Die EU-Kommission pr\u00e4sentiert heute, Mittwoch, ihren Vorschlag f\u00fcr einen \u201cInnovation Act\u201d. Offizielles Ziel ist es, Forschungsauftr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand europaweit einheitlich vergeben zu k\u00f6nnen. Dass unterschiedliche nationale Regeln solche Auftr\u00e4ge \u00fcber die Grenze erschweren, bestreitet auch die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer nicht. F\u00fcr das Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist der Vorschlag dennoch ein Musterbeispiel f\u00fcr die Arbeitsweise dieser Kommission: \u201eMan sucht sich ein reales, unbestreitbares Problem und baut darauf ein Regelwerk, das weit \u00fcber dessen L\u00f6sung hinausgeht.\u201d<\/p>\n
N\u00e4chster Eingriff in nationale Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Was als einheitlicher Rahmen dargestellt wird, greift tief in die Entscheidungen der \u00f6ffentlichen K\u00e4ufer wie beispielsweise nationaler Ministerien ein. Vorgeschrieben werden die Zahl der parallel zu beauftragenden Anbieter, mehrere aufeinanderfolgende Entwicklungsphasen, eine Vorauszahlung von 30 Prozent und sogar, wie stark Innovation und Qualit\u00e4t bei der Bewertung von Angeboten zu gewichten sind. Dazu kommt der Zugriff auf geistiges Eigentum. H\u00e4lt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Verwertung einer Erfindung f\u00fcr unzureichend, kann sie Dritte lizenzieren lassen. \u201eMit einem gemeinsamen Markt hat das nichts mehr zu tun. Ob ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber zwei Anbieter parallel besch\u00e4ftigt oder im Voraus zahlt, muss er selbst entscheiden k\u00f6nnen\u201c, kritisiert Dieringer. \u201eUnd wenn eine Beh\u00f6rde beurteilen darf, ob ein Unternehmen seine eigene Erfindung ausreichend verwertet, dann reden wir \u00fcber einen Eingriff ins Eigentum. Parallel erh\u00e4lt das EU-Markenamt einen umfangreichen neuen Aufgabenkatalog, und die Kommission stellt sich selbst die Vollmacht aus, wesentliche Teile sp\u00e4ter per delegiertem Rechtsakt selbst zu \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n Zentralisierung unter Deckmantel der Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n Der eigene Pr\u00fcfausschuss der Kommission hat die Folgenabsch\u00e4tzung zu diesem Vorhaben zweimal negativ bewertet, unter anderem wegen Zweifeln an Subsidiarit\u00e4t und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Der urspr\u00fcnglich f\u00fcr M\u00e4rz geplante Vorschlag kommt erst jetzt, eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Verz\u00f6gerung gibt es nicht. Dieringer k\u00fcndigt entschiedenen Widerstand in den Verhandlungen an: \u201eWer den Binnenmarkt st\u00e4rken will, macht Forschungsauftr\u00e4ge \u00fcber die Grenzen hinweg zug\u00e4nglich, h\u00f6rt dort aber auf. Alles Weitere ist Zentralisierung unter dem Deckmantel der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Wir werden nicht zusehen, wie sich Br\u00fcssel bei jedem Anlassfall neue Zust\u00e4ndigkeiten mitnimmt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-Kommission pr\u00e4sentiert heute, Mittwoch, ihren Vorschlag f\u00fcr einen \u201cInnovation Act\u201d. Offizielles Ziel ist es, Forschungsauftr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1290781,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":["post-1290780","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117241644616365813","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1290780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1290780"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1290780\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1290781"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1290780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1290780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1290780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}