{"id":1282144,"date":"2026-09-05T11:21:17","date_gmt":"2026-09-05T11:21:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1282144\/"},"modified":"2026-09-05T11:21:17","modified_gmt":"2026-09-05T11:21:17","slug":"falls-die-linke-die-berlin-wahl-gewinnt-kann-sie-vonovia-wirklich-enteignen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1282144\/","title":{"rendered":"Falls die Linke die Berlin-Wahl gewinnt: Kann sie Vonovia wirklich enteignen?"},"content":{"rendered":"

\n Noch vor wenigen Wochen lag die Linke in Berliner Umfragen vorn. Im j\u00fcngsten BerlinTrend von Infratest dimap ist sie mit 19 Prozent zwar wieder hinter die CDU mit 21 Prozent gefallen<\/a>. Zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September bleibt trotzdem ein Szenario relevant, das f\u00fcr Berlins Immobilienmarkt weitreichende Folgen haben k\u00f6nnte: Was wird aus der Forderung nach Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungskonzerne, wenn die Linke nach der Wahl tats\u00e4chlich die Regierung anf\u00fchrt?<\/p>\n

Besonders im Fokus steht Vonovia. Der Konzern besitzt in Berlin rund 138.000 Wohnungen mit einem Verkehrswert von etwa 23,5 Milliarden Euro. Die Linke fordert<\/a> ausdr\u00fccklich die Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienunternehmen wie Vonovia. Doch lie\u00dfe sich ein solcher Plan tats\u00e4chlich umsetzen \u2013 und was w\u00fcrde er Berlin kosten?\n <\/p>\n

Vonovia hat die Vergesellschaftung auf dem Risikoschirm<\/p>\n

\n Ein Rahmengesetz f\u00fcr eine Vergesellschaftung hat das Abgeordnetenhaus im M\u00e4rz 2026 sogar schon beschlossen. In Kraft treten soll es allerdings erst 2028 und zuvor verfassungsgerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden.\n <\/p>\n

\n Schon heute schl\u00e4gt sich die Debatte allerdings in den Risikobewertungen von Unternehmen und Finanzwirtschaft nieder. Der Konzern z\u00e4hlt die \u201e\u00dcberf\u00fchrung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum\u201c in seinem Halbjahresbericht 2026 ausdr\u00fccklich als m\u00f6gliche regulatorische Entwicklung auf. Das \u00fcbergeordnete Risiko \u201enachteilige \u00c4nderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen\u201c bewertet Vonovia mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von f\u00fcnf bis 39 Prozent und einer hohen m\u00f6glichen Schadensh\u00f6he.\n <\/p>\n

\n Vonovia selbst gibt sich gelassen. Unternehmenssprecher Matthias Wulff erkl\u00e4rt, das Unternehmen verfolge die Diskussion laufend, doch \u201eob und wie genau es zu einer Vergesellschaftung kommen k\u00f6nne, ist unklar\u201c. In der Branche hei\u00dft es, dass der Wahltag nicht der eine alles entscheidende Termin sei. Koalitionsverhandlungen und die Kl\u00e4rung juristischer Fragen k\u00f6nnten noch viel Zeit beanspruchen, bevor das Thema \u00fcberhaupt konkret werde.\n <\/p>\n

Betroffen w\u00e4re auch die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit des Landes<\/p>\n

\n Vertreter der Finanzwirtschaft warnen aber schon jetzt vor m\u00f6glichen Folgewirkungen f\u00fcr den Berliner Haushalt. Eine Vergesellschaftung und m\u00f6glich Entsch\u00e4digungen kosten viel Geld. Eine Initiative von vier Berliner Banken f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum verweist unter anderem auf steigende Finanzierungskosten f\u00fcr das Land: \u201eDurch einen deutlichen Anstieg der Landesverschuldung w\u00fcrde die Bonit\u00e4t des Landes Berlin herabgesetzt, was zu einer signifikanten Verteuerung der Schuldenzinsen Berlins f\u00fchren w\u00fcrde.\u201c\n <\/p>\n

\n Die Folge w\u00e4re nach Einsch\u00e4tzung der Banken eine Einschr\u00e4nkung der finanziellen Handlungsf\u00e4higkeit. \u201eAm Ende m\u00fcssen alle Berlinerinnen und Berliner die Zeche zahlen. Denn jeder Euro, der f\u00fcr Entsch\u00e4digungen aufgewendet werden muss, steht f\u00fcr Investitionen in die Zukunft der Stadt nicht mehr zur Verf\u00fcgung\u201c, hei\u00dft es. Das IW hat f\u00fcr ein Szenario mit einem zus\u00e4tzlichen Finanzierungszins von 0,5 Prozentpunkten zus\u00e4tzliche Zinskosten von rund 400 Millionen Euro j\u00e4hrlich errechnet.\n <\/p>\n

\n Eine PwC-Studie verweist zudem darauf, dass internationale Investoren politische Risiken h\u00e4ufig auf L\u00e4nderebene bewerten. Sie k\u00f6nnten deshalb nicht nur Berlin, sondern den gesamten deutschen Immobilienmarkt mit einer h\u00f6heren Risikopr\u00e4mie belegen. Ob und in welchem Umfang ein solcher Effekt tats\u00e4chlich eintritt, l\u00e4sst sich bislang allerdings nicht isoliert beziffern.\n <\/p>\n

\n Schon mehrfach hatte Vonovia betont, dass eine Vergesellschaftung allein keinen neuen Wohnraum schaffe. Nach Ansicht des Konzerns tr\u00fcge sie auch nicht zum Erhalt der bestehenden Geb\u00e4ude bei. \u201eVonovia aber investiert dieses Jahr allein mehr als 500 Millionen Euro in die eigenen Geb\u00e4ude\u201c, sagt Wulff.\n <\/p>\n

\n Bei den m\u00f6glichen Entsch\u00e4digungskosten verweist der Konzern auf den Berliner Rechnungshof. Dieser hatte eine Belastung von bis zu 36 Milliarden Euro berechnet.\n <\/p>\n

Kann Berlin Vonovia \u00fcberhaupt enteignen?<\/p>\n

\n Im September 2021 hatten<\/a> bei einem Volksentscheid gut 59 Prozent der W\u00e4hler in Berlin f\u00fcr die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gestimmt. Eine anschlie\u00dfend eingesetzte Expertenkommission kam im Juni 2023 zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung rechtlich zul\u00e4ssig ausgestaltet werden k\u00f6nne.\n <\/p>\n

\n Grundlage ist Artikel 15 Grundgesetz. Er erlaubt ausdr\u00fccklich, \u201eGrund und Boden\u201c zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu \u00fcberf\u00fchren. Eine solche Ma\u00dfnahme d\u00fcrfte allerdings nicht ohne Entsch\u00e4digung erfolgen.\n <\/p>\n

\n Seit M\u00e4rz 2026 gibt es in Berlin ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Es legt allgemeine rechtliche Voraussetzungen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Vergesellschaftung fest, darunter auch die Pflicht zur Entsch\u00e4digung.\n <\/p>\n

\n Eine konkrete Erm\u00e4chtigung zur Vergesellschaftung von Vonovia oder anderen Unternehmen enth\u00e4lt es jedoch nicht. Auch die \u00dcberf\u00fchrung einzelner Wohnungsbest\u00e4nde regelt das Gesetz nicht. Daf\u00fcr w\u00e4re ein weiteres Gesetz n\u00f6tig.\n <\/p>\n

\n Die Bundesregierung k\u00fcndigte im Sommer an, Vergesellschaftungen gro\u00dfer Mietwohnungsbest\u00e4nde durch Landesgesetze k\u00fcnftig untersagen zu wollen. Ob sich ein solches Verbot auf Bundesebene ohne Weiteres durchsetzen lie\u00dfe, bezweifelte allerdings das Bundesjustizministerium.\n <\/p>\n

\n Vergesellschaftungen sind grunds\u00e4tzlich L\u00e4ndersache, \u201eaber nur solange der Bund die Sache nicht an sich gezogen hat\u201c, sagt Rechtsanwalt und Notar Julius St\u00e4dele von der Kanzlei CMS. \u201eEntscheidet sich der Bund zu einer abschlie\u00dfenden Regelung, tritt die landesrechtliche Gesetzgebungsbefugnis zur\u00fcck.\u201c Ein Bundesgesetz w\u00e4re St\u00e4dele zufolge insbesondere dann zul\u00e4ssig, wenn eine bundeseinheitliche Regelung zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich w\u00e4re.\n <\/p>\n

\n Eine Regierungsbeteiligung der Linken allein w\u00fcrde also nicht bedeuten, dass Vonovia automatisch vergesellschaftet wird. Die Berliner Linke stellte allerdings zeitweise in Aussicht, eine Koalitionsbeteiligung an die Umsetzung der Vergesellschaftungspl\u00e4ne zu kn\u00fcpfen. Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte dies angedeutet. Ob ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz anschlie\u00dfend vor Gericht Bestand h\u00e4tte, bleibt offen. Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde Artikel 15 noch nie angewendet.\n <\/p>\n

Und f\u00fchrt eine Vergesellschaftung \u00fcberhaupt zum gew\u00fcnschten Ziel?<\/p>\n

\n PwC-Immobilienexperte Harald Heim stellt infrage, ob die Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne \u00fcberhaupt ein geeignetes Instrument gegen die Berliner Wohnungskrise w\u00e4re. \u201eOb ein vollvermietetes Wohnhaus Vonovia, einer anderen privaten Gesellschaft oder einem \u00f6ffentlichen Tr\u00e4ger geh\u00f6rt, \u00e4ndert an der tats\u00e4chlich verf\u00fcgbaren Zahl der Wohnungen nichts\u201c, sagt er der Berliner Zeitung.\n <\/p>\n

\n Bef\u00fcrworter einer Vergesellschaftung versprechen sich auch nicht in erster Linie zus\u00e4tzliche Wohnungen, sondern eine andere Bewirtschaftung des bestehenden Bestands. Der Kommissionsbericht h\u00e4lt fest, dass ein gro\u00dfer nicht gewinnorientierter Wohnungsbestand \u00fcber Wettbewerbseffekte auch auf dem Gesamtmarkt preisd\u00e4mpfend wirken k\u00f6nne.\n <\/p>\n

\n Wohnungen sollen dauerhaft dem Renditedruck privater Eigent\u00fcmer entzogen und gemeinwirtschaftlich verwaltet werden. Bef\u00fcrworter dieser Regelung verweisen darauf, dass landeseigene Wohnungsunternehmen ihre Best\u00e4nde zu einem g\u00fcnstigeren Preis anbieten, als private Konzerne. So lag\u00a0nach Angaben der Senatsverwaltung<\/a>\u00a0die durchschnittliche Bestandsmiete 2025\u00a0bei 7,09 Euro nettokalt je Quadratmeter.\n <\/p>\n

\n Doch bei den Neuvermietungen auf dem freifinanzierten Markt f\u00e4llt der Mietunterschied zwischen Vonovia und den Landeseigenen vergleichsweise gering aus, findet Harald Heim. Bei den landeseigenen Unternehmen lag die durchschnittliche Neuvermietungsmiete den Angaben der Senatsverwaltung zufolge 2025 bei 9,31 Euro nettokalt je Quadratmeter, bei Vonovia sind es in Berlin aktuell 10,80 Euro. Das sind 1,49 Euro mehr \u2013 und damit deutlich weniger als die Berliner Angebotsmiete von 15,78 Euro.\n <\/p>\n

\n F\u00fcr Heim wirft das die Frage auf, welchen zus\u00e4tzlichen Nutzen eine milliardenschwere Vergesellschaftung gegen\u00fcber dem bestehenden \u00f6ffentlichen Wohnungsbestand h\u00e4tte.<\/p>\n

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