die Zahlungsverweigerung des Bundes aufkommen m\u00fcssen.<\/p>\n

\"EntwicklungEntwicklung derf Leipziger Kassenkredite von 2025 zu 2026. Grafik: Stadt Leipzig<\/p>\n

Ob es hilft, wenn Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern recht bekommen? Denn die Zahlen, die Torsten Bonew am Mittwoch vorlegte, zeigen ja, wie schnell Leipzig jetzt immer tiefer in die Schulden rutscht. Und das nicht durch die geplanten Investitionen, die sowieso schon zusammengek\u00fcrzt und gestreckt sind, sondern durch das \u00dcberlaufen der ganz gew\u00f6hnlichen Verwaltungsaufgaben. Denn f\u00fcr diese Mehraufwendungen kann Leipzig keine langfristigen Investitionskredite aufnehmen, sondern muss Kassenkredite zu derzeit 2,5 Prozent Zinsen aufnehmen, so Bonew.<\/p>\n

\"EntwicklungEntwicklung der Leipziger Gesamtverschuldung. Grafik: Stadt Leipzig<\/p>\n

Das sorgt im ersten Schritt f\u00fcr das rapide Anschwellen der Kassenkredite \u2013 allein von 2025 zu 2026 war das ein Anstieg von 377 auf 785 Millionen Euro. Und im zweiten Schritt steigen allein die Zinsausgaben der Stadt rapide an, werden sich bis 2028 von 33 auf 79 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Und im n\u00e4chsten Schritt wird das die Leipziger Verschuldung in H\u00f6hen treiben, wo sie sich seit 1990 niemals befunden hat. Von 1,47 Milliarden Euro Ende 2025 allein schon im Jahr 2026 auf 2,1 Milliarden und 2028 laut Plan auf 2,7 Milliarden Euro.<\/p>\n

H\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine Reform<\/p>\n

Logisch, dass Torsten Bonew am Mittwoch deutlich eine Reform der Kommunalfinanzierung forderte. Ohne diese Reform, die den Kommunen wieder die Finanzen gew\u00e4hrt, die sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen, werden in den n\u00e4chsten Jahren reihenweise Kommunen in die Insolvenz rauschen. Das ist verheerend f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n

\"\"Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung (SPD) im Leipziger Stadtrat am 02.09.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Und dass der Bund tats\u00e4chlich in der Pflicht steht, die Kommunen f\u00fcr alle ihre Aufgaben finanziell abzusichern, betonte am Mittwoch auch Burkhard Jung noch einmal, der auch in der Ratsversammlung den wichtigen zweiten Absatz aus Artikel 28 des Grundgesetzes<\/a> vorlas, in dem es hei\u00dft: \u201eDie Gew\u00e4hrleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen geh\u00f6rt eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.\u201c<\/p>\n

Diese Steuerquelle ist in Leipzig die Gewerbesteuer, die aber nur 500 Millionen Euro j\u00e4hrlich erbringt. Und nat\u00fcrlich nicht ersetzen kann, was der Bund seit den diversen Regierungen immer weiter in die Verantwortung der Kommunen abgeschoben hat, ohne es ausreichend zu finanzieren.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wer die komplette Vorstellung des Entwurfs f\u00fcr den Leipziger Doppelhaushalt 2027\/2028 selbst ansehen m\u00f6chte, kann das jetzt tun.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1281672,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1832],"tags":[3364,29,12431,30,71,859,1620,1108,5329],"class_list":["post-1281671","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-leipzig","tag-de","tag-deutschland","tag-doppelhaushalt","tag-germany","tag-leipzig","tag-sachsen","tag-schulden","tag-stadtrat","tag-video"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117216935718960563","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1281671","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1281671"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1281671\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1281672"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1281671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1281671"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1281671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}