{"id":128526,"date":"2025-05-21T16:49:08","date_gmt":"2025-05-21T16:49:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/128526\/"},"modified":"2025-05-21T16:49:08","modified_gmt":"2025-05-21T16:49:08","slug":"bundestag-afd-kandidatin-scheitert-bei-vorsitzendenwahl-im-haushaltsausschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/128526\/","title":{"rendered":"Bundestag: AfD-Kandidatin scheitert bei Vorsitzendenwahl im Haushaltsausschuss"},"content":{"rendered":"

Bei der Wahl zum Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag ist die AfD<\/a> mit ihrer vorgeschlagenen Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing gescheitert. In der konstituierenden Sitzung
\ndes Ausschusses erhielt sie keine Mehrheit, wie der Bundestag mitteilte. Daraufhin \u00fcbernahm der dienst\u00e4lteste Abgeordnete im Ausschuss,
\nKlaus-Peter Willsch (CDU), zun\u00e4chst gesch\u00e4ftsf\u00fchrend die Sitzungsleitung.\u00a0\u00a0\u00a0 <\/p>\n

Die anderen Kandidatinnen und Kandidaten von Union, SPD, Gr\u00fcnen und
\nLinkspartei f\u00fcr andere Aussch\u00fcsse hingegen erhielten eine Mehrheit. Neuer Vorsitzender im
\nAusw\u00e4rtigen Ausschuss ist Armin Laschet (CDU), den Verteidigungsausschuss leitet k\u00fcnftig
\nThomas
\nR\u00f6wekamp (CDU). Die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken ist nun Vorsitzende des
\nBildungs- und Familienausschusses, und der Gr\u00fcnenpolitiker Anton
\nHofreiter wurde
\nerneut zum Leiter des Europaausschusses gew\u00e4hlt. An den Linkenpolitiker
\n Lorenz
\nG\u00f6sta Beutin ging der Vorsitz im Umweltausschuss.\n<\/p>\n

AfD-Kandidaten in anderen Aussch\u00fcssen ebenfalls durchgefallen <\/p>\n

Auch die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten f\u00fcr die
\nAussch\u00fcsse Recht, Arbeit und Finanzen fielen durch. Im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales scheiterte Gerrit Huy, im
\nRechtsausschuss Stefan M\u00f6ller und im Finanzausschuss Kay Gottschalk. Auf
\n einen zweiten Wahlgang verzichtete die AfD nach Angaben des Bundestags jeweils. Am Nachmittag und Abend sollen
\nsich zudem noch der Petitions- und Innenausschuss konstituieren, in denen die AfD ebenfalls die Vorsitzenden stellen will.\n<\/p>\n

In einigen Aussch\u00fcssen erhielten die Kandidatinnen und
\nKandidaten allerdings mehr Stimmen als die Abgeordneten
\nder eigenen Fraktion dort hatten. Im Haushaltsausschuss<\/a> entfielen auf Schielke-Ziesing
\nzw\u00f6lf Ja- und 29 Nein-Stimmen, obwohl die AfD dort
\nnur zehn Abgeordnete hat.\n<\/p>\n

„Wir w\u00e4hlen Abgeordnete der AfD nicht zu Ausschussvorsitzenden“ <\/p>\n

Zuvor hatte die SPD angek\u00fcndigt, nicht f\u00fcr Kandidaten der AfD zu stimmen. „Wir
\nw\u00e4hlen Abgeordnete der AfD nicht zu Ausschussvorsitzenden heute“, sagte der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. Auch\u00a0der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der
\nCDU\/CSU-Fraktion, Steffen Bilger (CDU), hatte die Unionsabgeordneten dazu aufgerufen, nicht f\u00fcr AfD-Kandidaten zu stimmen. Die AfD
\nwerde „auch im Bundestag immer radikaler, immer extremer“, sagte er vor Beginn der Ausschusssitzungen im
\nDeutschlandfunk.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Der aktuelle
\nBundestag<\/a> hat 24 Aussch\u00fcsse. Darin sind Fachpolitiker der
\nverschiedenen Fraktionen entsprechend den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen des Bundestags
\nvertreten. Sie bereiten Gesetzesbeschl\u00fcsse vor, die sp\u00e4ter im Plenum beschlossen werden. <\/p>\n

AfD sieht Recht auf Gleichberechtigung verletzt <\/p>\n

Welche
\nFraktion f\u00fcr welchen Ausschuss einen Vorsitzenden nominieren kann, wird in
\neinem sogenannten Zugriffsverfahren entschieden. Je nach St\u00e4rke der Fraktion
\ndarf diese Kandidaten f\u00fcr Aussch\u00fcsse vorschlagen. Die Fraktion
\nder Union hat in acht Aussch\u00fcssen das Vorschlagsrecht f\u00fcr den Vorsitzposten,
\ndie AfD f\u00fcr sechs, die SPD f\u00fcr f\u00fcnf, die Gr\u00fcnen
\nf\u00fcr drei und die Linke f\u00fcr zwei Aussch\u00fcsse.\n<\/p>\n

Traditionell geht der Haushaltsausschuss an einen
\nAbgeordneten der st\u00e4rksten Oppositionsfraktion \u2013 in diesem Fall w\u00e4re dies die AfD. Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurden die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten f\u00fcr Aussch\u00fcsse abgelehnt. Die AfD sah
\nihr Recht auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt und klagte vor dem
\nBundesverfassungsgericht. Das entschied aber, die Ausgestaltung des
\nBesetzungsverfahrens sei eine innere Angelegenheit des Parlaments<\/a>.\n<\/p>\n

Debatte in der Union \u00fcber AfD <\/p>\n

Nach der
\nBundestagswahl, bei der die AfD ihren Stimmenanteil verdoppelte, hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn daf\u00fcr
\nausgesprochen, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so
\numzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen schloss es aus, AfD-Abgeordnete zu
\nAusschussvorsitzenden zu w\u00e4hlen<\/a>, nachdem der Bundesverfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hatte.\n<\/p>\n

Ein weiterer parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), sagte, er sei „der festen \u00dcberzeugung, dass wir damit das AfD-Problem
\nnicht an der Wurzel packen“. Die AfD nutze jede Gelegenheit,
\num sich als Opfer hinzustellen, sagte\u00a0Hoppenstedt. <\/p>\n

Mehr zum Thema <\/p>\n

AfD<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Politische Debatte \u00fcber die AfD:
\n Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft die Opferrolle<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

AfD-Verbot:
\n Was f\u00fcr und gegen ein AfD-Verbot spricht<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Gutachten des Verfassungsschutzes:
\n Warum die AfD gesichert rechtsextrem sein soll<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei der Wahl zum Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag ist die AfD mit ihrer vorgeschlagenen Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":128527,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[150,1180,43,29,30,44972,13,14,15,10565,16,12,10,8,9,11,48009],"class_list":{"0":"post-128526","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-alternative-fuer-deutschland","9":"tag-bundestag","10":"tag-deutscher-bundestag","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-haushaltsausschuss","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-parlament","18":"tag-politik","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews","24":"tag-ulrike-schielke-ziesing"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114546852870474916","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128526","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=128526"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128526\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/128527"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=128526"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=128526"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=128526"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}