Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD, deren Landesverband in diesem Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, 43,8 Prozent der Stimmen geholt. In NRW wird die rechtspopulistische Partei als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Diese Entwicklungen schlagen auch in Wuppertal Wellen. Die WZ hat sich unter Lokalpolitikern umgeh\u00f6rt, wie sie auf das Ergebnis blicken.<\/p>\n
\u201eDas Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein un\u00fcberh\u00f6rbares Alarmsignal\u201c, sagt Oberb\u00fcrgermeisterin Miriam Scherff (SPD)<\/strong>. Sie spricht von einer tiefen Verunsicherung, die sich bei vielen festgesetzt habe, und blickt vor allem auf junge Menschen, von denen ein Gro\u00dfteil AfD gew\u00e4hlt hat. \u201eWenn wir junge Menschen verlieren, verlieren wir die Demokratie\u201c, betont sie. Sie sieht deshalb einen klaren Handlungsauftrag: \u201eWir m\u00fcssen verloren gegangenes Vertrauen durch konkrete Ergebnisse im Alltag der Menschen zur\u00fcckgewinnen.\u201c Zwar sei es nicht m\u00f6glich, Kommunen vom Bundestrend \u201ekomplett abzuschirmen\u201c, doch man m\u00fcsse \u201ebeweisen, dass die Handlungsf\u00e4higkeit unseres Staates in Wuppertal funktioniert\u201c. Als Oberb\u00fcrgermeisterin wolle sie deshalb einen gesch\u00e4rften Fokus auf Kernaufgaben lenken: Dazu z\u00e4hlt sie sichere und saubere Quartiere, verl\u00e4ssliche Kitas und Schulen, eine nahbare, funktionierende Verwaltung.<\/p>\n \u201eOffene T\u00fcr und sp\u00fcrbare L\u00f6sungen f\u00fcr echte Probleme\u201c <\/p>\n \u201eWir d\u00fcrfen die Sorgen vor Ort niemals ignorieren oder Betroffene abstempeln\u201c, fordert sie. Vielmehr m\u00fcsse die demokratische Mitte \u201eklare Kante gegen demokratiefeindliche Hetze\u201c zeigen, ebenso wie eine offene T\u00fcr und sp\u00fcrbare L\u00f6sungen f\u00fcr die echten Probleme der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bieten. F\u00fcr diese Probleme brauche es aber auch eine ausreichende Finanzierung. Scherff fordert daher \u201eeinen echten Kommunalpakt zwischen L\u00e4ndern und Bund\u201c, um mit einer \u201eausreichenden finanziellen Grundausstattung\u201c und Handlungsfreiheit \u201edie Probleme direkt vor der Haust\u00fcr l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n \u201eDas Ergebnis ist ein Weckruf f\u00fcr die CDU und f\u00fcr alle demokratischen Parteien\u201c, sagt Anja Vesper<\/strong>, Vorsitzende der CDU<\/strong> Wuppertal und der CDU-Fraktion im Rat. CDU und SPD m\u00fcssten in Berlin endlich als Regierungsteam auftreten, Probleme l\u00f6sen und Vertrauen zur\u00fcckgewinnen. \u201eDas gilt auch f\u00fcr Wuppertal: Demokratische Entscheidungen m\u00fcssen respektiert werden, auch wenn man selbst anderer Meinung ist.\u201c Sie pers\u00f6nlich w\u00fcnsche sich, \u201edass mehr Menschen, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, sich in einer demokratischen Partei ihrer Wahl einbringen. Demokratie lebt vom Mitmachen.\u201c Gleichzeitig werde der Ton gegen\u00fcber Menschen, die sich engagieren, rauer, das erlebten Parteimitglieder etwa an Infost\u00e4nden, an denen \u201eehrenamtlich engagierte Mitglieder teilweise regelrecht beschimpft werden\u201c. Das d\u00fcrfe man nicht einfach hinnehmen, Umstehende sollten widersprechen, wenn sich jemand im Ton vergreift. \u201eWer sich demokratisch engagiert \u2013 ganz gleich f\u00fcr welche demokratische Partei \u2013, verdient Respekt und eine faire Auseinandersetzung.\u201c<\/p>\n Auch Ulrich T. Christenn<\/strong>, Fraktionsvorsitzender Gr\u00fcne<\/strong>, unterstreicht, wie wichtig es sei, die Menschen wieder abzuholen. \u201eEs gibt eine Alternative zur AfD. Und diese Alternative f\u00fcr Politik und Gesellschaft m\u00fcssen wir wieder deutlich sichtbar machen\u201c, erkl\u00e4rt er. Auch in Wuppertal gebe es Menschen, die \u00e4hnlich populistisch agieren und Hass sch\u00fcren. Denen gelte es mit einer klaren Haltung entgegenzutreten.<\/p>\n Diana Ertel<\/strong>, Fraktionsvorsitzende Die Linke<\/strong>, fordert die Pr\u00fcfung eines Parteiverbots, f\u00fcr das sich ihre Partei landes- und bundesweit einsetzt. \u201eDer Auftrag ist es, jetzt zu handeln und solidarisch miteinander zu sein\u201c, betont sie. Wuppertal solle eine Stadt f\u00fcr alle statt f\u00fcr wenige sein, was mit dem rassistischen und patriarchalen Weltbild der AfD, das viele Menschen ausschlie\u00dft und gef\u00e4hrdet, nicht \u00fcberein gehe. \u201eWir wehren uns deshalb weiterhin gegen Sozialk\u00fcrzungen und setzen uns vor Ort f\u00fcr eine starke Sozialpolitik ein, die Menschen da abholt, wo sie von der Bundespolitik im Stich gelassen werden\u201c, erkl\u00e4rt Diana Ertel.<\/p>\n \u201eZiemlich heftig\u201c, wenn auch zu erwarten, nennt Karin van der Most (FDP)<\/strong>, Vorsitzende der Ratsfraktion von WfW und FDP, das Wahlergebnis. Sie glaubt, dass nicht alle W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der AfD diese Partei w\u00e4hlen, weil sie ihnen so gut gef\u00e4llt, \u201esondern weil vieles nicht gut l\u00e4uft\u201c. Sie berichtet: \u201eAuch wir h\u00f6ren: ,Wir vertrauen euch nicht mehr. Wir haben Probleme und keiner k\u00fcmmert sich.\u2018\u201c Das m\u00fcsse man ernstnehmen, alle Parteien m\u00fcssten sich zu mehr Einigkeit durchringen. \u201eAuch im Rat gelingt das nicht immer.\u201c Sie fordert: \u201eWir m\u00fcssen runter von der Parteipolitik, wir m\u00fcssen ganz konkret Arbeit f\u00fcr Wuppertal leisten. Nur dann k\u00f6nnen die Wuppertaler wieder Vertrauen gewinnen.\u201c Gel\u00f6st werden m\u00fcssten eine Menge Probleme. Als Beispiele nennt sie die Situation auf dem Wupperpark Ost, die Sauberkeit in der Stadt und auch die Schulbauprojekte: \u201eWenn wir die nicht auf die Stra\u00dfe kriegen, dann hat daf\u00fcr keiner mehr Verst\u00e4ndnis.\u201c<\/p>\n \u201eEs ist erschreckend\u201c, findet Henrik Dahlmann<\/strong>, Vorsitzender der Freien W\u00e4hler (WfW)<\/strong> in Wuppertal. Auch wenn seine \u00dcberraschung wegen der Umfragen nicht so gro\u00df gewesen sei. \u201eDie Frage ist, wie wir damit umgehen\u201c, sagt er, immerhin h\u00e4tten die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler so entschieden. \u201eIch glaube nicht, dass alle dem Extremismus verfallen sind, sondern dass eine gro\u00dfe Unzufriedenheit herrscht.\u201c Auch in Wuppertal m\u00fcssten alle Fraktionen \u00fcberlegen, wie sie damit umgehen. \u201eDas beherrschende Thema in Wuppertal ist eine grunds\u00e4tzliche Unzufriedenheit, weil vieles bei den Beh\u00f6rden nicht funktioniert.\u201c Das m\u00fcsse die Politik ernstnehmen und ansprechen \u2013 \u201eauch im k\u00e4mpferischen Dialog mit der populistischen Fraktion\u201c. Dabei betont er: Wir m\u00fcssen sehen, dass alle an einem Strang ziehen.\u201c Er habe das Gef\u00fchl, dass das nicht immer der Fall sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD, deren Landesverband in diesem Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1288000,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1840],"tags":[186,1516,23402,3364,146,131950,29,30,265520,5929,1209,2403,76377,265522,265521,1105,859,29758,17593,4418],"class_list":["post-1287999","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-wuppertal","tag-afd","tag-anhalt","tag-auftrag","tag-de","tag-demokratie","tag-demokratiefeindliche","tag-deutschland","tag-germany","tag-handlungsauftrag","tag-mitglieder","tag-nordrhein-westfalen","tag-partei","tag-parteimitglieder","tag-parteipolitik","tag-parteiverbots","tag-probleme","tag-sachsen","tag-verlieren","tag-vertrauen","tag-wuppertal"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117234142219210374","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1287999","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1287999"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1287999\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1288000"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1287999"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1287999"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1287999"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}