{"id":1282556,"date":"2026-09-05T15:59:31","date_gmt":"2026-09-05T15:59:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1282556\/"},"modified":"2026-09-05T15:59:31","modified_gmt":"2026-09-05T15:59:31","slug":"der-stadtrat-leipzig-tagte-32-minuten-diskussion-um-flaechennutzungsplan-aenderung-radefelder-allee-west-waren-verlorene-lebenszeit-video","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1282556\/","title":{"rendered":"Der Stadtrat Leipzig tagte: 32 Minuten Diskussion um Fl\u00e4chennutzungsplan-\u00c4nderung \u201eRadefelder Allee-West\u201c waren verlorene Lebenszeit + Video"},"content":{"rendered":"

Es h\u00e4tte so einfach sein k\u00f6nnen, wenn alle im Stadtrat Leipzig vertretenen Parteien und auch die Stadtverwaltung sachgerecht arbeiten und diskutieren w\u00fcrden. Oft klappt das nicht, es werden sinnbefreite Diskussionen gef\u00fchrt, um Standpunkte darzulegen, die mit dem zu behandelten Thema nichts zu tun haben.<\/p>\n

Die in der \u00dcberschrift genannte Vorlage wurde am 03. September in der zweiten Runde der September-Ratsversammlung behandelt. Um das Ganze einordnen zu k\u00f6nnen muss man mit einer dringenden Anfrage der Fraktion Die Linke beginnen, die vom Oberb\u00fcrgermeister in seinem Bericht an den Stadtrat behandelt wurde. Diese sehr ausf\u00fchrliche Anfrage hatte den Titel \u201eDroht R\u00fcstungsproduktion in Leipzig?<\/a>\u201c.<\/p>\n

Zum Hintergrund f\u00fchrt die Fraktion aus: \u201eNach Medienberichten beabsichtigt mindestens ein US-R\u00fcstungsunternehmen, in Leipzig oder bei Leipzig R\u00fcstungsg\u00fcter zu produzieren. Dabei sollen Fl\u00e4chen im Leipziger Nordwesten, die mit der Fl\u00e4chennutzungsplan\u00e4nderung VIII-DS-02925 Fl\u00e4chennutzungsplan-\u00c4nderung f\u00fcr den Bereich Radefelder Allee West; Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: L\u00fctzschena-Stahmeln; Feststellungsbeschluss in Verbindung stehen bzw. Planfl\u00e4chen dieses Plans sind, in Rede stehen.\u201c<\/p>\n

Die Antwort ist ebenso ausf\u00fchrlich, jeder Punkt der Anfrage wird behandelt und als Burkhard Jung am Ende den Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4ten anbietet Fragen zu beantworten, entspann sich eine hitzige Diskussion, die aber hier nicht behandelt werden muss. Aus der Antwort des OBM sei hier nur zitiert: \u201eDie Stadt konzentriert sich bei aktiver Unternehmensansprache auf die Leipziger Wirtschaftscluster. Dazu geh\u00f6rt nicht die Verteidigungswirtschaft. Um das nochmal ganz deutlich zu sagen, wir bewerben uns zurzeit aktiv nicht auf Verteidigungswirtschaft im weiteren Sinne.\u201c<\/p>\n<\/p>\n

Von der angeblich geplanten Ansiedlung hat er aus dem Handelsblatt erfahren und: \u201eIch habe deutlich vorangestellt, die Stadtverwaltung Leipzig verhandelt derzeit nicht \u00fcber Verkauf oder Verpachtung oder \u00e4hnliche Konstruktionen von st\u00e4dtischen Grundst\u00fccken oder Grundst\u00fccke st\u00e4dtischer Gesellschaften mit Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Und wir verhandeln auch nicht \u00fcber den Standort Radefelder Allee.\u201c<\/p>\n

Soweit zur Runde eins der Ratsversammlung, am zweiten Tag kam die Vorlage \u201eFl\u00e4chennutzungsplan-\u00c4nderung f\u00fcr den Bereich \u201eRadefelder Allee-West<\/a>\u201c zur Diskussion und Abstimmung. Es gab drei \u00c4nderungsantr\u00e4ge, der erste war schnell erledigt. In diesem wurde vom Ortschaftsrat L\u00fctzschena-Stahmeln gefordert<\/a>, den Gr\u00fcnstreifen im s\u00fcdlichen Teil des Gebietes explizit im FNP auszuweisen. Das ist verst\u00e4ndlich, wenn dieser nicht im Plan ausgewiesen ist, dann wird er vielleicht vergessen.<\/p>\n

\"\"Thomas Kachel (BSW) im Leipziger Stadtrat am 01.07.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Das BSW hatte zwei \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingestellt, der erste wurde zur\u00fcckgezogen. Um den zweiten entspann sich eine l\u00e4ngere Diskussion. Mit diesem \u00c4nderungsantrag<\/a> forderte das BSW: \u201eDer Oberb\u00fcrgermeister wird beauftragt im Rahmen der Unternehmensansiedlung daf\u00fcr Sorge zu tragen, Firmen, die dort Waffen, Munition sowie Waffenteile, die f\u00fcr die Nutzung durch das Milit\u00e4r gedacht sind, produzieren, von der Ansiedlung auszuschlie\u00dfen und den Bebauungsplan entsprechend zu \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n

Die Einbringung durch Stadtrat Thomas Kachel hatte dann schon einige \u201eH\u00f6hepunkte\u201c. Der Anfang war mit: \u201eWir bleiben bei unserer Absicht, sehr geehrte Damen und Herren, eine Festlegung zur \u00c4nderung des Bebauungsplans gegen die M\u00f6glichkeit der Ansiedlung von R\u00fcstungsunternehmen in diesem Sinne, weil wir m\u00f6chten, dass generell ein Entwicklungspfad in unserer Stadt vermieten wird, der uns in Leipzig von R\u00fcstungsindustrien abh\u00e4ngig macht.\u201c noch sachlich gehalten. Im angef\u00fcgten Video ist ab Minute 6 die Rede von \u201eErgebenheitsadressen an den OBM in der gestrigen Diskussion\u201c, davon dass der OBM mit seinem Handeln die Wahrscheinlichkeit eines hybriden Angriffs auf Leipzig erh\u00f6ht und es kumulierte schlie\u00dflich in der Aufforderung Burkhard Jung solle aus dem Netzwerk Mayors for Peace austreten. In Bezug auf den OBM war auch von mentaler und politischer Unf\u00e4higkeit, dem Denken der milit\u00e4rischen Eskalationsspirale zu widerstehen und entsprechend zu agieren, die Rede. Selbstverst\u00e4ndlich wurde auch die russische Beteiligung an Angriffen infrage gestellt: \u201eDenn eins zeigt doch der Vorfall auf dem Flughafen, sei es nun ein russischer Angriff gewesen oder ein False Flag Operation \u00e0 la Nord Stream.\u201c<\/p>\n

\"\"Udo B\u00fctow (AfD) im Leipziger Stadtrat am 02.09.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Stadtrat B\u00fctow von der AfD brachte anschlie\u00dfend deren \u00c4nderungsantrag<\/a> ein. Dieser fordert einen Appell des Stadtrates an den OBM, er m\u00f6ge daf\u00fcr sorgen, dass Leipzig auch k\u00fcnftig kein Standort f\u00fcr Unternehmen des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes wird. Stadtrat B\u00fctow betont hier schon, dass seine Fraktion den BSW Antrag unterst\u00fctzt h\u00e4tte, wenn sie nicht technische Fehler sehen w\u00fcrde, weil eine Rechtsbindung im Stadtrat so nicht durchgesetzt werden kann.<\/p>\n

Hier begann die eigentliche Diskussion, die Gr\u00fcnen k\u00fcndigten Enthaltung zur Vorlage an. Ihr Forderung Gewerbe- und Industriegebiete fl\u00e4cheneffizient, klimaangepasst, kreislauff\u00e4hig und erneuerbar zu entwickeln, hatte bereits im Vorfeld keine Mehrheit gefunden.<\/p>\n

\"\"Sven Morlok (Freie Fraktion\/ FDP) im Leipziger Stadtrat am 02.09.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Es folgte eine \u00fcber weite Strecken unsachliche Diskussion. Sven Morlok (FDP\/Freie Fraktion) wies auf die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Produktion, Ausfuhr und Einsatz von R\u00fcstungsg\u00fctern hin. Stadtrat Kriegel (AfD) bezeichnete diese Ausf\u00fchrungen als Bl\u00f6dsinn und Thomas Kachel redete von Bomben auf Leipzig. Es endete damit, dass der OBM Kachel das Wort entzog. Zuvor hatte er ihn mehrmals aufgefordert zum eigentlichen Thema, dem Fl\u00e4chennutzungsplan, zu sprechen.<\/p>\n<\/p>\n

Bei Minute 23 fiel dann der Satz: \u201eHerr Kachel, ich entziehe Ihnen jetzt das Wort. Der Antrag lautet, im FNP \u00c4nderungen und Festsetzungen zur Art der Produktion zu treffen. Um es vorweg zu sagen, das ist rechtswidrig. In einem Fl\u00e4chennutzungsplan und einem B-Plan kann man keinen Antrag hineingeben zur Art der Produktion. Ich weise darauf hin und damit m\u00f6chte ich auch nicht mehr dar\u00fcber reden, wer in diesem Land irgendetwas bestimmt \u00fcber Waffen oder Waffenlieferungen.\u201c<\/p>\n

B\u00fcrgermeister Dienberg best\u00e4tigte das auf Nachfrage: \u201eNach dem Paragraf 5 im Baugesetzbuch sind Festlegungen bez\u00fcglich auf R\u00fcstungsindustrie oder \u00e4hnlicher Gr\u00f6\u00dfenordnungen nicht zul\u00e4ssig. In einem F-Plan nicht und auch nicht in einem Bebauungsplan.\u201c<\/p>\n

Es wurde abgestimmt, der \u00c4nderungsantrag des BSW wurde mit 18 zu 29 zu 7 abgelehnt.<\/p>\n

\"\"Abstimmung \u00c4nderungsantrag BSW. Screenshot LZ<\/p>\n

Der Appell-Antrag der AfD fand mit 13 zu 39 zu 2 ebenfalls keine Zustimmung.<\/p>\n

\"\"Abstimmung \u00c4nderungsantrag AfD. Screenshot LZ<\/p>\n

Die gesamte Vorlage wurde mit 40 zu 0 zu 11 best\u00e4tigt.<\/p>\n

\"\"Abstimmung Vorlage. Screenshot LZ<\/p>\n

Auf den eigentlichen Knackpunkt wies im Anschluss Sven Morlok hin. Dieser rechtswidrige \u00c4nderungsantrag des BSW musste in der Ratsversammlung behandelt und abgestimmt werden, weil er auf der Tagesordnung stand. Sven Morlok forderte den Oberb\u00fcrgermeister auf, er m\u00fcsse im Verwaltungsverfahren ein Verfahren finden, mit dem sichergestellt wird, dass \u00c4nderungsantr\u00e4ge bevor sie freigeschaltet werden auf diesen Sachverhalt gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

\u201eDas ist Ihre Pflicht, weil Sie d\u00fcrfen keine rechtswidrigen Antr\u00e4ge hier zulassen. Also m\u00fcssen Sie ein Verfahren finden, verwaltungsintern, indem Sie dies pr\u00fcfen.\u201c<\/p>\n

OBM Jung konnte nur antworten: \u201eDas k\u00f6nnen wir gerne an anderer Stelle nochmal diskutieren. Es ist ungeheuer schwierig, das in kurzer Zeit sicherzustellen.\u201c<\/p>\n

Fazit<\/b>: \u00dcber eine halbe Stunde dauerte eine Diskussion im Stadtrat, die sich haupts\u00e4chlich mit einem \u00c4nderungsantrag besch\u00e4ftigte der nicht auf die Tagesordnung geh\u00f6rte. Das zu \u00e4ndern, also ein von Morlok gefordertes Verfahren daf\u00fcr zu finden, wird Burkhard Jung wahrscheinlich nicht mehr schaffen. Die OBM-Kandidatinnen und Kandidaten k\u00f6nnen sich das schon auf die To-do-Liste setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es h\u00e4tte so einfach sein k\u00f6nnen, wenn alle im Stadtrat Leipzig vertretenen Parteien und auch die Stadtverwaltung sachgerecht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1282557,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1832],"tags":[186,10208,3364,29,64322,226014,30,71,69898,120332,747,859,1108,5329],"class_list":["post-1282556","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-leipzig","tag-afd","tag-bsw","tag-de","tag-deutschland","tag-flaechennutzungsplan","tag-freie-fraktion","tag-germany","tag-leipzig","tag-nordraum","tag-radefelder-allee","tag-ruestungsindustrie","tag-sachsen","tag-stadtrat","tag-video"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117219269732721011","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1282556","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1282556"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1282556\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1282557"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1282556"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1282556"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1282556"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}