{"id":128528,"date":"2025-05-21T16:50:10","date_gmt":"2025-05-21T16:50:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/128528\/"},"modified":"2025-05-21T16:50:10","modified_gmt":"2025-05-21T16:50:10","slug":"afd-abgeordnete-fallen-bei-geheimer-wahl-im-bundestag-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/128528\/","title":{"rendered":"AfD-Abgeordnete fallen bei geheimer Wahl im Bundestag durch"},"content":{"rendered":"<p class=\"tspAWh4 tspAWh5\">In den Aussch\u00fcssen des Bundestags findet die eigentliche gesetzgeberische Arbeit des Parlaments statt. Rund zwei Monate nach der konstituierenden Sitzung wurden <strong>24 Gremien eingesetzt<\/strong>, damit ist die Arbeitsf\u00e4higkeit hergestellt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/abo.tagesspiegel.de\/tagesspiegel-app?icid=single-topic_13727782___\" data-gtm-class=\"article-mzt-link\" class=\"tspB5md\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.  <\/a><\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">Die Frage,<strong> welche Fraktion die Vorsitzende oder den Vorsitzenden stellt<\/strong>, war noch bis Dienstagnachmittag v\u00f6llig offen. Diese Posten sind besonders begehrt, auch weil sie \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit bringen. <\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">Ihre Verteilung h\u00e4ngt von der Gr\u00f6\u00dfe der Fraktionen ab \u2013 und genau da liegt die Brisanz: Stichwort AfD. Zur Erinnerung: <strong>Bei der Bundestagswahl erzielte die in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende Partei 20,8 Prozent der Stimmen und <\/strong>ist nach der Union zweitst\u00e4rkste Fraktion im Parlament.<\/p>\n<p> In diesen Aussch\u00fcssen wollte die AfD die Vorsitzenden stellen: <\/p>\n<ul data-qa-hook=\"story-list-ul\" class=\"tspCMoj\">\n<li class=\"tspCMgg tspCMgg\"><strong>Haushaltsausschuss:<\/strong> AfD in Wahl gescheitert.<\/li>\n<li class=\"tspCMgg tspCMgg\"><strong>Finanzausschuss: <\/strong>AfD in Wahl gescheitert.<\/li>\n<li class=\"tspCMgg tspCMgg\"><strong>Rechtsausschuss:<\/strong> AfD in Wahl gescheitert.<\/li>\n<li class=\"tspCMgg tspCMgg\"><strong>Arbeit\/Soziales: <\/strong>AfD in Wahl gescheitert.<\/li>\n<li class=\"tspCMgg tspCMgg\"><strong>Innenausschuss: <\/strong>Wahl steht noch aus.<\/li>\n<li class=\"tspCMgg tspCMgg\"><strong>Petitionsausschuss:<\/strong> Wahl steht noch aus.<\/li>\n<\/ul>\n<p> AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze <\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">Am Mittwochnachmittag dann die Gewissheit: Im wichtigen <strong>Haushaltsausschuss sowie in den Aussch\u00fcssen f\u00fcr Recht, Arbeit und Finanzen <\/strong>scheiterten die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten, wie der Bundestag mitteilte. Dort stimmte jeweils eine Mehrheit in der geheimen Wahl gegen sie. Am Mittwochnachmittag und -abend sollten sich noch der Petitions- und Innenausschuss konstituieren, in denen die AfD ebenfalls die Vorsitzenden stellen will.<\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">Die f\u00fcr die <strong>Leitung des Haushaltsausschusses<\/strong> vorgeschlagene AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing erhielt demnach keine Mehrheit. Auch der AfD-Kandidat f\u00fcr den <strong>Rechts- und Verbraucherschutzausschuss<\/strong>, Stefan M\u00f6ller, fiel bei der Wahl durch, wie der Bundestag zwischenzeitlich mitteilte. <\/p>\n<p> Unionsf\u00fchrung sprach sich vor Wahl f\u00fcr AfD-Ablehnung aus <\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">Bereits seit Wochen wird intensiv \u00fcber den Umgang mit den Rechten bis hin zu einem m\u00f6glichen Verbotsantrag debattiert, befeuert auch <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/unnotig-und-falsch-klingbeil-rugt-spahns-aussagen-uber-die-afd--und-sieht-foulspiel-gegen-merz-13561417.html?icid=in-text-link_13727782\" class=\"link link--internal\" data-gtm-class=\"article-text-link\" data-gtm-val=\"internal\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">durch Aussagen von Jens Spahn (CDU)<\/a>, dem frisch gew\u00e4hlten Unionsfraktionsvorsitzenden. Er hatte sich daf\u00fcr ausgesprochen, die <strong>AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln.<\/strong> Dazu kam die \u2013 vor\u00fcbergehende \u2013 <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/heimliche-weitergabe-von-infos-zur-afd-einstufung-im-verfassungsschutz-ist-plotzlich-die-erinnerung-weg-13722817.html?icid=in-text-link_13727782\" class=\"link link--internal\" data-gtm-class=\"article-text-link\" data-gtm-val=\"internal\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Einstufung der gesamten AfD als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c durch den Verfassungsschutz<\/a>.<\/p>\n<p class=\"tspAWh4\"><strong>Der AfD wurde aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe der Vorsitz in sechs Aussch\u00fcssen zugesprochen:<\/strong> Haushalt, Finanzen, Innen, Recht, Arbeit\/Soziales und Petitionsausschuss. Die Posten f\u00fcr die Ausschussvorsitzenden wurden fr\u00fcher in den konstituierenden Sitzungen im Konsensverfahren vergeben.<\/p>\n<p> Geplante Vorsitze f\u00fcr 24 Gremien <\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">Die <strong>Entscheidung im \u00c4ltestenrat<\/strong> folgte einem rein mathematischen Verfahren entsprechend der Fraktionsgr\u00f6\u00dfen im Parlament. Die Fraktionen durften reihum ihre Favoriten unter den 24 Gremien ausw\u00e4hlen.<\/p>\n<p class=\"tspAWh4\"><strong>CDU\/CSU<\/strong> (8): Ausw\u00e4rtiges, Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Digitales, Menschenrechte, Entwicklung, Tourismus. <strong>AfD<\/strong> (6): Haushalt, Finanzen, Innen, Recht, Arbeit\/Soziales und Petitionsausschuss.<br \/><strong>SPD<\/strong> (5): Bildung\/Familie, Gesundheit, Forschung, Wahlpr\u00fcfung\/Gesch\u00e4ftsordnung und Sport\/Ehrenamt<br \/><strong>Gr\u00fcne<\/strong> (3): EU, Kultur und Medien, Verkehr<br \/><strong>Linke <\/strong>(2): Wohnen, Umwelt\/Klimaschutz<\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">Wie schon in der vergangenen Wahlperiode galt allerdings als sicher, dass in den Gremien, denen eigentlich die AfD vorsitzen soll, <strong>die anderen Fraktionen wieder auf eine Wahl bestehen werden<\/strong> \u2013 und die Rechten wieder leer ausgehen. Juristische Handhabe dagegen hat die Partei <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2024\/bvg24-079.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\" class=\"link link--external\" data-gtm-class=\"article-text-link\" data-gtm-val=\"external\" aria-describedby=\"message-target-blank\">dem Bundesverfassungsgericht zufolge<\/a> nicht.<\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">Der Unions-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Bilger (CDU) lie\u00df bereits am Dienstag vor der Wahl verlauten, dass die Fraktionsf\u00fchrung <strong>den Abgeordneten von CDU und CSU eine Ablehnung vorschlage.<\/strong> \u201eWir gehen davon aus, dass keiner der AfD-Kandidaten Vorsitzender wird\u201c, prognostizierte er im Vorfeld \u2013 und behielt letztlich recht.<\/p>\n<blockquote class=\"tspCAm2\">\n<p>Wir werden zuk\u00fcnftig nicht mehr daran vorbeikommen, anders mit der AfD umzugehen als bisher.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p class=\"tspCAm3\"><strong>Hendrik Hoppenstedt<\/strong>, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion<\/p>\n<p> Unions-Abgeordneter kritisierte Strategie <\/p>\n<p class=\"tspAWh4\"><strong>Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt,<\/strong> kritisierte dies am Mittwoch. Er halte es f\u00fcr falsch, dass die Unionsfraktion keinen Ausschussvorsitzenden der AfD-Fraktion mitw\u00e4hlen werde, sagte er <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/ansage-im-cdu-vorstand-merz-verhaengt-afd-maulkorb-682c5ad3edb69e10df695d3b\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\" class=\"link link--external\" data-gtm-class=\"article-text-link\" data-gtm-val=\"external\" aria-describedby=\"message-target-blank\">der \u201eBild\u201c-Zeitung<\/a>. Ziel m\u00fcsse es bleiben, die AfD \u201emit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen\u201c, sagte der 52-J\u00e4hrige. \u201eAngesichts der anhaltenden Zustimmung der W\u00e4hler werden wir jedoch zuk\u00fcnftig <strong>nicht mehr daran vorbeikommen, anders mit der AfD umzugehen als bisher.\u201c\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/imago703123551.jpeg\" alt=\"\" aria-labelledby=\"caption-13728139\" loading=\"lazy\" class=\"tspA5iw\"\/> Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, steht im Bundestag. <\/p>\n<p class=\"tspAQha\"> \u00a9 Imago\/dts Nachrichtenagentur <\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">Zwar stelle er sich \u201ein den Dienst\u201c der gemeinsamen Entscheidung mit <strong>dem Koalitionspartner SPD<\/strong>, gegen die Kandidaten der AfD zu stimmen, sagte Hoppenstedt. \u201eJedoch bin ich der festen \u00dcberzeugung, dass wir <strong>damit das AfD-Problem nicht an der Wurzel packen.\u201c\u00a0<\/strong><\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">Hoppenstedt betonte, in den Aussch\u00fcssen w\u00fcrden die Entscheidungen \u201evon unserer Regierungsmehrheit getroffen\u201c. Und weiter: \u201eWenn sich Ausschussvorsitzende danebenbenehmen sollten, w\u00fcrden das die W\u00e4hler mitbekommen und sicher quittieren. Und wir w\u00fcrden sie dann auch umgehend abw\u00e4hlen\u201c, sagte er.<\/p>\n<blockquote class=\"tspCAm2\">\n<p>Das entspricht dem Buchstaben der Verfassung, aber nicht dem Geist der Verfassung.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p class=\"tspCAm3\"><strong>Volker Boehme-Ne\u00dfler, <\/strong>Staatsrechtler<\/p>\n<p> Wie reagiert die AfD auf die Postenverteilung?  <\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen nach der Wahl von <strong>Ausgrenzung und Diskriminierung der gr\u00f6\u00dften Oppositionskraft. <\/strong>\u201eWir fordern endlich die anderen Parteien auf, diese Spielchen zu beenden\u201c, sagte Chrupalla. Man habe \u201ehochqualifizierte und untadelige Pers\u00f6nlichkeiten aufgestellt\u201c, sagte Weidel. Diese w\u00fcrden im Akt einer parteipolitischen Willk\u00fcr nicht gew\u00e4hlt.<\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">Bereits im Vorfeld vor der Wahl <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/kanzler-der-linken-und-sehr-viele-extremisten-alice-weidels-premiere-als-oppositionsfuhrerin-13692841.html?icid=in-text-link_13727782\" class=\"link link--internal\" data-gtm-class=\"article-text-link\" data-gtm-val=\"internal\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">hatte Weidel betont<\/a>: \u201eUns haben \u00fcber zehn Millionen W\u00e4hler gew\u00e4hlt. Diese zehn Millionen weiter zu ignorieren, verst\u00f6\u00dft gegen das Demokratieprinzip.\u201c Die AfD pr\u00e4sentiere \u201equalifiziertes Personal\u201c f\u00fcr die Posten. Das<strong> Fernhalten von AfD-Politikern von Leitungsposten<\/strong> in den Bundestagsaussch\u00fcssen habe sich \u201eabgenutzt\u201c.<\/p>\n<p> Staatsrechtler: AfD-Ablehnung entspricht nicht \u201edemokratischem Geist\u201c  <\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">Der<strong> Staatsrechtler Volker Boehme-Ne\u00dfler<\/strong> kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien. Boehme-Ne\u00dfler sagte am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender Welt TV: \u201eDas entspricht dem Buchstaben der Verfassung, aber nicht dem Geist der Verfassung.\u201c\u00a0\u00a0<\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">Auch die Opposition habe nach dem Grundgesetz starke Rechte: \u201eDie Verfassung will, dass alle Mitglieder des Bundestages einbezogen werden und mitmachen. Diesem zutiefst demokratischen Geist entspricht das nat\u00fcrlich nicht.\u201c\u00a0<\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">F\u00fcr unzul\u00e4ssig h\u00e4lt Boehme-Ne\u00dfler es auch, dass im Zusammenhang mit der Entscheidung \u00fcber die Ausschuss-Vorsitzenden <strong>auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch<\/strong> verwiesen werde. Juristisch sei das <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/scharfmacherin-christina-baum-die-schlusselfigur-des-afd-gutachtens-13718242.html?icid=in-text-link_13727782\" class=\"link link--internal\" data-gtm-class=\"article-text-link\" data-gtm-val=\"internal\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Gutachten des Verfassungsschutzes<\/a> \u201ev\u00f6llig wertlos\u201c.<\/p>\n<p> Mehr Aktuelles aus dem Politik-Ressort <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ausschusse-und-fraktionssaal-was-die-afd-in-dieser-woche-voraussichtlich-nicht-bekommt-und-warum-13711588.html?icid=topic-list_13727782___\" data-gtm-class=\"article-mzt-link\" class=\"tspB5md\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Aussch\u00fcsse und Fraktionssaal Was die AfD in dieser Woche voraussichtlich nicht bekommt \u2013 und warum <\/a><a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/scharfmacherin-christina-baum-die-schlusselfigur-des-afd-gutachtens-13718242.html?icid=topic-list_13727782___\" data-gtm-class=\"article-mzt-link\" class=\"tspB5md\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Scharfmacherin Christina Baum Die Schl\u00fcsselfigur des AfD-Gutachtens <\/a><a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/bsw-wird-weiterhin-dringend-gebraucht-wagenknecht-will-jugendverband-grunden-13732108.html?icid=topic-list_13727782___\" data-gtm-class=\"article-mzt-link\" class=\"tspB5md\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">\u201eBSW wird weiterhin dringend gebraucht\u201c\u00a0 Wagenknecht will Jugendverband gr\u00fcnden <\/a><\/p>\n<p class=\"tspAWh4\">Boehme-Ne\u00dfler sagte weiter: <strong>\u201eMan versucht, einen juristischen Popanz aufzubauen, den man dann politisch ausschlachtet\u201c.<\/strong> Darum werde das Gutachten auch in der Frage der Ausschuss-Vorsitzenden herangezogen. Der Staatsrechtler \u00e4u\u00dferte den Verdacht: \u201eDas sind vorgeschobene Begr\u00fcndungen. Es geht in Wirklichkeit um die Macht. Es geht um die nackte Macht \u2013 und um sonst gar nichts.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In den Aussch\u00fcssen des Bundestags findet die eigentliche gesetzgeberische Arbeit des Parlaments statt. Rund zwei Monate nach der&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":128529,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,21,31,774,43,536,13,14,15,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-128528","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-buendnis-90-die-gruenen","10":"tag-cdu","11":"tag-csu","12":"tag-deutscher-bundestag","13":"tag-die-linke","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-spd","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114546856724247436","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128528","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=128528"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128528\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/128529"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=128528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=128528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=128528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}