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Artikel teilen<\/p>\nPeter Tschentscher will den Kurs, den der vergangene rot-gr\u00fcne Senat in Hamburg eingeschlagen hat, in der neuen Koalition fortsetzen. Die CDU vermisst eine Aufbruchstimmung.<\/p>\n
Zwei Wochen nach seiner Wiederwahl als Hamburger B\u00fcrgermeister hat Peter Tschentscher den B\u00fcrgern mehr Wohnungsbau, Digitalisierung und Sicherheit versprochen. „Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen“: Das sei ein Grundsatz des Regierungsprogramms f\u00fcr die kommenden Jahre, sagte der SPD-Politiker in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung der neuen Amtsperiode.<\/p>\n
Rot-Gr\u00fcn investiert 30 Milliarden Euro in die st\u00e4dtische Infrastruktur. Tschentscher nannte den Bau der neuen K\u00f6hlbrandbr\u00fccke, die Fertigstellung der Autobahn A26-Ost und Projekte zum Ausbau des Hafens. Bis sp\u00e4testens 2045 will Hamburg klimaneutral werden.<\/p>\n
Tschentscher: Andere verlieren Mut, Hamburg geht voran<\/p>\n
Im Fokus stehen Energie- und Mobilit\u00e4tswende als zentrale Transformationsprozesse. „W\u00e4hrend andere den Mut verlieren, gehen wir voran, mit modernen Konzepten und gro\u00dfen Investitionen“, sagte Tschentscher. In Hamburg-Moorburg entsteht ein 100-Megawatt-Elektrolyseur zur Produktion von gr\u00fcnem Wasserstoff.<\/p>\n
Der Senat st\u00e4rkt Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, Polizei und Feuerwehr, damit die B\u00fcrger frei und sicher leben k\u00f6nnen. Die Kriminalit\u00e4tszahlen sind im vergangenen Jahr gesunken. Das sei ein gro\u00dfer Erfolg der Polizei.<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister k\u00fcndigte neue Impulse f\u00fcr den Wohnungsbau an. „Hamburg bleibt f\u00fchrend im sozialen Wohnungsbau, mit \u00fcber 3.000 gef\u00f6rderten Wohnungen pro Jahr.“ Den „\u00f6kologischen Vorzeigestadtteil“ Oberbillwerder und das neue Viertel auf dem Grasbrook will der Senat voranbringen.<\/p>\n
Tschentscher bekr\u00e4ftigte, dass die Stadt den Bau eines neuen Opernhauses im Hafen und die Bewerbung um Olympische Spiele in Deutschland unterst\u00fctzen werde. \u00dcber die Ausrichtung der Spiele in Hamburg werde es eine Volksabstimmung geben. Die Hamburger lehnten 2015 mehrheitlich die Bewerbung um die Sommerspiele 2024 ab.<\/p>\n
Tschentscher hob die Erfolge von Rot-Gr\u00fcn in den vergangenen Jahren hervor. W\u00e4hrend das Wirtschaftswachstum Deutschlands stagniere, habe Hamburg im vergangenen Jahr ein Plus von 1,7 Prozent verzeichnet. „Das ist das h\u00f6chste Wirtschaftswachstum aller Bundesl\u00e4nder.“<\/p>\n
CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf Tschentscher vor, der neue Senat verfolge ein einfaches „Weiter-so“. Es gebe keine Euphorie und keine Aufbruchstimmung. \u00dcber den Koalitionsvertrag sagte der Oppositionsf\u00fchrer: „148 Seiten voller Selbstverst\u00e4ndlichkeiten, wiederholter Versprechungen und kaum greifbarer Inhalte.“<\/p>\n
Thering bedankte sich gleichwohl f\u00fcr die Sondierungsgespr\u00e4che in freundschaftlicher Atmosph\u00e4re beim SPD-Verhandlungsteam. Es habe viele \u00dcbereinstimmungen gegeben. „Dennoch hat sich die SPD f\u00fcr die gr\u00fcnen Bremser statt den schwarzen Aufbruch entschieden.“ Er bot der Koalition an, sie bei wichtigen Infrastrukturprojekten zu unterst\u00fctzen. Auch mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse zeigte sich Thering gespr\u00e4chsbereit.<\/p>\n
Die Fraktionschefin der Gr\u00fcnen, Sina Imhof, best\u00e4tigte, dass Rot-Gr\u00fcn teilweise ein Weiter-so wolle. Rot-Gr\u00fcn sorge f\u00fcr Stabilit\u00e4t. „Dieses Weiter-so ist ein Besser-so f\u00fcr Hamburg“, sagte Imhof. Die B\u00fcrger erwarteten weniger Spektakel und mehr Ergebnisse. Jeder m\u00fcsse sich eine Wohnung leisten k\u00f6nnen und eine gute Arbeit haben. Es m\u00fcsse mehr, schneller und g\u00fcnstiger gebaut werden. Dabei seien Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kein Widerspruch.<\/p>\n
Beim Thema Sicherheit k\u00fcndigte die gr\u00fcne Fraktionschefin mehr Frauenh\u00e4user, eine Ausweitung des Schutzes im digitalen Raum und ein neues Antidiskriminierungsgesetz an. Der Rechtsstaat m\u00fcsse gest\u00e4rkt werden, die Justiz werde diverser und weiblicher werden.<\/p>\n
Die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Sudmann, sagte \u00fcber die Bilanz der vergangenen zehn Jahre von Rot-Gr\u00fcn: „Reiche werden immer reicher, die Rechten werden rechter, Mieten werden h\u00f6her.“ Zudem w\u00fcrden viele Hamburger und Hamburgerinnen \u00e4rmer, das Klima werde hei\u00dfer und der Hafen privater. Der Koalitionsvertrag sei ein „Armutszeugnis“. Wohin Olympische Spiele f\u00fchrten, zeige London, wo die Spiele 2012 stattfanden. Die innere Stadt habe mittlerweile unbezahlbare Mieten.<\/p>\n
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann forderte von Rot-Gr\u00fcn mehr Bescheidenheit. „Sie haben 12 Prozent der W\u00e4hler verloren“, sagte er mit Blick auf das Ergebnis der B\u00fcrgerschaftswahl am 2. M\u00e4rz, bei der SPD und Gr\u00fcne jeweils 5,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2020 einb\u00fc\u00dften. Der Koalitionsvertrag sei „ein Konvolut des Stillstands“.<\/p>\n
Hamburg m\u00fcsse sich mit anderen europ\u00e4ischen Hafenst\u00e4dten wie Antwerpen oder Rotterdam vergleichen. „Dann sehen Sie hier mit Ihrem Hafen nur noch die R\u00fccklichter“, sagte Nockemann. Es gebe einen Investitionsstau. Die Zahl der Insolvenzen in Hamburg sei so hoch wie nie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zwei Wochen nach Wiederwahl Tschentscher setzt auf Kontinuit\u00e4t \u2013 was die Opposition vermisst 21.05.2025 – 18:10 UhrLesedauer: 3…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":128489,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[722,31,29,1081,985,30,692,32149,1215,32754,656,13025,2512,10501,121,24419,2382,38145,184,1997,419,37634],"class_list":{"0":"post-128488","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-722","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-digitalisierung","12":"tag-feuerwehr","13":"tag-germany","14":"tag-hamburg","15":"tag-hamburg-moorburg","16":"tag-koalitionsvertrag","17":"tag-kontinuitaet","18":"tag-olympia","19":"tag-olympische-spiele","20":"tag-opposition","21":"tag-peter-tschentscher","22":"tag-polizei","23":"tag-rot-gruen","24":"tag-senat","25":"tag-sina-imhof","26":"tag-spd","27":"tag-staatsanwaltschaft","28":"tag-verfassungsschutz","29":"tag-wiederwahl"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114546778077926604","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128488","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=128488"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128488\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/128489"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=128488"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=128488"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=128488"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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