Berlin (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich \u00abschockiert\u00bb vom haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt, will aber weiter f\u00fcr den Erfolg seiner schwarz-roten Bundesregierung k\u00e4mpfen. \u00abAufgeben ist f\u00fcr mich keine Option\u00bb, sagte der CDU-Vorsitzende nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Er sei f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt und werde seiner Verantwortung gerecht werden. Merz machte zwar deutlich, dass er am Reformkurs der Bundesregierung festhalten will, k\u00fcndigte aber Gespr\u00e4che mit der SPD dar\u00fcber an. Die will vor allem die Rente nochmal in den Blick nehmen.\u00a0<\/p>\n
Der Kanzler zeigte sich dem\u00fctig und r\u00e4umte ungew\u00f6hnlich offen eigene Fehler und Defizite ein. Er habe das Problem, dass viele Menschen seinen Gedanken und Beurteilungen nicht folgen k\u00f6nnten oder wollten, sagte er. \u00abDas ist meine Bringschuld und die nehme ich an.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Schwerste Niederlage \u00abseit Jahrzehnten\u00bb<\/p>\n
Die CDU hatte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt einen beispiellosen Absturz von 37,1 auf 17,2 Prozent erlitten – ein Minus von fast 20 Prozentpunkten. \u00abDies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat\u00bb, sagte Merz dazu.\u00a0<\/p>\n
Dem Kanzler wird die Niederlage parteiintern mit angelastet – wenn auch nicht offen. Die Autorit\u00e4t des Kanzlers gilt ohnehin schon seit dem viel kritisierten Personalumbau vor der Sommerpause als deutlich angeknackst. Es gibt Spekulationen, ob ihn die beiden Landtagswahlen in zwei Wochen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu Fall bringen k\u00f6nnten.<\/p>\n
SPD will an den Reformen schrauben<\/p>\n
Erschwerend kommt f\u00fcr Merz hinzu, dass die SPD nun daran zweifelt, dass das vor dem Sommer beschlossene Reformprogramm wirklich so gut ist wie bisher dargestellt. Reformen seien wichtig, sagen zwar auch die SPD-Chefs. \u00abAber wir d\u00fcrfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen\u00bb, betonte B\u00e4rbel Bas in der Parteizentrale.\u00a0<\/p>\n
\u00abWenn Menschen h\u00f6ren, dass sie mehr und l\u00e4nger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grunds\u00e4tzlich h\u00e4rter wird, dann schafft das Verunsicherung\u00bb, sagte Bas – das richtet sich ganz offenkundig gegen Merz. Nun m\u00fcsse man mit dem Kanzler dar\u00fcber reden, \u00abwie wir den Menschen die Angst nehmen f\u00fcr die Reformen\u00bb.<\/p>\n
SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf meldete konkreten Gespr\u00e4chsbedarf zu Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreisen – ein ziemlich gro\u00dfer Brocken des Gesamtpakets. Doch allzu forsch kann auch die SPD jetzt nicht vorgehen, um sich nicht indirekt selbst zu schaden. \u00abJetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu st\u00fcrzen, das kann nicht unser Weg sein\u00bb, sagte Bas – und erg\u00e4nzte direkt: \u00abAber wir m\u00fcssen trotzdem was \u00e4ndern\u00bb. Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, bei den Reformen d\u00fcrfe man eben nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen.\u00a0<\/p>\n
Merz will \u00fcber Rente, Haushalt, Steuer reden<\/p>\n
Merz sagte, er h\u00f6re die Wortmeldungen aus der SPD. Nat\u00fcrlich m\u00fcsse man \u00fcber die Frage sprechen, wie man mit der Lebensbiografie langj\u00e4hrig Versicherter umgehe, die nun berechtigte Sorge um die Frage h\u00e4tten, ob sie nach 45 Jahren in die Rente gehen d\u00fcrften oder nicht. \u00abDas ist vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen.\u00bb Der Kanzler betonte zugleich die grunds\u00e4tzliche Richtigkeit der notwendigen Reformen.<\/p>\n
Merz sagte weiter, auch das Thema Haushalt und Steuerreform werde noch einmal auf der Tagesordnung stehen. In der CDU\/CSU-Fraktion gebe es den gro\u00dfen Wunsch, die Entlastung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch etwas umfangreicher ausfallen zu lassen. \u00abIch verschlie\u00dfe mich diesem Wunsch \u00fcberhaupt nicht. Wir m\u00fcssen nur gleichzeitig schauen, dass die Staatsfinanzen in Deutschland einigerma\u00dfen solide bleiben.\u00bb<\/p>\n
Kanzler sieht seine Partei hinter sich<\/p>\n
Merz hatte den Wahlabend am Sonntag sechs Stunden lang in der Parteizentrale in Berlin zusammen mit anderen Spitzenleuten der Partei verfolgt. Am Morgen rief er zun\u00e4chst die Ministerpr\u00e4sidenten der CDU zusammen, um mit ihnen alleine zu beraten – ein ungew\u00f6hnlicher Schritt, der zeigt, wie brenzlig die Lage ist. Die Sitzung des Parteipr\u00e4sidiums begann mit 50 Minuten Versp\u00e4tung.\u00a0<\/p>\n
Bei der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen betonte er, dass er sich der Unterst\u00fctzung der Partei sicher sei. Er stelle sich seinen Aufgaben als Kanzler, \u00abund ich wei\u00df dabei auch die CDU, die Ministerpr\u00e4sidenten, das Pr\u00e4sidium und den Bundesvorstand der CDU hinter mir\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Noch zwei Wochen Schonfrist<\/p>\n
Bis zu den n\u00e4chsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September d\u00fcrfte Merz vor offenen Angriffen aus der eigenen Partei sicher sein. Was danach passiert, steht auf einem anderen Blatt – und h\u00e4ngt von den Wahlergebnissen ab.\u00a0<\/p>\n
\u00a0In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden B\u00fcrgermeisters – m\u00f6glicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern k\u00f6nnte sie – wenn es ganz schlecht l\u00e4uft – unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz 4 abst\u00fcrzen. Die Debatte \u00fcber einen Kanzlertausch k\u00f6nnte dann wieder voll ausbrechen – mit offenem Ausgang.<\/p>\n
Als m\u00f6glicher Nachfolger wird seit Wochen der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst gehandelt. Der nahm an den Gremiensitzungen teil und wollte dann noch Wahlkampftermine in Berlin absolvieren.\u00a0<\/p>\n
Kein Merz-Auftritt mehr in Mecklenburg-Vorpommern geplant<\/p>\n
Merz wird sich im Wahlkampf weiterhin rar machen. Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte, es sei kein weiterer Auftritt des Regierungschefs und Parteivorsitzenden geplant. Bei seinem bisher einzigen Besuch in K\u00fchlungsborn wurde er von einzelnen W\u00e4hlern mit Pfiffen, Beschimpfungen und R\u00fccktrittsforderungen empfangen.\u00a0<\/p>\n
2029 f\u00fcr Merz noch kein Thema<\/p>\n
Sollte Merz den Herbst als Kanzler \u00fcberstehen, d\u00fcrfte er durch das Gr\u00f6bste durch sein. Im Fr\u00fchjahr wird dann aber in Nordrhein-Westfalen gew\u00e4hlt. Sollte W\u00fcst die Wahl dort gewinnen, steht Merz bald danach die n\u00e4chste Debatte ins Haus – die \u00fcber eine zweite Amtszeit.\u00a0<\/p>\n
Dazu hat sich der 70-j\u00e4hrige Kanzler noch nicht eindeutig ge\u00e4u\u00dfert. Auf eine Frage dazu sagte er bei der Pressekonferenz: \u00abIch mache mir im Augenblick \u00fcber vieles Gedanken, aber nicht \u00fcber die Bundestagswahl 2029.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich \u00abschockiert\u00bb vom haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt, will…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1286497,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[242036,296,29,30,1985,2403,860,2534],"class_list":["post-1286496","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-ltwlsa26","tag-berlin","tag-deutschland","tag-germany","tag-landtag","tag-partei","tag-sachsen-anhalt","tag-wahl"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117230044878292394","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1286496","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1286496"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1286496\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1286497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1286496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1286496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1286496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}