Trumps Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe trifft auch Hilfsorganisationen in der Ukraine hart. Mitten im Krieg stehen Hunderte Projekte vor dem Aus \u2013 mit verheerenden Folgen f\u00fcr das kriegsgebeutelte Land. Aber auch die USA verlieren damit ein wichtiges au\u00dfenpolitisches Instrument.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich sei es ein humanit\u00e4res Desaster, sagt Anna Biloshapka frustriert. \u201eNehmen wir nur die Menschen, die in Frontn\u00e4he leben und denen wir keine Lebensmittel und medizinische Hilfe mehr liefern k\u00f6nnen, und die ohne unsere Schutzr\u00e4ume vielleicht get\u00f6tet werden.\u201c Die 25-J\u00e4hrige arbeitet f\u00fcr die gemeinn\u00fctzige Stiftung SpivDiia, die wie viele andere Organisationen in der Ukraine von der Streichung amerikanischer Hilfsgelder<\/a> durch die neue US-Regierung betroffen ist.<\/p>\n SpivDiia, was \u00fcbersetzt \u201eZusammenarbeit\u201c bedeutet, entstand als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg 2022. \u201eMan musste einfach helfen\u201c, sagt die junge Managerin. Seitdem hat die unabh\u00e4ngige Stiftung \u00fcber zwei Millionen Pakete mit Nahrungs- und Hygieneartikel verteilt sowie mehr als 10.000 Erwachsene und 100.000 Kinder psychologisch betreut.<\/p>\n \u201eUns fehlen dieses Jahr 200.000 Dollar aus den USA, was ausgerechnet unseren psychologischen Service f\u00fcr Vertriebene und vulnerable Jugendliche trifft\u201c, sagt Biloshapka. Sie wei\u00df noch nicht, wie sie die Finanzl\u00fccke schlie\u00dfen soll \u2013 aber einfach aufgeben kommt f\u00fcr sie nicht infrage. \u201eWir versuchen, kleinere Betr\u00e4ge zu beschaffen, damit wir Schritt f\u00fcr Schritt vorgehen k\u00f6nnen und die Programme nicht einstellen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n Neue Geldgeber zu finden ist jedoch schwierig. \u201eEs sind so viele, die in der gleichen Situation sind wie wir, und oft auch noch schlimmer\u201c, erkl\u00e4rt Biloshapka. \u201eAlle sind h\u00e4nderingend auf der Suche nach Sponsoren. Die Ersatzt\u00f6pfe sind begrenzt, insbesondere was Zusch\u00fcsse aus Br\u00fcssel betrifft.\u201c<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte mit einem Federstrich gleich zu Beginn seiner Amtszeit Auslandshilfen f\u00fcr 90 Tage ausgesetzt. Im Zuge seines Dekrets erfolgte dann die Abwicklung von USAID, der Beh\u00f6rde f\u00fcr internationale Entwicklung. 83 Prozent der Programme wurden gestrichen<\/a> und mehr als die H\u00e4lfte der urspr\u00fcnglich 10.000 Mitarbeiter gek\u00fcndigt.<\/p>\n Die Trump-Regierung will es dabei aber nicht belassen. Au\u00dfenminister Marco Rubio hat vor wenigen Tagen angek\u00fcndigt, USAID bis zum 1. Juli komplett aufzul\u00f6sen \u2013 obwohl dies mit verheerenden Auswirkungen verbunden ist, wie Experten warnen. Schlie\u00dflich leisten die USA \u00fcber 40 Prozent der internationalen humanit\u00e4ren Hilfe, wof\u00fcr sie etwa ein Prozent ihres Haushalts ausgeben.<\/p>\n Es wird prognostiziert, dass das Ende der Hilfeleistungen weltweit zu einem Anstieg der Krankheits- und Todesraten f\u00fchrt, vor allem bei F\u00e4llen von HIV, Tuberkulose, Malaria oder Kinderl\u00e4hmung. Die USA verlieren mit der Aufl\u00f6sung von USAID aber auch ein wichtiges au\u00dfenpolitisches Instrument. <\/p>\n Denn die Entwicklungsbeh\u00f6rde unterst\u00fctzte in mehr als 50 L\u00e4ndern nicht allein medizinische Projekte. Mit lokalen Partnerorganisationen versuchte man, Armut einzud\u00e4mmen, den Wiederaufbau nach Katastrophen voranzutreiben und die Wirtschaft zu st\u00e4rken. Ein Schwerpunkt war zudem die F\u00f6rderung von demokratischen Institutionen, unabh\u00e4ngigen Medien und der Zivilgesellschaft.<\/p>\n K\u00fcrzungen betreffen hunderte Organisationen <\/p>\n F\u00fcr die Ukraine ist der Verlust der US-Zusch\u00fcsse mitten im Krieg<\/a> ein herber Schlag. Ukrainischen Medienberichten zufolge hat USAID seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 2,6 Milliarden Dollar an humanit\u00e4rer Hilfe und f\u00fcnf Milliarden an Entwicklungshilfe zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n Hinzu kamen 30 Milliarden Dollar als direkte Budgethilfe f\u00fcr den Staat. Der konnte damit etwa den Wiederaufbau der von Russland zerst\u00f6rten Schulen und Energieanlagen sowie medizinische Ausr\u00fcstung f\u00fcr Krankenh\u00e4user finanzieren. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Zuwendungen auf 6,05 Milliarden Dollar, darunter 3,9 Milliarden Dollar f\u00fcr den Staatshaushalt. <\/p>\n Die Finanzmittel flossen in f\u00fcnf Schl\u00fcsselbereiche: Demokratie und Menschenrechte, Wirtschaftsentwicklung, kritische Infrastruktur, Gesundheitswesen und humanit\u00e4re Hilfe. Vom Ausbleiben der Finanzhilfen sind hunderte von Organisationen in der gesamten Ukraine betroffen. Tausende von Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, ohne kurzfristig einen Ersatz zu finden.<\/p>\n Es geht um ein breites gesellschaftliches Spektrum, das die Vereine, Initiativen, Stiftungen, Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen und staatliche Einrichtungen abdeckten. Die einen waren spezialisiert auf Cybersecurity und digitale Transformation, andere bek\u00e4mpften Korruption oder unterst\u00fctzen das Engagement der B\u00fcrger und effiziente Regierungsf\u00fchrung. <\/p>\n Organisationen sorgten daf\u00fcr, dass Ortschaften Strom bekamen, wenn die Elektrizit\u00e4t aufgrund russischer Raketenangriffe ausgefallen war. Menschen wurden aus Gefahrenzonen evakuiert<\/a> und ihnen Unterk\u00fcnfte zugewiesen. Im Laufe des Kriegs sind zudem zahlreiche Medienprojekte entstanden \u2013 Nachrichtenportale und investigative Onlineplattformen, mit denen man der russischen Propaganda entgegentrat. Viele von ihnen stehen jetzt ebenfalls vor dem Aus. <\/p>\n Dabei hat USAID eine lange Tradition in der Ukraine, beginnend mit der Unabh\u00e4ngigkeit Landes 1991. Die amerikanische Entwicklungsbeh\u00f6rde f\u00f6rderte nach dem Ende der Sowjetunion den Aufbau der Zivilgesellschaft. \u201eSie unterst\u00fctzte Justizreformen und Initiativen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung sowie die F\u00f6rderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Regierungsf\u00fchrung\u201c, hie\u00df es in einem Bericht der Onlineplattform \u201eKyiv Independent\u201c<\/a>. <\/p>\n USAID habe zudem die ukrainische Dezentralisierungsreform von 2014 unterst\u00fctzt, die kleinen D\u00f6rfern und St\u00e4dten mehr wirtschaftliche und politische Freiheiten gew\u00e4hrte. Ukraine-Kritiker und insbesondere der Kreml streuen seit Jahren immer wieder das Ger\u00fccht, die Maidan-Proteste von 2023 und 2014, die auch als \u201eRevolution der W\u00fcrde\u201c bezeichnet werden, seien ein von Washington eingef\u00e4delter Umsturz gewesen. <\/p>\n Mit f\u00fcnf Milliarden Dollar von USAID seien die Demonstranten der Massenproteste auf dem Maidan-Platz in Kiew bezahlt worden, die zur Flucht und Absetzung des damaligen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch gef\u00fchrt hatten. Korrekt ist hingegen, dass die genannte Summe in dem gesamten Zeitraum von 1992 bis 2014 geflossen ist. Der Vorwurf \u00fcber die von Washington \u201eorchestrierte Revolution\u201c ist also Teil einer verschw\u00f6rungstheoretischen Erz\u00e4hlung.<\/p>\n \u201eEs w\u00e4re so wichtig, dass wir weitermachen\u201c<\/p>\n Ruslana Brianska tr\u00e4gt ein schwarzes Sweatshirt mit der Aufschrift: \u201eIch vertraue, aber ich denke kritisch mit Radio Hrmadaske\u201c. Die 34-J\u00e4hrige ist die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Radiosenders, der mit 580.000 Zuh\u00f6rern pro Woche zu einem der popul\u00e4rsten in der Ukraine z\u00e4hlt. Dabei ist Radio Hrmadaske kein Unterhaltungssender, der mit Musik und lustigen Spr\u00fcchen seine H\u00f6rer anzieht.<\/p>\n \u201eWir sind das einzige Radio, das allein auf den Talk \u00fcber soziale, politische und \u00f6konomische Themen setzt\u201c, erkl\u00e4rt Brianska am Moderatorentisch in einem der Studios mit mehreren Mikrofonen und Kopfh\u00f6rern. Gerade l\u00e4uft eine Sendung \u00fcber sexuelle Gewalt russischer Soldaten gegen Kinder. \u201eBisher gibt es 800 Opfer\u201c, sagt die Radiomacherin aus Kiew. Ein sehr hartes Thema, aber das Sendekonzept scheint genau deshalb bei den H\u00f6rern anzukommen. <\/p>\n Doch auch die Zukunft des beliebten Kanals ist nun ungewiss, denn Radio Hrmadaske hat seit 2015 Zusch\u00fcsse von USAID erhalten. So konnte man vom Staat unabh\u00e4ngig, kritisch und werbefrei arbeiten. Nach der Abwicklung der US-Beh\u00f6rde werden monatlich rund 30.000 Euro fehlen, 15 der 60 Mitarbeiter mussten bereits entlassen und Betriebsr\u00e4ume gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n \u201eWenn wir jetzt \u00fcber Werbung und Spenden nicht genug Geld reinbekommen, m\u00fcssen wir wahrscheinlich unseren Sendebetrieb von UKW auf Internet umstellen\u201c, sagt Brianska. Die Transmitter entlang der Front werden immer wieder zerst\u00f6rt und das Radio verf\u00fcgt nicht mehr \u00fcber die Mittel, sie st\u00e4ndig zu ersetzen. <\/p>\n \u201eWir haben H\u00f6rer in den von Russland besetzten Gebieten\u201c, erkl\u00e4rt die Managerin. \u201eEs w\u00e4re so wichtig, dass wir weitermachen und gegen die russische Desinformation ansteuern\u201c. Brianska berichtet von einem H\u00f6rer aus der Ostukraine: \u201eEr erz\u00e4hlte mir, wie froh er gewesen sei, von unserem Radio richtige Informationen \u00fcber die Lage zu erfahren, als Russland seine Stadt angegriffen habe.\u201c<\/p>\n