Unter dem Eindruck des Anschlags auf den Christopher Street Day in Berlin dringt die Union auf eine Versch\u00e4rfung der Regeln: Ausl\u00e4nder, die queer-, frauen- oder christenfeindliche Straftaten begehen, sollen ihr Aufenthaltsrecht verlieren. \u201eDer schreckliche Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat es wieder gezeigt: Fanatische Islamisten lehnen unsere Art zu leben nicht nur ab, sie bek\u00e4mpfen sie mit Hass und Gewalt\u201c, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der \u201eWelt am Sonntag\u201c. \u201eDieses Mal richtete sich dieser Hass gegen die queere Gemeinschaft.\u201c<\/p>\n
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe er bereits das Konzept einer sogenannten Regelausweisung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter mit antisemitischem Tatmotiv entwickelt \u2013 ein Vorschlag, der Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD<\/a> fand, so Throm. Eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung steht aber noch aus. Der CDU-Politiker fordert nun, das Konzept auf andere Delikte auszuweiten.<\/p>\n Verweis auf Religionsfreiheit <\/p>\n \u201eWir sollten bei der Regelausweisung weiterdenken\u201c, sagt Throm. \u201eWas f\u00fcr Straftaten mit antisemitischem Motiv gilt, sollte dann auch f\u00fcr Straftaten gelten, die aus frauen-, queer- oder christenfeindlichen Motiven begangen werden.\u201c Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Akzeptanz von queerem Leben, die klare Ablehnung von Antisemitismus, aber auch die Religionsfreiheit<\/a> und die christliche Kultur seien \u201efundamentale Werte unseres Landes\u201c, so Throm. \u201eWer diese Werte nicht nur ablehnt, sondern aktiv bek\u00e4mpft, hat nichts in unserem Land verloren.\u201c<\/p>\n SPD setzt auf Pr\u00e4vention <\/p>\n Die SPD teilte mit, ebenfalls mehr tun zu wollen, \u201eum queeres Leben vor Gewalt und Ausgrenzung zu bewahren\u201c. Vorschl\u00e4ge, die Ausweisungsregeln zu versch\u00e4rfen, kommentierte die Fraktion nicht. Wichtig sei \u201einsbesondere pr\u00e4ventives Vorgehen, damit Straftaten gar nicht erst passieren, ebenso wie eine konsequente Strafverfolgung und Strafvollzug gegen\u00fcber allen T\u00e4tern gleich welcher Herkunft\u201c, sagte Fraktionsvize Sonja Eichwede. Nur so k\u00f6nne ein umf\u00e4nglicher Schutz gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n Ein 21-j\u00e4hriger, als islamistischer Gef\u00e4hrder eingestufter Mann war Ende Juli bei der Abschlussveranstaltung des Christopher Street Day mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge im Gro\u00dfen Tiergarten gefahren. Eine Frau wurde get\u00f6tet, 31 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Am Tag nach dem Anschlag wurde der mutma\u00dfliche T\u00e4ter bei einem Polizeieinsatz in einer Kleingartenanlage erschossen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Unter dem Eindruck des Anschlags auf den Christopher Street Day in Berlin dringt die Union auf eine Versch\u00e4rfung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1281999,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[30546,129779,13774,296,19008,3105,29,17015,30,10759,1996,20179,856,504],"class_list":["post-1281998","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-csd","tag-alexander-throm","tag-anschlag","tag-berlin","tag-christopher","tag-day","tag-deutschland","tag-fraktion","tag-germany","tag-hass","tag-straftaten","tag-street","tag-union","tag-unionsfraktion"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117217811774283739","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1281998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1281998"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1281998\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1281999"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1281998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1281998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1281998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}