In der ersten Regierungserkl\u00e4rung nach seiner Wiederwahl als Hamburger B\u00fcrgermeister hat Peter Tschentscher (SPD) mehr Wohnungsbau, mehr Investitionen und die Bereitschaft f\u00fcr ein neues Verkehrsmittel versprochen. F\u00fcr die Opposition ein lahmes \u201eWeiter-So\u201c.<\/p>\n
Zwei Wochen nach seiner Wiederwahl hat Hamburgs B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Parlament die groben Z\u00fcge f\u00fcr die kommende Regierungszeit vorgestellt. In seiner Regierungserkl\u00e4rung zeichnete der 59-J\u00e4hrige die langen Linien nach, die die rot-gr\u00fcne Regierung seit nunmehr zehn Jahren gemeinsam verfolgt und f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahre weiter verfolgen will. <\/p>\n
\u201eStabilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit der Regierungsarbeit sind von gro\u00dfer Bedeutung, denn wirklich nachhaltige Entwicklungen lassen sich nicht von einem Wahltermin auf den n\u00e4chsten erreichen\u201c, erkl\u00e4rte Tschentscher. \u00dcberall auf der Welt zeige sich, \u201edass L\u00e4nder und gro\u00dfe Metropolen dann erfolgreich sind, wenn sie ihre Strategien langfristig verfolgen.\u201c<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt in Hamburg nach Ausf\u00fchrung von Tschentscher etwa, dass man in der Stadt weiter in Schulen, Kitas und Hochschulen investieren werde, um deren hohen Standard zu erhalten. So habe sich Hamburg in den vergangenen Jahren etwa in Bildungsvergleichen mit anderen L\u00e4ndern enorm nach oben gearbeitet. Im Bereich der Hochschulen werde man weiter nach Exzellenz streben.<\/p>\n
Ebenfalls zu diesen langen Linien geh\u00f6rt nach Ansicht des B\u00fcrgermeisters, mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr m\u00f6glich zu machen und deren Ausstattung etwa mit neuen Leitzentralen zu verbessern. Noch gr\u00f6\u00dfere Investitionen k\u00fcndigte Tschentscher f\u00fcr die Stadt als solche an. \u201eIn den kommenden Jahren werden wir 30 Milliarden Euro in die st\u00e4dtische Infrastruktur investieren \u2013 in Stra\u00dfen, Bru\u0308cken und Schienen, in Kaimauern, Logistikfl\u00e4chen und Hafenbahn, in den Bau von U- und S-Bahnen, in Energie- und Datennetze.\u201c <\/p>\n
Im Wohnungsbau versprach Tschentscher dem Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen wieder n\u00e4herzukommen und den Bau von 3000 gef\u00f6rderten Wohnungen im Jahr zu schaffen. Zuletzt hatte Hamburg etwa die M\u00f6glichkeiten der F\u00f6rderungen im sozialen Wohnungsbau vereinfacht und damit auch der Baubranche in der Stadt geholfen. Hamburg hatte etwa im vergangenen Jahr geringere Dellen in den Wohnungsbauzahlen hinnehmen m\u00fcssen als andere St\u00e4dte.<\/p>\n
\u201eDie Corona-Pandemie, der Ukrainekrieg, die Migration, die Energiepreiskrise haben Deutschland und viele L\u00e4nder aus der Bahn geworfen\u201c, erkl\u00e4rte Tschentscher. Andere L\u00e4nder h\u00e4tten Investitionsprojekte abbrechen, Personal entlassen und Leistungen der \u00f6ffentlichen Hand ku\u0308rzen m\u00fcssen. \u201eAndere St\u00e4dte kapitulieren vor den Krisen.\u201c Hamburg hingegen gestalte seine Zukunft \u201eweiter mit Kraft und Zuversicht.\u201c<\/p>\n
Ein Beispiel daf\u00fcr, dass Hamburg weiter vorausblicke sei etwa der klare Fokus auf Klima- und Umweltpolitik. \u201eWer sich daru\u0308ber Illusionen macht und auf Konzepte der Vergangenheit setzt, verliert Zeit \u2013 und wer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft das Leben\u201c, sagte Tschentscher. Hier k\u00fcndigte der B\u00fcrgermeister an, dass der Senat in allen Politikfeldern streng darauf achten werde, die strengen Klimaziele zu erreichen, m\u00f6glichst sogar noch zu \u00fcbertreffen. So sei es etwa der Wunsch, die angepeilte Klimaneutralit\u00e4t noch fr\u00fcher als bis 2045 zu erreichen.<\/p>\n
Neues Kapitel im Personenverkehr<\/p>\n
\u201eDer zweite komplexe Transformationsprozess ist die Mobilit\u00e4tswende\u201c, erkl\u00e4rte der B\u00fcrgermeister. Der \u201eKern einer erfolgreichen Mobilit\u00e4tsstrategie fu\u0308r eine Millionenmetropole wie Hamburg\u201c bestehe darin, das Autofahren nicht zu unterbinden, sondern \u201ein ein integriertes System moderner und klimafreundlicher Mobilit\u00e4tsangebote einzubinden.\u201c<\/p>\n
Hier gab es dann auch eine von nur zwei Ank\u00fcndigungen, die noch nicht lange bekannt sind. Tschentscher k\u00fcndigte den Bau einer Hyperloop-Teststrecke fu\u0308r eine Magnetschwebebahn, die in einer Vakuumr\u00f6hre Geschwindigkeiten von u\u0308ber 400 km\/h erreichen kann, an. Hamburg unterstu\u0308tzte die Bewerbung des Konsortiums Mode 5, das sich beim Bund fu\u0308r die F\u00f6rderung einer Referenzstrecke auf Hamburger Gebiet bewirbt. Tschentscher sprach von einem Projekt, \u201edas in Deutschland ein neues Kapitel im Personenfernverkehr aufschlagen wu\u0308rde\u201c. Mitte April hatte die Hansestadt einen Letter of Intent mit dem Unternehmenskonsortium unterzeichnt.<\/p>\n
Zweite, kleinere \u00dcberraschung war Tschentschers Ank\u00fcndigung, in der Hansestadt ein zweites Referendum f\u00fcr eine Olympiabewerbung zu starten. W\u00fcrden sich die Hamburger f\u00fcr die Kandidatur aussprechen, k\u00f6nnte das ein Trumpf gegen\u00fcber der innerdeutschen Konkurrenz wie M\u00fcnchen oder Berlin sein. Allerdings hatten sich die Hamburger im Jahr 2015 schon einmal mit einer Kandidatur befasst, damals fiel das Votum beim Referendum denkbar knapp gegen eine Bewerbung aus.<\/p>\n
CDU-Chef fragt: \u201eWas f\u00e4llt Ihnen da ein?\u201c<\/p>\n
Euphorie l\u00f6ste die Ank\u00fcndigung Tschentschers im Parlament denn auch nicht aus. Oppositionsf\u00fchrer Dennis Thering (CDU) kritisierte Tschentscher und das von ihm geschmiedete B\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen als ambitionslose Fortsetzung der vergangenen zehn Jahre. \u201eIn einer Zeit, in der sich alles rasant \u00e4ndert. Einer Zeit, in der Europa, Deutschland und Hamburg von allen Seiten massiv unter Druck sind. In einer Zeit, in der die Grundlagen unseres Wohlstands erodieren. In der KI in weite Teile unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens vordringt. Was f\u00e4llt Ihnen da ein? Ein Einfaches Weiter-so\u201c, kritisierte der 41-J\u00e4hrige, der nach der Wahl \u2013 ebenso wie die Gr\u00fcnen \u2013 zwei Mal mit der SPD sondiert hatte.<\/p>\n
Was Hamburg stattdessen br\u00e4uchte, sei \u201eeine hohe Priorit\u00e4t f\u00fcr die Wirtschaftspolitik. Denn eine starke Wirtschaft ist das R\u00fcckgrat der Stadt, sie schafft Arbeitspl\u00e4tze, f\u00f6rdert Innovationen und sichert sozialen Wohlstand\u201c, so der CDU-Fraktionschef. Trotz aller Kritik, die er vorwiegend an den Gr\u00fcnen auch sehr scharf im Ton \u00e4u\u00dferte, bot Thering, der auch Landesvorsitzender der Hamburger Christdemokraten ist, dem Senat die Kooperation an. \u201eBei f\u00fcr Hamburg wichtigen Vorhaben und Infrastrukturprojekten werden wir Sie gerne unterst\u00fctzen, auch wenn es darum geht, entsprechende Mittel bei der Bundesregierung einzuwerben\u201c.<\/p>\n
Allerdings k\u00fcndigte Thering auch an, aktive Oppositionspolitik zu machen. \u201eWir werden darauf dr\u00e4ngen, dass es nicht bei dem bleibt, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben! Denn das schadet Hamburg!\u201c<\/p>\n
\u00dcber 80 Mal enthalte der Koalitionsvertrag Pr\u00fcfauftr\u00e4ge, \u201ezigmal finden sich nur vage Aussagen\u201c, stieg auch Heike Sudmann, die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft in die Kritik ein. Das sei nach zehn Jahren gemeinsamer Regierung ein sehr fragw\u00fcrdiger Umgang mit der Verantwortung eines Senats, so Sudmann. \u201eWas machen sie eigentlich beruflich?\u201c, fragte sie in Richtung Senatsbank. \u201eSie sind leider weiter ein gutes Arbeitsbeschaffungsprogramm f\u00fcr die Opposition.\u201c<\/p>\n
Nur nach Marmstorf statt auf den Mond<\/p>\n
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann stie\u00df sich unter anderem an der Selbstgef\u00e4lligkeit, mit der zun\u00e4chst Tschentscher und nach Thering dann auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Gr\u00fcnen, Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Gr\u00fcne) vor dem Parlament gesprochen hatten. Imhof etwa hatte folgende Aussagen gemacht: \u201eWir machen so weiter! Denn f\u00fcr Hamburg ist es besser so.\u201c Kienscherf hatte sich stark an Thering abgearbeitet und diesem vorgeworfen, die Arbeit des Senats und der Regierungsfraktionen sowie die Situation der Stadt vollkommen falsch darzustellen. \u201eSie haben \u00fcber zw\u00f6lf Prozent der Stimmen verloren. Etwas mehr Bescheidenheit\u201c, rief Nockemann dem B\u00fcrgermeister und den beiden Fraktionsvorsitzenden zu. Tschentscher warf er zudem vor, zu wenig Ideen f\u00fcr ein Hamburg der Zukunft zu haben. \u201eJohn F. Kennedy wollte zum Mond. Sie kommen mit Herrn Tjarks im Lastenrad nur bis nach Marmstorf\u201c. Marmstorf ist ein kleiner Stadtteil am s\u00fcdlichen Rand der Hansestadt.<\/p>\n
Tschentscher h\u00f6rte sich die Reaktionen auf seine Regierungserkl\u00e4rung weitestgehend unger\u00fchrt an. Vor genau zwei Wochen war er im Amt best\u00e4tigt worden. 71 Ja-Stimmen erhielt der 59 Jahre alte Sozialdemokrat. 70 Stimmen hat das B\u00fcndnis aus SPD und Gr\u00fcnen zusammen, das wie Tschentscher in die dritte Amtszeit geht. Die Opposition stellt 51 Abgeordnete im Landesparlament.<\/p>\n
Tschentscher regiert die Hansestadt seit dem Weggang von Olaf Scholz ins Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2018. Bereits seit 2011 geh\u00f6rt der promovierte Labormediziner dem Hamburger Senat an. Vor dem Wechsel in den Chefsessel im Rathaus war er unter Scholz Finanzsenator. <\/p>\n
Redakteurin <\/b>Julia Witte genannt Vedder<\/b><\/a> arbeitet in der <\/b>Hamburg-Redaktion<\/b><\/a> von WELT und WELT AM SONNTAG. Seit 2011 berichtet sie \u00fcber <\/b>Hamburger Politik<\/b><\/a>. <\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der ersten Regierungserkl\u00e4rung nach seiner Wiederwahl als Hamburger B\u00fcrgermeister hat Peter Tschentscher (SPD) mehr Wohnungsbau, mehr Investitionen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":129080,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1826],"tags":[48119,29,30,692,14623,7253,7252,28995],"class_list":["post-129079","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-hamburg","tag-buergerschaft-ks","tag-deutschland","tag-germany","tag-hamburg","tag-innenpolitik","tag-peter","tag-tschentscher","tag-witte-genannt-vedder-julia"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114548032510994183","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129079","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=129079"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129079\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/129080"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=129079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=129079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=129079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}