Unter anderem laut einem Bericht des Magazins „Foreign Policy“ sollen die vorhandenen Mittel unter anderem f\u00fcr Projekte in Europa eingesetzt werden, die den politischen Kurs des Kontinents beeinflussen k\u00f6nnen. Es geht dabei ausdr\u00fccklich um Themen, die zum Kern von Trumps Europapolitik geh\u00f6ren: politische Freiheit, Meinungsfreiheit, Migration, der Umgang mit politischen Parteien und ein sogenanntes „zivilisatorisches Selbstvertrauen“ Europas.<\/p>\n
Die Gr\u00f6\u00dfenordnung und die konkreten Empf\u00e4nger der Gelder dieses Fonds sind nicht vollst\u00e4ndig \u00f6ffentlich. Das US-Au\u00dfenministerium betont, dass keine politischen Parteien direkt finanziert werden sollen und dass US-Gelder auch gar nicht dazu verwendet werden d\u00fcrften, Wahlen zu beeinflussen. Dabei ist klar: Unterst\u00fctzt werden sollen Organisationen, Thinktanks, Forschungsprojekte oder zivilgesellschaftliche Akteure, die Themen voranbringen, die mit der politischen Agenda der Trump-Regierung \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n
Europas Politik als Frage der nationalen Sicherheit f\u00fcr die USA<\/p>\n
Diese Agenda ist schriftlich l\u00e4ngst in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Trump-Regierung vom November 2025 festgehalten. Sie l\u00e4sst wenig Interpretationsspielraum. Darin werden Europas Probleme mit einem angeblichen Verlust politischer Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t beschrieben, mit Migration, der Unterdr\u00fcckung politischer Opposition und mit einem Verlust nationaler Identit\u00e4t und Selbstvertrauen.<\/p>\n
In einer Formulierung der Strategie hei\u00dft es sogar, die USA m\u00fcssten in Europa Widerstand gegen den bisherigen politischen Kurs Europas f\u00f6rdern. Das klingt nicht mehr nach klassischer amerikanischen Demokratief\u00f6rderung, wie sie Europa aus fr\u00fcheren Jahrzehnten kennt. Die Trump-Regierung sagt heute: Wir wollen, dass Europa politisch einen anderen Kurs einschl\u00e4gt. Und sie benennt ziemlich genau, welchen.<\/p>\n
Unter Druck aus Russland und den USA<\/p>\n
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Kanzler Friedrich Merz: „Ich mache mir keinerlei Illusionen dar\u00fcber, was in Amerika passiert.“ (Quelle: Axel Schmidt)<\/a><\/p>\n