Auch in den USA w\u00e4chst die Sorge vor einem Erstarken der AfD in Deutschland. In einem Leitartikel der \u201eNew York Times\u201c wird nun die Ignoranz von Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert \u2013 und Hoffnung auf Friedrich Merz gesetzt.<\/p>\n
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seinen Beliebtheitswerten zu k\u00e4mpfen. Doch nun bekommt der deutsche Politiker ungew\u00f6hnliche Unterst\u00fctzung \u2013 und zwar ausgerechnet von einer linksliberalen US-Tageszeitung, der \u201eNew York Times\u201c (NYT): \u201eWir hoffen auf den Erfolg von Deutschlands neuem Kanzler, Friedrich Merz\u201c, hei\u00dft es in dem Leitartikel \u201eWhy We\u2018re Rooting for Germany\u2018s Conservative Chancellor\u201c<\/a> w\u00f6rtlich.<\/p>\n Viele Leser reagierten zun\u00e4chst \u00fcberrascht. Doch die Sympathien der Autoren kommen nicht von ungef\u00e4hr. Sie sind auch kein Ausdruck von neuer, ideologischer N\u00e4he. Es handelt sich vielmehr um ein strategisches Bekenntnis f\u00fcr Merz aus Angst vor dem Erstarken politisch radikaler Kr\u00e4fte in Deutschland, sprich: der AfD. Und Schuld daran, so die Autoren sinngem\u00e4\u00df, habe die politische Ignoranz von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) und ihre Migrationspolitik.<\/p>\n \u201eDie Alternative f\u00fcr Deutschland, eine rechtsextreme politische Partei, geh\u00f6rt zu den extremsten gro\u00dfen Parteien der Welt\u201c, erkl\u00e4ren die Autoren ihren Lesern weiter. Die Partei bediene sich offen rechtsextremer Rhetorik, verbreite antisemitische und antimuslimische Narrative, pflege Kontakte zu Russland und sei so extrem, dass sogar die franz\u00f6sische Politikerin Marine Le Pen \u2013 selbst Symbolfigur der europ\u00e4ischen Rechten<\/a> \u2013 sich von ihr abgewandt habe. Gleichzeitig treibt die Autoren um, dass die AfD \u201ealarmierend beliebt\u201c sei, insbesondere bei j\u00fcngeren W\u00e4hlern. <\/p>\n Als Ursache f\u00fcr diese Ausgangslage nennt das Editorial Board \u2013 eine Gruppe von nicht namentlich genannten \u201eNYT\u201c-Journalisten \u2013 die verfehlte Migrationspolitik unter Merkel und ihrem ber\u00fchmt gewordenen Satz \u201eWir schaffen das\u201c. \u201eEinwanderung ist ein unglaublich komplexes Thema, und die Verteufelung von Migranten durch die AfD, wie auch durch Pr\u00e4sident Trump, ist abscheulich. Aber Politiker k\u00f6nnen auch in die entgegengesetzte Richtung zu weit gehen \u2013 hin zu offenen Grenzen \u2013 und Frau Merkel tat das, so nobel ihre Absichten auch gewesen sein m\u00f6gen. Das Tempo der j\u00fcngsten Migration nach Deutschland war so hoch, dass eine Gegenreaktion unvermeidlich war\u201c.<\/p>\n Die Folgen dieser Politik seien dramatisch. Als Merkel \u201ediese Aussage 2015 machte, lag der Anteil der Bev\u00f6lkerung in Deutschland, der im Ausland geboren wurde, bei etwa 13 Prozent. Heute liegt er bei \u00fcber 20 Prozent.\u201c Zahlreiche Politiker h\u00e4tten die Bed\u00fcrfnisse der W\u00e4hler ignoriert \u201eund eine beispiellose Zuwanderung zugelassen\u201c, was die Sozialsysteme \u00fcberfordere. In den vergangenen 15 Jahren habe es deshalb \u201edurchgehend den Wunsch nach strengeren Regelungen zur Migration\u201c gegeben \u2013 und dennoch h\u00e4tten die politischen Parteien das nicht angeboten.<\/p>\n Das Risiko der Koalition mit der SPD<\/p>\n Der AfD sei es gelungen, dieses Versagen der etablierten Parteien f\u00fcr sich zu nutzen: \u201eDie AfD f\u00fcllte das politische Vakuum \u2013 und wurde daf\u00fcr belohnt\u201c, hei\u00dft es in der Analyse. Und zwar damit, dass die AfD bei den Bundestagswahlen als zweitst\u00e4rkste Partei hervorging<\/a>. Darum stehe der deutsche Kanzler nun vor einer historisch schwierigen Aufgabe. Merz scheint das verstanden zu haben, schreiben die Autoren und zitieren ihn selbst: In den n\u00e4chsten vier Jahren m\u00fcsse Deutschland zwei gro\u00dfe Probleme l\u00f6sen: Migration und Wirtschaft. Andernfalls \u201erutschen wir endg\u00fcltig in den Rechtspopulismus ab\u201c, sagte der Kanzler beim WELT-TV-Duell kurz vor der Wahl. <\/p>\n Allerdings, so warnen die \u201eNew York Times\u201c-Autoren, berge die Regierungsbildung mit der SPD ein gro\u00dfes Risiko. \u201eDie Breite der Koalition hat das Potenzial, ihr Untergang zu sein. Wenn sie sich nicht auf politische Ma\u00dfnahmen einigen kann und in Dysfunktion abrutscht, wird das den W\u00e4hlern mehr Gr\u00fcnde liefern, die etablierten Parteien zugunsten der AfD abzulehnen\u201c, argumentieren die Autoren und spielen auf die wirtschaftlichen Herausforderungen an, vor der die neue Regierung steht<\/a>. \u201eDas Kernproblem ist ein Mangel an Innovation\u201c, hei\u00dft es in der \u201eNYT\u201c-Diagnose. Deutschland verliere an wirtschaftlicher Dynamik und leide unter Innovationsstau, b\u00fcrokratischen H\u00fcrden und einer ver\u00e4nderungsresistenten Unternehmenskultur. Merz\u2018 Bereitschaft, Investitionen durch h\u00f6here Staatsverschuldung zu erm\u00f6glichen, wird von den Autoren jedoch als Zeichen von Pragmatismus gewertet. <\/p>\n F\u00fcr die Autoren hat die Regierung unter Merz nun \u201eeine entscheidende Gelegenheit: der Welt zu zeigen, wie Mitte-Rechts und Mitte-Links sich auf ihre gemeinsamen Werte konzentrieren k\u00f6nnen \u2013 vor allem auf die Unterst\u00fctzung der liberalen Demokratie \u2013 und zusammenarbeiten k\u00f6nnen, um ein Bollwerk gegen Extremismus zu sein\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auch in den USA w\u00e4chst die Sorge vor einem Erstarken der AfD in Deutschland. 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