Berlin (dpa) – Kantersieg f\u00fcr die AfD, krachende Niederlage f\u00fcr die CDU: Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial auch die Bundespolitik zu ersch\u00fcttern und Bundeskanzler Friedrich Merz in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen. Seine CDU hat ihr Wahlergebnis von 2021 halbiert und kommt nicht einmal auf 20 Prozent. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf mehr als 40.\u00a0<\/p>\n
Es kann sein, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei auf Landesebene an die Macht kommt – auch wenn das wahrscheinlich nur mit Unterst\u00fctzung geht. Das BSW ist nach den letzten Hochrechnungen das Z\u00fcnglein an der Waage.\u00a0<\/p>\n
Kanzler verfolgt das Drama in der Parteizentrale\u00a0<\/p>\n
Der Kanzler verfolgt das Drama am Abend sechs Stunden lang mit einigen Vertretern aus der Parteif\u00fchrung und dem Bundeskabinett in der CDU-Zentrale in Berlin. Als er um 22.16 Uhr die Parteizentrale verl\u00e4sst, ist das Endergebnis noch nicht da. Es ist aber klar, dass seine Partei noch tiefer abgest\u00fcrzt ist, als von den gr\u00f6\u00dften Pessimisten erwartet.<\/p>\n
Die Kommentierung \u00fcberl\u00e4sst er an diesem Abend wie \u00fcblich seiner Generalsekret\u00e4rin Franziska Hoppermann, die erst seit ein paar Wochen im Amt ist. \u00abIn jedem Fall ist es ein sehr schweres Ergebnis f\u00fcr uns und macht auch was mit uns als Christdemokraten\u00bb, lautet ihr erster Satz. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), spricht von einer \u00abZ\u00e4sur\u00bb.<\/p>\n
Das Wort Z\u00e4sur f\u00e4llt am h\u00e4ufigsten\u00a0<\/p>\n
Z\u00e4sur – das ist das Wort, das an diesem Abend am h\u00e4ufigsten f\u00e4llt. Wie es in Sachsen-Anhalt nun weitergeht, ist noch offen. Sicher ist dagegen, dass die Suche nach den Schuldigen f\u00fcr das Wahldebakel auch nach Berlin f\u00fchren wird. Konkret: ins Kanzleramt. Es ist sicher davon auszugehen, dass Merz aus seiner eigenen Partei daf\u00fcr mitverantwortlich gemacht wird.\u00a0<\/p>\n
Spitzenkandidat Schulze hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder beschwert, dass sein Wahlkampf negativ von der Bundespolitik \u00fcberlagert w\u00fcrde. Eine eigentlich kurz vor der Wahl geplante Sitzung des CDU-Bundespr\u00e4sidiums in Magdeburg wurde daher wieder abgesagt und der Kanzler bei seinen beiden Besuchen im Wahlkampf regelrecht versteckt. In Quedlinburg und Leuna gab es keinen Kontakt zu den W\u00e4hlern – nur kurze Statements f\u00fcr die Journalisten ohne Fragem\u00f6glichkeit.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr die Mitverantwortung der Bundespartei an dem AfD-Sieg wird Merz wohl ziemlich alleine geradestehen m\u00fcssen. Schon vor der Sommerpause sprang ihm niemand zur Seite, als sich der Unmut \u00fcber seine Personalrochade in der CDU Bahn brach. Seine Autorit\u00e4t gilt als angeschlagen.\u00a0<\/p>\n
Der Kanzler wird argumentieren, dass die Mitte dem Druck von rechts au\u00dfen nun erst recht standhalten m\u00fcsse. Wenn sie sich selbst zerlegen w\u00fcrde, h\u00e4tte die AfD ein weiteres Ziel erreicht. Vielleicht setzt Merz darauf, dass der Zusammenhalt der Koalition sogar gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnten.\u00a0<\/p>\n
Unangenehme Frage bleibt Schulze wohl erspart<\/p>\n
Auch CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze r\u00e4umte das Scheitern seiner Partei unumwunden ein. F\u00fcr ihn wird sich nun die Frage stellen, wie es mit seiner eigenen politischen Karriere weitergeht. Sollte die AfD sich den Regierungsauftrag anheften, bleibt ihm eine andere unangenehme Frage m\u00f6glicherweise erspart: Wie h\u00e4lt seine Partei es mit der Linken?\u00a0<\/p>\n
Nach den letzten Hochrechnungen h\u00e4tten CDU, SPD und Gr\u00fcnen selbst dann keine Mehrheit, wenn sie von der Linken toleriert w\u00fcrden. Und das BSW hat eine Wahl Schulzes zum Ministerpr\u00e4sidenten schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Allerdings will sie auch den siegreichen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht w\u00e4hlen. Damit ist derzeit noch v\u00f6llig unklar, wie \u00fcberhaupt eine Regierungsbildung zustande kommen soll.\u00a0<\/p>\n
Klingbeil und Bas k\u00f6nnen erst einmal aufatmen<\/p>\n
Im Gegensatz zu Merz k\u00f6nnen die Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD, Lars Klingbeil und B\u00e4rbel Bas – zumindest oberfl\u00e4chlich betrachtet – erstmal aufatmen. Lange mussten die Sozialdemokraten f\u00fcrchten, an der 5-Prozent-H\u00fcrde zu scheitern. Jetzt haben sie sogar leichte Gewinne eingefahren und \u00fcber 9 Przent erzielt. \u00abDas ist erstmal f\u00fcr uns ein wichtiges Zeichen, dass mit der SPD zu rechnen ist\u00bb, sagte Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf in der ARD.<\/p>\n
Er deutet auch gleich an, dass die SPD die Schrauben in der Koalition nun anziehen k\u00f6nnte: Umstrittene und f\u00fcr die Menschen wichtige Themen wie Rente, Pflege und die Verteilung von Mitteln k\u00f6nnten noch einmal aufgemacht werden. Das gilt vor allem f\u00fcr die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die viele Arbeitnehmer gegen die Bundesregierung aufgebracht hat.<\/p>\n
Das Wahlergebnis sei \u00abein Grund auch nachzudenken \u00fcber Politik hier in Berlin, \u00fcber den Reformkurs der Bundesregierung\u00bb, sagt auch SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. \u00abUnd seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Allerdings muss die SPD dabei aufpassen: Besch\u00e4digt sie den Koalitionspartner zu sehr, wirft das ein schlechtes Licht auf die gemeinsame Bundesregierung, die ohnehin den Ruf hat, st\u00e4ndig zu streiten. Damit w\u00fcrde sich die SPD dann selbst schaden.\u00a0<\/p>\n
SPD sieht nun \u00abganz anderen Kampfauftrag\u00bb<\/p>\n
Ruhiger d\u00fcrfte es nun zumindest in der Debatte um den SPD-Parteivorsitz werden. Die Frage stelle er sich jetzt \u00fcberhaupt nicht, betonte Kl\u00fcssendorf im Willy-Brandt-Haus. Bas selbst sagte voraus, das Wahlergebnis werde eher die Reihen der SPD schlie\u00dfen, \u00abweil wir hier einen ganz anderen Kampfauftrag haben, n\u00e4mlich diese Demokratie aufrechtzuerhalten\u00bb.<\/p>\n
Auch diejenigen in der Parteibasis, die Klingbeil und Bas kritisch sehen, d\u00fcrften sich nun auf die in zwei Wochen anstehende Wahl in Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren. Da hat Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig zuletzt aufgeholt und Chancen, vor der AfD zu landen. Sie kann nach diesem Wahlabend wom\u00f6glich sogar auf weiteren Aufwind hoffen.<\/p>\n
Auch die Wahlen in zwei Wochen haben es in sich<\/p>\n
Von den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern h\u00e4ngt auch ab, wie gef\u00e4hrlich es im Herbst f\u00fcr Merz wird. In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden B\u00fcrgermeisters – m\u00f6glicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern k\u00f6nnte sie – wenn es ganz schlecht l\u00e4uft – unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz 4 abst\u00fcrzen.\u00a0<\/p>\n
Auch dort k\u00f6nnte sich bei der Bildung einer Regierung jenseits der AfD die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken stellen. Die Debatte \u00fcber einen Kanzlertausch k\u00f6nnte dann wieder voll ausbrechen – Ausgang offen.<\/p>\n
Aber auch ein anderes Szenario ist m\u00f6glich: In Mecklenburg-Vorpommern bleibt der CDU ein einstelliges Ergebnis ebenso erspart wie eine schwierige Regierungsbildung – wenn es f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn reicht. Und der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers gewinnt die Wahl und wird Regierender B\u00fcrgermeister. Ein solches Szenario w\u00fcrde den Druck auf Merz d\u00e4mpfen.<\/p>\n
Ende von Schwarz-Rot unwahrscheinlich\u00a0<\/p>\n
Eines gilt jedenfalls f\u00fcr alle weiteren Wahlausg\u00e4nge zun\u00e4chst einmal als unwahrscheinlich: ein Auseinanderbrechen der schwarz-roten Koalition. Das hat einen einfachen Grund: Aus einer Neuwahl w\u00fcrde wahrscheinlich die AfD gest\u00e4rkt hervorgehen – und die Regierungsbildung w\u00fcrde noch schwieriger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Kantersieg f\u00fcr die AfD, krachende Niederlage f\u00fcr die CDU: Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1285248,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1841],"tags":[242036,1605,3364,29,30,1985,1209,2403,860,2534],"class_list":["post-1285247","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-bielefeld","tag-ltwlsa26","tag-bielefeld","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-landtag","tag-nordrhein-westfalen","tag-partei","tag-sachsen-anhalt","tag-wahl"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117226734053756272","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1285247","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1285247"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1285247\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1285248"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1285247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1285247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1285247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}