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<\/a><\/p>\nElon Musk tr\u00e4gt vor dem Wei\u00dfen Haus ein T-Shirt mit der Aufschrift „DOGE“: Sein „Department of Government Efficiency“ hat Hunderttausende Staatsbedienstete entlassen. (Quelle: Andrew Leyden\/imago-images-bilder)<\/p>\n
Elon Musk zieht sich von seiner Arbeit f\u00fcr einen radikal schlanken Staat zur\u00fcck. Doch die Doge-Dossiers besch\u00e4ftigen die Justiz. Nun muss der Supreme Court entscheiden.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> ruft den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu Hilfe, um seinen treuen Berater Elon Musk<\/a> zu sch\u00fctzen. Damit will der Republikaner verhindern, dass Unterlagen aus Musks Einheit DOGE \u2013 Department of Government Efficiency \u2013 \u00f6ffentlich werden.<\/p>\n Die Abteilung unter Musks F\u00fchrung sollte den staatlichen Apparat radikal entschlacken. Nach Medienberichten setzte DOGE seit Trumps Amtsantritt im Januar rund 283.000 US-Staatsbedienstete vor die T\u00fcr.<\/p>\n Musk behauptet, seine Arbeiten h\u00e4tten dem Staat schon rund 170 Milliarden Dollar eingespart. Recherchen der Zeitung „New York Times“ nennen andere Zahlen. Demnach kostete Musks Einsatz die US-Steuerzahler bislang rund 135 Milliarden Euro, etwa durch Abfindungen und voreilige Entlassung.<\/p>\n Musk hatte angek\u00fcndigt, weniger Zeit f\u00fcr DOGE aufzubringen. Der Unternehmer will sich um seinen kriselnden E-Autokonzern Tesla<\/a> k\u00fcmmern. Doch besch\u00e4ftigt sein Regierungsengagement mittlerweile die Justiz.<\/p>\n Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes k\u00e4mpft die B\u00fcrgerrechtsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington<\/a> (CREW) f\u00fcr die Offenlegung der DOGE-Akten. In der Klage hei\u00dft es, DOGE habe „versprochen, mit \u201amaximaler Transparenz\u2018 zu arbeiten“, habe jedoch „das Gegenteil“ getan und „im Verborgenen gewirkt und wichtige Regierungsfunktionen ohne Aufsicht kontrolliert“.<\/p>\n So dringt die B\u00fcrgerrechtsgruppe etwa auf Offenlegung von Organigrammen der Musk-Einheit. Zudem will die Initiative mehr wissen \u00fcber das Engagement von Amy Gleason, eine Gesundheitsexpertin, die laut Medienberichten bei DOGE schon l\u00e4ngere Zeit die F\u00fchrung \u00fcbernommen hat. Trump bittet das Oberste Gericht speziell die Unterlagen zu Gleason nicht offenlegen zu m\u00fcssen.<\/p>\n CREW-Mitglied Jordan Libowitz setzt hingegen darauf, dass die Akten im dem Verfahren vor Gericht offengelegt werden m\u00fcssen. Er sagte: „W\u00e4hrend DOGE weiterhin versucht, Transparenz auf allen Ebenen der Justiz zu bek\u00e4mpfen, freuen wir uns darauf, unseren Standpunkt darzulegen.“<\/p>\n