{"id":1281898,"date":"2026-09-05T08:40:17","date_gmt":"2026-09-05T08:40:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1281898\/"},"modified":"2026-09-05T08:40:17","modified_gmt":"2026-09-05T08:40:17","slug":"neue-grundsicherung-kann-der-staat-jetzt-wirklich-alle-leistungen-streichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1281898\/","title":{"rendered":"Neue Grundsicherung: Kann der Staat jetzt wirklich alle Leistungen streichen?"},"content":{"rendered":"

\n Das B\u00fcrgergeld wurde umfassend reformiert<\/a> und zur \u201eGrundsicherung<\/a> f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c umgewandelt. Seit dem 1. Juli 2026<\/a> ist sie in Kraft. Die neue Grundsicherung macht unter anderem deutlich strengere Sanktionen f\u00fcr Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger<\/a> m\u00f6glich. Sogar die vollst\u00e4ndige Streichung der Leistung soll in gewissen Szenarien erfolgen. Doch ist das \u00fcberhaupt rechtens? Wir haben einen Fachanwalt f\u00fcr Sozialrecht gefragt.\n <\/p>\n

Neue Grundsicherung: Wann k\u00f6nnen Leistungen gestrichen werden?<\/p>\n

\n Wie das\u00a0Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales<\/a>\u00a0(BMAS) informiert, kann eine vollst\u00e4ndige Streichung der Leistungen<\/a> vorgenommen werden, wenn ein Meldevers\u00e4umnis vorliegt. W\u00e4hrend nach zwei verpassten Terminen im Jobcenter laut BMAS die Geldleistung zun\u00e4chst f\u00fcr\u00a0einen Monat um 30 Prozent\u00a0gek\u00fcrzt wird, greift nach drei vers\u00e4umten Terminen ein gestuftes Verfahren. In letzter Konsequenz kann der Anspruch auf Grundsicherungsgeld dann komplett entfallen \u2013 einschlie\u00dflich der\u00a0Kosten der Unterkunft<\/a>.\n <\/p>\n

\n Damit folgen bei der reformierten Grundsicherung h\u00e4rtere Konsequenzen als im fr\u00fcheren B\u00fcrgergeldsystem. Laut BMAS wurde zuvor bei einem Meldevers\u00e4umnis der Regelbedarf um zehn Prozent f\u00fcr einen Monat gemindert.\n <\/p>\n

Wie wird begr\u00fcndet, dass Leistungen komplett gestrichen werden k\u00f6nnen?<\/p>\n

\n Hintergrund der versch\u00e4rften Sanktion ist die gesetzliche Vermutung der Nicht-Erreichbarkeit, erkl\u00e4rt das BMAS. Daf\u00fcr wurde im Rahmen der \u00c4nderungen des SGB II unter \u00a7 7 ein neuer Absatz 4 eingef\u00fcgt, wie aus dem Bundesgesetzblatt<\/a> hervorgeht. Demzufolge ist die Erreichbarkeit der Leistungsbeziehenden eine Voraussetzung f\u00fcr den Bezug der neuen Grundsicherung. Wer dreimal nacheinander nicht zu Terminen im Jobcenter erscheint, gilt als nicht erreichbar<\/a> und erf\u00fcllt damit diese Voraussetzung nicht. In der Folge entf\u00e4llt dadurch der Anspruch auf das Grundsicherungsgeld.\n <\/p>\n

\n Man muss aber auch beachten: Nach drei vers\u00e4umten Terminen werden nicht automatisch sofort s\u00e4mtliche Leistungen eingestellt. Wie das\u00a0BMAS\u00a0darlegt, wird zun\u00e4chst \u201eaus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c nur der\u00a0Regelbedarf<\/a>\u00a0nicht ausgezahlt. Andere Leistungen \u2013 insbesondere die\u00a0Kosten der Unterkunft\u00a0\u2013 laufen noch\u00a0f\u00fcr einen Monat\u00a0weiter. Weist die betroffene Person in diesem ersten Monat ihre Erreichbarkeit nach, etwa durch\u00a0pers\u00f6nliches Erscheinen im Jobcenter, gilt sie r\u00fcckwirkend als durchgehend erreichbar. Der Regelbedarf wird dann wieder gew\u00e4hrt, allerdings\u00a0um 30 Prozent gek\u00fcrzt.\n <\/p>\n

\n Zudem gilt, dass Betroffene zun\u00e4chst angeh\u00f6rt werden sollen, bevor ein drittes Meldevers\u00e4umnis in Folge gepr\u00fcft wird. In dem Gespr\u00e4ch k\u00f6nnen sie ihre Gr\u00fcnde schildern und auf besondere Umst\u00e4nde hinweisen. Sanktionen greifen zudem nicht, wenn ein wichtiger Grund f\u00fcr das Vers\u00e4umnis<\/a> vorlag \u2013 etwa gesundheitliche oder andere schwerwiegende Gr\u00fcnde \u2013 oder wenn ein H\u00e4rtefall, etwa eine psychische Erkrankung, gegeben ist.\n <\/p>\n

Warum war der Entzug aller Leistungen bisher verfassungswidrig? Das sagte das Bundesverfassungsgericht<\/p>\n

\n Die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, dass alle Leistungen vollst\u00e4ndig gestrichen werden, scheint nach Aussage des BMAS also gegeben. Doch die Frage bleibt: Ist das nicht verfassungswidrig? Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts<\/a> (BVerfG) von 2019, als die Sozialleistung noch Arbeitslosengeld II hie\u00df, auch bekannt als Hartz IV<\/a>, sind \u201eSanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten teilweise verfassungswidrig\u201c. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfe der Staat von Leistungsbeziehenden zumutbare Mitwirkung verlangen und Pflichtverst\u00f6\u00dfe auch sanktionieren. Eine K\u00fcrzung um 30 Prozent des Regelbedarfs hielt das Gericht im Kern f\u00fcr zul\u00e4ssig \u2013 allerdings nur, wenn in besonderen H\u00e4rtef\u00e4llen von der Sanktion abgesehen werden kann und Betroffene die Leistung durch Nachholen der Mitwirkung schneller zur\u00fcckerhalten k\u00f6nnen.\n <\/p>\n

\n Verfassungswidrig seien dagegen h\u00f6here K\u00fcrzungen \u00fcber 30 Prozent hinaus, insbesondere der vollst\u00e4ndige Leistungsentzug. Die Anforderungen an die \u201eAusgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen\u201c w\u00fcrden sich demnach aus der \u201egrundrechtlichen Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums\u201c ergeben.\n <\/p>\n

Neue Grundsicherung: D\u00fcrfen Leistungen jetzt komplett gestrichen werden?<\/p>\n

\n Wir haben Thomas Franz, Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Sozialrecht, nach seiner Einsch\u00e4tzung gefragt. Ihm zufolge umgeht die neue Grundsicherung die bisherige Linie des Bundessozialgerichts (BSG) und die Sanktionslogik. So habe die Rechtsprechung im Arbeitsf\u00f6rderungsrecht in der Vergangenheit betont, dass mehrfaches Meldevers\u00e4umnis nicht automatisch die Verf\u00fcgbarkeit entfallen l\u00e4sst (BSG,\u00a014.05.2014 \u2013 B 11 AL 8\/13 R, Rn. 16<\/a>): \u201eEin dreimaliges Meldevers\u00e4umnis begr\u00fcndet nicht ipso jure, dass die Verf\u00fcgbarkeit \u2026 entf\u00e4llt.\u201c Au\u00dferdem gab es im SGB II schon Rechtsprechung zur \u201eEinladungsdichte\u201c (BSG,\u00a029.04.2015 \u2013 B 14 AS 19\/14 R, Rn. 49\u201351<\/a>), die verlangt, dass Beh\u00f6rden ihr Ermessen reflektieren und nicht einfach mechanisch immer neue identische Einladungen verschicken.\n <\/p>\n

\n Das BVerfG-Sanktionsurteil <\/strong>ist laut Franz bei der neuen Grundsicherung zwar nicht unmittelbar zu beachten, weil der Gesetzgeber hier nicht \u201emindert\u201c, sondern den Anspruch \u00fcber \u201eNicht-Erreichbarkeit\u201c entfallen l\u00e4sst. Aber der Sozialrechtler argumentiert, der Gesetzgeber nutze eine\u00a0gesetzliche Fiktion, um denselben Effekt\u00a0zu erreichen:\u00a0vollst\u00e4ndiger Leistungswegfall\u00a0\u2013 und genau das ist beim Existenzminimum verfassungsrechtlich besonders sensibel.\n <\/p>\n

\n Zudem sieht er einen Widerspruch zum gesetzlichen Begriff von \u201eerreichbar\u201c<\/strong>: Nach\u00a0\u00a7 7b Abs. 1 SGB II<\/a>\u00a0ist erreichbar, wer\n <\/p>\n

    \n
  1. im Nahbereich des Jobcenters ist und<\/li>\n
  2. werkt\u00e4glich Mitteilungen und Aufforderungen zur Kenntnis<\/a> nehmen kann.<\/li>\n<\/ol>\n

    \n Daraus folge gerade\u00a0keine Pflicht, auf jede Mitteilung tats\u00e4chlich zu reagieren. Wer im Nahbereich lebt, aber Termine schw\u00e4nzt, w\u00e4re nach dieser Definition eigentlich weiter \u201eerreichbar\u201c \u2013 es w\u00e4re dann ein\u00a0Meldevers\u00e4umnis\u00a0nach \u00a7 32 SGB II<\/a> und w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich \u201enur\u201c zu einer begrenzten Leistungsminderung f\u00fchren, nicht zum Anspruchswegfall.\n <\/p>\n

    \n Im Sanktionssystem sind K\u00fcrzungen normalerweise gedeckelt: Wer Pflichten verletzt oder Termine verpasst, muss in der Regel \u201enur\u201c mit einer begrenzten K\u00fcrzung rechnen. Die neue Regel unter \u00a7 7b Abs. 4 SGB II\u00a0dreht das nach Ansicht des Sozialrechtlers an einer Stelle um: Ausgerechnet, wer mehrfach hintereinander nicht zu Meldeterminen erscheint, kann zeitweise komplett aus dem Leistungsbezug fallen \u2013 w\u00e4hrend andere, teils \u00e4hnlich schwere Pflichtverst\u00f6\u00dfe \u2013 etwa wiederholt keine Bewerbungen nachweisen<\/a> \u2013 nicht zum Totalverlust f\u00fchren. F\u00fcr diese unterschiedliche Behandlung sieht Franz keinen sachlich \u00fcberzeugenden Grund \u2013 und spricht deshalb von einem Bruch in der Logik des Systems<\/strong>.\n <\/p>\n

    \n Zwar kann man die Nicht-Erreichbarkeit durch pers\u00f6nliche Meldung beim Jobcenter beseitigen. Der Sozialrechtler zweifelt aber, ob das immer zumutbar oder realistisch ist \u2013 etwa f\u00fcr psychisch Erkrankte<\/a> oder Menschen mit Sprachbarrieren.\n <\/p>\n

    \n Als zus\u00e4tzlichen Punkt kritisiert Franz, dass die Jobcenter Pflichten f\u00fcr die Leistungsempf\u00e4nger sogar ohne Kommunikation festsetzen k\u00f6nnen:\u00a0Er verweist darauf, dass Jobcenter laut \u00a7 15a Abs. 1 SGB II<\/a> nach einem Meldevers\u00e4umnis Pflichten auch per Verwaltungsakt vorgeben k\u00f6nnen. Wenn Integration beziehungsweise Verpflichtungen also notfalls auch ohne pers\u00f6nliche Kommunikation funktionieren sollen, werde die gesetzliche Begr\u00fcndung als Rechtfertigung f\u00fcr den Totalausschluss durch Terminvers\u00e4umnisse fraglicher. In der Gesetzesbegr\u00fcndung (BT-Drs. 21\/3541<\/a>) hei\u00dft es n\u00e4mlich: \u201eDie Kommunikation zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcenter<\/a> ist jedoch die Grundlage f\u00fcr einen erfolgreichen Integrations- und Beratungsprozess und auch f\u00fcr den Leistungsbezug.\u201c\n <\/p>\n

    \n Zusammengefasst h\u00e4lt der Sozialrechtler die Neuregelung f\u00fcr\u00a0verfassungsrechtlich \u00e4u\u00dferst bedenklich, weil sie \u00fcber eine Fiktion einen\u00a0kompletten Leistungswegfall\u00a0erm\u00f6glicht, obwohl das Sanktionssystem eigentlich begrenzt ist. Er legt die Vermutung nahe, die Regelung k\u00f6nne auch dazu dienen,\u00a0Jobcenter zu entlasten und Kosten zu sparen<\/a>.\n <\/p>\n

    Kritik: Welche Folgen k\u00f6nnte die Streichung aller Leistungen f\u00fcr Empf\u00e4nger haben?<\/p>\n

    \n Schon vor der Einf\u00fchrung der neuen Grundsicherung war die geplante Versch\u00e4rfung umstritten. So warnte die Gewerkschaft Verdi<\/a> im November 2025, \u201e\u00fcberzogene Mitwirkungspflichten und Sanktionen\u201c h\u00e4tten kaum positive Effekte auf den Arbeitsmarkt<\/a>, k\u00f6nnten aber ohnehin Benachteiligte \u201ein die Verelendung\u201c dr\u00e4ngen. Besonders drastisch seien die Folgen, wenn Betroffene als \u201enicht erreichbar\u201c gelten: Dann entfielen Regelleistung, Mietzahlungen und Krankenversicherungsschutz. Die vollst\u00e4ndige Streichung der Unterkunftskosten k\u00f6nne Menschen zudem direkt in die Wohnungslosigkeit treiben.\n <\/p>\n

    \n Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages<\/a> hat untersucht, ob h\u00e4rtere Sanktionen die Vermittlungschancen tats\u00e4chlich erh\u00f6hen. Das Ergebnis: Sanktionen k\u00f6nnen zwar helfen, einzelne Leistungsberechtigte \u00fcberhaupt zu kontaktieren, gehen aber h\u00e4ufig mit unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen einher. Genannt werden etwa Vertrauensverlust, ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Wohnungsverlust<\/a> und zus\u00e4tzliche psychische Belastungen.\n <\/p>\n

    \n Ob das Bundesverfassungsgericht die neuen Regeln und eine vollst\u00e4ndige Leistungsstreichung noch einmal pr\u00fcfen wird, ist offen. Rechtsanwalt Thomas Franz erkl\u00e4rt dazu, dass \u201eeine Verfassungsbeschwerde erst in Betracht kommt, wenn der Instanzenzug (Sozialgericht, Landessozialgericht, Bundessozialgericht) erfolglos durchlaufen wurde, weshalb es Jahre dauern kann, bis das BVerfG \u00fcberhaupt Gelegenheit erh\u00e4lt, \u00fcber die Neuregelungen zu entscheiden\u201c. Vorrangig d\u00fcrfte es vermehrt zur Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes kommen, sodass die Beendigung des Leistungsbezuges weitestgehend im Eilverfahren gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte.\n <\/p>\n

    \n Klar ist bis dahin: Grundsicherungsleistungen gibt es nur, wenn Leistungsbeziehende f\u00fcr das Jobcenter erreichbar sind \u2013 wer als nicht erreichbar gilt, verliert den Anspruch.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das B\u00fcrgergeld wurde umfassend reformiert und zur \u201eGrundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c umgewandelt. Seit dem 1. Juli 2026 ist sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1281899,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[25747,18280,1634,63674,5441,384,3364,29,30,25030,8903,236615,236614,9562,264448],"class_list":["post-1281898","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-grundsicherung","tag-arbeitsamt","tag-baden-wuerttemberg","tag-bmas","tag-bundesverfassungsgericht","tag-buergergeld","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-hartz-iv","tag-karlsruhe","tag-meldeversaeumnis","tag-regelbedarf","tag-sanktion","tag-thomas-franz"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117217540828511632","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1281898","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1281898"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1281898\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1281899"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1281898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1281898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1281898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}