![\"617605411\"\/](\"https:\/\/www.n-tv.de\/logo_grey.svg\"){kind=logo}
Die Demonstranten riefen: „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Viele Menschen zeigten sich im Gespr\u00e4ch besorgt ob des Erfolgs der AfD. (Foto: picture alliance \/ Volodymyr Sindieiev)<\/p>\nSachsen-Anhalt-Wahl im Liveticker+++ 21:51 Wagenknecht bleibt vage: Machen „mit jedem“ Politik f\u00fcr Ver\u00e4nderung +++<\/p>\n
BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht l\u00e4sst offen, wie ihre Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten will. „Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Ver\u00e4nderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land w\u00fcnschen“, sagte Wagenknecht in einem Interview des ZDF-„heute journal“. Doch f\u00fcgte sie hinzu: „Nat\u00fcrlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen. Und da wird es auch keine Unterst\u00fctzung geben, sondern deutlichen Widerstand.“<\/p>\n
+++ 21:33 Merz nach AfD-Erfolg: Werden Demokratie notfalls mit Grundgesetz sch\u00fctzen +++<\/b><\/p>\n
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Merz sich entschlossen zur Verteidigung der demokratischen Ordnung gezeigt. Man respektiere selbstverst\u00e4ndlich das Wahlergebnis, werde aber die Werte der Bundesrepublik verteidigen, sagte Merz bei einer Veranstaltung der „Seeheimer“, einer Str\u00f6mung innerhalb des Koalitionspartners SPD. „Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repr\u00e4sentiert und uns auch alle M\u00f6glichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen.“ Die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes h\u00e4tten aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt. Die Regierung sei fest entschlossen, die parlamentarische Ordnung zu sch\u00fctzen. „Wenn es n\u00f6tig ist, k\u00f6nnen wir das. Und ich m\u00f6chte f\u00fcr die Bundesregierung sagen, und ich denke, ich darf das auch in aller Ihrer Namen sagen: Wir werden das auch tun“, sagte er ohne Details zu nennen.<\/p>\n
+++ 21:07 Vorfall mit Luftdruckwaffe bei linker Demo in Halle +++<\/b><\/p>\n
Beim Abschluss der linken Kundgebung „Auf die Stra\u00dfe“, die nach dem AfD-Sieg in Halle stattgefunden hat, ist laut Polizeiangaben ein Teilnehmer mit einem Schuss aus einer Luftdruckwaffe verletzt worden. Der Teilnehmer sei sofort ambulant behandelt und danach entlassen worden. Derzeit laufe eine Suche nach dem Sch\u00fctzen. Man sei in der Umgebung des August-Bebel-Platzes im Einsatz, teilte die Polizei auf Anfrage von RTL\/ntv mit.<\/p>\n
+++ 20:57 EU-Au\u00dfenbeauftragte besorgt \u00fcber m\u00f6gliche Folgen von AfD-Erfolg +++<\/b><\/p>\n
Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja\u00a0Kallas hat sich bei einem Besuch in Litauen besorgt \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen des AfD-Erfolgs\u00a0bei der Landtagswahl in\u00a0Sachsen-Anhalt\u00a0gezeigt.\u00a0„Wir haben die Anschl\u00e4ge in Leipzig und die Sabotageakte miterlebt, und die Bedrohung nimmt in Europa deutlich zu. Gleichzeitig gewinnen jene Parteien an Einfluss, die diese Bedrohung ignorieren und behaupten, wir sollten nichts unternehmen, da es uns nichts angehe“, antwortete Kallas auf einer Pressekonferenz in Vilnius\u00a0die Frage, was der Wahlsieg der AfD f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union bedeutete.“Ich bef\u00fcrchte daher, dass wir eines Tages feststellen k\u00f6nnten, dass wir nicht genug getan haben, um die Bedrohungen abzuwehren und uns zu verteidigen“, sagte Kallas nach einem Treffen mit dem litauischen Regierungschef Mindaugas Sinkevicius weiter.<\/p>\n
+++ 20:31 Sepp M\u00fcller will neuer CDU-Chef in Sachsen-Anhalt werden +++<\/b><\/p>\n
Der Bundestagsabgeordnete Sepp M\u00fcller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-J\u00e4hrige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.<\/p>\n
+++ 20:16 Schulze: Landesparteitag soll Vorstand im Dezember neu w\u00e4hlen +++<\/b><\/p>\n
Sven Schulze hat vor der Presse in Magedburg mitgeteilt, man habe sich darauf vert\u00e4ndigt, dass der gesamte Landesvorstand im Dezember neu gew\u00e4hlt werden soll. Er wolle derzeit nicht antreten, bleibe bis dahin aber im Amt. Bereits wenige Stunden zuvor hatte Schulze in Berlin Konsequenzen angek\u00fcndigt. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus nat\u00fcrlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte der 47-J\u00e4hrige nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei am Mittag in Berlin. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.“<\/p>\n
+++ 19:56 Beobachter melden gezielte Desinformation im Vorfeld der Wahl +++<\/b><\/p>\n
Wahlbeobachter der Organisation Plattform Wahlen haben bei der Landtagswahl in\u00a0Sachsen-Anhalt\u00a0keine nennenswerten Zwischenf\u00e4lle am Wahltag festgestellt, daf\u00fcr aber gezielte Desinformation vorab. „Die Landtagswahlen waren gekennzeichnet durch massive inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Desinformationskampagnen, die die Glaubw\u00fcrdigkeit des Wahlprozesses ersch\u00fcttern sollten“, sagte die Gr\u00fcnderin Stefanie Schiffer .Plattform Wahlen zufolge gab es mehrere Einflussnahmen, die russischen Akteuren zugeschrieben werden k\u00f6nnen. So h\u00e4tten russische Propaganda-Netzwerke wie Operation Overload („Matrjoschka“) oder „Storm-1516“ versucht, die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, FDP, Linke und Gr\u00fcnen aus\u00a0Sachsen-Anhalt\u00a0zu diskreditieren.<\/p>\n
+++ 19:33 Mehr als 2500 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die AfD +++<\/b><\/p>\n
Am Brandenburger Tor haben mehrere Tausend Menschen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen die AfD protestiert. Es seien kurz nach Veranstaltungsbeginn mehr als 2.500 Demonstranten gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beamten sprachen von einer „st\u00f6rungsfreien“ Demo. Unter den Teilnehmern waren auch Klima- und Politikaktivistin Luisa Neubauer und die Spitzenkandidaten der Gr\u00fcnen und der Linken bei der Berlin-Wahl am 20. September. „AfD + BSW Demokratie ad\u00e9“ oder „Faschismus ist keine Alternative“, hie\u00df es auf den Transparenten – und auch „Dumm D\u00fcmmer NSDAfD“ und „AfD Nazis stoppen! Schluss mit Rassismus und Sozialabbau“. <\/p>\n
Die Demonstranten riefen: „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Viele Menschen zeigten sich im Gespr\u00e4ch besorgt ob des Erfolgs der AfD. (Foto: picture alliance \/ Volodymyr Sindieiev)<\/p>\n
+++ 19:11 Schwesig: „Unser Zuhause bekommt die AfD nicht +++<\/b><\/p>\n
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben Menschen an mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern demonstriert, um sich gegen die Partei zu positionieren. Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig sprach zu Demonstranten in Schwerin. „Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Sachsen-Anhalt“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin „Wir werden die Machtfantasien der AfD gemeinsam stoppen. Unser Zuhause bekommt die AfD nicht.“ In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. In den Umfragen liegt die AfD vor der SPD, zuletzt schrumpfte der Abstand jedoch. Die Lage sei „sehr, sehr ernst“, sagte Schwesig. Sachsen-Anhalt zeige, dass die AfD eine reale Chance habe, an die Macht zu kommen. Es sei wichtig, gemeinsam ein Zeichen zu setzen. „Wir alle brauchen einen respektvollen Umgang. Was wir \u00fcberhaupt nicht brauchen, ist dieser Hass, diese Hetze, diese Zerst\u00f6rung, die die AfD vorhat“, sagte die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n
+++ 18:47 Frei erteilt Debatte \u00fcber Kanzlerwechsel eine Absage +++<\/b><\/p>\n
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat sich gegen die Spekulationen \u00fcber einen m\u00f6glichen Kanzlerwechsel gestellt. „Ich glaube nicht, dass wir es mit einem personellen Problem zu tun h\u00e4tten. Sondern ich glaube viel eher, dass wir mit unserer Politik die Menschen nicht erreicht haben“, sagte Frei vor einer Sitzung der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion auf die Frage, ob eine personelle Ver\u00e4nderung auf h\u00f6chster Ebene in der Bundesregierung n\u00f6tig sei. Er wolle das Problem ausdr\u00fccklich nicht auf die Kommunikation reduzieren, betonte Frei. Er sprach von einem „dramatischen Verlust an Vertrauen“, den er nicht wegdiskutieren wolle. „Aber deswegen brauchen wir jetzt Stabilit\u00e4t und Sicherheit und m\u00fcssen uns mit den Themen besch\u00e4ftigen, die dem zugrunde liegen.“<\/p>\n
+++ 18:23 Gr\u00fcnen-Spitzenkandidatin: Wollen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern +++\u00a0<\/b><\/p>\n
Die Gr\u00fcnen-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, warnt vor einer Regierungs\u00fcbernahme der AfD in ihrem Bundesland. „Wir werden mit den demokratischen Parteien im Gespr\u00e4ch bleiben, ob es eine Chance gibt, die rechtsextreme Regierung noch zu verhindern“, k\u00fcndigt sie an. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden „daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass es eine andere Regierungsoption geben wird, aber das wird schwierig“, sagt sie weiter.<\/p>\n
+++ 17:51 \u00d6konom Fuest: „W\u00e4hler haben das Recht, sich f\u00fcr wirtschaftlichen Niedergang zu entscheiden“\u00a0+++\u00a0<\/b><\/p>\n
Ifo-Pr\u00e4sident Clemens Fuest sieht in der St\u00e4rke populistischer Parteien die Gefahr wirtschaftlichen Niedergangs f\u00fcr Ostdeutschland. „In den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern haben Parteien wie BSW, Linke und AfD derzeit Mehrheiten“, sagt Fuest dem Magazin „Capital“.<\/a> „Regierungen gegen sie sind nicht mehr m\u00f6glich. Das ist ein Standortnachteil.“ Gleichzeitig betont der prominente \u00d6konom: „In der Demokratie haben W\u00e4hler auch das Recht, sich f\u00fcr wirtschaftlichen Niedergang zu entscheiden.“ Fuest prophezeit zur\u00fcckgehende Unternehmensinvestitionen in Regionen, in denen populistische Parteien wirtschaftlich unvern\u00fcnftige Politik betreiben. „Wenn das Risiko hoch ist, dass Parteien in einer Region an die Regierung kommen, die f\u00fcr unternehmerische T\u00e4tigkeit schlechte Bedingungen schaffen, dann werden die Investitionen sinken“, sagt der Ifo-Pr\u00e4sident.<\/p>\n +++ 17:10 Banaszak kritisiert Merz‘ „denkbar falsche Reaktion“\u00a0+++\u00a0<\/b><\/p>\n Die Gr\u00fcnen warnen Union und SPD davor, nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt in der Bundesregierung wieder zur Tagesordnung \u00fcberzugehen. „Es darf keine Partei einfach weitermachen wie bisher“, sagt der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Felix Banaszak in Berlin. Die Ank\u00fcndigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, man m\u00fcsse nur die Regierungspolitik besser erkl\u00e4ren, „halte ich f\u00fcr die denkbar falsche Reaktion“, kritisiert Banaszak. Der Gr\u00fcnen-Vorsitzende wertet den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt als Ausdruck „einer tiefen Krise des Vertrauens in demokratische Politik“, die weit \u00fcber Sachsen-Anhalt hinausgehe. Er verweist auch auf \u00c4ngste besonders von Migrantinnen und Migranten, queeren Menschen, aber auch vielen anderen. „Wir stehen als B\u00fcndnisgr\u00fcne an der Seite all derer, die sich Sorgen machen“, sagt Banaszak. <\/p>\n +++ 16:46 Israels Botschafter fordert Brandmauer gegen Antisemitismus\u00a0+++\u00a0<\/b><\/p>\n Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, reagiert mit Sorge auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. „Die Wahl in Sachsen-Anhalt am Wochenende sollte jeden beunruhigen, dem die Zukunft des j\u00fcdischen Lebens in Deutschland am Herzen liegt. Nur 80 Jahre nach der Schoah erzielte eine Partei, deren F\u00fchrungskr\u00e4fte das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichneten, Rekordzuw\u00e4chse“, sagt Prosor der Funke Mediengruppe. Antisemitismus sei ein Gift, das nicht toleriert werden d\u00fcrfe. „Deutschland braucht an allen Fronten eine Brandmauer gegen Antisemitismus – nicht nur Worte der Verurteilung, sondern konkrete Taten“, fordert Prosor. Der AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke hatte 2017 in einer Rede in Dresden mit der Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ eine heftige Debatte ausgel\u00f6st. Darin hatte er mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin auch gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“<\/p>\n +++ 16:22 Bas: „D\u00fcrfen Sozialreformen nicht gegen Menschen machen“\u00a0+++\u00a0<\/b><\/p>\n Die SPD-Spitze sieht nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt Gespr\u00e4chsbedarf in der schwarz-roten Bundesregierung. „Ein Weiter-so geht nicht“, betont Parteichefin B\u00e4rbel Bas in Berlin. Die Menschen h\u00e4tten Angst vor Reformen – auch wegen der „sch\u00e4dlichen Rhetorik“ von Bundeskanzler Friedrich Merz. „Wenn Menschen h\u00f6ren, dass sie mehr und l\u00e4nger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grunds\u00e4tzlich h\u00e4rter wird, dann schafft das Verunsicherung“, betont Bas. Zwar stellte die SPD-Spitze den Reformkurs der Bundesregierung nicht grunds\u00e4tzlich infrage, forderte aber Anpassungen. „Wir haben uns f\u00fcr Reformen entschieden, weil sie notwendig sind, damit unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft bestehen k\u00f6nnen und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Aber wir d\u00fcrfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen „, betont Bas. Zwar wolle die SPD die Bundesregierung nicht ins Chaos st\u00fcrzen, \u00fcber Themen wie Rente, Pflege und Arbeitspl\u00e4tze m\u00fcsse man aber sprechen. <\/p>\n +++ 16:01 W\u00fcst: AfD hat „einen Plan mit diesem Land, und es ist kein guter Plan“\u00a0+++\u00a0<\/b><\/p>\n Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst warnt vor den Folgen einer m\u00f6glichen Regierungs\u00fcbernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. „Wir d\u00fcrfen jetzt nicht naiv sein und glauben, die AfD w\u00fcrde sich schon irgendwie von selbst entzaubern“, sagt der Politiker bei einem gemeinsamen Wahlkampftermin mit dem Berliner CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers in der Hauptstadt. „Die haben einen Plan mit diesem Land, und es ist kein guter Plan.“ Die AfD wolle ihre Vorhaben zur Umgestaltung von Bildung, Sicherheit, Medien oder Kultur umsetzen, so W\u00fcst. Er erinnerte daran, dass Justiz oder Polizei L\u00e4ndersache seien. „Die Personalentscheidungen, wer die Polizei f\u00fchrt, wer Gerichten vorsitzt, das sind L\u00e4nderentscheidungen. Insofern nicht naiv sein, was dort jetzt in Sachsen-Anhalt ansteht“, mahnt W\u00fcst.\u00a0\u00a0<\/p>\n +++ 15:41 Kubicki setzt sich Frist f\u00fcr FDP-Comeback +++\u00a0<\/b><\/p>\n Nach der schweren Niederlage der FDP bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gibt sich der Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki selbst noch Zeit bis zum n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr, um eine Trendwende zu erreichen. „Mir muss es gelingen, bis zum Mai n\u00e4chsten Jahres die Freien Demokraten \u00fcber f\u00fcnf Prozent zu positionieren und auch wieder Wahlen zu gewinnen“, sagt Kubicki\u00a0in Berlin.\u00a0Im Mai 2027 endet Kubickis Amtszeit an der FDP-Spitze; der Bundesparteitag hatte ihn im Mai dieses Jahres f\u00fcr ein Jahr zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Um an der Parteispitze zu bleiben, m\u00fcsste der Bundesparteitag im kommenden Mai ihn im Amt best\u00e4tigen. Bei einer Pressekonferenz\u00a0lie\u00df Kubicki allerdings keine Zweifel daran erkennen, dass er sich f\u00fcr den richtigen Parteichef h\u00e4lt. Wegen der K\u00fcrze seiner bisherigen Zeit an der Parteispitze sei es „offensichtlich immer noch nicht gelungen, die positiven Werte der Person Wolfgang Kubicki mit der FDP zu verbinden“. Bei seinen Auftritten in Sachsen-Anhalt habe er viel „emotionale Zuwendung“ erlebt, sagte der FDP-Chef. „Aber es zahlt auf die Marke FDP momentan noch nicht ein.“\u00a0<\/p>\n +++ 15:15 AfD-Spitzenkandidat Siegmund vorerst ohne Ambitionen im Bund\u00a0+++\u00a0<\/b><\/p>\n Sachsen-Anhalts AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat nach eigenen Angaben zun\u00e4chst keine bundesweiten Ambitionen in seiner Partei. „Wenn ich ein Thema aufmache, dann mache ich es auch zu Ende. Und ich stehe ganz klar hier hinter unserer Bundesspitze. Alice Weidel muss Bundeskanzlerin werden“, sagt er in Berlin auf die Frage, ob er sich langfristig eine Rolle in der Bundespolitik vorstellen k\u00f6nne oder sich als reiner Landespolitiker sehe. Er f\u00fcgt hinzu: „Aber ich meine, ich bin 35 Jahre alt, wer wei\u00df was in 10, 20, 30 Jahren ist – alles ist m\u00f6glich.“<\/p>\n +++ 14:48 SPD schlie\u00dft \u00fcberparteilichen Ministerpr\u00e4sidenten nicht aus\u00a0+++\u00a0<\/b><\/p>\n Die SPD ist offen daf\u00fcr, notfalls auch einen \u00fcberparteilichen Kandidaten zum Ministerpr\u00e4sidenten in Sachsen-Anhalt zu w\u00e4hlen. Er halte das nicht f\u00fcr das allererste Mittel der Wahl, sagt Spitzenkandidat Armin Willingmann in Berlin. „Aber wenn es zur Aufl\u00f6sung einer Blockade f\u00fchren k\u00f6nnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen. „Die Idee eines \u00fcberparteilichen Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr Sachsen-Anhalt hatte das BSW ins Spiel gebracht. Dieser Ministerpr\u00e4sident solle mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbeziehung der AfD, so der Vorschlag. Bisher ist aber unklar, wer diese „\u00fcberparteiliche“ Pers\u00f6nlichkeit sein k\u00f6nnte. <\/p>\n +++ 14:27 Merz sieht Parteigremien hinter sich\u00a0+++\u00a0<\/b><\/p>\n Kanzler Friedrich Merz sieht nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Parteigremien hinter sich. Der CDU-Vorsitzende sagte in Berlin, die Koalition habe im letzten Jahr begonnen mit dem Anspruch, das Land zu erneuern. Dies sei nach Vers\u00e4umnissen und Fehlern der letzten zwei Jahrzehnte ein gro\u00dfer Kraftakt und gelinge nicht in kurzer Zeit. Merz sprach von einem langen Weg. „Es gibt in der CDU keine grunds\u00e4tzlichen Zweifel an der Richtigkeit dieses Kurses. Wir alle wissen, dass wir auch mehr tun m\u00fcssen, um die Menschen wieder zu erreichen.“ Er selbst stehe als Bundeskanzler ganz vorn in der Verantwortung, sagte Merz. „Aber ich habe nicht vor, mich dieser Verantwortung zu entziehen. Ich stelle mich dieser Aufgabe. Und ich wei\u00df dabei auch die CDU, die Ministerpr\u00e4sidenten, das Pr\u00e4sidium und den Bundesvorstand der CDU hinter mir.“ <\/p>\n +++ 14:04 Merz: M\u00fcssen Reformen den Menschen besser erkl\u00e4ren\u00a0+++\u00a0<\/b><\/p>\n Trotz der\u00a0Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt bekr\u00e4ftigt Kanzler Merz\u00a0die Notwendigkeit grundlegender Reformen in Deutschland. Es gehe „um nicht mehr als die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder“. Dies „d\u00fcrfen wir nicht verspielen“, betonte der CDU-Vorsitzende. „Deswegen ist meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen ungebrochen“. Die Reformen m\u00fcssten dabei aber den Menschen besser erkl\u00e4rt werden.\u00a0<\/p>\n +++ 13:51 Merz: „Zutiefst schockiert“ – „haben es in dieser Form nicht erwartet“\u00a0+++\u00a0<\/b><\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ersch\u00fcttert: „Wir sind alle zutiefst schockiert. Wir haben es in dieser Form nicht erwartet.“ Man habe das Ergebnis zu akzeptieren – „das sind die Regeln unserer Demokratie“. Mit dem gestrigen Tag habe sich aber nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas ver\u00e4ndert, sondern in ganz Deutschland, so Merz. Wenn fast 60 Prozent der W\u00e4hler Parteien gew\u00e4hlt h\u00e4tten, die demokratische Institutionen und Regeln infrage stellten, dann sei das ein Ergebnis, mit dem man nicht zur Tagesordnung \u00fcbergehen k\u00f6nne.\u00a0\u00a0<\/p>\n +++ 13:49 Schulze sieht Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt bei AfD +++<\/b><\/p>\n Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU nach den Worten von Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze keinen Regierungsauftrag mehr. „Wir sind Opposition – der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, sagt Schulze in Berlin. Die „Entscheidungen und Geschicke, wie es in Sachsen-Anhalt in den n\u00e4chsten Jahren weitergeht“, l\u00e4gen jetzt „im Landtag bei den Abgeordneten, die gew\u00e4hlt sind“. <\/p>\n +++ 13:18 Hamburgs Innensenator Grote: Sicherheitsbeh\u00f6rden vor AfD sch\u00fctzen +++<\/b><\/p>\n Hamburgs Innensenator Andy Grote ruft seine Kollegen in Bund und L\u00e4ndern auf, die Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen eine extremistische Einflussnahme zu sch\u00fctzen. In Sachsen-Anhalt stehe mit der AfD eine gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht. „Staatsgewalt und damit Kontrolle \u00fcber Sicherheitsbeh\u00f6rden in den H\u00e4nden einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko“, erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Der SPD-Politiker betont: „Als Innenminister ist es unsere Verantwortung, die gemeinsamen sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Strukturen in Deutschland gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu sch\u00fctzen.“ Dieser Verantwortung m\u00fcsse die Innenministerkonferenz jetzt gerecht werden. <\/p>\n +++ 12:52 Sepp M\u00fcller: Bei einem „Weiter so“ der CDU hat die AfD bald eine Zwei-Drittel-Mehrheit +++<\/b><\/p>\n Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, Sepp M\u00fcller, warnt nach der Wahlniederlage vor einem weiteren Bedeutungsverlust seiner Partei und einem daraus folgenden Aufwind f\u00fcr die AfD: „Es gibt kein ‚Weiter‘ mit diesem Ergebnis. Dann kann es auch kein ’so‘ geben“, sagt M\u00fcller in einem Interview mit dem NDR. Wer glaube, man k\u00f6nne nach dem historisch schlechtesten Ergebnis der CDU Sachsen-Anhalt einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen, wisse nicht, welchen Schaden er der Partei damit anrichte – „und vor allem in f\u00fcnf Jahren sp\u00e4testens an unser Land“. Denn dann werde es die CDU Sachsen-Anhalt „in dieser Form mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nicht mehr geben“. Und das h\u00e4tte zur Folge, dass „die AfD nicht nur eine einfache Mehrheit bekommt, sondern ich habe gro\u00dfe Sorge, dass sie dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt“, so M\u00fcller. <\/p>\n +++ 12:34 Ataman bietet Hilfe bei Einsch\u00fcchterungen und Diskriminierung an +++<\/b><\/p>\n Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert die Unabh\u00e4ngige Bundesbeauftragte f\u00fcr Antidiskriminierung, Ferda Ataman, Betroffene von Einsch\u00fcchterung und Diskriminierung auf, Hilfsangebote zu nutzen. „F\u00fcr viele Menschen ist dieses Ergebnis ein Schock“, erkl\u00e4rt Ataman in Berlin. „Sie haben Angst – vor allem Menschen mit Behinderungen, Migranten und ihre Nachkommen, queere Menschen sowie j\u00fcdische und muslimische Menschen.“ „Sie f\u00fcrchten, dass sich die Stimmungsmache gegen Minderheiten und Andersdenkende nach der Wahl in Diskriminierungen oder handfester Gewalt entl\u00e4dt“, f\u00e4hrt Ataman fort. „Geben Sie aufeinander acht und holen Sie sich Hilfe bei Antidiskriminierungsstellen, wenn Sie im Job oder bei Alltagsgesch\u00e4ften benachteiligt werden. Der demokratische Rechtsstaat steht an Ihrer Seite.“<\/p>\n +++ 12:07 Auschwitz-\u00dcberlebende: „Dieses Wahlergebnis macht uns Angst!“ +++<\/b><\/p>\n Die \u00dcberlebende des Konzentrationslagers Auschwitz und Pr\u00e4sidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, reagiert best\u00fcrzt auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. „Die Tatsache, dass noch einmal in einem deutschen Landesparlament eine rechtsextreme Partei als st\u00e4rkste Fraktion Platz nehmen wird, h\u00e4tten wir als \u00dcberlebende des Holocaust nie f\u00fcr m\u00f6glich gehalten“, erkl\u00e4rt sie. „Dieses Wahlergebnis macht uns Angst!“ Das Komitee werde weiter f\u00fcr die Demokratie und die Erinnerung k\u00e4mpfen. „Das sind wir unseren ermordeten Angeh\u00f6rigen schuldig und das ist unsere Verpflichtung den jungen Menschen in Deutschland gegen\u00fcber.“ <\/p>\n +++ 11:49 Bundesregierung will Wahl-Ausgang nicht kommentieren +++<\/b><\/p>\n Die Bundesregierung will den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht kommentieren. Die Bundesregierung mache den Menschen Angebote, unter anderem Deutschland als erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu erhalten und zukunftsf\u00e4hige Sozialsysteme zu schaffen, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. „Das ist unser Weg.“ Im \u00dcbrigen mache die Bundesregierung keine Politik f\u00fcr ein einzelnes Bundesland, sondern f\u00fcr ganz Deutschland.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n +++ 11:36 Wagenknecht: BSW setzt auf „Mehrheiten“ f\u00fcr Kurswechsel +++<\/b><\/p>\n BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht hat angedeutet, dass ihre Partei in Magdeburg f\u00fcr einen Kurswechsel mit der AfD in einer Reihe von Themenfeldern bereitsteht. „Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag f\u00fcr einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks“, teilt sie mit. „Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern“, betont sie. Auf jeden Fall m\u00fcssten die Wahlverlierer der CDU abgel\u00f6st werden. „Die Brandmauer-Politik ist gescheitert“, f\u00fcgt Wagenknecht mit Blick auf die Koalitionsabsagen anderer Parteien an die AfD hinzu. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, w\u00e4re ein Affront gegen\u00fcber den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern.<\/p>\n +++ 11:21 Siegmund: „Brauche eine Bundeskanzlerin Alice Weidel“ +++<\/b><\/p>\n Siegmund macht bei der Pressekonferenz in Berlin klar, dass seine Ambitionen nach dem Wahlsieg \u00fcber Sachsen-Anhalt hinausreichen. Er werde seine „Ressourcen in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten investieren, nicht nur unser wundersch\u00f6nes Bundesland zu retten, sondern auch ein St\u00fcck dazu beitragen, dass wir es in der Bundesrepublik Deutschland schaffen“, sagt er. „Ich brauche eine Bundeskanzlerin Alice Weidel“, „damit auch die v\u00f6llig verr\u00fcckten und irren politischen Entscheidungen hier in Berlin endlich r\u00fcckabgewickelt werden“.<\/p>\n +++ 11:09 Siegmund: „Vielleicht n\u00e4chster Ministerpr\u00e4sident in Sachsen-Anhalt“ +++<\/b><\/p>\n Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten an. Das Ergebnis der AfD sei ein „ganz klarer Regierungsauftrag – er k\u00f6nnte deutlicher kaum sein“, sagt Siegmund in Berlin. Sich selbst bezeichnet er als „vielleicht n\u00e4chster Ministerpr\u00e4sident in Sachsen-Anhalt“. Um im neu gew\u00e4hlten Landtag eine Regierungsmehrheit zu bekommen, werde er Gespr\u00e4che f\u00fchren mit „einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen“. Daf\u00fcr wolle er „jedem Akteur im Landtag von Sachsen-Anhalt selbstverst\u00e4ndlich erstmal die Hand reichen“, sagt Siegmund. <\/p>\n +++ 10:59 Chrupalla: Ostdeutsche lassen sich Merz‘ „Arroganz“ nicht bieten +++<\/b><\/p>\n AfD-Chef Tino Chrupalla wertet das Ergebnis in Sachsen-Anhalt als Denkzettel f\u00fcr die Ausgrenzungsstrategie der Union: Das Votum sei eine „Abwahl“ der „Brandmauer“, die Friedrich Merz errichtet habe. Die W\u00e4hler wollten nicht, dass die AfD tabuisiert wird. Ver\u00e4rgert zeigt sich Chrupalla auch \u00fcber ein Merz-Zitat: Der Kanzler habe Sachsen-Anhalt vor der Wahl als „Experimentierfeld f\u00fcr Wutb\u00fcrger“ bezeichnet. Chrupalla dazu: „Das ist genau diese Arroganz, die ein Bundeskanzler gerade gegen\u00fcber den Ostdeutschen wieder hat fallenlassen. Und das merken sich die Ostdeutschen. Das lassen sie sich auch nicht bieten.“ <\/p>\n +++ 10:40 Weidel: Die Union wird nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen k\u00f6nnen +++<\/b><\/p>\n Nach dem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schraubt Weidel die Ambitionen der AfD f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl nach oben. „Mein erkl\u00e4rtes Ziel ist, den Abstand deutlich in k\u00fcrzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl“, sagt Weidel. „Die CDU\/CSU wird nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen k\u00f6nnen“. Die Menschen w\u00fcnschten sich einen Politikwechsel.<\/p>\n +++ 10:31 Weidel: Merz ist eine „Belastung f\u00fcr eine gedeihliche Entwicklung Deutschlands“ +++<\/b><\/p>\n AfD-Chefin Alice Weidel spricht nach der Wahl in Sachsen-Anhalt von einem „historischen Wahlsieg“. Ihre Partei habe mit Abstand ihr bestes Ergebnis eingefahren – und das beste aller Parteien im Bundesland \u00fcberhaupt. „Ein fulminanter Sieg“, sagt Weidel. Scharf kritisiert sie zugleich die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz: Kein Kanzler sei jemals so unbeliebt gewesen wie er, so Weidel bei einer Pressekonferenz in Berlin. Merz sei „eine gro\u00dfe Belastung f\u00fcr eine gedeihliche Entwicklung Deutschlands“. <\/p>\n +++ 10:02 ntv-Reporterin: Regierungsbildung „kann ewig andauern“ +++<\/b><\/p>\n Sp\u00e4testens die abgeschlossene Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt: Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD ist in der breiten Bev\u00f6lkerung angekommen. Die Regierungsbildung k\u00f6nnte zur H\u00e4ngepartie werden, betont ntv-Reporterin Luisa Graf.\u00a0<\/p>\n +++ 09:42 Warken versucht, Debatte \u00fcber Merz im Keim zu ersticken\u00a0+++<\/b><\/p>\n Kanzleramtsministerin Nina Warken h\u00e4lt Diskussionen um eine Abl\u00f6sung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach den deutlichen Stimmverlusten f\u00fcr die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt f\u00fcr falsch. „Friedrich Merz f\u00fchrt eine Bundesregierung, die jetzt notwendige, aber auch schwierige Reformen angehen muss, und es w\u00e4re jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen w\u00fcrden. Die Regierung ist f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt, der Bundestag ist f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt“, sagt Warken im ARD-„Morgenmagazin“. Es brauche jetzt auch eine gewisse Stabilit\u00e4t. Merz f\u00fchre eine Bundesregierung an, die nicht nur beliebte Entscheidungen treffen m\u00fcsste. Warken setzt auf mehr Tempo beim Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung. „Die Menschen sp\u00fcren noch nicht, dass sich was \u00e4ndert. Da m\u00fcssen wir schneller werden, da m\u00fcssen wir besser werden, und das ist zu Recht ein Punkt, den die Menschen haben.“\u00a0<\/p>\n +++ 09:25 Amthor h\u00e4lt an Merz-Reformen fest +++<\/b><\/p>\n Staatsminister Philipp Amthor h\u00e4lt am Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung fest. „Jetzt die Reformen infrage zu stellen, w\u00e4re die v\u00f6llig falsche Antwort auf das Wahlergebnis“, sagt der im Kanzleramt f\u00fcr die Bund-L\u00e4nder-Beziehungen Verantwortliche im Deutschlandfunk. Die aktuelle Situation habe damit zu tun, dass Reformen in den Jahren unterlassen worden seien, in denen sie n\u00f6tig und m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. „Das ist der tieferliegende Grund, nicht der Umstand, dass sich eine Bundesregierung darum bem\u00fcht, diese Missst\u00e4nde zu reparieren.“ Jetzt sei die „Stunde der Wahrheit“ f\u00fcr die AfD, die sehr gro\u00dfe T\u00f6ne gespuckt habe. „Und jetzt wird man sehen m\u00fcssen, ob diese Partei in der Lage ist, eine Regierung zu bilden.“ Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD lehnt Amthor erneut ab. Die CDU werde immer f\u00fcr einen Kurs eintreten, der die Institutionen der Demokratie nicht delegitimiere, sondern verteidige. <\/p>\n +++ 09:00 Aus der SPD kommen Schuldzuweisungen an Merz +++<\/b><\/p>\n SPD-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Wiese sieht auch eine Verantwortung von Kanzler Friedrich Merz f\u00fcr das starke Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt. Dieses liege „auch daran, dass der Bundeskanzler an vielen Stellen auch mit seiner Rhetorik gegen\u00fcber Menschen, die arbeiten, den Eindruck erweckt, sie w\u00e4ren faul“, sagt Wiese im ARD-„Morgenmagazin“. „Und das tr\u00e4gt nat\u00fcrlich auch zu einer gro\u00dfen Verunsicherung bei. Und da m\u00fcssen wir, glaube ich, alle an uns arbeiten.“ Auch Wiese will bei den Sozialreformen eine andere Herangehensweise. Fragen wie die Rente oder Pflege besch\u00e4ftigten die Menschen stark. „Das m\u00fcssen wir aufgreifen und hier als Bundesregierung Antworten finden, die in den Alltag der Menschen adressieren.“\u00a0<\/p>\n +++ 08:35 S\u00f6der: „So kann es nicht weitergehen“ +++<\/b><\/p>\n Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der bezeichnet die Landtagswahl im Radiosender Bayern 2 als „Denkzettelwahl, die weniger mit Sachsen-Anhalt als mehr mit Berlin zu tun hat“. Sp\u00e4testens jetzt m\u00fcsse klar sein: „So kann es nicht weitergehen.“ Die Bundesregierung m\u00fcsse „einen deutlichen Zacken zulegen“ bei Reformen – aber „sozial ausbalanciert“. Man m\u00fcsse sich fragen, „wie man die Politik nicht nur besser verkauft, sondern an einigen Stellen auch \u00e4ndert“. Den Wahlsieg der AfD betrachtet S\u00f6der als historischen Einschnitt. „Zun\u00e4chst mal muss man da schon durchschnaufen“, sagte der CSU-Chef. „Das ist eine echte Z\u00e4sur und ein St\u00fcck weit auch ein Epochenbruch.“ Er warnte die Schwesterpartei CDU allerdings davor, jetzt „auf Biegen und Brechen“ selbst mit „Kleinstmehrheiten“ regieren und den Ministerpr\u00e4sidenten stellen zu wollen. „Ich glaube nicht, dass es ein erfolgversprechender Ansatz w\u00e4re“, sagte er dem Radiosender. „Das Wahlergebnis umzuinterpretieren, w\u00e4re eine schwierige Sache.“ F\u00fcr die B\u00fcrger w\u00e4re es „schwierig, das zu verstehen“, meint er. „Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD“, sagte S\u00f6der. „Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es das zun\u00e4chst einmal anzuerkennen.“\u00a0<\/p>\n +++ 08:18 BSW-Spitzenkandidat: Enthalten uns im dritten Wahlgang +++<\/b><\/p>\n Der BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, k\u00fcndigt an, dass sich die neue Landtagsfraktion seiner Partei bei einem dritten Wahlgang bei der Wahl eines Ministerpr\u00e4sidenten enthalten w\u00fcrde. „Wir werden uns an einer Brandmauer-Koalition nicht beteiligen“, sagt Schulze im Deutschlandfunk. Im dritten Wahlgang reicht im Magdeburger Landtag eine einfache Mehrheit f\u00fcr die Wahl eines neuen Ministerpr\u00e4sidenten – dann k\u00f6nnte etwa die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund durchbringen. Man m\u00fcsse aber warten, ob Siegmund sich \u00fcberhaupt der Wahl zum Ministerpr\u00e4sidenten stellen werde, sagt Schulze. Er erwarte, dass die AfD als Wahlsiegerin auf die anderen Parteien zugehe. Zugleich bekr\u00e4ftigt Schulze, dass das BSW einen \u00fcberparteilichen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten vorschlagen wolle. Man werde daf\u00fcr „zeitnah“ eine Person aus Sachsen-Anhalt nennen, sagt er.\u00a0<\/p>\n +++ 08:03 SPD-Vize Schweitzer will Rentenreform neu verhandeln +++<\/b><\/p>\n Aus der SPD kommen Stimmen, die \u00c4nderungen am Rentenreformkurs der schwarz-roten Bundesregierung fordern. SPD-Vize Alexander Schweitzer sagt im Deutschlandfunk: „Es ist doch v\u00f6llig klar, dass \u00fcber diese Reformen diskutiert werden muss.“ Die Rente m\u00fcsse „klar und sicher“ sein, w\u00e4hrend die auf dem Tisch liegenden Vorschl\u00e4ge einer „professoralen Kommission“ aber vors\u00e4hen, dass Menschen weniger von dem bek\u00e4men, was sie sich zuvor erarbeitet h\u00e4tten. „Solche Vorschl\u00e4ge d\u00fcrfen von der SPD keine Unterst\u00fctzung bekommen“, sagt der fr\u00fchere rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident. Das Kernproblem liege dabei aber weniger bei der SPD als bei der CDU. Die „eigentliche Debatte“ sei aus seiner Sicht, was die CDU „in diesem Sommer getrieben“ habe. Bundeskanzler Merz habe viele Menschen im Zuge der Reformdebatten durch „manche ungeschickte, aber nicht unabsichtliche \u00c4u\u00dferungen vor den Kopf gesto\u00dfen“. \u00dcber die Reformpolitik m\u00fcsse neu nachgedacht werden.\u00a0<\/p>\n +++ 07:46 Viktor Orban: „Das ist erst der Anfang“ +++<\/b><\/p>\n Der abgew\u00e4hlte ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban bringt seine Freude \u00fcber den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck. „Eine Riesen-(Wahl-)Nacht f\u00fcr Deutschland und Europa!“, schreibt der Rechtspopulist auf X. „Gratulation an Alice Weidel, Ulrich Siegmund und die gesamte AfD f\u00fcr ihren Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt. Haltet euch fest! Das ist erst der Anfang.“<\/p>\n +++ 07:31 Kretschmer: D\u00fcrfen nicht wieder zur Tagesordnung \u00fcbergehen +++<\/b><\/p>\n Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer h\u00e4lt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ein selbstkritisches Innehalten in der Politik f\u00fcr dringend erforderlich. Er habe die Hoffnung, „dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung \u00fcbergehen, sondern dass wir jetzt wirklich endlich anfangen zu schauen, was bewegt die Menschen, warum w\u00e4hlen sie so“, sagt der CDU-Politiker bei einer Gala zum 30. Geburtstag des Theaters Com\u00f6die in Dresden. „Und es \u00e4rgert mich total \u00fcber die vergangenen Jahre, dass das eben nicht passiert ist.“ Dem Rahmen der Veranstaltung entsprechend zeigt sich Kretschmer nach Bekanntgabe der Hochrechnung humorvoll und bedauerte den „geschichtlichen Unfall“. Man h\u00e4tte dieses Land vielleicht aufteilen sollen zwischen anderen, dann w\u00e4re es anders gekommen, sagt er mit einem augenzwinkernden Blick auf das Nachbarland und erntet damit Lacher im Publikum.\u00a0<\/p>\n +++ 06:58 \u00d6zdemir: „Nichts kann mehr bleiben, wie es ist“ +++<\/b><\/p>\n Nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert der Gr\u00fcnen-Politiker Cem \u00d6zdemir Konsequenzen in den anderen Parteien. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, erkl\u00e4rt der baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident am Sonntag in Stuttgart. „Das hei\u00dft, die AfD ist Wahlsieger in Sachsen-Anhalt.“ Dies wiederum m\u00fcsse „f\u00fcr alle demokratischen Kr\u00e4fte bedeuten, dass nichts mehr bleiben kann, wie es ist“. Es sei n\u00f6tig, dass „wir unsere Politik und unseren Politikstil grundlegend \u00fcberdenken“.\u00a0<\/p>\n +++ 06:29 FP\u00d6-Chef Kickl: W\u00e4hler haben „Brandmauer eingerissen“ +++<\/b><\/p>\n FP\u00d6-Chef Herbert Kickl sieht im Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt das Ende der Brandmauer gekommen. „Die W\u00e4hler haben heute nicht nur die AfD gew\u00e4hlt, sondern vor allem auch die versammelte Front der Systemparteien abgew\u00e4hlt“, sagt der Chef der \u00f6sterreichischen Rechtspopulisten dem Sender OE24. „Sie haben an der Wahlurne jene undemokratische Brandmauer eingerissen, die abgehobene Eliten gegen die einzige patriotische Kraft und damit gegen den Willen der eigenen Bev\u00f6lkerung errichtet haben. Das ist gelebte Demokratie.“ Kickls FP\u00d6 liegt in landesweiten Umfragen in \u00d6sterreich derzeit deutlich vorne. Die n\u00e4chste Wahl zum Nationalrat findet voraussichtlich im Herbst 2029 statt.<\/p>\n +++ 05:46 Musk freut sich \u00fcber AfD-Erfolg +++<\/b><\/p>\n Elon Musk gratuliert der AfD zum Wahlsieg. „Gut gemacht!“, schreibt der reichste Mensch der Welt auf X als Kommentar zu einem Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, in dem sie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Triumph in Sachsen-Anhalt begl\u00fcckw\u00fcnscht. Siegmund antwortet sogleich und dankt Musk f\u00fcr seine „Unterst\u00fctzung“. Auf Englisch schreibt der AfD-Mann: „Wenn wir hier Verantwortung \u00fcbernehmen, w\u00fcrde ich die Gelegenheit zu einer starken und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begr\u00fc\u00dfen. Deutschland w\u00e4re dann wieder ein Standort, in den es sich zu investieren lohnt. Beste Gr\u00fc\u00dfe aus Sachsen-Anhalt!“<\/p>\n +++ 05:21 Arbeitgeber warnen nach Wahl vor „Klima der Abschottung“ +++<\/b><\/p>\n Die Arbeitgeber warnen vor den wirtschaftlichen Folgen des Wahlsiegs der AfD. „Ein Klima der Abschottung ist Gift f\u00fcr den Standort“, sagt Steffen Kampeter, der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde. „Kein Wahlergebnis macht falsche Wirtschaftspolitik richtig. Deutschland braucht offene M\u00e4rkte, internationale Fachkr\u00e4fte, Investitionen und ein verl\u00e4ssliches Europa. Wer den Euro und die Europ\u00e4ische Union infrage stellt und die N\u00e4he zu Russland sucht, handelt gegen die Interessen von Unternehmen und Besch\u00e4ftigten.“<\/p>\n +++ 04:46 Wagenknecht f\u00fcr „politischen Neubeginn“ +++<\/b><\/p>\n BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht zeigt sich hochzufrieden mit dem Wahlergebnis. Mit 5,3 Prozent hat ihre Partei die Prognosen \u00fcbertroffen und den Sprung in den Landtag geschafft. Wagenknecht sieht darin eine gro\u00dfe Ermutigung f\u00fcr die BSW-Wahlk\u00e4mpfer in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: „Das Comeback des BSW hat begonnen“. Mit dem Erfolg der rechtsextremen AfD hat sie offenbar keine Probleme, vielmehr fordert sie einen „politischen Neubeginn“ in Sachsen-Anhalt. „Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag f\u00fcr einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks“. <\/p>\n +++ 03:53 CDU holt kein einziges Direktmandat +++<\/b><\/p>\n Die CDU gewinnt kein einziges Direktmandat. In allen 41 Wahlkreisen m\u00fcssen sich die Kandidaten der bisherigen Regierungspartei nach vorl\u00e4ufigen Zahlen der Landeswahlleitung geschlagen geben, fast immer der AfD. Nur in den gro\u00dfen St\u00e4dten Magdeburg und Halle gelingt den Rechtsextremisten kein Durchmarsch. In einem Magdeburger Wahlkreis und zwei Wahlkreisen in Halle holen zwei Bewerber und eine Bewerberin der Linken das Direktmandat. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die CDU sich noch in 40 der 41 Wahlkreise das Direktmandat gesichert, eins ging damals an die AfD.<\/p>\n +++ 03:08 Vorl\u00e4ufiges Ergebnis: AfD gewinnt, aber verpasst absolute Mehrheit +++<\/b><\/p>\n Alle Stimmen sind ausgez\u00e4hlt: Laut vorl\u00e4ufigem Endergebnis gewinnt die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich vor der regierenden CDU, verpasst aber eine absolute Mehrheit. Wie die Landeswahlleitung mitteilt, erreichte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen vor den Christdemokraten von Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze mit 17,2 Prozent. Auch die SPD mit 9,3 Prozent, die Gr\u00fcnen mit 8,9 Prozent, die Linke mit 8,6 Prozent und das BSW mit 5,3 Prozent ziehen in den Magdeburger Landtag ein, w\u00e4hrend die FDP mit 2,6 Prozent aus dem Landesparlament ausscheidet.<\/p>\n +++ 02:00 Siegmund holt Direktmandat +++<\/b><\/p>\n AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erringt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch in seinem Wahlkreis einen klaren Sieg. Der 35-J\u00e4hrige gewinnt das Direktmandat im Wahlkreis Genthin mit gro\u00dfem Vorsprung vor CDU-Bewerber Thomas Staudt. Siegmund kommt auf 49,0 Prozent der Erststimmen, Staudt auf 24,0 Prozent. Der AfD-Mann legt damit im Vergleich zu 2021 um 22,4 Prozentpunkte zu. Bei der Landtagswahl vor f\u00fcnf Jahren hatte Staudt das Direktmandat im Wahlkreis Genthin gewonnen.<\/p>\n +++ 01:15 Frei rechnet nicht mit \u00dcberl\u00e4ufern zur AfD +++<\/b><\/p>\n Unions-Fraktionschef Thorsten Frei rechnet nicht mit \u00dcberl\u00e4ufern aus seiner Partei zur AfD. Im ZDF weist der CDU-Politiker entsprechende Spekulationen zur\u00fcck, unter anderem von AfD-Wahlsieger Siegmund. Der hatte gesagt: „Ich wei\u00df ja nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen: ‚Jetzt ist Schluss, jetzt spiel‘ ich das hier nicht mehr mit‘.“ Da k\u00f6nne noch viel passieren. Frei sagte, man stehe am Beginn vieler \u00dcberlegungen und m\u00fcsse innerhalb der Union Gespr\u00e4che f\u00fchren, um f\u00fcr das Land eine einigerma\u00dfen stabile Regierung zu gew\u00e4hrleisten. Gespr\u00e4che mit der AfD schlie\u00dft Frei weiter kategorisch aus: „Wir sprechen nicht mit Rechtsextremisten.“ <\/p>\n +++ 00:20 Schulze holt kein Direktmandat +++<\/b><\/p>\n Sachsen-Anhalts\u00a0CDU-Vorsitzender Sven Schulze scheitert bei der Landtagswahl mit seiner Partei nicht nur auf Landesebene, sondern auch im eigenen Wahlkreis. Schulze, der erstmals bei einer Landtagswahl als Direktkandidat antrat, unterliegt im Wahlkreis Magdeburg III gegen den AfD-Kandidaten Christian Mertens. Der Ministerpr\u00e4sident erreicht nach Angaben der Landeswahlleitung 31,7 Prozent der Erststimmen, Mertens kommt auf 35,2 Prozent.<\/p>\n +++ 23:11 CDU-Generalsekret\u00e4rin: Schulze wird Gespr\u00e4che f\u00fchren +++<\/b><\/p>\n CDU-Generalsekret\u00e4rin Franziska Hoppermann geht davon aus, dass Sven Schulze CDU-Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt bleiben wird. „Ich halte nichts davon, an so einem Abend direkt \u00fcber solche Konsequenzen zu sprechen. Im Gegenteil, es braucht jetzt Stabilit\u00e4t auch in Magdeburg“ sagt Hoppermann im ZDF auf die Frage, ob sich Schulze noch halten kann. Die CDU stelle mit Schulze den Ministerpr\u00e4sidenten, er sei der gerade wiedergew\u00e4hlte CDU-Landesvorsitzende, und er „wird die schwierigen Gespr\u00e4che jetzt f\u00fchren“.<\/p>\n +++ 22:32 Linke kann auf drei Direktmandate hoffen – AfD auf den Rest +++<\/b><\/p>\n Die Linke kann auf drei Direktmandate hoffen. In den Wahlkreisen Magdeburg I, Halle II und Halle III liegen deren Bewerber kurz vor Abschluss der Ausz\u00e4hlung<\/a> vorn. Alle \u00fcbrigen Direktmandate gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit an die AfD. Im Wahlkreis Magdeburg III verliert Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze im Ringen um den direkten Einzug in den Landtag sehr wahrscheinlich gegen den AfD-Bewerber Christian Mertens.<\/p>\n +++ 21:59 SPD-Spitzenkandidat nennt wechselnde Mehrheiten „v\u00f6llig verr\u00fcckt“ +++<\/b><\/p>\n Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich gegen ein Modell wechselnder Mehrheiten aus. „Ich halte wechselnde Mehrheiten im Interesse der Wirtschaft f\u00fcr v\u00f6llig verr\u00fcckt“, sagt Willingmann. Die Idee eines Koalitionsvertrages und einer stabilen Landesregierung bestehe darin, dass man berechenbar verabrede, was man vorhabe und das dann umsetze. Wechselnde Mehrheiten seien dagegen „ausgesprochen kompliziert“. Es h\u00f6re sich vielleicht nett an. „Aber das repr\u00e4sentative demokratische System und vor allen Dingen unsere Wirtschaft und viele Institutionen brauchen Verl\u00e4sslichkeit, nicht den Zufall einer Mehrheit.“<\/p>\n +++ 21:55 Donald Tusk: In Polen freuen sich nur Idioten und Verr\u00e4ter \u00fcber AfD-Triumph +++<\/b><\/p>\n Der polnische Regierungschef Donald Tusk schreibt auf X: „In Polen k\u00f6nnen sich nur Idioten oder Verr\u00e4ter am Triumph der AfD in Deutschland erfreuen“. Nicht wenige davon h\u00e4tten sich in den Oppositionsparteien Konfederacja und Recht und Gerechtigkeit (PiS) versammelt, so der liberalkonservative Politiker.<\/p>\n +++ 21:52 Daniel G\u00fcnther: Ersch\u00fctternder Moment f\u00fcr unser Land +++<\/b><\/p>\n Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident und CDU-Landeschef Daniel G\u00fcnther nennt den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ersch\u00fctternd. „Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges liegt mit der AfD eine Partei, deren Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt, nahe an der absoluten Mehrheit“, sagt G\u00fcnther am Abend in Kiel. „Das ist ein ersch\u00fctternder Moment f\u00fcr unser Land.“ Die Verluste f\u00fcr die CDU in Sachsen-Anhalt seien dramatisch. Alle demokratischen Parteien m\u00fcssten sich fragen, warum ihnen so viel Misstrauen entgegengebracht werde, „und was sich \u00e4ndern muss, um das Vertrauen wieder zur\u00fcckzugewinnen“. Kleine Korrekturen w\u00fcrden daf\u00fcr nicht ausreichen.<\/p>\n +++ 21:25 Trump postet Hochrechnung aus Sachsen-Anhalt +++<\/b><\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf seinem Truth-Social-Account thematisiert. Gepostet wurde dort die Abbildung einer Hochrechnung mit Stand 19.57 Uhr deutscher Zeit. Trump kommentierte die Balken-Grafik nicht weiter. Der Post ist einer von sehr vielen vom Sonntagnachmittag (Ortszeit Ostk\u00fcste USA). Unter anderem postete Trump ein Bild von ihm selbst, auf dem steht, er werde „als gr\u00f6\u00dfter Pr\u00e4sident aller Zeiten in die Geschichte eingehen“.<\/p>\n +++ 21:16 Weidel nennt AfD-Regierung mit BSW „interessant“ +++<\/b><\/p>\n Das BSW k\u00f6nnte der AfD in Sachsen-Anhalt nach den Vorstellungen von Parteichefin Alice Weidel an die Macht verhelfen. Es seien bereits Gespr\u00e4che der AfD mit anderen Parteien vor der Wahl gelaufen, sagt Weidel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und nat\u00fcrlich ist ein Regierungs-Szenario mit dem BSW f\u00fcr uns als AfD sehr interessant.“ Genauso sei eine Minderheitsregierung „eine relevante Option f\u00fcr die AfD in Sachsen-Anhalt“.<\/p>\n +++ 21:13 ZDF-Hochrechnung sieht BSW nun bei 5,0 Prozent +++<\/b><\/p>\n Laut aktueller ZDF-Hochrechnung liegt das BSW nun bei 5,0 Prozent und k\u00f6nnte damit den Einzug in den Landtag knapp schaffen. Zuvor stand die Partei bei etwas unter f\u00fcnf Prozent. Mit dem BSW im Landtag sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Alleinregierung der AfD.<\/p>\n +++ 20:54 Siegmund: Wahl ist „ein Zeichen f\u00fcr ganz Deutschland“ +++<\/b><\/p>\n AfD-Spitzenkandidat Siegmund sieht mit der Wahl in Sachsen-Anhalt einen „Ruck durch ganz Deutschland“ gehen. Man habe heute Abend in Interviews „bedr\u00f6ppelte Gesichter“ gesehen, sagt er vor Anh\u00e4ngern in Magdeburg. „Aber heute Abend hat man doch gesehen: Es geht nicht nur um Sachsen-Anhalt. Es ist ein Zeichen f\u00fcr ganz Deutschland. Weil wir endlich (\u2026) zu uns selbst gefunden haben, zu Deutschland gefunden haben“, ruft er. „Und das ist ein selbstbewusstes Zeichen, was durch das ganze Land gehen wird!“<\/p>\n +++ 20:48 CSU warnt vor Abkehr von Reformpolitik +++<\/b><\/p>\n Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, warnt die Koalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einem Abweichen von ihrem Reformkurs. „Dieses schwierige Wahlergebnis \u00e4ndert nichts am Reformbedarf unseres Landes“, sagt Hoffmann der „Rheinischen Post“. Zugleich spricht der CSU-Politiker von einem „ganz bitteren Wahlabend f\u00fcr die CDU in Sachsen-Anhalt, der uns auch in Berlin besch\u00e4ftigen muss“.<\/p>\n +++ 20:35 ARD sieht BSW \u00fcber 5 Prozent +++<\/b><\/p>\n In der j\u00fcngsten Hochrechnung der ARD steht das BSW bei 5,1 Prozent und w\u00e4re damit im Landtag vertreten.<\/p>\n +++ 20:33 Pantisano nennt Chrupalla „die gr\u00f6\u00dfte Flachzange“ +++<\/b><\/p>\n Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnet AfD-Chef Tino Chrupalla in der ARD als „die gr\u00f6\u00dfte Flachzange, die in Berlin ruml\u00e4uft“. AfD-Chefin Alice Weidel hatte den Begriff unl\u00e4ngst mit Blick auf die Bundesregierung benutzt, der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte den Ministerpr\u00e4sidenten von Sachsen-Anhalt „politisch“ als Flachzange bezeichnet. <\/p>\n +++ 20:23 Junge Union fordert R\u00fccktritt der Landesparteif\u00fchrung +++<\/b><\/p>\n Nach den herben Verlusten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert der CDU-Nachwuchs in dem Bundesland den R\u00fccktritt und eine Neuwahl der gesamten Landesparteif\u00fchrung. „Vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Landesvorstand“, hei\u00dft es in einem Beschluss des Landesvorstandes der Jungen Union Sachsen-Anhalt. „Nach einer Niederlage dieses Ausma\u00dfes darf es kein blo\u00dfes ‚Weiter so‘ geben.“<\/p>\n +++ 20:18 Unionsfraktionsvize sieht „Regierungsbildungsauftrag“ bei der AfD +++<\/b><\/p>\n Der aus Sachsen-Anhalt kommende CDU-Politiker Sepp M\u00fcller nennt das Wahlergebnis „einen schwarzen Tag“ f\u00fcr die CDU. „Da helfen auch keine Floskeln, dass wir das in Gremien besprechen, dass wir das auswerten m\u00fcssen“, sagt M\u00fcller im ZDF und geht damit indirekt, aber deutlich auf Distanz zu Ministerpr\u00e4sident Schulze (siehe Eintrag 19.03 Uhr). Es k\u00f6nne kein „Weiter so“ geben, „weil es kein Weiter mit diesem Ergebnis gibt.“ Die CDU habe „keinen Regierungsbildungsauftrag, der liegt jetzt bei der AfD“. M\u00fcller ist Fraktionsvize der Unionsfraktion im Bundestag.<\/p>\n +++ 20:13 Charlotte Knobloch entsetzt und k\u00e4mpferisch +++<\/b><\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin der Israelitischen Kultusgemeinde M\u00fcnchen und Oberbayern, Charlotte Knobloch, reagiert mit Entsetzen auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen, das h\u00e4tte ich mir in meinen schlimmsten Albtr\u00e4umen nicht vorstellen k\u00f6nnen“, erkl\u00e4rt Knobloch. Das Wahlresultat sei „ein Zeichen, dass die Statik der Demokratie in unserem Land nicht mehr funktioniert“.<\/p>\n Zugleich zeigt Knobloch sie k\u00e4mpferisch: „Wir d\u00fcrfen – und ich will – dieses Land nicht verloren geben“, so die 93-J\u00e4hrige. Daf\u00fcr m\u00fcssten jedoch „die vielen echten Patrioten, die f\u00fcr Freiheit in Respekt und Toleranz brennen statt f\u00fcr v\u00f6lkischen Wahn, nach diesem Wahlsonntag aktiver werden“. <\/p>\n „An Tagen wie diesem f\u00e4llt es mir schwer, meine Heimat noch wiederzuerkennen“, erkl\u00e4rt Knobloch auch. „Und ich sage ganz offen: Das macht mir Angst.“ <\/p>\n +++ 20:03 Thierse: Ostdeutsche haben „Ver\u00e4nderungsabwehr“ entwickelt +++<\/b><\/p>\n Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse verweist bei RTL\/ntv auf eine ganze Reihe von Ursachen f\u00fcr das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt. Die Stimmung sei schlecht, die „Lage ist furchtbar“. Ostdeutsche h\u00e4tten generell eine „Ver\u00e4nderungsersch\u00f6pfung, eine Ver\u00e4nderungsabwehr“ entwickelt.<\/p>\n +++ 19:58 Keine absolute Mehrheit f\u00fcr AfD +++<\/b><\/p>\n Nach einer neuen Hochrechnung des ZDF kommt die AfD auf 44,4 Prozent. Damit w\u00fcrde die Partei die absolute Mehrheit im Landtag um einen Sitz verfehlen. Das BSW kommt nach den ZDF-Zahlen nicht \u00fcber die 5-Prozent-H\u00fcrde. Die ARD sieht die Wagenknecht-Partei bei 5 Prozent. Eine absolute Mehrheit hat die AfD auch nach den Zahlen der ARD nicht, aber dort w\u00fcrde es f\u00fcr ein B\u00fcndnis aus AfD und BSW reichen.<\/p>\n +++ 19:45 \u00d6konom fordert wirtschaftlichen Kurswechsel +++<\/b><\/p>\n DIW-Pr\u00e4sident Marcel Fratzscher fordert nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen wirtschaftlichen Kurswechsel der Bundesregierung. „Dieses Wahlergebnis ist vor allem ein Misstrauensvotum gegen\u00fcber der Bundesregierung“, sagt der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) der Nachrichtenagentur Reuters. „Die einzig richtige Konsequenz f\u00fcr unsere Demokratie aus diesem Wahlergebnis kann nur bedeuten, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzieht und tiefgreifende, strukturelle Reformen bei Subventionen, B\u00fcrokratie, Steuern, Sozialsystem und Europa umsetzt.“ Fratzscher fordert eine Neuausrichtung. „Wir ben\u00f6tigen dringend einen Wandel in Deutschland mit Reformen, die um ein Vielfaches weitergehen als die Agenda-2010-Reformen vor 25 Jahren“, sagt der \u00d6konom mit Blick auf die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der durchgesetzten Reformen. „Ein Scheitern wird den Gewinn einer absoluten Mehrheit 2029 durch die AfD wahrscheinlicher machen“, f\u00fcgt er mit Blick auf die dann turnusm\u00e4\u00dfig anstehende Bundestagswahl hinzu.<\/p>\n +++ 19:42 CDU erreicht bei jungen W\u00e4hlern 5 Prozent +++<\/b><\/p>\n Die CDU hat der Wahlanalyse der ARD zufolge vor allem bei den jungen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern schlecht abgeschnitten. Bei den 18- bis 24-J\u00e4hrigen erh\u00e4lt die Partei von Ministerpr\u00e4sident Schulze nur 5 Prozent der Stimmen. Die AfD ist auch in dieser Altersgruppe mit 42 Prozent die st\u00e4rkste Partei. Auf Platz zwei liegt die Partei die Linke mit 17 Prozent, auf Platz drei die Gr\u00fcnen mit 13 Prozent.<\/p>\n +++ 19:32 CDU-Politiker: „Es gibt keine Schnittmengen mit der AfD“ +++<\/b><\/p>\n Bei RTL\/ntv sagt der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke auf die Frage, ob die CDU jetzt auf AfD zugehen m\u00fcsse, die AfD sei gegen Europa und gegen den Euro. Die CDU dagegen sei die Europapartei, sie sei „anti-Putin und pro-westlich“. „Es gibt keine Schnittmengen mit der AfD.“<\/p>\n +++ 19:29 Minderheitsregierung der AfD? Komplett unterschiedliche Signale aus der Partei +++<\/b><\/p>\n Aus der AfD kommen unterschiedliche Signale zu der Frage, ob sie in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung bilden solle. Spitzenkandidat Siegmund sagt im ZDF, es werde „keine Konstellationen geben mit Minderheitsregierung oder sowas“. AfD-Co-Chef Chrupalla sagt dagegen: „Wenn es nicht reichen sollte am Ende des Abends (…), dann sind wir auch gespr\u00e4chsbereit und werden allen die Hand ausstrecken, die es gut mit Sachsen-Anhalt meinen und auch mit Deutschland“. „Man kann auch mit einer Minderheitsregierung toleriert werden, auch das ist ja eine M\u00f6glichkeit, ohne dass dann eine Koalition zustande gekommen ist.“<\/p>\n +++ 19:24 Von Storch: Menschen haben „Schnauze voll“ +++<\/b><\/p>\n Im Wahl-Talk bei RTL und ntv sagt die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen „eine andere Politik haben“ wollen und die „Schnauze voll“ h\u00e4tten. In Deutschland gebe es „zu viele fremde Menschen“. Es reiche nicht, einzelne K\u00f6pfe auszutauschen. „Die Politik muss sich \u00e4ndern.“<\/p>\n Verfolgen Sie den Wahlabend live bei ntv<\/a>.<\/p>\n +++ 19:19 H\u00f6cke empfiehlt Siegmund „Konsultationen“ mit anderen Parteien +++<\/b><\/p>\n Th\u00fcringens AfD-Chef Bj\u00f6rn H\u00f6cke empfiehlt der Sachsen-Anhalt-AfD, den anderen Parteien „Konsultationen“ anzubieten, um eine „Vertrauensbasis“ zu schaffen. Zugleich sagt H\u00f6cke bei RTL\/ntv, eine absolute Mehrheit „w\u00e4re am besten“. Das Wahlergebnis mache ihn „froh und stolz“.<\/p>\n +++ 19:07 Siegmund sieht „aktuell“ keine m\u00f6glichen Regierungspartner +++<\/b><\/p>\n AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund freut sich bei RTL\/ntv \u00fcber ein „sehr sch\u00f6nes Ergebnis“. Mit Blick auf den Regierungsauftrag gebe es „keinen Widerspruch“ mit AfD-Chefin Weidel. Die AfD habe „nat\u00fcrlich“ einen Regierungsauftrag erhalten. Die Hand in Richtung anderer Parteien „bleibt immer ausgestreckt“. Allerdings sehe er aktuell keine „demokratische Kraft“, mit der eine Zusammenarbeit m\u00f6glich sei. Sollte es Parteien geben, mit denen sich „Grundpositionen“ der AfD durchsetzen lassen, werde er mit diesen reden. <\/p>\n +++ 19:03 Sven Schulze weicht Brandmauer-Frage aus +++<\/b><\/p>\n Auf die Frage, ob er die Brandmauer hinterfragen m\u00fcsse, sagt der amtierende Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze im MDR, die CDU werde sich ab morgen, wenn das endg\u00fcltige Ergebnis vorliege, mit diesem Wahlergebnis auseinandersetzen. „Das werden wir zuerst im (CDU-)Bundesvorstand machen, auch im (Bundes-)Pr\u00e4sidium.“ F\u00fcr morgen Abend habe er den Landesvorstand der Sachsen-Anhalt CDU und die Kreisvorsitzenden eingeladen, am Dienstag treffe sich die neue CDU-Landtagsfraktion. In diesen Gremien werde man „viele Themen zu besprechen haben“. Die Frage, ob die Brandmauer noch stehe, beantwortet Schulze ausweichend. Einer Zusammenarbeit mit der AfD habe er allerdings nicht das Wort geredet, betont er.<\/p>\n +++ 18:55 AfD streckt allen die Hand aus, sagt Chrupalla +++<\/b><\/p>\n Ulrich Siegmund werde auch „mit einer Stimme Mehrheit“ regieren, sagt AfD-Bundeschef Tino Chrupalla im ZDF. Wenn es nicht zur absoluten Mehrheit reichen sollte, „dann sind wir auch gespr\u00e4chsbereit“. Die AfD werde allen die Hand ausstrecken, „die es gut mit Sachsen-Anhalt meinen“.<\/p>\n +++ 18:52 Amthor nimmt den Kanzler in Schutz +++<\/b><\/p>\n Auf die Frage, ob die Union jetzt eine Diskussion \u00fcber den Kanzler f\u00fchren werde, sagt der CDU-Politiker Philipp Amthor in der ARD, „alle eindimensionalen Erkl\u00e4rungen f\u00fcr diese Verschiebungen des Parteiensystems greifen zu kurz“. „Es ist ein demokratisches Wahlergebnis, ein bitteres Ergebnis auch f\u00fcr uns, aber f\u00fcr uns ist umso klarer, auch f\u00fcr mich ganz pers\u00f6nlich: Diese St\u00e4rke der AfD f\u00fchrt nicht dazu, dass wir unser Verh\u00e4ltnis zur AfD zu relativieren haben. Sondern es muss dazu f\u00fchren, dass wir umso klarer dieser Politik entgegentreten.“<\/p>\n +++ 18:46 Klingbeil k\u00fcndigt Nachdenken \u00fcber Reformkurs der Bundesregierung an +++<\/b><\/p>\n SPD-Chef Lars Klingbeil nennt das Ergebnis eine Z\u00e4sur. Es gebe „wahnsinnig viele Menschen“ in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland, die jetzt Angst und gro\u00dfe Sorge h\u00e4tten. Die SPD werde alles daf\u00fcr tun, dass diese Menschen weiter sicher in Deutschland leben k\u00f6nnen „und unser Land ein weltoffenes Land bleibt“. Das Ergebnis sei „auch ein Signal an Berlin“ und ein Grund, \u00fcber den Reformkurs nachzudenken. „Seien Sie sicher, das werden wir auch tun.“<\/p>\n +++ 18:42 AfD mobilisiert 250.000 Nichtw\u00e4hler +++<\/b><\/p>\n Nach Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen f\u00fcr das ZDF hat die AfD vor allem bisherige Nichtw\u00e4hler mobilisieren k\u00f6nnen. Von den W\u00e4hlern, die heute AfD gew\u00e4hlt haben, haben 42 Prozent bei der Landtagswahl 2021 nicht gew\u00e4hlt. 29 Prozent haben schon vor f\u00fcnf Jahren die AfD gew\u00e4hlt, 15 Prozent die CDU, 4 Prozent die FDP und 10 Prozent eine andere Partei. In absoluten Zahlen hat die AfD der Forschungsgruppe Wahlen zufolge 250.000 ehemalige Nichtw\u00e4hler zur Wahl bewegt.<\/p>\n +++ 18:35 Hochrechnung sieht keine absolute Mehrheit f\u00fcr die AfD +++<\/b><\/p>\n Die AfD kommt nach der ersten Hochrechnung des ZDF auf 44,1 Prozent. Die CDU st\u00fcrzt demnach auf 18,5 Prozent ab. Die Linke kommt auf 9,2 Prozent, die SPD auf 8,8 und die Gr\u00fcnen auf 8,7 Prozent. Das BSW liegt bei 4,8 Prozent. <\/p>\n +++ 18:32 CDU: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten +++<\/b><\/p>\n CDU-Generalsekret\u00e4rin Franziska Hoppermann sieht die Verantwortung f\u00fcr das Wahlergebnis nicht allein bei der Bundesregierung. Bei RTL\/ntv sagt sie, <\/b>viele verschiedene Faktoren seien f\u00fcr das Ergebnis verantwortlich. Auf eine Frage zur Brandmauer sagt Hoppermann, die Unvereinbarkeitbeschl\u00fcsse entspr\u00e4chen einer „tiefen inhaltlichen \u00dcberzeugung“ der CDU. „Wir machen keine Zusammenarbeit mit Extremisten.“ <\/p>\n +++ 18:27 Schulze nennt das Wahlergebnis ein „Zeichen“ +++<\/b><\/p>\n CDU-Spitzenkandidat gratuliert der AfD zum Wahlsieg und r\u00e4umt die Niederlage ein. „Wir werden als CDU mit dem Ergebnis umgehen m\u00fcssen.“ Der Wahlkampf sei hart gewesen, einen solchen „Wahlkampf, den gab es vorher noch nicht“, sagt Schulze. Ein schwarzer Tag f\u00fcr die Demokratie sei dies aber nicht. Die Menschen h\u00e4tten ein Zeichen gesetzt, nun komme es darauf an, dieses Zeichen zu erkennen.<\/p>\n +++ 18:23 Weidel bietet CDU Zusammenarbeit an +++<\/b><\/p>\n Bei RTL\/ntv sagt AfD-Chefin Weidel, die CDU habe eine „historische Niederlage“ eingefahren. Die AfD habe vom W\u00e4hler den Regierungsauftrag bekommen. Sollte es nicht zur absoluten Mehrheit reichen, biete die AfD der CDU eine Zusammenarbeit an.<\/p>\n +++ 18:20 Erste R\u00fccktrittsforderungen aus CDU gegen Sven Schulze +++<\/b><\/p>\n In der CDU Sachsen-Anhalt werden nach dem desastr\u00f6sen Ergebnis R\u00fccktrittsforderungen gegen Spitzenkandidat Sven Schulze laut. Die ehemalige Bildungsministerin und CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feu\u00dfner sagte dem „Stern“: „Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zur\u00fccktreten. Das geht gar nicht anders.“<\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich der Stadtratsvorsitzende von Merseburg und langj\u00e4hrige Kreischef des Saalekreises, Michael Hayn. „Ich habe es schlimm erwartet, aber dass es so schlimm kommt, habe ich nicht gedacht“, sagt Hayn dem „Stern“. „Das ist eine Katastrophe.“ Man d\u00fcrfe die Schuld nicht auf andere schieben. „Wir m\u00fcssen vor unserer eigenen T\u00fcr kehren.“<\/p>\n +++ 18:17 Linke: Schwarzer Tag f\u00fcr Sachsen-Anhalt +++<\/b><\/p>\n Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern sagt im MDR, dies sei ein „schwarzer Tag f\u00fcr Sachsen-Anhalt“. Auf die Frage, ob sie mit der CDU zusammenarbeiten w\u00fcrde, sagt sie, die Linke habe schon vor der Wahl gesagt, sie wolle die Demokratie verteidigen, weil sie Minderheiten sch\u00fctze. „Uns allen muss bewusst sein, dass wir vor einer gro\u00dfen Aufgabe stehen.“<\/p>\n +++ 18:10 CDU-Politikerin Warken nennt Ergebnis „Z\u00e4sur“ +++<\/b><\/p>\n Kanzleramtsministerin Nina Warken sagt, das Ergebnis sei „eine Z\u00e4sur“ f\u00fcr die CDU. „Das ist sicher ein Ergebnis, das uns trifft“, so die CDU-Politikerin im ZDF. Den Reformkurs werde die Regierung fortsetzen. Dies sei allerdings nicht einfach. Der Abend zeige, dass es der Bundesregierung bislang nicht ausreichend gelinge, die Menschen zu erreichen.<\/p>\n +++ 18:06 AfD-Chefin Weidel sieht Regierungsauftrag f\u00fcr ihre Partei +++<\/b><\/p>\n „Das ist ein historisches Ergebnis“, sagt Alice Weidel im ZDF. „Mal schauen, was der Abend noch bringt.“ Das Ergebnis sei „ein klarer Regierungsauftrag“. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde, „durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen“, f\u00fcgt sie hinzu. <\/p>\n +++ 18:00 AfD bei 44 Prozent, CDU 18,5 Prozent +++<\/b><\/p>\n Die erste Prognose des ZDF sieht die AfD bei 44 Prozent. Die CDU steht bei 18,5 Prozent, die Linke bei 9 Prozent. Die AfD h\u00e4tte damit 41 Sitze im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die absolute Mehrheit liegt bei 42 Sitzen. Auf 42 Sitze kommen CDU, Linke, SPD und Gr\u00fcne zusammen. Das BSW muss um den Einzug in den Landtag zittern. Die Wahlbeteiligung liegt bei 80 Prozent – die h\u00f6chste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.<\/p>\n +++ 17:45 Noch 15 Minuten bis zu den ersten Prognosen +++<\/b><\/p>\n Um 18.00 Uhr liegen die ersten Prognosen f\u00fcr die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor. Verfolgen Sie den Wahlabend live bei ntv<\/a>.<\/p>\n +++ 17:25 Polizei mit allen verf\u00fcgbaren Kr\u00e4ften im Einsatz +++<\/b><\/p>\n Die Polizei ist am Wahltag mit allen verf\u00fcgbaren Kr\u00e4ften im Einsatz. Auch Unterst\u00fctzung aus anderen Bundesl\u00e4ndern wurde angefordert. Das Bild zeigt Polizeiwagen am Magdeburger Hauptbahnhof. Laut MDR ist die Polizei f\u00fcr die Zeit nach 18.00 Uhr auf „verschiedenste Szenarien“ vorbereitet.\u00a0Um 18.00 Uhr schlie\u00dfen die Wahllokale, dann werden erste Prognosen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n +++ 17:12 Auch die Gr\u00fcnen haben eine Schwalbe +++<\/b><\/p>\n Eine gr\u00fcne Schwalbe steht vor Beginn der Wahlparty von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in der „Festung Mark“ in Magdeburg vor der B\u00fchne. Mit dem Kult-Moped aus der DDR hat auch die AfD Wahlkampf gemacht – nat\u00fcrlich in Blau.<\/p>\n +++ 16:35 Sehr hohe Wahlbeteiligung bis zum sp\u00e4ten Nachmittag +++<\/b><\/p>\n In Sachsen-Anhalt\u00a0zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 16.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 65,3 Prozent, wie Wahlleiterin Christa Dieckmann mitteilt. 2021 betrug die Beteiligung an der Wahl zum gleichen Zeitpunkt 41 Prozent – insgesamt lag sie damals bei 60,3 Prozent.\u00a0Die Wahlbeteiligung wird vor Schlie\u00dfung der Wahllokale noch ohne Briefwahl festgestellt. <\/p>\n +++ 16:29 Demos auf dem Domplatz und am Hauptbahnhof in Magdeburg gehen los +++<\/b><\/p>\n Am Magdeburger Hauptbahnhof haben sich ein paar Personen zu einer Demo versammelt. Hier sollte eine Kundgebung unter dem Titel „Kein Morgen den Faschisten!“ stattfinden. Parallel findet auf dem Domplatz eine Demonstration von Greenpeace, der DGB-Jugend und dem B\u00fcndnis Solidarisches Magdeburg statt.<\/p>\n +++ 16:00 In Sachsen-Anhalt verschwindet ein ganzer Stadtteil +++<\/b><\/p>\n Teile von Sachsen-Anhalt haben auch mit einem massiven Bev\u00f6lkerungsschwund zu k\u00e4mpfen, auch das ist Thema im Landtagswahlkampf. In Wolfen-Nord, einem Stadtteil von Bitterfeld-Wolfen, sind von 35.000 Menschen noch 5000 \u00fcbrig. Viele Industriearbeitspl\u00e4tze sind verloren gegangen, ganze Stra\u00dfenz\u00fcge werden abgerissen.<\/p>\n +++ 15:29 Polizei-Hundertschaften m\u00fcssen am Wahltag bisher nicht eingreifen +++<\/b><\/p>\n Die Lage in Sachsen-Anhalt ist am Wahltag bislang ruhig. Das berichtet der MDR unter Verweis auf die Lagezentren der Polizei in dem Bundesland. Am Samstag hatte es noch gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen sowohl in Magdeburg als auch in Halle (Saale) gegeben. Um die Landtagswahl abzusichern, sind auch Hundertschaften aus anderen Bundesl\u00e4ndern im Einsatz. Darunter Beamte aus Hamburg, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Hessen, Bayern und Th\u00fcringen.<\/p>\n +++ 14:47 Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 14 Uhr doppelt so hoch wie 2021 +++<\/b><\/p>\n Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 14 Uhr lag sie bei 54,4 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Das war ein doppelt so hoher Wert wie bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021, als um 14 Uhr erst 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Die Zahl beruht auf stichprobenartigen R\u00fcckmeldungen aus den repr\u00e4sentativen Urnenwahlbezirken, wie die Landeswahlleiterin erkl\u00e4rte. Die Briefwahl ist noch nicht eingerechnet. Erste Prognosen gibt es mit Schlie\u00dfung der Wahllokale um 18 Uhr.<\/p>\n +++ 14:18 Rechtsextreme fordern zur Kontrolle von Ausz\u00e4hlungen auf +++<\/b><\/p>\n In Sachsen-Anhalt ruft der rechtsextreme Verein „Ein Prozent“ dazu auf, die Ausz\u00e4hlung der Landtagswahl in den Wahllokalen zu kontrollieren. Man wolle „den Etablierten auf die Finger schauen“, hei\u00dft es in einer Ank\u00fcndigung. Auf einer entsprechenden Website wird daf\u00fcr geworben, sich f\u00fcr einzelne Wahllokale einzutragen. Dies geschah unter anderem f\u00fcr Wahllokale in Behrendorf, B\u00fcttnershof, K\u00f6nigsmark, Meseberg, Seehausen, Geestgottberg, Gollensdorf, Aulosen, Havelberg, Tangerm\u00fcnde, Steinfeld, Uchtspringe, Windberge. Unabh\u00e4ngig von dem rechtsextremen Aufruf ist die Ausz\u00e4hlung der Wahl f\u00fcr B\u00fcrger zug\u00e4nglich, solange dabei der Prozess selbst nicht behindert wird. <\/p>\n +++ 13:44 Alexander Prinz: „Sollten Worte wie Heimat und Stolz nicht kapern lassen“ +++<\/b><\/p>\n +++ 13:14 Hohe Nachfrage nach der Briefwahl +++<\/b><\/p>\n Bei der Landtagswahl stimmen viele Wahlberechtigte per Brief ab. Allein im Landkreis Anhalt-Bitterfeld haben mehr als 27.000 Menschen die entsprechenden Unterlagen angefordert. Das sind nach Angaben des stellvertretenden Kreiswahlleiters rund ein F\u00fcnftel der Wahlberechtigten. Bereits vor knapp zwei Wochen seien rund 50 Prozent der Unterlagen in den Briefwahllokalen angekommen, sagte<\/a> er der „Mitteldeutschen Zeitung“. In den drei Wahlbereichen 22, 23 und 28 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind 133.482 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.<\/p>\n Programm-Tipp: RTL<\/b> und ntv<\/b> begleiten den Wahlabend ab 17.45 Uhr <\/b>mit einer gemeinsamen Sondersendung mit Hochrechnungen, Live-Statements und Einsch\u00e4tzungen. ntv.de zeigt die Sendung im Livestream.<\/p>\n +++ 12:42 Wahlbeteiligung bis 12 Uhr deutlich h\u00f6her als 2021 +++<\/b><\/p>\n Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt d\u00fcrfte deutlich h\u00f6her ausfallen als bei der letzten Landtagswahl vor f\u00fcnf Jahren. Laut der Landeswahlleiterin gaben bis 12 Uhr bereits 34,72 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Landtagswahl 2021 lag der Wert um 12 Uhr bei 22,4 Prozent. Erste Prognosen werden mit der Schlie\u00dfung der Wahllokale um 18 Uhr erwartet. <\/p>\n \u00c4hnlich war die Wahlbeteiligung zuletzt war beinahe 30 Jahren: 1998 lag sie bis 12 Uhr bei 35,7 Prozent. Auff\u00e4llig niedrig war die Wahlbeteiligung acht Jahre sp\u00e4ter. 2006 lag sie bei nur 12,5 Prozent.<\/p>\n +++ 12:16 Den Gr\u00fcnen winkt ein Direktmandat in Halle\u00a0+++<\/b><\/p>\n Die Gr\u00fcnen k\u00e4mpfen bei der Landtagswahl mit der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Doch selbst, wenn die Partei scheitert, k\u00f6nnte sie im neu gew\u00e4hlten Landtag vertreten sein: Laut dem Wahlforschungsprojekt zweitstimme.org<\/a> stehen die Chancen bei 59 Prozent, dass Wolfgang Aldag <\/b>ein Direktmandat f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Wahlkreis 37 Halle III gewinnen k\u00f6nnte. <\/p>\n Auch der CDU winkt demzufolge im Wahlkreis 11 Magdeburg II ein Direktmandat: Laut Prognose hat CDU-Kandidat Tobias Krull <\/b>eine Siegwahrscheinlichkeit von 45 Prozent. Der AfD-Kandidat Hagen Kohl <\/b>gewinnt den Wahlkreis zu 43 Prozent. In allen anderen Wahlkreisen liegen die AfD-Kandidaten vorn.\u00a0<\/p>\n zweitstimme.org wertet f\u00fcr die Angaben aktuelle Umfragen, strukturelle Faktoren oder auch vorherige Wahlergebnisse aus und kombiniert die Daten in einem Prognosemodell – mit Punktsch\u00e4tzung, Unsicherheitsintervall und Szenario-Wahrscheinlichkeiten.<\/p>\n +++ 11:48 Magdeburger w\u00e4hlen auch in einer Kneipe +++<\/b><\/p>\n Magdeburg setzt eine langj\u00e4hrige Tradition fort: Wahllokal 2609 befindet sich in einer Kneipe. Die Gastst\u00e4tte „Zum Lindenweiler“ im Stadtteil Magdeburg-Stadtfeld-West liegt im gleichnamigen Wohngebiet und war schon mehrfach bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen Gastgeber f\u00fcr die Stimmangabe. <\/p>\n +++ 11:35 Schulze gibt seine Stimme ab +++<\/b><\/p>\n Der Ministerpr\u00e4sident erf\u00fcllt seine Pflicht. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat am Vormittag in seinem Wohnort Magdeburg zusammen mit seiner Ehefrau Kati seine Stimme abgegeben – mit deutlich weniger Publikum als AfD-Spitzenkandidat Siegmund in Tangerm\u00fcnde. „Dann warten wir mal ab“, sagte Schulze nach der Stimmabgabe kurz und knapp. Er hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung.<\/p>\n +++ 11:03 Diese Siegmund-Vertrauten waren in Neonazi-Gruppen aktiv +++<\/b><\/p>\n +++ 10:44 Wagenknecht ruft zur Abwahl von Schulze und auch Merz auf +++<\/b><\/p>\n Das BSW muss laut Umfragen um den Einzug in den Magdeburger Landtag bangen. Zuletzt kam die Partei auf vier Prozent der Stimmen und w\u00fcrde an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheitern. Parteigr\u00fcnderin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht versucht auf X, versucht, die fehlenden Stimmen zu mobilisieren – mit Friedrich Merz. In einem Video spricht Wagenknecht von einem „historischen Tag“. Ihr zufolge kann bei der Wahl in Sachsen-Anhalt mit einer Niederlage von Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze das Ende von Merz‘ Kanzlerschaft eingeleitet werden: „Damit die geplante Brandmauerkoalition von CDU bis Linke keine Mehrheit bekommt, muss das BSW in den Landtag einziehen“, hei\u00dft es im Begleittext des Videos.<\/p>\n Wagenknecht und die Reste ihrer Partei<\/a> setzen sich in Sachsen-Anhalt f\u00fcr einen „\u00fcberparteilichen Ministerpr\u00e4sidenten“ ein: Sie bieten sich der AfD als Mehrheitsbeschaffer im Landtag an, sollten sie ins Parlament einziehen. <\/p>\n +++ 10:25 Euphorischer Siegmund gibt in Tangerm\u00fcnde Stimme ab +++<\/b><\/p>\n Ulrich Siegmund geht w\u00e4hlen. Der AfD-Spitzenkandidat kam um 10.22 Uhr mit seiner Ehefrau Julia auf einer blauen Schwalbe an seinem Wahllokal in Tangerm\u00fcnde an, um seine Stimme abzugeben. Bei seiner Ankunft begr\u00fc\u00dfte Siegmund die Menschenmenge und sprach euphorisch von seinem Weg in die Staatskanzlei.\u00a0Das Interesse war nicht nur bei AfD-Anh\u00e4ngern enorm. Mehr als 70 Medienvertreter haben sich f\u00fcr den Termin angemeldet. Unter ihnen waren auch Reporter von US-Medien wie CNN. <\/p>\n +++ 10:13 Zu diesen Zeiten kommen die Wahlzahlen +++<\/b><\/p>\n Erste Wahlzahlen trudeln am Mittag ein. Die Landeswahlleitung m\u00f6chte um 12, 14 und 16 Uhr die vorl\u00e4ufige Wahlbeteiligung bekannt geben. Die Ausz\u00e4hlung beginnt, sobald die Wahllokale um 18 Uhr schlie\u00dfen. Mit \u200bersten Zwischenergebnissen f\u00fcr die Wahlkreise wird ab 19 Uhr gerechnet. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorl\u00e4ufigen Endergebnis in der Nacht bzw. am fr\u00fchen Montagmorgen. <\/p>\n Programm-Tipp: RTL<\/b> und ntv<\/b> begleiten den Wahlabend ab 17.45 Uhr <\/b>mit einer gemeinsamen Sondersendung mit Hochrechnungen, Live-Statements und Einsch\u00e4tzungen. ntv.de zeigt die Sendung im Livestream.<\/p>\n +++ 09:31 Das sind die Machtoptionen von Schulze und Siegmund +++<\/b><\/p>\n AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund peilt einen so deutlichen Wahlsieg an, dass er anschlie\u00dfend ohne Koalitionspartner regieren kann. Falls er die absolute Mehrheit verfehlt, will er sich im neuen Landtag nicht zur Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten stellen. Siegmund schlie\u00dft jede Koalition mit anderen Parteien aus.<\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze wird ohne \u00dcberraschung der gro\u00dfe Wahlverlierer des Abends sein, dennoch k\u00f6nnte er die n\u00e4chste Regierung anf\u00fchren. Sollten es die Gr\u00fcnen in den Magdeburger Landtag schaffen, w\u00e4re ein Dreier-B\u00fcndnis mit CDU und SPD denkbar, das von der Linken geduldet wird. Wie er f\u00fcr eine schwarz-rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung Mehrheiten organisieren w\u00fcrde, lie\u00df Schulze offen. Er hat angek\u00fcndigt, dass er auf keinen Fall Minister von AfD und Linken ins Kabinett berufen oder Koalitionen mit diesen beiden Parteien bilden werde. Hintergrund ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine formelle Zusammenarbeit mit AfD und Linken untersagt.<\/p>\n +++ 09:20 Guerilla-Aktion am Wahlmorgen: Kampagne wirbt f\u00fcr taktisches W\u00e4hlen +++<\/b><\/p>\n Welche Partei sollen die Menschen w\u00e4hlen? Die Initiative „Taktisch W\u00e4hlen“<\/a> sagt: eine, die an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheitern k\u00f6nnte. Sie hat am Morgen auf der Giebichenstein-Br\u00fccke in Halle ein gro\u00dfes Transparent ausgerollt, um f\u00fcr ihr Vorhaben zu werben. Die Initiative m\u00f6chte auf diese Weise eine Alleinregierung der AfD verhindern<\/a>. Hintergrund ist das Wahlrecht: Die Stimmen der Parteien, die an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheitern, werden bei der Sitzvergabe im Landtag nicht ber\u00fccksichtigt. Sie verfallen.<\/p>\n +++ 09:12 Drei Szenarien f\u00fcr Sachsen-Anhalt, aber kein gutes +++<\/b><\/p>\n Welche Szenarien sind nach der Wahl denkbar? Drei, analysiert Sebastian Huld:<\/p>\n Sieg f\u00fcr Siegmund, <\/p>\n<\/li>\n der Wahlverlierer regiert, <\/p>\n<\/li>\n die Querfront \u00fcbernimmt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n +++ 08:38 Bev\u00f6lkerung schrumpft: 100.000 Wahlberechtigte weniger als 2021 +++ \u00a0<\/b><\/p>\n In Sachsen-Anhalt leben derzeit rund 2,12 Millionen Menschen, das sind 2,51 Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung. 1,69 Millionen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler d\u00fcrfen bei der Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Das sind rund 100.000 Menschen weniger als bei der Wahl 2021. Dieser Trend hat seit Jahren Bestand: Sachsen-Anhalt hatte nach der Wiedervereinigung mit schweren sozialen Verwerfungen zu k\u00e4mpfen, die Bev\u00f6lkerung schrumpft seit Jahrzehnten massiv und \u00fcberaltert immer mehr. <\/p>\n(Foto: picture alliance\/dpa)<\/p>\n(Foto: picture alliance\/dpa)<\/p>\n(Foto: picture alliance \/ dts-Agentur)<\/p>\nWolfgang Aldag (r.) ist bisher Sprecher f\u00fcr Klima-, Natur- und Umweltschutz der Landtagsfraktion der Gr\u00fcnen in Sachsen-Anhalt. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/p>\nSachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze mit seiner Ehefrau Kati an der Wahlurne. (Foto: picture alliance \/ dts-Agentur)<\/p>\nDas Wahllokal von Ulrich Siegmund in Tangerm\u00fcnde. (Foto: picture alliance\/dpa)Die Euphorie ist gro\u00df: Ulrich Siegmund sieht sich auf dem Weg in die Staatskanzlei. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/p>\n\n