{"id":12950,"date":"2025-04-07T11:45:16","date_gmt":"2025-04-07T11:45:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/12950\/"},"modified":"2025-04-07T11:45:16","modified_gmt":"2025-04-07T11:45:16","slug":"spd-macht-beim-asyl-druck-auf-die-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/12950\/","title":{"rendered":"SPD macht beim Asyl Druck auf die Union"},"content":{"rendered":"

Koalitionsverhandlungen <\/p>\n

Esken macht Druck auf die Union<\/p>\n

Aktualisiert am 07.04.2025 – 09:29 UhrLesedauer: 3 Min.<\/p>\n

\"imago\"Vergr\u00f6\u00dfern<\/a><\/p>\n

SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken: Am Grundrecht auf Asyl will sie in den Koalitionsverhandlungen mit der Union festhalten. (Quelle: IMAGO\/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler\/imago)<\/p>\n

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Auch in dieser Woche verhandeln Union und SPD \u00fcber die Basis einer Koalition auf Bundesebene. Der Druck auf CDU und CSU w\u00e4chst.<\/p>\n

Wegen sinkender Umfragewerte und interner Kritik von der Basis steht die Union bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD<\/a> unter Druck. Am Montag wollen die Unterh\u00e4ndler wieder in Berlin<\/a> verhandeln. Insbesondere SPD-Chefin Saskia Esken macht dabei Druck auf die Union.<\/p>\n

Es sei ganz klar, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle, sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Es sei zu Recht in der Verfassung verankert. Darauf angesprochen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten ausgelagert werden k\u00f6nnten, sagte Esken, dass andere Staaten das bereits ausprobiert h\u00e4tten. „Es hat \u00fcberall nicht funktioniert“, sagte sie etwa mit Blick auf Italien<\/a>. Dort will die Rechtsau\u00dfen-Regierung von Giorgia Meloni Asylverfahren in Albanien<\/a> abwickeln, st\u00f6\u00dft aber auf Widerstand aus der Justiz. „Wir sollten unsere Energie nicht auf solche Versuche verschwenden“, so Esken.<\/p>\n

Die Union hatte vor der Bundestagswahl<\/a> einen deutlich h\u00e4rteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert. Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zur\u00fcckzuweisen“.<\/p>\n

Union will schwarze Handschrift im Koalitionsvertrag<\/p>\n

In der entscheidenden Phase der Verhandlungen pochen CDU<\/a> und CSU<\/a> darauf, dass der Koalitionsvertrag eine deutliche schwarze Handschrift tragen muss. So sagte Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf das Wahlergebnis<\/a>: „Grunds\u00e4tzlich gilt: Zwischen Union und SPD besteht auf Bundesebene ein enormer prozentualer Abstand. Das muss sich im Koalitionsvertrag klar abbilden.“<\/p>\n

\"Boris\"Vergr\u00f6\u00dfernBoris Rhein (Archivbild): Er will die SPD in ihre Schranken weisen. (Quelle: Lando Hass\/dpa\/dpa-bilder)<\/a><\/p>\n

Hintergrund ist der Unmut innerhalb der Unionsbasis dar\u00fcber, dass CDU-Chef Friedrich Merz<\/a> den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel bei Themen wie Migrations-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik nicht gegen die Sozialdemokraten durchsetzen k\u00f6nne.<\/p>\n

Brandenburger Abgeordnete kritisiert Wandel seit Wahlkampf <\/p>\n

Zu den Kritikerinnen geh\u00f6rt etwa die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. „Seit der Gr\u00fcndung der AfD<\/a> 2013 ist klar, warum diese Partei w\u00e4chst. Die CDU hat die Anh\u00e4nger einer Mitte-Rechts-Politik all die Jahre nicht bedient“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Im Wahlkampf 2025 haben wir dann deutlich gemacht, dass wir wieder eine liberal-b\u00fcrgerliche Politik machen wollen.“ Aus ihrer Sicht werde dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten.<\/p>\n

Auch in der Jungen Union (JU) wird Kritik an den bisherigen Verhandlungen laut. JU-Chef Johannes Winkel (CDU) sagte der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ am Sonntag auf die Frage, ob er gegen eine Koalition mit der SPD stimmen w\u00fcrde, wenn es keinen Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft und B\u00fcrokratieabbau gebe: „Alles andere entspr\u00e4che ja dem Motto „Macht als Selbstzweck“.“<\/p>\n

„Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt“, forderte der Chef der Nachwuchsorganisation. „Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tats\u00e4chlich vorbei.“<\/p>\n

Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler straften die Union zuletzt ab. Sechs Wochen nach der Bundestagswahl hat die Konkurrenz von Rechtsau\u00dfen aufgeholt: AfD und CDU\/CSU liegen in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa f\u00fcr die „Bild“-Zeitung jeweils bei 24 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl am 23. Februar holte die Union noch 28,5 Prozent, die AfD landete dahinter mit 20,8 Prozent.<\/p>\n

\"Endspurt\"Vergr\u00f6\u00dfernKarin Prien (Archivbild): Sie hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Ungeduld. (Quelle: Kay Nietfeld\/dpa\/dpa-bilder)<\/a><\/p>\n

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine m\u00f6gliche Ungeduld in der Bev\u00f6lkerung. „Ich verstehe, dass viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich schnelle und deutliche Ver\u00e4nderungen w\u00fcnschen“, sagte sie der Funke Mediengruppe. Das Ziel sei, eine Regierung f\u00fcr alle Deutschen zu bilden. „Das wird gelingen und das werden auch die sehen, die sich jetzt in den Umfragen weiter den R\u00e4ndern zuwenden“, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Koalitionsverhandlungen Esken macht Druck auf die Union Aktualisiert am 07.04.2025 – 09:29 UhrLesedauer: 3 Min. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken:…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12951,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[9239,326,186,9237,533,296,9235,424,31,774,29,775,30,9236,13,2052,7539,355,773,1215,14,15,9238,5206,7590,12,184,10,8,9,11,6799],"class_list":{"0":"post-12950","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-9239","9":"tag-326","10":"tag-afd","11":"tag-albanien","12":"tag-asyl","13":"tag-berlin","14":"tag-bundesebene","15":"tag-bundestagswahl","16":"tag-cdu","17":"tag-csu","18":"tag-deutschland","19":"tag-friedrich-merz","20":"tag-germany","21":"tag-giorgia-meloni","22":"tag-headlines","23":"tag-hessen","24":"tag-innenministerium","25":"tag-italien","26":"tag-koalitionsverhandlung","27":"tag-koalitionsvertrag","28":"tag-nachrichten","29":"tag-news","30":"tag-redaktionsnetzwerk-deutschland","31":"tag-rhein","32":"tag-saskia-esken","33":"tag-schlagzeilen","34":"tag-spd","35":"tag-top-news","36":"tag-top-meldungen","37":"tag-topmeldungen","38":"tag-topnews","39":"tag-wahlkampf"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114296515740963531","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12950","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12950"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12950\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12951"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12950"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12950"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}