{"id":128370,"date":"2025-05-21T15:18:15","date_gmt":"2025-05-21T15:18:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/128370\/"},"modified":"2025-05-21T15:18:15","modified_gmt":"2025-05-21T15:18:15","slug":"israel-hat-die-mehrheit-der-eu-staaten-gegen-sich-aufgebracht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/128370\/","title":{"rendered":"Israel hat die Mehrheit der EU-Staaten gegen sich aufgebracht"},"content":{"rendered":"

Stand: 21.05.2025 16:13 Uhr<\/p>\n

\n Immer mehr europ\u00e4ische Staaten wollen Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht l\u00e4nger hinnehmen – Deutschland h\u00e4lt sich weiter zur\u00fcck. F\u00fcr Israel w\u00e4ren wirtschaftliche Einschr\u00e4nkungen ein empfindlicher Schlag. <\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Helga
\n <\/a><\/p>\n

\nSeit fast einem Vierteljahrhundert unterh\u00e4lt die Europ\u00e4ische Union besondere Beziehungen zu Israel. Grundlage der Partnerschaft ist das Assoziierungsabkommen<\/a>, das im Juni 2000 in Kraft trat. Wenige Tage vor dem Jubil\u00e4um steht das Abkommen auf dem Pr\u00fcfstand: Es ist so umstritten, wie selten zuvor.<\/p>\n

\nGrund ist die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen. Die Blockadepolitik der Regierung Netanjahu hat die israelfreundlichen unter den EU-Regierungen zusammenschrumpfen lassen. Die L\u00e4nder, die nicht mehr tatenlos zusehen wollen und Konsequenzen fordern, machen inzwischen fast zwei Drittel der 27 Mitgliedsl\u00e4nder aus.\u00a0\u00a0<\/p>\n

\nDiese Bilanz zog die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer, wie sie am Ende res\u00fcmierte, „sehr, sehr intensiven Diskussion“ mit den Au\u00dfenministern der Union. Kallas w\u00fcrdigte zwar die j\u00fcngste Freigabe von humanit\u00e4ren Hilfen durch Israels Premier Benjamin Netanjahu, sprach aber von einem „Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein“. Die Lage in Gaza sei nach wie vor katastrophal.<\/p>\n

Argumentation: Menschenrechte werden verletzt<\/p>\n

\nVorher hatte der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister Caspar Feldkamp den Vorsto\u00df gemacht, das Assoziierungsabkommen mit Israel auf den Pr\u00fcfstand zu stellen. Kern des Abkommens ist ein m\u00f6glichst ungehinderter Handel mit m\u00f6glichst wenig Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Warenverkehr, Marktzugang also und Teilhabe Israels an EU-Programmen. Ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens ist aber auch die Wahrung der Menschenrechte – die w\u00fcrden von Israel in Gaza verletzt, so die Argumentation.\u00a0\u00a0<\/p>\n

\nInsgesamt 17 Au\u00dfenminister sprachen sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung des Abkommens aus, Deutschland war nicht dabei.<\/p>\n

\nBundesau\u00dfenminister Johann Wadephul hatte vorher die humanit\u00e4re Lage in Gaza zwar \u00e4hnlich scharf kritisiert wie seine\u00a0europ\u00e4ischen Kollegen. Schon nach seinem Besuch in Israel<\/a> und in den pal\u00e4stinensischen Gebieten habe er die Situation als unertr\u00e4glich beschrieben, erinnerte er in Br\u00fcssel. „Und sie ist nicht besser geworden, sondern schlechter“, f\u00fcgte er jetzt hinzu.<\/p>\n

Deutschland nicht Teil der Mehrheit<\/p>\n

\nDass die Bundesregierung sich trotzdem nicht hinter den niederl\u00e4ndischen Vorschlag stellte, wurde damit begr\u00fcndet, dass man alle Gespr\u00e4chskan\u00e4le offen halten wolle. Allein steht Deutschland mit dieser Haltung nicht, rund ein Drittel der 27 teilt sie, darunter Italien, Griechenland und Tschechien.<\/p>\n

\nAber die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse waren klar, die Gruppe der israelkritischen EU-L\u00e4nder mit Spanien, Belgien und Irland an der Spitze ist deutlich st\u00e4rker geworden. „Wir werden also eine Pr\u00fcfung des Assoziierungsabkommens einleiten“, erkl\u00e4rte Kallas. Mit Blick auf die Regierung Netanjahu f\u00fcgte sie hinzu, Israel solle die Zeit nutzen, um die Blockade der humanit\u00e4ren Hilfen f\u00fcr Gaza komplett aufzuheben.<\/p>\n

Abgrenzung w\u00fcrde Israel hart treffen<\/p>\n

\nEine Aufhebung des Abkommens w\u00e4re zwar nicht mit einem Mehrheitsbeschluss m\u00f6glich, daf\u00fcr ist Einstimmigkeit erforderlich. Aus den Niederlanden kommt\u00a0aber ein Vorschlag, der trotzdem weitreichende Folgen f\u00fcr Israel h\u00e4tte: Ohne \u00dcberpr\u00fcfung will Den Haag nicht der geplanten Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer eines EU-Israel-Aktionsplans um zwei Jahre zustimmen, der die Integration Israels in europ\u00e4ische Programme f\u00f6rdert.\u00a0\u00a0<\/p>\n

\nDie Infragestellung der bisher engen Beziehungen zur EU k\u00f6nnte f\u00fcr Israel gravierende Folgen haben. Im vergangenen Jahren machte der Warenhandel 42,6 Milliarden Euro aus, f\u00fcr Israel ist die Europ\u00e4ische Union der wichtigste Handelspartner, noch vor den USA.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 21.05.2025 16:13 Uhr Immer mehr europ\u00e4ische Staaten wollen Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht l\u00e4nger hinnehmen – Deutschland…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":128371,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[548,739,13,411,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-128370","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-eu","9":"tag-gaza","10":"tag-headlines","11":"tag-israel","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-welt","20":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114546494964230295","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128370","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=128370"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128370\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/128371"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=128370"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=128370"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=128370"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}