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<\/p>\nNiedersachsen & BremenAfD und Innenministerin wegen Wahlausschl\u00fcssen im Clinch<\/p>\n
Vier Kandidaten der AfD d\u00fcrfen bei den Kommunalwahlen am Sonntag nicht antreten. Die Partei ist emp\u00f6rt \u2013 Innenministerin Behrens sieht darin hingegen einen Schutz der Demokratie.<\/p>\n
Hannover (dpa\/lni) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen verteidigt. Die Demokratie werde von innen und von au\u00dfen angegriffen, sagte die SPD-Politikerin im Landtag. „Deswegen m\u00fcssen wir unsere Demokratie verteidigen, und das k\u00f6nnen wir auch.“<\/p>\n
Niedersachsen nutze alle Instrumente der Wehrhaftigkeit gegen mutma\u00dfliche Verfassungsfeinde, betonte Behrens. „Und zu den mutma\u00dflichen Verfassungsfeinden geh\u00f6rt die AfD. Sie wird in Niedersachsen, wie auch in vielen anderen Bundesl\u00e4ndern, wegen ihrer teils extremistischen Gesinnung durch den Verfassungsschutz beobachtet. Und die AfD geh\u00f6rt zum Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus.“<\/p>\n
Der Verfassungsschutz hat die AfD Niedersachsen als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, die AfD wehrt sich juristisch dagegen.<\/p>\n
Behrens sagte weiter, die AfD geriere sich zugleich gerne als Opfer des Staates, der Medien oder der Gerichte. Angesichts von mehr als 2.600 zugelassenen Kandidaturen der AfD bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen gegen\u00fcber lediglich 4 Ausschl\u00fcssen sei ihre Erz\u00e4hlung von einer gro\u00dfen Verschw\u00f6rung aber nicht glaubw\u00fcrdig: „Das ist faktenfrei.“<\/p>\n
Gew\u00e4hlt wird in Niedersachsens Kommunen am Sonntag.<\/p>\n
AfD unterstellt Behrens „gelenkte Demokratie“<\/p>\n
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann hatte Behrens zuvor einen „schmutzigen Trick“ vorgeworfen, um dem Volk eine freie Wahl zu verwehren. „Frau Ministerin, Sie werden in die Geschichte eingehen als Gr\u00fcndungsmutter der gelenkten Demokratie. Pfui, Frau Behrens, pfui“, sagte Wichmann.<\/p>\n
Hintergrund sind sogenannte Verfassungstreue-Checks: Bei Kandidaten, an deren Verfassungstreue es Zweifel gab, konnten die kommunalen Wahlaussch\u00fcsse eine Empfehlung der Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde anfordern \u2013 auf Kreisebene: beim Innenministerium. Die Entscheidung \u00fcber die Zulassung trafen aber die Wahlaussch\u00fcsse selbst.<\/p>\n
Die CDU-Abgeordnete Birgit Butter sagte, die Demokratie m\u00fcsse wehrhaft sein, es m\u00fcssten aber auch strenge Regeln bei der Einschr\u00e4nkung der W\u00e4hlbarkeit gelten. Wenn sich ein Ausschluss im Nachhinein als rechtswidrig erweisen sollte, „dann h\u00e4tte die Landesregierung mit diesem Verfahren selbst Vertrauen in die Fairness unserer demokratischen Wahlen besch\u00e4digt“, warnte Butter. Gegen den Wahlausschluss k\u00f6nnen die Betroffenen erst nach der Wahl vorgehen.<\/p>\n
Quelle: dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Niedersachsen & BremenAfD und Innenministerin wegen Wahlausschl\u00fcssen im Clinch Vier Kandidaten der AfD d\u00fcrfen bei den Kommunalwahlen am…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1290807,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1824],"tags":[2420,3364,29,30],"class_list":["post-1290806","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-bremen","tag-bremen","tag-de","tag-deutschland","tag-germany"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117241713371819077","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1290806","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1290806"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1290806\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1290807"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1290806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1290806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1290806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}