Europa k\u00e4mpft angesichts der Konkurrenz aus China um seine Wirtschaftskraft. Eine Stellschraube: Die EU-Kommission will, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt werden.<\/p>\n
Daf\u00fcr hat die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde nun ein neues Regelwerk f\u00fcr die Ausstattung von Schulen, dem Stra\u00dfenbau und andere F\u00e4llen der \u00f6ffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Denn viele kommunale Beh\u00f6rden nutzten bereits existierende M\u00f6glichkeiten nicht, bei der Vergabe europ\u00e4ische Unternehmen zu bevorzugen, wie EU-Industriekommissar St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9 sagte.<\/p>\n
Die neuen Regeln sollen die Bedingungen daf\u00fcr klarstellen. \u00abEs ist ein strategischer Hebel – und zwar in einer Zeit, in der insbesondere China, Indien, die Vereinigten Staaten und alle heutigen Gro\u00dfm\u00e4chte diesen Handlungshebel als Teil ihrer eigenen Industrie- und Wirtschaftsstrategien nutzen\u00bb, sagte der Franzose.<\/p>\n
Keine Pflicht zu Bevorzugung<\/p>\n
Nach dem Willen der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde soll festgehalten werden, dass die \u00f6ffentliche Hand weiter europ\u00e4ische Unternehmen gegen\u00fcber Anbietern aus Drittstaaten wie China bevorzugen kann, die umgekehrt europ\u00e4ischen Bietern nicht gleichen Zugang zu \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen gew\u00e4hren. Verpflichtend werden soll dies aber nicht. Das geht aus dem in Br\u00fcssel vorgestellten Vorsto\u00df hervor.<\/p>\n
F\u00fcr bestimmte Bereiche, etwa Autobatterien oder Beton, hat die EU-Kommission im Fr\u00fchjahr dagegen vorgeschlagen, dass europ\u00e4ische Produkte bevorzugt werden m\u00fcssen. Dar\u00fcber beraten die Abgeordneten des Europaparlaments und die EU-Mitgliedstaaten derzeit. F\u00fcr viele Diskussionen sorgt dabei, welche L\u00e4nder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden.<\/p>\n
USA und Gro\u00dfbritannien gleich behandelt, China nicht<\/p>\n
In den allgemeinen Regeln, die nun vorgestellt wurden, soll festgehalten werden, dass Handelspartner au\u00dferhalb der EU erfasst werden, mit denen es Vereinbarungen zum Zugang f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Beschaffungsmarkt gibt. L\u00e4nder, die einen vereinbarten gegenseitigen Zugang nicht gew\u00e4hren, sollen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. S\u00e9journ\u00e9 best\u00e4tigte, dass etwa Produkte aus Gro\u00dfbritannien und den USA wie europ\u00e4ische behandelt werden k\u00f6nnten, aber China nicht erfasst w\u00e4re.<\/p>\n
Ferner soll ein europaweiter digitaler Marktplatz geschaffen werden. Dar\u00fcber sollen Auftraggeber unter anderem unkompliziert herausfinden k\u00f6nnen, f\u00fcr welche Unternehmen und Waren aus Drittl\u00e4ndern die gleichen Bedingungen gelten wie f\u00fcr europ\u00e4ische. Alle Auftr\u00e4ge \u00fcber einem bestimmten Volumen m\u00fcssten dem Vorschlag zufolge k\u00fcnftig zudem \u00fcber diese Plattform vergeben werden.<\/p>\n
Qualit\u00e4t als Kriterium<\/p>\n
Einen Wechsel soll es nach Willen der EU-Kommission zudem bei den Kriterien f\u00fcr die Auftragsvergabe geben. So soll nicht nur der Preis ausschlaggebend daf\u00fcr sein, wer den Zuschlag f\u00fcr neue St\u00fchle an einer Schule bekommt. Stattdessen sollen Kommunen und andere Beschaffer jeweils selbst festlegen k\u00f6nnen, welche qualitative Kriterien bei einem Auftrag wichtig sind.<\/p>\n
So k\u00f6nnten etwa \u00f6kologische, innovative sowie Sicherheits- und Resilienzaspekte oder die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht bekommen. Solche Vorgaben sind nach Angaben eines EU-Beamten bereits jetzt m\u00f6glich, aber je nach EU-Staat mit rechtlicher Unsicherheit verbunden, sodass sie unterschiedlich oft angewandt w\u00fcrden.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union k\u00e4mpft angesichts internationaler Konkurrenz um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Allein gegen\u00fcber China betr\u00e4gt das Handelsdefizit der EU mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Tag.<\/p>\n
Damit die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission in Kraft treten, ist die Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten n\u00f6tig.<\/p>\n
Abgeordnete: Wirtschaft nicht abschotten<\/p>\n
Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments, sprach in einer ersten Reaktion von einer potenziell enormen Hebelwirkung durch eine strategisch eingesetzte \u00f6ffentliche Auftragsvergabe. Er warnte in einer Mitteilung aber auch vor Abschottung – bei den Regeln zur Bevorzugung europ\u00e4ischer Angebote und beim Zugang von Unternehmen aus Drittstaaten m\u00fcsse die richtige Balance gefunden werden. Europa lebe von offenen M\u00e4rkten und starken Partnerschaften. \u00abWir d\u00fcrfen unseren Partnern nicht einfach die T\u00fcr vor der Nase zuschlagen oder die Kriterien so restriktiv setzen, dass es de facto eine Schlie\u00dfung unseres Marktes durch die Hintert\u00fcr ist.\u00bb<\/p>\n
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn begr\u00fc\u00dfte den Abbau von B\u00fcrokratie durch eine einheitliche europ\u00e4ische digitale Plattform, die es vor allem kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen erm\u00f6glichen k\u00f6nne, leichter an Ausschreibungen teilzunehmen. Sie sprach sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der international vernetzten Wirtschaft aus. \u00abWenn andere L\u00e4nder unsere Unternehmen gleicherma\u00dfen an ihrem \u00f6ffentlichen Markt teilhaben lassen, dann sind ihre Unternehmen herzlich willkommen.\u00bb<\/p>\n
Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal, der sich im Parlament mit dem Vergaberecht besch\u00e4ftigt, begr\u00fc\u00dfte die geplante Vereinfachung. Diese komme Kommunen zugute.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Europa k\u00e4mpft angesichts der Konkurrenz aus China um seine Wirtschaftskraft. Eine Stellschraube: Die EU-Kommission will, dass staatliche Gelder…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1290631,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12,45],"class_list":["post-1290630","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117241267321984750","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1290630","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1290630"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1290630\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1290631"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1290630"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1290630"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1290630"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}