Die AfD wird zun\u00e4chst keinen der sechs Aussch\u00fcsse, f\u00fcr die sie das Vorschlagsrecht hat, leiten. Das \u00fcbernehmen Vertreter anderer Parteien kommissarisch. Von den anderen Parteien werden allerdings einige prominente Gesichter die Ausschussarbeit bestimmen, sogar die in Ungnade gefallene SPD-Chefin Esken.<\/strong><\/p>\nIn 18 Aussch\u00fcssen des Bundestags sind die jeweiligen Kandidaten gew\u00e4hlt worden. Sie kommen von CDU, SPD, Gr\u00fcnen, CSU und Linken. So leitet der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet von der CDU nun den Ausw\u00e4rtigen Ausschuss, die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken sitzt dem Bildungsausschuss vor.<\/p>\n
Die AfD kann dagegen keine Vorsitzenden in den Aussch\u00fcssen stellen. In 6 von 24 Bundestagsaussch\u00fcssen hatte die AfD einem festgelegten Schl\u00fcssel zufolge das Vorschlagsrecht f\u00fcr den Vorsitz – allerdings fielen alle sechs ihrer Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen durch. Die anderen Fraktionen verweigerten ihnen die erforderliche Mehrheit. Diese Aussch\u00fcsse werden nun zun\u00e4chst kommissarisch von Vertreterinnen und Vertretern der anderen Fraktionen gef\u00fchrt.<\/p>\n
AfD-Chefin Alice Weidel warf den anderen Fraktionen einen „Akt der Diskriminierung“ vor. „Uns stehen diese Sitze zu, uns stehen parlamentarische Rechte zu“, sagte sie.<\/p>\n
Parteien stellen sich quer<\/p>\n
Dass die AfD-Kandidaten mit ihren Bewerbungen f\u00fcr die Vorsitzposten scheitern w\u00fcrden, hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet: Alle anderen Fraktionen schlossen im Vorfeld ihre Unterst\u00fctzung aus. Formal hat die AfD als zweitst\u00e4rkste Kraft im Parlament das Vorschlagsrecht f\u00fcr sechs Ausschussvorsitzende.<\/p>\n
Der Vorsitz im m\u00e4chtigen Haushaltsausschuss ist traditionell f\u00fcr die st\u00e4rkste Oppositionsfraktion vorgesehen. Die AfD stellte hier Ulrike Schielke-Ziesing auf. Auf sie entfielen 12 Ja- und 29 Nein-Stimmen. Die AfD hat hier zehn Mitglieder. In den Aussch\u00fcssen f\u00fcr Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht, Petitionen und Inneres fielen die AfD-Vorsitzkandidaten ebenfalls durch. Bei der Entscheidung der anderen Fraktionen d\u00fcrfte auch die Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz von Anfang Mai eine Rolle gespielt haben.<\/p>\n
Der Erste Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD, Dirk Wiese, sprach von einem „fortlaufenden Radikalisierungsprozess“ der AfD. In der Union war der Kurs umstritten, als offizielle Linie gab die Fraktionsf\u00fchrung aber ebenfalls eine Blockade vor.<\/p>\n
AfD-Chefin Weidel verwies auf „Minderheitenrechte“, die auch im Parlament gelten w\u00fcrden. Mit der Blockade der AfD w\u00fcrden „willk\u00fcrlich die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs und der pluralistischen Demokratie ausgeh\u00f6hlt“. Ko-Parteichef Tino Chrupalla forderte die anderen Parteien auf, „diese Spielchen zu beenden“.<\/p>\n
AfD auch ohne Bundestagsvize<\/p>\n
Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags im M\u00e4rz war bereits der AfD-Kandidat f\u00fcr das Amt des Parlamentsvizepr\u00e4sidenten, Gerold Otten, bei der Wahl gescheitert. Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD im Bundestag weder einen Ausschussvorsitzenden noch einen Vizepr\u00e4sidenten gestellt. Dagegen zog die AfD auch vor das Verfassungsgericht – allerdings ohne Erfolg.<\/p>\n
Die sechs Aussch\u00fcsse ohne Vorsitz werden kommissarisch ab n\u00e4chster Woche von den noch zu w\u00e4hlenden Stellvertreterinnen und Stellvertretern geleitet. Deren Rolle will die SPD-Fraktion nun aufwerten.<\/p>\n
Die Stellvertreter h\u00e4tten bisher „nur bedingt Zugriff auf die Infrastruktur des Ausschuss-Sekretariats und haben auch keinen Anspruch auf eine Amtszulage“, sagte der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Zeitung „Welt“. „Wir sollten klarstellen, dass Stellvertreter dieselben Rechte haben wie Vorsitzende, wenn sie den Ausschuss faktisch leiten.“<\/p>\n
Union leitet acht Aussch\u00fcsse<\/p>\n
Insgesamt hat der Bundestag 24 Aussch\u00fcsse – einen weniger als in der vergangenen Legislaturperiode. In den Aussch\u00fcssen findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit im Parlament statt, sie bereiten die Entscheidungen f\u00fcr das Plenum vor. Die Vorsitzenden haben dabei eine bedeutende Position: Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Auch repr\u00e4sentieren sie die Aussch\u00fcsse in der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
Die Union als st\u00e4rkste Fraktion leitet k\u00fcnftig acht Aussch\u00fcsse – etwa den Verteidigungsausschuss, an dessen Spitze Thomas R\u00f6wekamp von der CDU gew\u00e4hlt wurde. Die SPD stellt f\u00fcnf Leitungen. Die scheidende Parteichefin Saskia Esken sitzt etwa dem Bildungs- und Familienausschuss vor, die ehemalige Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Aydan \u00d6zoguz dem Sportausschuss und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach dem Forschungsausschuss.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Politiker Anton Hofreiter wurde erneut zum Leiter des Europaausschusses gew\u00e4hlt, insgesamt bekamen die Gr\u00fcnen drei Vorsitzende. Bei der Linken waren es zwei, so ging etwa der Bauausschuss an die Ex-Parteivize Caren Lay.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sechs Posten bleiben offen Laschet und Esken leiten Aussch\u00fcsse – AfD geht leer aus 21.05.2025, 21:50 Uhr Artikel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":129265,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,43159,506,21,31,774,43,29,536,30,13,1378,14,15,16,7590,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-129264","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-anton-hofreiter","10":"tag-armin-laschet","11":"tag-buendnis-90-die-gruenen","12":"tag-cdu","13":"tag-csu","14":"tag-deutscher-bundestag","15":"tag-deutschland","16":"tag-die-linke","17":"tag-germany","18":"tag-headlines","19":"tag-karl-lauterbach","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-politik","23":"tag-saskia-esken","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-spd","26":"tag-top-news","27":"tag-top-meldungen","28":"tag-topmeldungen","29":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114548425673270439","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129264","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=129264"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129264\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/129265"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=129264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=129264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=129264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}