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Die russischen Verm\u00f6genswerte liegen wieder auf dem Tisch. Und mit ihnen die alten Probleme.<\/p>\n
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Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen, unterst\u00fctzt von den baltischen Staaten, treiben einen neuen Anlauf voran, die eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ukraine-Hilfen zu nutzen. Die kriegsm\u00fcde Ukraine steht vor explodierenden Kosten. Es geht um Verm\u00f6genswerte im Umfang von 210 Milliarden Euro.<\/p>\n
Doch der Vorsto\u00df st\u00f6\u00dft rasch auf einen altbekannten Gegner: Belgien.<\/p>\n
Belgien verwahrt \u00fcber Euroclear, ein in der Br\u00fcsseler Innenstadt ans\u00e4ssiges Zentralverwahrinstitut, den gr\u00f6\u00dften Teil der 210 Milliarden Euro. Die Regierung f\u00fcrchtet, dass eine Umlenkung der Gelder in Richtung Ukraine das Land unkalkulierbaren Risiken und teuren Klagen aussetzen w\u00fcrde. Euroclear verteidigt sich derzeit vor Gericht in Russland.<\/p>\n
Schon im vergangenen Jahr f\u00fchrte Belgien den Widerstand gegen einen ambitionierten Plan an, der die 210 Milliarden Euro in eine zinsfreie Kreditlinie f\u00fcr die Ukraine verwandelt h\u00e4tte. Nun k\u00fcndigt die Regierung an, erneut auf die Bremse zu treten.<\/p>\n
\u201eDie Gr\u00fcnde f\u00fcr unsere Ablehnung haben sich nicht in Luft aufgel\u00f6st\u201c, sagte Belgiens Au\u00dfenminister Maxime Pr\u00e9vot diese Woche. \u201eDie Nutzung dieser Verm\u00f6genswerte in einem Verfahren, das einer Enteignung gleichk\u00e4me, w\u00e4re mit sehr erheblichen Risiken verbunden.\u201c<\/p>\n
Doch was, wenn Belgien nicht l\u00e4nger im Auge des Sturms st\u00fcnde?<\/p>\n
In mehreren Hauptst\u00e4dten gewinnt eine andere Idee an Boden: Die bei Euroclear liegenden Staatsverm\u00f6gen sollen in eine neue Verwahrstelle \u00fcberf\u00fchrt werden, die der EU geh\u00f6rt und von ihr kontrolliert wird. So, das Kalk\u00fcl, verschw\u00e4nden Haftung und Risiko f\u00fcr Euroclear \u2013 und damit f\u00fcr Belgien.<\/p>\n
Sergii Marchenko, der ukrainische Finanzminister, unterst\u00fctzt den Ansatz.<\/p>\n
\u201eDer Vorschlag, \u00fcber den wir sprechen m\u00f6chten, ist die M\u00f6glichkeit, die Verwahrstelle f\u00fcr eingefrorene Verm\u00f6genswerte von Belgien auf die Europ\u00e4ische Union zu \u00fcbertragen\u201c, sagte Marchenko gegen\u00fcber Euronews<\/strong><\/a>.<\/p>\n \u201eDas w\u00fcrde vieles kl\u00e4ren und die Risiken begrenzen.\u201c<\/p>\n Nach seiner Darstellung lie\u00dfe sich so die komplizierte Konstruktion aus nationalen Garantien und Ausgleichsmechanismen vermeiden, die die EU-Kommission entworfen hatte, um Belgien vor Moskaus Strategie der verbrannten Erde zu sch\u00fctzen.<\/p>\n \u201eDann tr\u00e4gt die Europ\u00e4ische Union die Verantwortung gemeinsam. Alle 27 Staaten w\u00fcrden ein einziges Abkommen unterzeichnen\u201c, sagte er. \u201eDas w\u00e4re ein v\u00f6llig anderes Szenario.\u201c<\/p>\n Der Kommission ist bewusst, dass die Idee einer EU-Verwahrstelle informell als Ausweg kursiert. Trotzdem scheut sie eine neue Grundsatzdebatte \u00fcber die Ukraine-Finanzierung, solange ein Erfolg nicht absehbar ist. Sie betont zugleich, dass sie die russischen Staatsverm\u00f6gen nie abgeschrieben habe.<\/p>\n Eine Verwahrstelle f\u00fcr alle<\/p>\n Ganz neu ist der Ansatz nicht.<\/p>\n Seit einigen Monaten treiben drei prominente Fachleute das Konzept voran: Hugo Dixon, Kolumnist bei Reuters, Lee Buchheit, Honorarprofessor an der Law School der Universit\u00e4t Edinburgh, und Daleep Singh, Vizechef des Verm\u00f6gensverwalters PGIM und fr\u00fcherer Berater der US-Regierung. Sie haben das Projekt The Russian Transfer (Quelle auf Englisch)<\/strong><\/a> ins Leben gerufen, das f\u00fcr einen solchen Wechsel wirbt.<\/p>\n Sie schlagen vor, die Notfallklausel nach Artikel 122 der EU-Vertr\u00e4ge zu nutzen. Damit k\u00f6nnten die bei Euroclear und in Privatbanken liegenden russischen Verm\u00f6genswerte in eine EU-eigene Verwahrstelle \u00fcberf\u00fchrt werden \u2013 mit Verweis auf Gr\u00fcnde der \u00f6ffentlichen Sicherheit und der Finanzstabilit\u00e4t. Artikel 122, der eine qualifizierte Mehrheit verlangt, wurde zuvor genutzt<\/strong><\/a>, um die Verm\u00f6genswerte auf unbestimmte Zeit einzufrieren.<\/p>\n Die neue Verwahrstelle w\u00e4re nach ihrer Vorstellung keine normale Gesellschaft und m\u00fcsste daher nicht in einem bestimmten Mitgliedstaat mit Sitz eingetragen werden, den Moskau angreifen k\u00f6nnte. Belgien w\u00fcrde f\u00fcr das \u201egeringe Risiko\u201c m\u00f6glicher Sch\u00e4den beim Transfer entsch\u00e4digt; eine entsprechende Entsch\u00e4digungspflicht w\u00fcrde in der EU-Verordnung verankert.<\/p>\n Die russische Zentralbank bliebe formell Eigent\u00fcmerin der Gelder und k\u00f6nnte sie zur\u00fcckerhalten, sobald Russland Reparationen an die Ukraine gezahlt hat.<\/p>\n Dixon, Buchheit und Singh verweisen auf einen historischen Pr\u00e4zedenzfall: Im M\u00e4rz 2003, kurz nach dem Einmarsch der USA in den Irak, lie\u00df das Wei\u00dfe Haus 1,7 Milliarden Dollar an irakischen Staatsverm\u00f6gen auf ein Sonderkonto bei der Federal Reserve Bank of New York \u00fcbertragen.<\/p>\n \u201eSetzt die EU die 210 Milliarden Euro ein, um Kyjiw zu helfen, wei\u00df Putin, dass er nicht gewinnen kann, nur weil der Ukraine das Geld ausgeht. Dann k\u00f6nnte er zu dem Schluss kommen, dass Frieden die beste Option ist\u201c, argumentieren sie.<\/p>\n