{"id":1281963,"date":"2026-09-05T09:29:25","date_gmt":"2026-09-05T09:29:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1281963\/"},"modified":"2026-09-05T09:29:25","modified_gmt":"2026-09-05T09:29:25","slug":"der-stadtrat-tagte-ein-nachspiel-fuer-den-schon-2023-beschlossenen-aktionsfonds-fuer-die-eisenbahnstrasse-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1281963\/","title":{"rendered":"Der Stadtrat tagte: Ein Nachspiel f\u00fcr den schon 2023 beschlossenen Aktionsfonds f\u00fcr die Eisenbahnstra\u00dfe + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Schlamperei? Tr\u00f6delei? Keine Lust? Oder doch nur ein Zeitproblem?\u00a0Irgendetwas hat da in der Verwaltung irgendwo daf\u00fcr gesorgt, dass ein Stadtratsbeschluss von 2023 einfach nicht umgesetzt wurde. Sehr zum \u00c4rger des Stadtbezirksbeirats Ost. Und von Linke-Stadtr\u00e4tin Dr. Elisa Gerbsch und Gr\u00fcnen-Stadtrat Dr. Tobias Peter. Die sieben Jahre lang bestehende Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstra\u00dfe erlebte so noch einmal eine kleine Wiederauferstehung. Auch in all den Missverst\u00e4ndnissen, die dieses polizeiliche Kontrollinstrument all die Zeit begleiteten.<\/p>\n

2018 wurde diese Waffenverbotszone an der Eisenbahnstra\u00dfe vom damaligen s\u00e4chsischen Innenminister Ulbig einfach verh\u00e4ngt, weil der Mann zutiefst der \u00dcberzeugung war, alle Konflikte in diesem buntesten aller Leipziger Quartiere w\u00e4ren nur mit Polizeikontrollen in den Griff zu bekommen. Das hat bis zuletzt nicht funktioniert, als der Freistaat das Ende der Waffenverbotszone mit der Einrichtung einer neuen Polizeiwache verband. \"\"\/<\/p>\n

Im Gegenteil: Wer im Viertel wohnte oder arbeitete, f\u00fchlte sich \u2013 wie Tobias Peter am 2. September in der Ratsversammlung betonte \u2013 stigmatisiert. Und viele Menschen in dieser Zone erlebten dann sieben Jahre lang eben auch, was \u201eanlasslose Kontrollen\u201c sind. Die dann wieder \u2013 so mutma\u00dfte in der Debatte am Mittwoch zumindest Thomas Kumbernu\u00df (Die PARTEI) \u2013 auch rassistisch konnotiert gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n

Da sagte auch OBM Burkhard Jung am, Ende: Hoppla! Passen Sie auf, was Sie behaupten.<\/p>\n

Ein Stadtrat, der CDU-Stadtrat Falk Dossin, wollte die vorhergehenden Diskussionsbeitr\u00e4ge gar als behauptete Polizeigewalt verstehen. Aber da kann man sich das Video zur Debatte anschauen: Davon war in keinem Beitrag die Rede.<\/p>\n

Ein Aktionsfonds auf der langen Bank<\/p>\n

Worum ging es tats\u00e4chlich? Eigentlich um 100.000 Euro, die der Stadtrat schon 2023, lange vor der 2025 erst nach z\u00e4hem Ringen erreichten Abschaffung der Waffenverbotszone, beschlossen hatte f\u00fcr einen Aktionsfonds Eisenbahnstra\u00dfe. Denn s\u00e4mtliche bis dahin existierenden Evaluationen zeigten ja, dass das Instrument \u201eWaffenverbotszone\u201c \u00fcberhaupt nichts brachte, wenn es um die Minimierung der Konflikte der hier lebenden Menschen ging. <\/p>\n

Da musste etwas ganz anders passieren: \u201edialogisches Konfliktmanagement im \u00f6ffentlichen Raum, St\u00e4rkung des Sozialkapitals, Gewaltpr\u00e4vention und Abbau von Gewaltakzeptanz, Suchtpr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung\u201c, wie es der SBB Leipzig-Ost jetzt in seinem Antrag<\/a> formulierte, die 2023 beschlossenen Gelder wenigstens in H\u00f6he von 50.000 Euro an den SBB auszureichen.<\/p>\n

Denn ganz offensichtlich habe die Stadt die beschlossenen Gelder in all der Zeit nicht in entsprechende Projekte umgesetzt bekommen. Das warfen auch Elisa Gerbsch und Tobias Peter der Verwaltung vor.<\/p>\n

\"\"Elisa Gerbsch (Die Linke) im Leipziger Stadtrat am 02.09.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

\u201eWir begr\u00fc\u00dfen die nun kommenden Ma\u00dfnahmen des kommunalen Pr\u00e4ventionsrates und die Freigabe der Sachmittel in H\u00f6he von 50.000 \u20ac. Sehen im Ma\u00dfnahmenkatalog aber deutliche L\u00fccken in der unmittelbaren p\u00e4dagogischen und sozialen Arbeit mit Kindern, jungen Menschen und Erwachsenen, welche aktiv die Zukunft in ihrem Stadtteil bilden und Angebote ben\u00f6tigen, die ihnen Alternativen f\u00fcr Freizeit- und Zukunftsgestaltung aufzeigen, sie in ihrer Pers\u00f6nlichkeit st\u00e4rken und bef\u00e4higen, autonom handelnde Menschen in einer diversen und demokratischen Gesellschaft zu sein\u201c, schrieb der SBB Ost, f\u00fcr den am 2. September Christoph Sedlaczek sprach, in seinem Antrag. Wohl wissend, dass Leipzig jetzt in einer desolaten Haushaltslage steckt.<\/p>\n

Also sollten es statt der beschlossenen 100.000 Euro nur 50.000 Euro sein.<\/p>\n

Gut Ding braucht Weile<\/p>\n

Dass die Gelder nicht ausgereicht wurden, hat wohl \u2013 so formuliert es zumindest das Ordnungsamt in seinem Verwaltungsstandpunkt<\/a> \u2013 mit den tr\u00e4gen Prozessen in der Verwaltung zu tun. Der Stadtbezirksbeirat hatte \u2013 nach Anfrage der Stadt\u00a0\u2013 zwar konkrete Vorschl\u00e4ge zum Einsatz der Gelder gemacht. <\/p>\n

Doch dann dauerte es in der Verwaltung, daraus ein Konzept zu machen: \u201e2025 wurde das Konzept zum Kommunalen Konfliktmanagement im Leipziger Osten (VIII-Ifo-01825) durch die Gesch\u00e4ftsstelle des Kommunalen Pr\u00e4ventionsrates (KPR) der Stadt Leipzig erarbeitet. In diesem Zusammenhang erfolgte in Vorbereitung der Mittelverwendung die Erarbeitung eines Ma\u00dfnahmensteckbriefs sowie einer Bewertungsmatrix, welche der Mittelvergabe zugrunde liegen sollten.\u201c<\/p>\n

\"\"Tobias Peter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) im Leipziger Stadtrat am 02.09.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Kein Wunder, dass man im SBB ziemlich ungeduldig wurde. Das Geld ist zwar nicht verschwunden. Einen Aktionsfonds soll es aber auch nicht geben. \u201eAnstelle des Aufbaus eines eigenen Aktionsfonds in H\u00f6he von 50.000,00 EUR soll in der kommenden Ausschreibung zur Demokratief\u00f6rderung ein neuer Schwerpunkt \u201aPr\u00e4vention im Leipziger Osten\u2018 f\u00fcr Projekte im Gro\u00dfraum Eisenbahnstra\u00dfe nach den urspr\u00fcnglich als Steckbrief durch den KPR erarbeiteten F\u00f6rderkriterien hinzugef\u00fcgt werden\u201c, so das Ordnungsamt. \u201eF\u00fcr Projekte, die sich diesem neuen F\u00f6rderschwerpunkt widmen, werden im kommenden Doppelhaushalt im Rahmen der Demokratief\u00f6rderung der Stadt Leipzig zun\u00e4chst 50.000 EUR pauschal \u201agedeckelt\u2018.\u201c<\/p>\n

Eine Wortf\u00fcgung, die Dr. Elisa Gerbsch dann doch sehr irritierend fand.<\/p>\n

Da Christoph Sedlaczek den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellte, wird das Geld jetzt genau so angewandt. Denn mit 39:13 Stimmen bei 11 Enthaltungen bekam der die n\u00f6tige Mehrheit. Bewerbungen f\u00fcr diese Projektgelder k\u00f6nnen, so das Ordnungsamt, ab Oktober bei der Stadt eingereicht werden. <\/p>\n

Vielleicht wird dann tats\u00e4chlich deutlicher, dass es im Leipziger Osten nicht um misstrauische Polizeikontrollen geht, sondern ums Miteinander. Nicht um die sieben Jahre lang praktizierte Stigmatisierung, sondern um Wege, die unterschiedlichen Menschen im Quartier tats\u00e4chlich einzubinden, wenn es um die Gestaltung ihres Viertels geht. Um erlebte Demokratie letztendlich.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Schlamperei? Tr\u00f6delei? Keine Lust? Oder doch nur ein Zeitproblem?\u00a0Irgendetwas hat da in der Verwaltung irgendwo daf\u00fcr gesorgt, dass…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1281964,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1832],"tags":[3364,29,14070,30,71,190392,859,1108,5329,13667],"class_list":["post-1281963","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-leipzig","tag-de","tag-deutschland","tag-eisenbahnstrasse","tag-germany","tag-leipzig","tag-leipziger-osten","tag-sachsen","tag-stadtrat","tag-video","tag-waffenverbotszone"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117217735523709928","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1281963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1281963"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1281963\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1281964"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1281963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1281963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1281963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}