Berlin (dpa) – Sie bilden eine gemeinsame Bundesregierung, doch aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ziehen Union und SPD unterschiedliche Schl\u00fcsse f\u00fcr den Bund. Im Fokus: Die umstrittenen Reformpl\u00e4ne zur Rente, zu Krankschreibungen, Pflege und Steuern.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr die SPD ist klar: Diese Themen haben die B\u00fcrger verunsichert – und letztlich zum deutlichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt beigetragen. Die Landtagswahl sei eine klare Wahl auch gegen die Bundesregierung gewesen, analysiert SPD-Chefin B\u00e4rbel Bas. In der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, zieht man noch am Wahlabend den Schluss: \u00dcber die bei vielen B\u00fcrgern so unbeliebten Reformen m\u00fcssen wir nochmal reden. Ein Weiter-so gehe nicht.<\/p>\n
Ganz anders klingt das bei der CDU: Zwar will Kanzler Friedrich Merz das Gespr\u00e4ch mit dem Koalitionspartner suchen. \u00abWir m\u00fcssen reden \u00fcber die Frage, wie wir in der Bundesregierung jetzt den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen\u00bb, k\u00fcndigt er an. Doch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) macht direkt deutlich: \u00abEine falsche Schlussfolgerung w\u00e4re, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzt.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Reformen durchziehen oder zur\u00fcckrudern? Stabiler und einiger geht die Bundesregierung jedenfalls nicht aus dieser Wahl hervor. Zwar will auch die SPD die Reformen nicht grunds\u00e4tzlich infrage stellen. \u00abJetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu st\u00fcrzen, das kann nicht unser Weg sein\u00bb, betont Bas. Doch schlie\u00dft sie direkt an: \u00abAber wir m\u00fcssen trotzdem was \u00e4ndern.\u00bb Um diese Themen k\u00f6nnte es gehen:<\/p>\n
Fr\u00fchrente nach 45 Beitragsjahren<\/p>\n
F\u00fcr die SPD eins der wahlentscheidenden Themen: Die Koalitionsspitzen haben sich darauf verst\u00e4ndigt, die Vorschl\u00e4ge der Rentenkommission als \u00abGesamtkunstwerk\u00bb umzusetzen – inklusive Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Jetzt k\u00f6nnte das Paket doch aufgeschn\u00fcrt werden. Man d\u00fcrfe nicht Reformpolitik gegen die Menschen machen, betont Arbeitsministerin Bas.\u00a0<\/p>\n
Noch gibt es keinen Gesetzentwurf – und dass die Abschaffung komplett zur\u00fcckgenommen wird, ist unwahrscheinlich. Vielmehr deuten sich weitgehende \u00dcbergangsregeln und Ausnahmen an. Nat\u00fcrlich m\u00fcsse man \u00fcber die Frage sprechen, wie man mit der Lebensbiografie langj\u00e4hrig Versicherter umgehe, hat Merz bereits angek\u00fcndigt. Das habe er schon immer gemeint, doch \u00abdas ist vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Krankschreibungen am ersten Tag<\/p>\n
Braucht man k\u00fcnftig ab dem ersten Fehltag schon eine Krankschreibung vom Arzt? Fragt man die SPD, hat diese Frage die Menschen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt stark ver\u00e4rgert. Merz habe fatal-sch\u00e4dliche Signale gesendet, hei\u00dft es im Willy-Brandt-Haus: \u00abWenn Menschen h\u00f6ren, dass sie mehr und l\u00e4nger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grunds\u00e4tzlich h\u00e4rter wird, dann schafft das Verunsicherung\u00bb, sagt Bas.\u00a0<\/p>\n
Auch Arbeitgeber bef\u00fcrchten inzwischen, dass die Neuregelung nach hinten losgehen k\u00f6nnte – etwa, wenn Besch\u00e4ftigten statt wie bisher ein bis zwei Tage dann krankgeschrieben die gesamte Woche fehlen.\u00a0<\/p>\n
Kosten f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige<\/p>\n
Bei den Pflegekassen droht ein Milliardenloch – das wollte die fr\u00fchere Gesundheitsministerin Nina Warken auch durch st\u00e4rkere Belastungen f\u00fcr Kinderlose und Einsparungen bei der Rente pflegender Angeh\u00f6riger stopfen. Zumindest beim letzten Vorschlag hat ihr Nachfolger Carsten Linnemann (beide CDU) aber bereits eine Korrektur angek\u00fcndigt. \u00abIch m\u00f6chte bei pflegenden Angeh\u00f6rigen, bei der Rente, nicht sparen\u00bb, hat er gesagt.\u00a0<\/p>\n
Das teilte die SPD – allzu gro\u00dfen Dissens d\u00fcrfte es in diesem Punkt also nicht geben. Allerdings muss die Koalition noch eine Gegenfinanzierung finden. Au\u00dferdem sind beim Rest des Reformkatalogs, der nach Warkens Entwurf weitere Einschnitte vorsieht, auch noch Punkte zu kl\u00e4ren. Und es gibt den Wunsch nach mehr Entlastungen f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige bei selbst zu zahlenden Anteilen.\u00a0<\/p>\n
Teures Tanken<\/p>\n
Die hohen Spritpreise regen viele B\u00fcrger auf – in den Bundesl\u00e4ndern mit anstehenden Landtagswahlen werden deshalb Rufe nach einem Spritpreisdeckel lauter. Eine Kommission der Regierungsfraktionen hat das zuletzt abgelehnt – doch vor allem die Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), l\u00e4sst nicht locker.\u00a0<\/p>\n
Im Nordosten wird in zwei Wochen gew\u00e4hlt, Schwesig will Ministerpr\u00e4sidentin bleiben, liegt aktuell aber wenige Prozentpunkte hinter der AfD. Sollte sie erfolgreich sein, d\u00fcrfte in der Reformdebatte auf SPD-Seite ohnehin nichts mehr ohne Schwesig gehen. Sie ist auch eine vehemente Gegnerin aller Pl\u00e4ne, die \u00abRente mit 63\u00bb abzuschaffen.\u00a0<\/p>\n
Steuern<\/p>\n
Das ist ein Thema, das die Union unbedingt nochmal aufmachen will: Ihr sind die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer viel zu gering. Der will Familien und Steuerzahler mit niedrigen und mittleren Einkommen ab 2028 um zehn Milliarden Euro entlasten – doch er verzichtet zum Beispiel auf einen Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression. F\u00fcr Steuerzahler mit mehr Geld k\u00f6nnte damit eher eine Zusatzbelastung rauskommen.\u00a0<\/p>\n
Die Union will nachverhandeln. Klingbeil will sich dem nicht verschlie\u00dfen, wie er immer wieder betont – auch seiner Fraktion w\u00e4re h\u00f6here Entlastungen recht. Doch er sagt auch: Dann soll die Union Vorschl\u00e4ge zur Gegenfinanzierung machen. Seine eigenen – eine h\u00f6here Erbschaftsteuer und h\u00f6here Spitzensteuers\u00e4tze – seien abgelehnt worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Sie bilden eine gemeinsame Bundesregierung, doch aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ziehen Union und SPD…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1287662,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,1173,29,30,1985,26756,828,379,2149,2534],"class_list":["post-1287661","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-bundesregierung","tag-deutschland","tag-germany","tag-landtag","tag-pflegeversicherung","tag-preis","tag-rente","tag-steuern","tag-wahl"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1287661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1287661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1287661\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1287662"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1287661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1287661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1287661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}