\n Sechs Bundestagsaussch\u00fcsse w\u00fcrde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten erste AfD-Kandidaten bereits bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Aussch\u00fcssen gingen an prominente Politiker der CDU, SPD und Gr\u00fcnen.<\/strong>\n <\/p>\n \nBei der Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen im neuen Bundestag hat die AfD erste Niederlagen erlitten. Ihre Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing erhielt bei der geheimen Wahl im m\u00e4chtigen Haushaltsausschuss keine Mehrheit. Auch im Ausschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz fiel der AfD-Kandidat Stefan M\u00f6ller durch.<\/p>\n Insgesamt 24 Aussch\u00fcsse<\/p>\n \nDer aktuelle Bundestag hat 24 Aussch\u00fcsse. Die auf verschiedene Themenfelder spezialisierten Gremien spielen eine zentrale Rolle in der Gesetzesarbeit. In ihnen sitzen entsprechend den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen des Bundestags wie in einem Mini-Parlament Fachpolitiker der verschiedenen Fraktionen.<\/p>\n \nSie bereiten die Gesetzesbeschl\u00fcsse vor, die sp\u00e4ter im Plenum getroffen werden, h\u00f6ren daf\u00fcr Experten an und kommen in Krisensituationen zu Beratungen zusammen. Die Ausschussvorsitzenden berufen die Sitzungen ein, bereiten diese vor, leiten sie und repr\u00e4sentieren den Ausschuss nach au\u00dfen.<\/p>\n \nDie AfD hat in dieser Legislaturperiode in insgesamt sechs Aussch\u00fcssen das Zugriffsrecht auf den Posten des oder der Vorsitzenden – neben Haushalt und Recht sind es die Fachgebiete Innen, Arbeit und Soziales, Finanzen sowie Petitionen. Die Vorsitzenden m\u00fcssen von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich gew\u00e4hlt werden – sie ben\u00f6tigen also auch Stimmen aus anderen Fraktionen.<\/p>\n AfD schon einmal mit Klage gescheitert<\/p>\n \nBereits in der letzten Legislaturperiode waren dabei alle AfD-Kandidaten durchgefallen. Die AfD sah ihre Rechte auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt und hatte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das entschied aber, die Ausgestaltung des Besetzungsverfahrens sei eine innere Angelegenheit des Parlaments.<\/p>\n \nEs wird nun erwartet, dass die AfD bei den noch ausstehenden Wahlen in den restlichen Aussch\u00fcssen keine Mehrheit f\u00fcr den Vorsitz bekommt. So hatte etwa die F\u00fchrung der Unionsfraktion den eigenen Abgeordneten vorgeschlagen, die AfD-Kandidaten in den Aussch\u00fcssen nicht zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n \nDie AfD war Anfang Mai vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Die Partei klagte jedoch gegen die Einstufung, der Verfassungsschutz setzte diese daher aus verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden vorerst aus.<\/p>\n Weidel spricht von „Diskriminierung“<\/p>\n \nAfD-Parteichefin Weidel verurteilte die gescheiterten Wahlen ihrer Kandidaten und beklagte Benachteiligung. „Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsf\u00fchrung der AfD dieses Vorgehen“, sagte sie. Den anderen Fraktionen warf sie einen „Akt parteipolitischer Willk\u00fcr“ und einen „Akt der Diskriminierung“ der AfD vor.<\/p>\n \nKo-Parteichef Tino Chrupalla forderte die anderen Parteien auf, „diese Spielchen zu beenden“. Die „Ausgrenzung“ der AfD mit Blick auf deren rund zehn Millionen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei der Bundestagswahl im Februar m\u00fcsse aufh\u00f6ren.<\/p>\n \nDie CDU wies die Kritik zur\u00fcck. Jede Fraktion habe das gute Recht, ihre Kandidaten vorzustellen, sagte Fraktionsvize Sepp M\u00fcller im Fernsehsender Welt. Diese br\u00e4uchten dann eine Mehrheit. „Ich wei\u00df nicht, was da undemokratisch ist. Im Gegenteil: Das h\u00f6chste demokratische Gut ist eine Wahl im jeweiligen Ausschuss“, sagte M\u00fcller.<\/p>\n Laschet leitet Ausw\u00e4rtigen Ausschuss<\/p>\n \nW\u00e4hrend es in den Aussch\u00fcssen mit AfD-Vorschlagsrecht vorerst nicht weiterging, wurden in anderen Aussch\u00fcssen durchaus Vorsitzende gew\u00e4hlt. So ist der CDU-Politiker Armin Laschet neuer Vorsitzender im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss leitet k\u00fcnftig sein Parteikollege Thomas R\u00f6wekamp.<\/p>\n \nDie scheidende SPD-Chefin Saskia Esken sitzt nun dem Bildungs- und Familienausschuss vor. Der Gr\u00fcnen-Politiker Anton Hofreiter wurde erneut zum Leiter des Europaausschusses gew\u00e4hlt. An den Linken-Politiker Lorenz G\u00f6sta Beutin ging der Vorsitz im Umweltausschuss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 21.05.2025 15:20 Uhr Sechs Bundestagsaussch\u00fcsse w\u00fcrde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten erste AfD-Kandidaten bereits bei…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":128217,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,47918,1180,29,30,47919,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-128216","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-ausschuesse","10":"tag-bundestag","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-hausshaltsausschuss","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=128216"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128216\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/128217"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=128216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=128216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=128216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}