{"id":128430,"date":"2025-05-21T15:53:09","date_gmt":"2025-05-21T15:53:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/128430\/"},"modified":"2025-05-21T15:53:09","modified_gmt":"2025-05-21T15:53:09","slug":"ungarn-weiter-auf-anti-kiew-kurs-wie-viktor-orban-den-eu-beitritt-der-ukraine-verhindern-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/128430\/","title":{"rendered":"Ungarn weiter auf Anti-Kiew-Kurs: Wie Viktor Orban den EU-Beitritt der Ukraine verhindern will"},"content":{"rendered":"

Ungarn scheint jedes Mittel recht, um den EU-Beitritt der Ukraine zu verhindern. Budapest f\u00e4hrt eine klare Anti-Ukraine-Kampagne, h\u00e4lt ein vermeintliches Referendum ab und instrumentalisiert sogar die Festnahme mutma\u00dflicher ungarischer Spione in der Ukraine.<\/strong><\/p>\n

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn haben einen vorl\u00e4ufigen Tiefpunkt erreicht: Vorletzte Woche nimmt der ukrainische Geheimdienst zwei Staatsb\u00fcrger fest, denen vorgeworfen wird, f\u00fcr Ungarn spioniert zu haben. Sie seien dem ungarischen Milit\u00e4rgeheimdienst unterstellt gewesen und aus Ungarn heraus gesteuert worden, wirft ihnen der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU vor. <\/p>\n

Die M\u00e4nner seien beauftragt worden, milit\u00e4rische Einrichtungen im ukrainischen Landesteil Transkarpatien auszusp\u00e4hen. <\/a>Sie sollten laut SBU herausfinden, ob man in der Region auf dem Schwarzmarkt Waffen kaufen kann und wie sich die Bev\u00f6lkerung im Falle eines ungarischen Einmarsches verhalten w\u00fcrde.<\/p>\n

In Transkarpatien<\/a> prallen ukrainische und ungarische Interessen unmittelbar aufeinander. Die ukrainische Region ist etwa halb so gro\u00df wie Mecklenburg-Vorpommern. Sie liegt im \u00e4u\u00dfersten S\u00fcdwesten der Ukraine, eingekesselt zwischen Polen, der Slowakei, Ungarn und Rum\u00e4nien. In der ukrainischen Oblast leben knapp \u00fcber eine Million Einwohner. Unter ihnen sind dutzende Minderheiten. Die ungarische ist die gr\u00f6\u00dfte, obwohl seit Kriegsbeginn viele Menschen abgewandert sind. „Fr\u00fcher lebten hier zwischen 150.000 und 200.000 ethnische Ungarn, mittlerweile sind es nur noch 60.000 bis 70.000“, berichtet der ungarische Politikwissenschaftler Daniel Heged\u00fcs<\/a> im ntv-Podcast „Wieder was gelernt“<\/a>.<\/p>\n

Orban: „Aktionen zur Verunglimpfung Ungarns“<\/p>\n

Die ungarische Regierung l\u00e4sst die Vorw\u00fcrfe nicht lange auf sich sitzen. Budapest spricht von Verunglimpfungen und verweist als Reaktion zwei ukrainische Diplomaten des Landes. Bei den Spionage-Vorw\u00fcrfen handele es sich um anti-ungarische Propaganda, sagt Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3. Regierungschef Viktor Orban will bereits die Ursache kennen: Das Referendum in seinem Land zum EU-Beitritt der Ukraine. „Das gef\u00e4llt weder Br\u00fcssel noch Kiew“, sagt der ungarische Ministerpr\u00e4sident. „Deshalb initiieren sie Aktionen zur Verunglimpfung Ungarns.“<\/p>\n

Heged\u00fcs ist von dem Vorfall nicht \u00fcberrascht. „Milit\u00e4rspionage ist noch immer ziemlich verbreitet in Osteuropa“, sagt der Experte vom German Marshall Fund, einer US-amerikanischen Stiftung. „Ich w\u00fcrde die strategische Gesamteinsch\u00e4tzung der ukrainisch-ungarischen Beziehungen aber nicht von diesem einzigen Fall beeinflussen lassen.“ Vielmehr sei das Verh\u00e4ltnis beider L\u00e4nder wegen der Russlandn\u00e4he von Ungarn so schwer belastet.<\/p>\n<\/p>\n

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben sich die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine immer weiter verschlechtert. Die ungarische Regierung steht eher auf der Seite von Russland als an der Seite der Ukraine – und m\u00f6chte jetzt unbedingt verhindern, dass Kiew der EU beitritt.<\/p>\n

Viktor Orban und seine Regierungskollegen torpedieren die europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs. Sie verurteilen die Milliarden-Zahlungen der EU an die Ukraine. Br\u00fcssel „verbrenne“ das Geld in einem „gescheiterten Krieg“, sagen sie. Erst Anfang des Monats schrieb<\/a> Orban auf X: „Wir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass unsere Kinder f\u00fcr Br\u00fcssels globalistische Fantasien bezahlen.“ Es ist an der Zeit, aus der Traumwelt zu erwachen und diejenigen aufzuwecken, die noch schlafen.“<\/p>\n

Ungarn-Experte: „Politische Propagandakampagne“<\/p>\n

Ungarn befragt gerade seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zum ukrainischen EU-Beitritt. Das Referendum l\u00e4uft noch einen Monat. Diese Bezeichnung hat die Abstimmung laut Heged\u00fcs aber gar nicht verdient. „Das ist kein Referendum. Was wir hier sehen, ist eine Art von Meinungsforschung, wo gezielt die Unterst\u00fctzer der Regierung mobilisiert werden. Es handelt sich um eine politische Propagandakampagne, wo die Regierung probiert, eine Fassade von demokratischer Legitimation hinter die sehr fragw\u00fcrdige Position bez\u00fcglich des EU-Beitritts der Ukraine aufzubauen.“<\/p>\n

Bei dieser Art von Volksbefragung sei es in Ungarn in der Vergangenheit m\u00f6glich gewesen, „mit mehreren registrierten Mail-Adressen mehrere Stimmen abzugeben“, wei\u00df Heged\u00fcs im Podcast. Aus dem Ergebnis sollten die europ\u00e4ischen Partner deshalb „keine weitreichenden Schl\u00fcsse“ ziehen, so der Experte.<\/p>\n

Die ungarische Regierung hat die Staatsmedien bei der Frage nach dem angestrebten EU-Beitritt der Ukraine wenig \u00fcberraschend auf ihrer Seite. Hier wird die Stimmungsmache gegen die Ukraine<\/a> vehement befeuert, das von Russland angegriffene Land als „Zentrum des Drogenhandels und der Kriminalit\u00e4t in Osteuropa“ beschrieben, als Mafia-Staat, der die EU mit „billigen Arbeitskr\u00e4ften \u00fcberschwemmen“ werde. <\/p>\n

Feldzug gegen ukrainische Landwirtschaft<\/p>\n

Einen weiteren Angriffspunkt sehen Regierung und Staatsmedien in der ukrainischen Landwirtschaft. Eine Aufnahme der Ukraine in die EU w\u00fcrde den europ\u00e4ischen Markt mit genetisch ver\u00e4nderten Billiglebensmitteln \u00fcberfluten, argumentiert Budapest in einem Schreiben, das den Abstimmungsunterlagen beiliegt und die Risiken eines EU-Beitritts auflistet. <\/p>\n

Die gentechnisch ver\u00e4nderten Lebensmittel w\u00fcrden erhebliche Gesundheitsrisiken mit sich bringen. F\u00fcr ungarische Bauern w\u00fcrden bei einem ukrainischen EU-Beitritt kaum noch F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung stehen. Diese w\u00fcrden stattdessen alle in die Ukraine gehen, weil die Ackerfl\u00e4che rund ein Drittel der gesamten EU-Anbaufl\u00e4che ausmacht. <\/p>\n

Tats\u00e4chlich d\u00fcrfen gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen in der Ukraine angebaut werden und in Ungarn trotz entsprechender EU-Regelungen nicht. „Ungarn ist mit dieser Position in der EU nicht alleine“, gibt Heged\u00fcs zu bedenken und verweist auf die Zeit kurz nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine. „Als die ukrainischen Landwirte wegen der Abschottung des Schwarzen Meeres ihre Produkte nicht global exportieren konnten, wurden viele landwirtschaftliche Erzeugnisse in Superm\u00e4rkten in Polen, der Slowakei, Rum\u00e4nien und Ungarn verkauft.“ Das habe die Landwirte in den betroffenen Staaten finanziell geschadet, macht der Politikwissenschaftler deutlich.<\/p>\n

Allerdings will Kiew seine Landwirtschaftspolitik den Br\u00fcsseler Gesetzen in diesem Bereich zumindest teilweise angleichen, schreibt<\/a> die EU-Kommission. Kiew hat das Gesetz dazu bereits 2023 verabschiedet. N\u00e4chstes Jahr im September soll es in Kraft treten. <\/p>\n

Diesen Umstand ignoriert Ungarn – die Wahlberechtigten werden darauf in den Unterlagen zum Referendum nicht hingewiesen. Stattdessen hei\u00dft es, dass die Regale in ungarischen Superm\u00e4rkten nach einem EU-Beitritt der Ukraine „mit minderwertigen und gentechnisch ver\u00e4nderten Produkten \u00fcberflutet“ werden.<\/p>\n

Ungarischer Einmarsch in die Ukraine? „Ziemlich radikale Interpretation“<\/p>\n

F\u00fcr zus\u00e4tzliche Brisanz sorgte zuletzt die Ver\u00f6ffentlichung einer zwei Jahre alten vertraulichen Rede des ungarischen Verteidigungsministers. Darin sagt Krist\u00f3f Szalay-Bobrovniczky, dass Ungarn zur „Phase Null auf dem Weg in den Krieg“ \u00fcbergehe und mit seiner „Friedensmentalit\u00e4t“ breche. Welchen Krieg der Minister meint, geht aus dem Mitschnitt nicht hervor. <\/p>\n

Den Mitschnitt hat Oppositionsf\u00fchrer P\u00e9ter Magyar<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Szalay-Bobrovniczky erkl\u00e4rte in seiner Reaktion auf die Ver\u00f6ffentlichung, dass er sich ganz allgemein habe ausdr\u00fccken wollen. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Krise m\u00fcsse Ungarn gut vorbereitet sein, den Frieden zu erhalten. <\/p>\n

Doch Kritiker der ungarischen Regierung sind alarmiert. Sie interpretieren die Aussagen des Verteidigungsministers so, dass Ungarn sogar nach Transkarpatien einmarschieren k\u00f6nne, um die ungarische Minderheit zu besch\u00fctzen – so begr\u00fcndet Russland auch seine Invasion der Ostukraine. Von solchen Spekulationen h\u00e4lt Heged\u00fcs aber nichts. „Das ist eine ziemlich radikale Interpretation. Ich nehme an, dass die Aussagen in einem Nato-kompatiblen Kontext zu verstehen sind, dass es darum geht, f\u00fcr den Ernstfall vorbereitet zu sein.“ Mit Ernstfall, so die \u00dcberzeugung des Experten, sei aber kein milit\u00e4risches Vorgehen gegen die Ukraine gemeint. <\/p>\n

Bev\u00f6lkerung in Ukraine-Frage gespalten<\/p>\n

Die Grundhaltung der ungarischen F\u00fchrung ist dennoch offensichtlich: Viele Positionen sind prorussisch. Die Ukraine dient als Feindbild. <\/p>\n

In der ungarischen Bev\u00f6lkerung ist das Meinungsbild gespaltener. Das Republikon-Institut hat im Auftrag der N\u00e9pszava-Zeitung<\/a>, der einzigen verbliebenen unabh\u00e4ngigen Tageszeitung in Ungarn, vor kurzem eine Umfrage<\/a> zu dem Thema durchgef\u00fchrt. Das Ergebnis: 47 Prozent der Befragten sind langfristig f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Der Gro\u00dfteil der Bef\u00fcrworter w\u00fcnscht sich einen EU-Beitritt in sieben bis zehn Jahren. 46 Prozent sind grunds\u00e4tzlich dagegen und 7 Prozent in der Beitrittsfrage noch unentschlossen.<\/p>\n

Das Ergebnis sei wegen der im Vergleich zur Umfrage der Regierung anderen Fragestellung differenzierter ausgefallen, sagt Heged\u00fcs im ntv-Podcast. „Ein gro\u00dfer Teil der ungarischen Bev\u00f6lkerung ist selbstverst\u00e4ndlich offener f\u00fcr einen Beitritt, wenn nicht wie im Fall der Regierungs-Abstimmung suggeriert wird, dass die Ukraine vielleicht schon dieses Jahr ungeachtet der Erf\u00fcllung von Beitrittskonditionen Teil der EU wird.“<\/p>\n

Orban: Jetzt oder nie<\/p>\n

Daniel Heged\u00fcs geht aber dennoch davon aus, dass Ungarn den EU-Beitrittsprozess noch lange untergraben und hinausz\u00f6gern wird. Er nennt Griechenland und Bulgarien als „Vorbilder“: Die beiden L\u00e4nder z\u00f6gern seit mittlerweile zwei Jahrzehnten den Beitritt von Nordmazedonien in die EU hinaus. Der Ungarn-Experte ist \u00fcberzeugt: Solange Viktor Orban in Budapest regiert, wird sich an der Ukraine-kritischen Haltung von Ungarn nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Auch der ungarische Regierungschef selbst glaubt jedoch nicht, dass er den ukrainischen EU-Beitritt im Alleingang stoppen kann. Es sei schwierig, den Prozess aufzuhalten, sagte<\/a> Orban zuletzt im Interview mit einem staatlichen Radiosender. Klar ist ihm zufolge nur: „Entweder wir stoppen ihn jetzt, oder wir k\u00f6nnen ihn sp\u00e4ter nicht mehr stoppen.“<\/p>\n

„Wieder was gelernt“-Podcast<\/strong> <\/p>\n

„Wieder was gelernt“ ist ein Podcast f\u00fcr Neugierige: Welche Region schickt nur Verlierer<\/a> in den Bundestag? Wann werden die deutschen Strompreise<\/a> sinken? Welche Anspr\u00fcche haben Donald Trump und die USA auf Gr\u00f6nland<\/a>? Welche europ\u00e4ische Landwirtschafts-Bastion<\/a> trocknet aus? H\u00f6ren Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein wenig schlauer.<\/p>\n

Alle Folgen finden Sie in der ntv App<\/a>, bei RTL+<\/a>, Amazon Music<\/a>, Apple Podcasts<\/a> und Spotify<\/a>. F\u00fcr alle anderen Podcast-Apps k\u00f6nnen Sie den RSS-Feed<\/a> verwenden.<\/p>\n

Sie haben eine Frage? Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an podcasts@ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ungarn scheint jedes Mittel recht, um den EU-Beitritt der Ukraine zu verhindern. Budapest f\u00e4hrt eine klare Anti-Ukraine-Kampagne, h\u00e4lt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":128431,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,16,12,3555,317,501,500],"class_list":{"0":"post-128430","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-politik","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-spionage","21":"tag-ukraine","22":"tag-ungarn","23":"tag-viktor-orban"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114546633063526599","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128430","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=128430"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128430\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/128431"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=128430"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=128430"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=128430"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}