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Viele Genossenschaften stehen Enteignungen kritisch gegen\u00fcber \u2013 zum Unmut mancher Genossenschafter.<\/p>\n
Foto: dpa\/Sebastian Gollnow<\/p>\n
Die im Juli geleakten Pl\u00e4ne der Kampagne der Wirtschaftsverb\u00e4nde gegen die Umsetzung des Volksentscheids \u00bbDeutsche Wohnen & Co enteignen\u00ab (DWE) nehmen Form an. Man habe \u00bbeinen gro\u00dfen Informationsbedarf\u00ab festgestellt, hatte Vonovia-Sprecher Matthias Wulff damals erkl\u00e4rt. Nun wird erkennbar, wie dieser \u00bbInformationsbedarf\u00ab gedeckt werden soll: In U-Bahn-Stationen tauchen auf Infotafeln possierliche Harlekine auf, die verk\u00fcnden: \u00bb\u00dcberraschung \u2013 wird mehrere Milliarden teurer\u00ab. Auf der Kampagnenseite finden sich schlagende Argumente wie \u00bbKein Schn\u00e4ppchen, Schnapsidee\u00ab. Im \u00dcbrigen werden die bekannten Schreckgespenster vom Zusammenbruch des Finanz- und Immobilienmarktes beschworen. 380\u2009000 Euro soll die Kampagne gekostet haben.<\/p>\n
Auch einige Mitglieder des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) laufen sich warm. Mit ungewohnten Folgen. Genossenschaftsmitglieder gelten gemeinhin als wenig konfliktfreudig und ziemlich zufrieden, denn sie haben vergleichsweise niedrige Mieten und m\u00fcssen mit ihrem lebenslangen Wohnrecht keine Angst vor Verdr\u00e4ngung haben. Seitdem aber in den ersten Mitgliederzeitungen der Genossenschaften das Muster-\u00bbInterview\u00ab abgedruckt wurde, in dem BBU-Vorst\u00e4ndin Maren Kern gro\u00dfen Schaden f\u00fcr die Immobilienwirtschaft im Allgemeinen und die Wohnungsgenossenschaften im Besonderen voraussagt (\u00bbIch mache mir gro\u00dfe Sorgen um die Genossenschaften\u00ab), \u00e4ndert sich das. Die Unverfrorenheit der Wirtschaftsverb\u00e4nde und des BBU, die mit ihrer platten Kampagne die nach wie vor vorhandene Stimmung f\u00fcr die Vergesellschaftung kippen wollen, bringt auch brave Mitglieder auf die Barrikaden<\/a>.<\/p>\n Die Nachfrage nach dem Flyer \u00bbNicht in unserem Namen\u00ab, in dem dargelegt wird, warum Genossenschaften nicht vergesellschaftet werden und warum gerade Genossenschaften Interesse an Vergesellschaftung haben sollten, sei unerwartet hoch, berichtet Hilde Schrader vom Organisationsteam der Initiative Die Genossenschafter*innen. Knapp 20\u2009000 Exemplare seien verteilt, in mehr als 20 Genossenschaften seien die Bewohner*innen erreicht worden.<\/p>\n
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<\/p>\n \u00bbWeder die Unterst\u00fctzung der privaten profitorientierten Immobilienwirtschaft noch die beabsichtigte Wahlbeeinflussung geh\u00f6ren zu den satzungsm\u00e4\u00dfigen Zielen des Erbbauvereins Moabit.\u00ab<\/p>\n
<\/p>\n Besonders hohe Wellen schl\u00e4gt die Anti-Enteignungskampagne beim Erbbauverein Moabit (EVM), der seinen Mitgliedern einen zweiseitigen Brief samt Kern-\u00bbInterview\u00ab als Anlage nach Hause schickte. \u00bbAls Genossenschaft verhalten wir uns in der Regel neutral\u00ab, schreibt der Vorstand \u2013 um im n\u00e4chsten Satz genau diese Regel zu brechen: \u00bbEins ist klar, Vergesellschaftung\/Enteignung l\u00f6st die Probleme nicht.\u00ab Dann folgen die Textbausteine aus der Kampagne der Wirtschaftsverb\u00e4nde.<\/p>\n Das kam bei vielen nicht gut an. \u00bbIch bin w\u00fctend und fassungslos \u00fcber das Schreiben der EVM zur Enteignungsdebatte\u00ab, schrieb ein Mitglied an die Initiative Die Genossenschafter*innen. Ein anderer fragt sich, \u00bbwarum dieses Schreiben so kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in den Briefk\u00e4sten landet\u00ab.<\/p>\n Emp\u00f6rt ist auch Wolfgang Mahnke, seit 45 Jahren EVM-Mitglied. \u00bbMehr als 10\u2009000 Euro an Portokosten gibt der Vorstand f\u00fcr diese Propaganda aus. Gegenteilige Meinungen, die es auch in unserer Genossenschaft gibt, kommen nicht zu Wort. Wo ist da die gebotene Neutralit\u00e4t?\u00ab Mahnke erstattete deswegen am 26. August bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die beiden EVM-Vorst\u00e4nde \u00bbwegen des Verdachts auf Veruntreuung\u00ab. \u00bbWeder die Unterst\u00fctzung der privaten profitorientierten Immobilienwirtschaft noch die beabsichtigte Wahlbeeinflussung geh\u00f6ren zu den satzungsm\u00e4\u00dfigen Zielen des Erbbauvereins Moabit\u00ab, hei\u00dft es in der Anzeige zur Begr\u00fcndung. \u00bbMit dem Versand des Mitgliederbriefs hat der Vorstand gegen seine Pflicht versto\u00dfen, die Mittel der Genossenschaft satzungsgem\u00e4\u00df einzusetzen.\u00ab<\/p>\n
\nAus einer Anzeige gegen die Genossenschaft<\/p><\/blockquote>\n