{"id":1290666,"date":"2026-09-09T13:38:21","date_gmt":"2026-09-09T13:38:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1290666\/"},"modified":"2026-09-09T13:38:21","modified_gmt":"2026-09-09T13:38:21","slug":"drohnenvorfall-leipzig-bundesregierung-verteidigt-zeitpunkt-der-russland-attribuierung-vor-der-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1290666\/","title":{"rendered":"Drohnenvorfall Leipzig: Bundesregierung verteidigt Zeitpunkt der Russland-Attribuierung vor der Wahl"},"content":{"rendered":"

\n Es ist eine schlichte Frage, die sich seit dem 1. September aufdr\u00e4ngt: Warum wurde die offizielle Zuschreibung des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig\/Halle an russische Nachrichtendienste ausgerechnet f\u00fcnf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen\u2013Anhalt ver\u00f6ffentlicht \u2013 und nicht danach? Gew\u00e4hlt wurde am 6. September 2026. Vier Wochen lang hatten die Sicherheitsbeh\u00f6rden gepr\u00fcft; auf ein paar Tage mehr w\u00e4re es, so sollte man meinen, nicht angekommen. Die Bundesregierung hat in der j\u00fcngsten Regierungspressekonferenz drei Antworten auf diese eine Frage angeboten – drei, die sich durchaus widersprechen.\n <\/p>\n

Zustimmung wird gepr\u00fcft…<\/p>\n

Drei Sprecher, drei Begr\u00fcndungsvarianten<\/p>\n

\n F\u00fcr das Bundesinnenministerium erkl\u00e4rte Sprecher Bj\u00f6rn Bowinkelmann zun\u00e4chst, er sei sich \u201enicht ganz sicher\u201c, wie die \u00c4u\u00dferungen der zust\u00e4ndigen Minister \u2013 Innenminister Alexander Dobrindt und Au\u00dfenminister Johann Wadephul \u2013 \u201egenau verteilt\u201c gewesen seien. Um im selben Atemzug mit voller Bestimmtheit festzustellen, die Attribuierung stehe \u201ein keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl\u201c. Man beruft sich also auf Erkenntnisse, deren Verlautbarungschronologie man im Detail nicht rekonstruieren kann, schlie\u00dft aber jeden Zusammenhang mit dem Wahlkalender kategorisch aus. Das ist, vorsichtig formuliert, eine bemerkenswerte Asymmetrie zwischen Kenntnisstand und Gewissheitsanspruch.<\/p>\n

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille w\u00e4hlte auf Nachfrage dieser Zeitung, ob innenpolitische Erw\u00e4gungen beim Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung umfassend ausgeschlossen werden k\u00f6nnten, die Formel: Die Attribuierung habe stattgefunden, \u201eals die Attribuierung m\u00f6glich war\u201c. Auff\u00e4llig ist, was diese Antwort nicht enth\u00e4lt: ein Dementi. Gefragt war nach innenpolitischen Erw\u00e4gungen, geantwortet wurde mit dem Verweis auf die ermittlungstechnische M\u00f6glichkeit. Beides schlie\u00dft sich logisch nicht aus \u2013 eine Zuschreibung kann m\u00f6glich und politisch opportun terminiert sein.<\/p>\n

Die dritte Variante lieferte der Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts, Josef Hinterseher, und sie ist die interessanteste. Man habe auf den hybriden Angriff reagiert \u201ezu dem Zeitpunkt, zu dem es m\u00f6glich und notwendig war\u201c. Mit diesem Zusatz verl\u00e4sst die Begr\u00fcndung die rein evidenzbasierte Ebene. \u201eM\u00f6glich\u201c ist eine Aussage \u00fcber die Beweislage, \u201enotwendig\u201c eine \u00fcber politische Bewertung. Wer einr\u00e4umt, dass neben der Faktenlage auch eine Notwendigkeitserw\u00e4gung in die Terminierung einfloss, kann innenpolitische Erw\u00e4gungen schwerlich mit derselben Entschiedenheit ausschlie\u00dfen, mit der es das BMI tat.\n <\/p>\n

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\"Drohne<\/p>\n

Drohne in Leipzig: Vor der Ermittlung stand schon das Urteil fest<\/p>\n

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Der Wahlsonntag: relevant f\u00fcr Moskau, irrelevant f\u00fcr Berlin<\/p>\n

\n Vollends aufschlussreich wurde es, als Hinterseher auf die \u00c4u\u00dferungen des russischen Au\u00dfenministers Sergej Lawrow<\/a> einging, der die deutschen Vorw\u00fcrfe als \u201eBeginn eines echten Krieges\u201c bezeichnet hatte. Diese Worte, so der AA-Sprecher, seien \u201evermutlich nicht zuf\u00e4llig an einem Wahlsonntag in Deutschland gefallen\u201c.<\/p>\n

Damit gilt f\u00fcr den deutschen Wahlkalender innerhalb einer einzigen Pressekonferenz zweierlei Ma\u00df: F\u00fcr die Kommunikation Moskaus wird er als plausibler Erkl\u00e4rungsfaktor herangezogen \u2013 ohne jeden Beleg, allein aus der zeitlichen Koinzidenz. F\u00fcr die Kommunikation der Bundesregierung<\/a> wird jede Relevanz des Kalenders kategorisch bestritten. Wenn die N\u00e4he zu einem Wahltermin bei einem Akteur als Indiz f\u00fcr Absicht taugt, ist nicht ersichtlich, warum dieselbe N\u00e4he beim anderen Akteur nicht einmal als Frage zul\u00e4ssig sein soll.\n <\/p>\n

Eine Rechnung, die nicht aufging<\/p>\n

\n Sollte die Ver\u00f6ffentlichung vor dem 6. September \u2013 wie von Kritikern vermutet \u2013 darauf gezielt haben, AfD und BSW als vermeintlich russlandnahe Kr\u00e4fte zu schw\u00e4chen, so ist diese Rechnung gr\u00fcndlich misslungen. Die AfD verdoppelte ihren Stimmenanteil auf 43,8 Prozent \u2013 ihr h\u00f6chster jemals bei einer Landtagswahl erreichter Wert \u2013, w\u00e4hrend die regierende CDU auf 17,2 Prozent abst\u00fcrzte, bei einer Rekordwahlbeteiligung von 77,8 Prozent. Auch das BSW zog mit knapp \u00fcber f\u00fcnf Prozent in den Landtag ein, w\u00e4hrend die FDP am Wiedereinzug scheiterte. Wer geglaubt haben sollte, mit einer Attribuierung wenige Tage vor der Wahl das Meinungsklima ausgerechnet in Ostdeutschland steuern zu k\u00f6nnen, hat sich \u2013 gelinde gesagt \u2013 verrechnet.\n <\/p>\n

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\"Drohnenvorfall<\/p>\n

Drohnenvorfall Leipzig: Merz droht Russland \u2013 doch die Beweise fehlen erneut<\/p>\n

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Dobrindts Beweisproblem<\/p>\n

\n Der Kontext versch\u00e4rft die Frage. Dobrindt hatte den Erkenntnisstand kurz zuvor so zusammengefasst: Russland mache es \u201esehr, sehr leicht, aktuell einen Verdacht zu haben\u201c, aber auch \u201esehr, sehr schwer, den Beweis zu f\u00fchren\u201c. Zwischen dieser Feststellung und der f\u00f6rmlichen Attribuierung liegen wenige Tage. Was in diesem Zeitraum die Beweisf\u00fchrung erm\u00f6glicht hat, ist bis heute nicht dargelegt worden.<\/p>\n

Parallel dazu hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius noch am 31. August jede Auskunft \u00fcber das vorbereitete Ma\u00dfnahmenpaket verweigert \u2013 \u201ezu viel Spekulation in diesem Thema\u201c \u2013, zugleich aber mitgeteilt, Bundeskanzler Friedrich Merz habe die Ma\u00dfnahmen als \u201eweitgehend\u201c abgestimmt bezeichnet. Die politische Reaktion war also verabredungsreif, bevor die Zuschreibung erfolgte.\n <\/p>\n

Zustimmung wird gepr\u00fcft…<\/p>\n

Offene Fragen zum Sachverhalt<\/p>\n

\n Erschwerend kommt hinzu, dass die Grunddaten uneinheitlich kursieren: mal Hexogen, mal tschechisches Semtex, mal eine, mal zwei weitere Drohnen. Der ukrainische Blogger Anatolij Sharij hat unter Berufung auf einen angeblichen Flughafenmitarbeiter eine abweichende Version publiziert und einen Katalog \u00fcberpr\u00fcfbarer Fragen formuliert \u2013 Alarmierungs- und Eintreffzeiten, Fundumst\u00e4nde des Sprengmaterials<\/a>, Dokumentation vor Eintreffen der Spezialkr\u00e4fte. Diese Fragen lie\u00dfen sich durch Aktenlage beantworten.\n <\/p>\n

\n Die Bundesregierung hat bisher nicht widerlegt, dass innenpolitische Erw\u00e4gungen bei der Terminierung eine Rolle spielten; sie hat es behauptet \u2013 in drei Varianten, von denen eine das Kriterium der \u201eNotwendigkeit\u201c selbst einf\u00fchrte. Vertrauen entsteht nicht durch Beteuerung, sondern durch Nachpr\u00fcfbarkeit.<\/p>\n

\"Send<\/p>\n

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